{"id":223651,"date":"2019-10-17T14:55:49","date_gmt":"2019-10-17T12:55:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=223651"},"modified":"2020-11-05T00:27:58","modified_gmt":"2020-11-04T23:27:58","slug":"microsoft-klagt-gegen-lizengo-wegen-billig-lizenzen-teil-9","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2019\/10\/17\/microsoft-klagt-gegen-lizengo-wegen-billig-lizenzen-teil-9\/","title":{"rendered":"Microsoft klagt gegen lizengo wegen 'Billig-Lizenzen' &ndash; Teil 9"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" style=\"float: left; margin: 0px 10px 0px 0px; display: inline; border-width: 0px;\" title=\"Recht\" src=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" alt=\"Paragraph\" width=\"91\" height=\"88\" align=\"left\" border=\"0\" \/>Microsoft reagiert auf die von Edeka vertriebenen lizengo-Gutscheinkarten f\u00fcr Office und Windows, mit denen man beim Anbieter lizengo Lizenzschl\u00fcssel bekommt. Konkret hat Microsoft jetzt nach Presseberichten rechtliche Schritte gegen den K\u00f6lner Anbieter lizengo eingeleitet (oder bereitet die vor).<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/d40e0fe30bb74317b87d4e9527d89760\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/>Blog-Leser Frank H. hat mich heute per Mail auf einen Beitrag von CRN hingewiesen, der mit dem Opener 'Microsoft verklagt Lizengo' beginnt, aber nicht allzu viel Substanz enth\u00e4lt. Auch die Kollegen von deskmodder.de und Dr. Windows haben kurze Artikel auf der Basis des 'mit viel Text' daher kommenden CRM-Artikels publiziert. Ich versuche daher das Thema nachfolgend mal etwas gerade zu ziehen.<\/p>\n<h2>Worum geht es beim Edeka\/lizengo-Gesch\u00e4ft<\/h2>\n<p>Ich hatte mich ja in meiner Artikelreihe (<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2019\/08\/06\/edeka-lizengo-und-die-verkauften-microsoft-lizenzen-teil-1\/\">Edeka, lizengo und die verkauften Microsoft-Lizenzen<\/a> \u2013 Teil 1) umfangreich am Gesch\u00e4ft mit Gebrauchtlizenzen abgearbeitet. Der Lebensmittelh\u00e4ndler Edeka ist eine Kooperation mit dem Anbieter lizengo eingegangen.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" title=\"Softwarekauf bei Edeka\" src=\"https:\/\/i.imgur.com\/HG47tCD.jpg\" alt=\"Softwarekauf bei Edeka\" \/><\/p>\n<p>Bei Edeka h\u00e4ngen K\u00e4rtchen zum Kauf von Microsoft Office oder Microsoft Windows aus. Obige Abbildung zeigt die Werbeseite von lizengo zu diesem Angebot \u2013 nachfolgender Tweet zeigt ein Foto eines entsprechenden Regals bei Edeka.<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\">\n<p dir=\"ltr\" lang=\"de\">Spass bei <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Edeka?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Edeka<\/a> (2):<\/p>\n<p>Man kann Microsoft-Office-Lizenzen jetzt tats\u00e4chlich direkt im Supermarkt kaufen, und zwar genau dort, wo man sie erwarten w\u00fcrde: Neben dem Regal mit den Kondomen.<\/p>\n<p>L\u00e4uft, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Edeka?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Edeka<\/a>.<br \/>\nL\u00e4uft, <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/Microsoft?