{"id":221373,"date":"2019-08-09T00:04:00","date_gmt":"2019-08-08T22:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=221373"},"modified":"2023-02-06T17:22:22","modified_gmt":"2023-02-06T16:22:22","slug":"fallen-beim-online-softwarekauf-teil-4","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2019\/08\/09\/fallen-beim-online-softwarekauf-teil-4\/","title":{"rendered":"Fallen beim Online-Softwarekauf: Die Lizenzfrage – Teil 4"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"In Teil 1 bis Teil 3 dieser Artikelreihe ging es um die Frage des (Gebraucht-) Softwarekaufs bei Online-Anbietern. Dabei wurden die juristischen Feinheiten beim Kauf von Gebrauchtsoftware sowie das Thema Lizenz\u00fcbertragung gestreift. Im letzten Teil habe ich die Ergebnisse einiger Lizenz\u00fcberpr\u00fcfungen dokumentiert, gehe auf das Download-Problem bei fehlender Lizenz ein und ziehe ein Fazit.<\/p>\n

<\/p>\n

Informationen von lizengo<\/h2>\n

Kleine Erg\u00e4nzung zum Thema. Zwischenzeitlich hat mir Blog-Leser M.l T. einen Schriftwechsel mit dem Anbieter lizengo \u00fcberlassen. Er hatte die Firma als B2B-Kunde um eine Klarstellung gebeten. Hier seine konkreten Fragen:<\/p>\n

K\u00f6nnen Sie mir die Echtheit der von mir erworbenen Lizenzen best\u00e4tigen?<\/p>\n

Gibt es eine Freistellungserkl\u00e4rung der vorherigen Besitzer der Lizenzen?<\/p>\n

Darf ich mit den bei Ihnen erworbenen Lizenzkeys die bei Ihnen runtergeladenen ISO installieren und bin damit konform was die Nutzung seitens Microsoft angeht (Microsoft Windows 10 \/ Microsoft Server 2012R2 \/Microsoft Office 2016 Pro Plus)?<\/p><\/blockquote>\n

Die Antwort des Anbieters ist da schon sehr interessant, ich gebe sie hier einfach einmal wieder.<\/p>\n

Guten Morgen Herr xxx,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre Anfrage.\u00a0Ich betreue unsere Bestandkunden in Nordrhein-Westfalen und beantworte gerne Ihre Fragen.<\/p>\n

Wir vertreiben ausschlie\u00dflich neue und originale Produktschl\u00fcssel, daher ist eine Freistellungserkl\u00e4rung nicht notwendig.<\/p>\n

Die Nutzung unserer Produkte ist in jedem Fall rechtskonform und kann seitens Microsoft nicht beanstandet werden.\u00a0Als Nachweis der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung, dient Ihnen hier unsere Rechnung und Lieferschein.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich finden Sie im Anhang unsere Bescheinigung, in der wir garantieren, dass es sich um neue, originale und rechtlich valide Produktschl\u00fcssel handelt
\nund Ihnen im Falle einer Auditierung kostenfrei die Korrespondenz mit dem Hersteller f\u00fchren.<\/p>\n

Wie Sie sicherlich den erw\u00e4hnten Medienberichten entnehmen konnten, kooperiren wir seit Anfang des Jahres mit der EDEKA-Gruppe. Diese Kooperation w\u00fcrde bei einem unseri\u00f6sem Gesch\u00e4ftsgebahren von lizengo nicht zustande gekommen sein.<\/p>\n

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten und den Restzweifel nehmen. […]<\/p><\/blockquote>\n

An dieser Stelle m\u00f6chte ich auf zwei Aspekte hinweisen. Der Anbieter lizengo tr\u00e4gt \u00fcberzeugend vor, dass er nichts illegales tut – was ich in den vorherigen Beitr\u00e4gen auch nicht behauptet habe. Und es wird von lizengo klar ausgef\u00fchrt, dass es sich um neue 'Produktschl\u00fcssel' handele und keine Freistellungserkl\u00e4rung erforderlich sei. Was mir aber auff\u00e4llt: Mit keinem Wort wird auf die Frage nach einer g\u00fcltigen Lizenz eingegangen. Hier noch die von mir geschw\u00e4rzte Erkl\u00e4rung des Anbieters.<\/p>\n

<\/a>(Erkl\u00e4rung von lizengo, Zum Vergr\u00f6\u00dfern klicken<\/a>)<\/p>\n

Es gibt die Zusage, beim Audit durch Microsoft unterst\u00fctzend t\u00e4tig zu werden. Das geht auch mit dem einher, was ich in Teil 3 ausgef\u00fchrt habe. Der Anbieter lizengo sieht sich rechtlich sauber aufgestellt. Der Kunde wird i.d.R. die Produkte auch aktivieren k\u00f6nnen. Der springende Punkt ist aus meiner Sicht aber: Erkennt Microsoft das alles an und was passiert bei einem Audit? Denn als Business-Kunde bin ich gegen\u00fcber Microsoft ja nachweispflichtig, dass eine Lizenz besteht. Dass Microsoft sich nicht freut, dass es einen Drittmarkt f\u00fcr Lizenzkeys gibt, ist nat\u00fcrlich auch klar. An dieser Stelle verweise ich auf das nachfolgende Ergebnis einer konkreten PID-Pr\u00fcfung durch einen Microsoft-Beauftragten, die f\u00fcr einen elektronischen Kauf bei lizengo vorgenommen wurde.<\/p>\n

Ergebnisse von Lizenzpr\u00fcfungen<\/h2>\n

\"\"Der Blog-Leser, mit dem ich seit l\u00e4ngerem in Kontakt stehe, hat Testk\u00e4ufe bei verschiedenen Online-Anbietern, u.a. lizengo, aber auch bei eBay, get\u00e4tigt und Windows-Angebote gekauft. Gleichzeitig wurden die Anbieter konkret angefragt, eine Freistellung im Hinblick auf die Lizenz zu erteilen, die man ja f\u00fcr das Produkt braucht.<\/p>\n

Keine Freistellungserkl\u00e4rung …<\/h3>\n

Diese Freistellung und Erkl\u00e4rung gab es meist nicht. Bei neuen Produkten braucht es diese auch nicht. Interessant: Bei eBay wurde es dem einen oder anderen Anbieter dann zu hei\u00df, denn es erschien dann pl\u00f6tzlich folgender Text im Shop:<\/p>\n

\"Shop-Text<\/a>
\n(Shop-Text bei eBay zu Lizenzen beim Softwarekauf, zum Vergr\u00f6\u00dfern klicken<\/a>)<\/p>\n

Da macht sich also einer ehrlich und weist auf die von mir in den fr\u00fcheren Teilen skizzierte Rechtslage hin. Der Anbieter gibt klar an, dass er nur Produktschl\u00fcssel und keine Lizenzen verkaufe.<\/p>\n

Spannend w\u00e4re jetzt die Stellungnahme von Microsoft. Daher\u00a0wurden die von den Anbietern beim Testkauf \u00fcbersandten Daten bzw. Produkte an Microsoft bzw. deren Rechtsabteilung zur Echtheits-\/Lizenzpr\u00fcfung (PID-Pr\u00fcfung) \u00fcbermittelt. Die Idee dahier: Man erf\u00e4hrt, ob man ein Produkt mit legaler Lizenz hat, und wei\u00df, wo man dran ist.<\/p>\n

Fall 1: PID-Pr\u00fcfung einer Windows 7 DVD<\/h3>\n

Eine M\u00f6glichkeit besteht darin, dass man sich eine DVD mit Lizenzkey und Echtheitzertifikat bei einem H\u00e4ndler kauft. Das kann ich durch Microsoft im Zweifelsfall \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Der folgende Brief stammt von einer solchen PID-Pr\u00fcfung<\/a> einer (offenbar gef\u00e4lschten) DVD mit CoA und Lizenzkey f\u00fcr Windows 7 Professional, die auf eBay verkauft wurde.<\/p>\n