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw\">#Microsoft<\/a>. <a href=\"https:\/\/t.co\/n7gx3na603\">pic.twitter.com\/n7gx3na603<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Julian Sark (@Sarknews) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Sarknews\/status\/1147168794667864064?ref_src=twsrc%5Etfw\">July 5, 2019<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Auf dem gekauften K\u00e4rtchen findet sich dann ein Gutscheincode, mit dem man \u00fcber den Anbieter lizengo einen Lizenzschl\u00fcssel f\u00fcr das betreffende Produkt auf elektronischem Weg beziehen kann. Mit dem Lizenzschl\u00fcssel und einem Download aus dem Internet kann der K\u00e4ufer das Produkt anschlie\u00dfend aktivieren.<\/p>\n<h2>Ist das Ganze legal?<\/h2>\n<p>An dieser Stelle bleibt festzuhalten: Grunds\u00e4tzlich ist der Verkauf von Gebrauchtlizenzen samt Schl\u00fcsseln legal, wenn der H\u00e4ndler die rechtlichen Rahmenbedingungen einh\u00e4lt. Der springende Punkt ist aber, ob dieser Handel bzw. der Ansatz, der im Edeka\/lizengo-Deal praktiziert wird, legal ist und der Kunde ein Produkt von Microsoft mit Lizenz erwirbt. Und dort scheiden sich die Geister \u2013 hier die rechtliche Situation, wie sich sich aus den mir vorliegenden Informationen ergibt, in kurz aufgedr\u00f6selt:<\/p>\n<ul>\n<li>Edeka ist nur Verk\u00e4ufer eines Gutscheincodes \u2013 solange dieser bei der ausgebenden Stelle eingel\u00f6st werden kann, ist der Discounter aus der Haftung. Meine Presseanfrage an Edeka, wie man zur rechtlichen Problematik steht, blieb unbeantwortet.<\/li>\n<li>Grunds\u00e4tzlich ist der Verkauf der Microsoft Software durch den Anbieter lizengo auf dem obigen Weg legal \u2013 sofern von diesem die rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. In den am Artikelende verlinkten Beitr\u00e4gen hatte ich diese samt EuGH- und BGH-Urteilen sowie den Fallstricken thematisiert.<\/li>\n<li>Recherchen von heise ergaben, dass lizengo wohl keine Neuware (wie im Angebot behauptet) anbietet, sondern aufgekaufte 'ungebrauchte' Lizenzschl\u00fcssel aus Volumenlizenzvertr\u00e4gen an die K\u00e4ufer weiter gibt. Dabei handelt es sich \u2013 nach meiner Einsch\u00e4tzung \u2013 aber um Gebrauchtsoftware, deren Weitergabe bestimmten Regeln unterliegt, um im Sinne eines Lizenzerwerbs rechtsg\u00fcltig zu sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das ist ein Sachverhalt, der durch Microsoft nur schwierig angreifbar zu sein scheint \u2013 obwohl das Wettbewerbsrecht m\u00f6glicherweise eine Handhabe wegen irref\u00fchrender Angaben b\u00f6te. Meines Wissens gibt es zudem noch den komplexen Sachverhalt, der sich um die Frage dreht: Ist der Erwerber einer Lizenz an einzelne Bedingungen des Lizenzgebers gebunden \u2013 dazu plane ich noch einen weiteren Artikel. Aber im aktuellen Fall Edeka\/lizengo braucht es das nicht, denn es kristallisieren sich, wenn die Berichte zutreffen, massive M\u00e4ngel des Gesch\u00e4ftsmodells heraus.<\/p>\n<ul>\n<li>Bei Testk\u00e4ufen der oben erw\u00e4hnten CRN kam bei der PID-Pr\u00fcfung durch Microsoft angeblich heraus, dass einige Lizenzen urspr\u00fcnglich im Rahmen eines OEM-Programms f\u00fcr China freigegeben wurden.<\/li>\n<li>Andere Schl\u00fcssel wurden f\u00fcr Universit\u00e4ten im Ausland ausgegeben. Laut CRN-Bericht stellte Microsoft bei Nachforschungen fest, dass die Universit\u00e4ten nichts von 'den auf ihren Namen laufenden Vertr\u00e4gen' wussten (was immer das hei\u00dft).