(Ergebnis eine PID-Pr\u00fcfung<\/a>)<\/p>\n

Das Ganze ist also eine F\u00e4lschung gewesen, die der Verk\u00e4ufer auf eBay angeboten hat. Also auch in diesem\u00a0 Bereich gibt es die Chance hereinzufallen.<\/p>\n

Wer von den diversen Begriffen erschlagen ist, auf dieser Seite<\/a> werden einige K\u00fcrzel erkl\u00e4rt. Heise hat in diesem Artikel<\/a> etwas zu Fallstricken bei OEM-Lizenzen geschrieben.<\/p>\n

Es gibt noch MAR (Microsoft Authorized Refurbisher<\/a>), als Wiederverk\u00e4ufer, die nicht gebrauchte Lizenzen aufkaufen und mit Microsoft-Autorisierung auf PCs aufspielen d\u00fcrfen. H\u00f6rt sich gut an, von Microsoft autorisiert. Es gibt Leute, die so etwas als DVD anbieten – das ist hier beschrieben<\/a>.\u00a0 H\u00e4tte ich als ideal angesehen, da es noch Windows 7 MAR-Angebote bei eBay und Co. gibt. R\u00fcckmeldung von meinem Tipp-Geber: MAR ist eine interessante Situation. Microsoft verbietet dem Partner, die Lizenz an andere zu vertreiben. Er darf das brechen, dann wird aber eine gebrauchte Lizenz daraus. Dadurch kann Microsoft ihm aber Vertragsbruch vorwerfen<\/em>. Und er muss dann die Lizenz\u00fcbergaben dokumentieren.<\/em><\/p>\n

Einige H\u00e4ndler sitzen auch in Gro\u00dfbritannien, so dass nur englische Lizenzen, als OEI (Original Equipment Installer) <\/span>DSP-Lizenzen (Delivery Service Partner) ausgewiesen, angeboten werden. Auch das ist imho kein gangbarer Weg.<\/p>\n

Wenn ich nichts \u00fcbersehen habe und man den Weg \u00fcber audit-sichere Gebrauchtlizenzen nicht gehen kann\/will bleibt nur, Ausschau nach DVD-Boxen zu halten, wo jemand eine Retail-oder System Builder-Version von Microsoft mit DVD und Lizenzkey (idealerweise auch mit CoA) verkauft und best\u00e4tigt, dass er diese Software in der EU als Erstk\u00e4ufer erworben hat und nicht mehr einsetzt.<\/p><\/blockquote>\n

Fall 2: ESD-Kauf mit Produktkey<\/h3>\n

Auch aus F\u00e4llen von elektronischen K\u00e4ufen und Downloads liegen mir diverse Schriftwechsel vor, von denen ich nachfolgend einen Dokumentauszug ver\u00f6ffentliche.<\/p>\n


\n(Auszug aus einer eidesstattlichen Versicherung gegen\u00fcber Microsofts Rechtsabteilung)<\/p>\n

Der obige Textausriss stammt aus einer eidesstattlichen Versicherung gegen\u00fcber Microsoft, in der ein Sachverhalt bez\u00fcglich Testk\u00e4ufen thematisiert wird. Es wurde der ber\u00fchmte 'legale' und g\u00fcltige Key gekauft und an Microsoft gemeldet. Relevant ist in diesem Zusammenhang der letzte Absatz, in dem der PID-Service von Microsoft dem K\u00e4ufer best\u00e4tigt, dass er keine ausreichenden Informationen zur bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Software nach aktueller Rechtsprechung nachweisen kann. F\u00fcr das gekaufte Produkt wurde die Frage 'habe ich eine g\u00fcltige Lizenz erworben', ganz klar von Microsoft mit nein beantwortet (obwohl der Key g\u00fcltig und nicht gesperrt war).<\/p>\n

Antwort auf einen Softwarekauf<\/h3>\n

Die Rechtsposition Microsofts geht auch aus einem mir vorliegenden weiteren Dokument hervor, welches ich nachfolgend teilweise geschw\u00e4rzt wiedergebe. Es ging ebenfalls um den Kauf einer Software \u00fcber einen Online-Shop. Dort hat Microsoft (bzw. die beauftragte Firma) eine PID-Pr\u00fcfung anhand der eingereichten Unterlagen, die der K\u00e4ufer beim Erwerb ausgeh\u00e4ndigt bekam, vorgenommen. Es wurde auch gepr\u00fcft, ob der K\u00e4ufer einen g\u00fcltigen Lizenzschl\u00fcssel und eine g\u00fcltige Lizenz geltend machen kann. Zu beachten ist, dass der Testk\u00e4ufer eine 'Windows 10 Pro 32 & 64 Bit – Neu & Original – Vollversion Key – Download ESD' bestellt und gekauft hat. Microsoft stuft diese aber an Hand des Schl\u00fcssels als Gebraucht-Software ein. Damit greift aus Microsofts Sicht der Ersch\u00f6pfungsgrundsatz samt Anforderungen. Hier das Schreiben von Microsoft.<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

Die Ausz\u00fcge aus dem Schreiben der im Auftrag von Microsoft durchgef\u00fchrten PID-Pr\u00fcfung sind also eindeutig. Die vermeintlich als neu verkaufte Windows 10-Variante wird von Microsoft rechtlich als eine Gebrauchtsoftware eingestuft und der K\u00e4ufer hat keine Lizenz erworben bzw. kann den Erwerb mit den beim Kauf erhaltenen Dokumenten nicht nachweisen. Diese Aussage steht kontr\u00e4r zu dem, was lizengo Eingangs einem Kunden best\u00e4tigt hat und auf der Internetseite beim Kauf angeht.<\/p>\n

Ich werde an dieser Stelle keine Aussage t\u00e4tigen, welche Rechtsposition nun Geltung besitzt. Ich denke, selbst Juristen werden hier ihre Probleme haben. Kern- und Angelpunkt ist aber: Als K\u00e4ufer sitze ich bei dieser Konstruktion erkennbar zwischen den St\u00fchlen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Dienstleister Microsofts legt gleichzeitig auch die rechtlichen Aspekte offen, die zu dieser Entscheidung f\u00fchrten und welche Erfordernisse in diesem Fall zum Lizenznachweis gelten. Da gibt es in meinen Augen auch keine Argumentationsspielr\u00e4ume.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte der Verk\u00e4ufer diesen juristischen Zustand durch Bereitstellung der entsprechenden Nachweise 'heilen'. Das scheint aber, wie ich in Teil 3 dokumentiert habe, bei einigen Anbietern f\u00fcr Kleinstkunden nicht gemacht zu werden. Allerdings habe ich im Online-Handel auch Angebote gesehen, wo mit Lizenzunterlagen und Audit-Sicherheit geworben wird. Da mir da keine Details vorliegen, kann ich nicht beurteilen, wie belastbar das ist. Angaben wie 'Microsoft Licencing Professional Pr\u00fcfungszertifikat' auf eBay-Seiten machen mich da irgendwie misstrauisch. Ich denke, man wird nicht um eine PID-Pr\u00fcfung durch Microsoft herumkommen. Und wenn es hart auf hart kommt, ist sogar eine gerichtliche Kl\u00e4rung erforderlich – alles nicht das, was man sich als K\u00e4ufer w\u00fcnscht.<\/p>\n

Eigentlich schade, ich hatte gehofft, dass die Online-Anbieter wie lizengo das im Griff haben – scheinbar klappt das aber nicht bei K\u00e4ufen im Online-Shop (au\u00dferhalb des B2B-Bereichs).<\/p>\n