<\/li>\n<li>CRN f\u00fchrt zudem aus, das Windows 10 Pro-Lizenzschl\u00fcssel aus Testk\u00e4ufen urspr\u00fcnglich f\u00fcr Bildungseinrichtungen in den USA ausgegeben wurden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die im au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland erstmals in Verkehr gebrachten Lizenzschl\u00fcssel k\u00f6nnen daher innerhalb der EU niemals zu einer g\u00fcltigen Lizenz werden (siehe auch meine Blog-Beitr\u00e4ge am Artikelende, wo ich auf den Ersch\u00f6pfungsgrundsatz gem\u00e4\u00df EU-Rechtsprechung eingehe).<\/p>\n<h2>Wohl Kardinalfehler durch lizengo<\/h2>\n<p>Wie ich es momentan einsch\u00e4tze, hat die Firma lizengo wohl schlicht einige Kardinalfehler begangen. Das ist f\u00fcr mich aktuell unverst\u00e4ndlich (ohne aus dem N\u00e4hk\u00e4stchen zu plaudern): Auch lizengo sind die vom EuGH und dem BGH sowie weiteren deutschen Gerichten ergangenen Urteile bestens bekannt. Ich hatte hier im Blog ja einiges zu lizengo und deren Angeboten als sponsored Posts (bezahlte Artikel) ver\u00f6ffentlicht &#8211; wobei ich diese Kooperation inzwischen habe auslaufen lassen. Basis war dort das Business-to-Business-Angebot des H\u00e4ndlers \u2013 und ich musste davon ausgehen, dass lizengo sich bei Kunden wie Deutscher Bundestag oder Polizei Oberbayern an diese rechtlichen Rahmenbedingungen h\u00e4lt. Die Muttergesellschaft, die Abato GmbH existiert zudem bereits seit 2014.<\/p>\n<blockquote><p>Ich kann es nicht endg\u00fcltig werten. Aber seit ich die ersten Artikel zum lizengo-Angebot ver\u00f6ffentlichte, haben Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gewechselt. Zudem wurden die lizengo-Webseiten nach meinen Beobachtungen gravierend \u00fcberarbeitet \u2013 Aussagen, die ich als Basis f\u00fcr meinen fr\u00fcheren Entscheidungen verwendet habe, gibt es in dieser Form wohl nicht mehr.<\/p><\/blockquote>\n<p>Mein Eindruck: Inzwischen scheint bei lizengo, zumindest bei der Edeka-Geschichte, einiges falsch zu laufen. Denn entgegen den Behauptungen auf deren Webseite und in den an Kunden geschickten Verlautbarungen, hat lizengo (mutma\u00dflich) wohl massive Fehler begangen. Der Verkauf der Gutscheinkarten \u00fcber Edeka, der den Anschein von Neuware erweckt, die Verwendung von Lizenzkeys, die au\u00dferhalb der EU ausgegeben wurden, das sind alles Punkte, die juristisch angreif- und \u00fcberpr\u00fcfbar sind.<\/p>\n<p>Meiner Einsch\u00e4tzung nach haben die Hausjuristen von Microsoft genau diese Punkte aufgegriffen und damit eine weitere juristische Aufbereitung des Gesch\u00e4ftsgebahrens mit Gebraucht-Keys angesto\u00dfen. Wie das Verfahren (so es denn ein solches gibt), welches sicherlich l\u00e4ngere Zeit l\u00e4uft, am Ende des Tages ausgeht, wird man abwarten m\u00fcssen. Ob das Gesch\u00e4ftsmodell diverser Online-H\u00e4ndler damit stirbt oder weiteren Kriterien unterworfen wird, bleibt abzuwarten. Also nichts neues im Westen \u2013 und die bisherigen Einsch\u00e4tzungen meinerseits, die Finger von diesem Ansatz zu lassen, wenn man keine Freistellung des H\u00e4ndlers bekommt und das Gesch\u00e4ft mit Gebrauchtlizenzen nicht wirklich \u00fcberblickt, gilt nach wie vor.