Weitere \u00dcberpr\u00fcfungen<\/h3>\n

Der Blog-Leser und Tippgeber hat zudem auch die M\u00f6glichkeit, Keys, die online gekauft wurden, im Microsoft Volume Licensing Service Center zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

<\/p>\n

Obiger Screenshot zeigt, dass eine solche Lizenznummer (die Quelle des Keys ist mir unbekannt) auf Grund der vom Verk\u00e4ufer \u00fcbermittelten Daten als ung\u00fcltig eingestuft wurde. Egal, wie man das dreht und wendet – bei den Testk\u00e4ufen kam der Blog-Leser nie (zweifelsfrei) in den Genuss einer g\u00fcltigen Lizenz.<\/p>\n

Der Tipp-Geber konnte auf eBay allerdings mehrere legale Windows 7 Pro-Pakete (mit DVD, Key und COA) f\u00fcr kleines Geld ersteigern – hat andererseits aber auch eBay-Verk\u00e4ufer wegen Rechtsm\u00e4ngeln in den Angeboten sperren lassen. Ist also alles ein Lotteriespiel.<\/p><\/blockquote>\n

Noch ein juristisches Problem: Download ohne Lizenz<\/h2>\n

An dieser Stelle mache ich noch einen kurzen Schlenker, da mich der Blog-Leser auf ein weiteres Problem hingewiesen hat. Man kann von den Microsoft-Seiten ja ISO-Downloads beziehen. Diese Downloads sind aber nur zul\u00e4ssig, wenn man eine g\u00fcltige Lizenz des Produkts besitzt. Andernfalls handelt es sich um eine unberechtigte Vervielf\u00e4ltigung, die unzul\u00e4ssig ist. Die Zusammenfassung einer Anw\u00e4ltin in Form dieses PDF-Dokuments<\/a> thematisiert dies mit. Ich habe mal nachgesehen, Microsoft gibt auf seinen Webseiten, selbst f\u00fcr das Media Creation Tool<\/a>, den Hinweis:<\/p>\n

Sie m\u00f6chten Windows\u00a010 auf Ihrem PC installieren?<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst ben\u00f6tigen Sie eine Lizenz zur Installation von Windows 10. Anschlie\u00dfend k\u00f6nnen Sie das Media Creation Tool herunterladen und ausf\u00fchren.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die landl\u00e4ufige Vermutung, wenn ich was bei Microsoft downloaden kann, darf ich das legal machen, besitzt also Einschr\u00e4nkungen! Das f\u00fchrt zu der Situation, dass mir der Verk\u00e4ufer einen g\u00fcltigen Lizenzkey und einen Download-Link \u00fcbermittelt. Da ich aber\u00a0 keine g\u00fcltige Lizenz habe, darf ich mir nicht mal eine ISO-Installationsdatei ziehen, um das Produkt zu installieren. Denn das ist eine verbotene Vervielf\u00e4ltigung. Um Kommentaren vorzubeugen: Ich dokumentiere in diesen Artikeln nur die Rechtslage.<\/p>\n

Erg\u00e4nzung:<\/strong> Gerade noch hereinbekommen – im M\u00e4rz 2019 gab es ein Gerichtsurteil des BGH, welches sich mit Downloads, die H\u00e4ndler bereitstellen, besch\u00e4ftigt (BGH-Urteil zu Microsoft Office: Unzul\u00e4ssige Office-Downloads<\/a>). Auch hier hat man das Urheberrecht herangezogen, um den Download zu verbieten.<\/p><\/blockquote>\n

Zusammenfassung und Fazit<\/h2>\n

In den vorhergehenden Artikeln habe ich einen Abriss gegeben, was bei Online-Kauf von Software f\u00fcr Fallen drohen. Zusammengefasst: Es ist beschissen, als Kunde bist Du der Arsch, und wenn Du nicht h\u00f6llisch aufpasst, sitzt Du ohne Lizenz da. Eine einfache M\u00f6glichkeit 'saubere Angebote zu erkennen' habe ich zumindest nicht gefunden. In dieser Hinsicht bin ich ziemlich angepisst, denn das hatte ich mir deutlich anders vorgestellt.<\/p>\n

Microsoft kann juristisch wenig tun<\/h3>\n

Ich lese h\u00e4ufig 'wird schon legal sein, sonst w\u00fcrde Microsoft dagegen vorgehen'. Bei PC Fritz war es wohl einfach, weil Microsoft nachweisen konnte, dass massenhaft gef\u00e4lschte Windows 7 DVDs angeboten haben. Aber bei Lizenzschl\u00fcsseln, die von Microsoft \u00fcber irgendwelche Programme ausgegeben werden, ist das anders – die sind erst einmal legal (Lizenz ist etwas anderes).<\/p>\n

BGH und EuGH haben den Lizenzgebern, als sie \u00fcber den Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware geurteilt haben, da aber eine M\u00f6glichkeit aus der Hand geschlagen, gegen den Verkauf der Volumenlizenzkeys vorzugehen. Die Rahmenbedingungen zum Weiterverkauf sind in den Urteilen auch klar festgelegt – Microsoft kann nur Lizenzbedingungen formulieren, die auch vom Nachk\u00e4ufer einzuhalten sind. Es besteht m.W. keine M\u00f6glichkeit, gegen den Verkauf von legalen Lizenzschl\u00fcsseln als solches vorzugehen.<\/p>\n

F\u00fcr H\u00e4ndler ist das Feld inzwischen aber wieder etwas unbequemer geworden. Nach den mir vorliegenden Informationen scheint Microsoft inzwischen \u00fcber das Markenrecht gegen gewerbliche H\u00e4ndler bei bestimmten Verst\u00f6\u00dfen vorzugehen \u2013 und auch der Blog-Leser hat wohl einige H\u00e4ndler bei eBay \u00fcber das Wettbewerbsrecht sperren lassen. In diesen F\u00e4llen wurde angeblich Neuware angeboten, dann aber ein OEM-Lizenzschl\u00fcssel aus einem Gebrauchtsoftware-Kauf geliefert. Oder der eBay-H\u00e4ndler gab an, Microsoft-Partner zu sein, obwohl das an Hand der Partner-ID nicht sein konnte.<\/p><\/blockquote>\n

Falle ich als K\u00e4ufer auf ein Angebot herein, bleibt mir der juristische Weg, dagegen vorzugehen. Ich kann wegen 40 Euro klagen – wenn ich nachweisen kann, dass mir falsche Tatsachen vorgespiegelt wurden. Wird schwierig und lohnt den Aufwand nicht. Die Verk\u00e4ufer gew\u00e4hren zudem (m\u00fcssen das), im Rahmen des gesetzlichen Widersrufsrechts, dem K\u00e4ufer bei Streitf\u00e4llen einfach einen R\u00fccktritt vom Kauf. Der potentielle Brandherd ist also ausgetreten.<\/p>\n

Problem Neuware\/Gebrauchtsoftware und Rechtsl\u00fccken<\/h3>\n

Problem ist, dass h\u00e4ufig 'Neuware' angeboten wird, dahinter aber (juristisch betrachtet) Gebrauchtlizenzen stecken. Zumindest nimmt Microsoft diesen Standpunkt regelm\u00e4\u00dfig ein. Damit l\u00e4uft der arglose K\u00e4ufer in eine Lizenzfalle, wenn er nicht aufpasst. Er muss ja gegen\u00fcber dem Lizenzgeber nachweisen, dass er eine Lizenz besitzt. Beim Online-Kauf sollte man daher folgende K\u00e4ufergruppen unterscheiden:<\/p>\n