<\/p>\n<p>In einem weiteren Teil plane ich die Tage auf weitere Aspekte zum Thema einzugehen. Denn inzwischen liegen mir weitere Unterlagen vor, wie das Thema 'Erwerb von Gebrauchtlizenzen' f\u00fcr Business-Kunden juristisch sauberer abgedeckt werden kann \u2013 aber mit Sicherheit nicht auf Basis von Edeka-Gutscheinkarten oder billigsten eBay-Lizenzkeys.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Erg\u00e4nzung:<\/strong> Diversen Medienberichten nach (siehe auch nachfolgende Kommentare) stellt Edeka den Verkauf der Gutscheinkarten von lizengo im Oktober 2019 ein.<\/p>\n<p>In den Kommentaren und in der Presse tauchen die Tage regelm\u00e4\u00dfig Artikel mit dem Tenor 'lizengo wei\u00df nichts von einer Klage' auf. An den Spekulationen beteilige ich mich nicht &#8211; sofern eine Klage Seitens Microsoft eingereicht wird, kann das Monate dauern, bis diese vom zust\u00e4ndigen Gericht an den Beklagten weitergeleitet wird. Wenn etwas Handfestes seitens Microsoft vorliegt, welches ich ver\u00f6ffentlichen darf, werde ich das hier thematisieren.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Artikelreihe:<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2019\/08\/06\/edeka-lizengo-und-die-verkauften-microsoft-lizenzen-teil-1\/\">Edeka, lizengo und die verkauften Microsoft-Lizenzen<\/a> \u2013 Teil 1<br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/?p=221356\">Fallen beim Online-Softwarekauf<\/a> \u2013 Teil 2<br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/?p=221369\">Fallen beim Online-Softwarekauf: Lizenzh\u00fcrden<\/a> \u2013 Teil 3<br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2019\/08\/09\/fallen-beim-online-softwarekauf-teil-4\/\">Fallen beim Online-Softwarekauf: Die Lizenzfrage<\/a>\u00a0 \u2013 Teil 4<br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/?p=222860\">Falle: Billige Software-Lizenzen \u2013 neue Erkenntnisse<\/a> \u2013 Teil 5<br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2019\/09\/27\/inkassoforderung-nach-kauf-am-amazon-marketplace-teil-6\/\">Falle: Inkassoforderung nach Kauf von Gebrauchtsoftware im Amazon Marketplace<\/a>\u00a0 \u2013 Teil 6<br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/?p=223188\">Fallen beim Online-Softwarekauf: Neue Erkenntnisse<\/a> \u2013 Teil 7<br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2019\/10\/07\/neues-zu-fallen-bei-office-lizenzen-bei-edeka\/\">Neues zu Fallen bei (Office-)Lizenzen bei Edeka<\/a> \u2013 Teil 8<br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2019\/10\/17\/microsoft-klagt-gegen-lizengo-wegen-billig-lizenzen-teil-9\/\">Microsoft klagt gegen lizengo wegen 'Billig-Lizenzen'<\/a> \u2013 Teil 9<\/p>\n<p><strong>\u00c4hnliche Artikel:<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2018\/11\/04\/gebrauchtsoftware-volumenlizenzen-auch-fr-privatnutzer\/\">Gebrauchtsoftware: Volumenlizenzen auch f\u00fcr Privatnutzer?<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2018\/05\/31\/lizengo-office-online-kaufen\/\">lizengo: Office online kaufen<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2018\/12\/09\/lizengo-kauf-und-verwaltung-von-softwarelizenzen-fr-firmen\/\">lizengo: Kauf und Verwaltung von Softwarelizenzen f\u00fcr Firmen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Microsoft reagiert auf die von Edeka vertriebenen lizengo-Gutscheinkarten f\u00fcr Office und Windows, mit denen man beim Anbieter lizengo Lizenzschl\u00fcssel bekommt. 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