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Der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat eine Untersuchung \u00fcber die Nutzung eines US-amerikanischen politischen Kampagnenunternehmens zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europ\u00e4ische Parlament im Rahmen seiner Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den EU-Parlamentswahlen 2019 eingeleitet. <\/p>\n
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Das hat der stellvertretende EDSB, Wojciech Wiewi\u00f3rowski, mitgeteilt<\/a>. In der Mitteilung schreibt er:<\/p>\n \"Die EU-Parlamentswahlen sind das Ergebnis einer Reihe von Wahlkontroversen sowohl innerhalb der EU-Mitgliedstaaten als auch im Ausland, bei denen es um die Bedrohung durch Online-Manipulation ging. Starke Datenschutzbestimmungen sind f\u00fcr die Demokratie unerl\u00e4sslich, insbesondere im digitalen Zeitalter. Sie tragen dazu bei, das Vertrauen in unsere Institutionen und den demokratischen Prozess zu f\u00f6rdern, indem sie den verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten und die Achtung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte f\u00f6rdern. In diesem Sinne hat der EDSB ab Februar 2019 proaktiv und entschlossen im Interesse aller Personen in der EU gehandelt, um sicherzustellen, dass das Europ\u00e4ische Parlament bei der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten die h\u00f6chsten Standards einh\u00e4lt. Es war ermutigend zu sehen, dass sich im Laufe dieser Untersuchung ein gutes Ma\u00df an Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und dem Europ\u00e4ischen Parlament entwickelt hat.<\/p>\n<\/blockquote>\n Wahlk\u00e4mpfe stehen derzeit unter erheblicher Beobachtung. Der EDSB ist aktiv an der Suche nach L\u00f6sungen f\u00fcr die Herausforderungen der Online-Manipulation bei Wahlen beteiligt, w\u00e4hrend das Europ\u00e4ische Parlament selbst im M\u00e4rz 2019 eine Entschlie\u00dfung zum Schutz der Europawahlen vor Datenmissbrauch angenommen hat. Der Datenschutz spielt eine grundlegende Rolle bei der Gew\u00e4hrleistung der Integrit\u00e4t der Wahlen und muss daher bei der Planung eines Wahlkampfes als Priorit\u00e4t behandelt werden.<\/p>\n Eine der Kampagnenaktivit\u00e4ten des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr die diesj\u00e4hrigen EU-Parlamentswahlen bestand darin, das \u00f6ffentliche Engagement \u00fcber eine Website namens thistimeimvoting.eu zu f\u00f6rdern. Auf der Website wurden personenbezogene Daten von \u00fcber 329.000 Personen gesammelt, die sich f\u00fcr die Wahlkampfaktivit\u00e4ten interessieren, die im Auftrag des Parlaments von der US-Firma NationBuilder verarbeitet wurden. Unter Ber\u00fccksichtigung fr\u00fcherer Kontroversen um dieses Unternehmen leitete der EDSB im Februar 2019 eine Initiativuntersuchung ein, um festzustellen, ob die Nutzung der Website durch das Parlament und die damit verbundenen Verarbeitungen personenbezogener Daten im Einklang mit den f\u00fcr die EU-Organe geltenden Vorschriften der Verordnung (EU) 2018\/1725 stehen. Diese Untersuchung l\u00e4uft noch.<\/p>\n Die Untersuchung der Beauftragung von NationBuilder durch das Europ\u00e4ische Parlament f\u00fchrte zu dem ersten Verweis des EDSB an ein EU-Organ: ein Versto\u00df des Parlaments gegen Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018\/1725, der die Auswahl und Genehmigung der von NationBuilder verwendeten Subprozessoren beinhaltete. Ein zweiter Verweis wurde daraufhin vom EDSB ausgesprochen, nachdem das Parlament es vers\u00e4umt hatte, innerhalb der vom EDSB gesetzten Frist eine konforme Datenschutzerkl\u00e4rung f\u00fcr die Website zur Zeit der Abstimmung zu ver\u00f6ffentlichen. In beiden F\u00e4llen handelte das Europ\u00e4ische Parlament in \u00dcbereinstimmung mit den Empfehlungen des EDSB.<\/p>\n EDSB-Aktionen beschr\u00e4nken sich nicht nur auf Abmahnungen. Der EDSB wird die Datenschutzverfahren des Parlaments weiter \u00fcberpr\u00fcfen, nachdem das Europ\u00e4ische Parlament die Einzelpersonen \u00fcber ihre \u00fcberarbeitete Absicht informiert hat, die auf der Website der diesmaligen Abstimmung erhobenen personenbezogenen Daten bis 2024 zu speichern. Das Ergebnis dieser Pr\u00fcfungen kann zu zus\u00e4tzlichen Erkenntnissen f\u00fchren. Der EDSB beabsichtigt, diese Untersuchung bis Ende dieses Jahres abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Der EDSB erwartet, dass die Organe, \u00c4mter, Einrichtungen und Agenturen der EU mit gutem Beispiel vorangehen und sicherstellen, dass die Interessen aller in der EU lebenden Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten angemessen gesch\u00fctzt werden. Dies erfordert eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit und ein besseres Verst\u00e4ndnis zwischen dem EDSB und den von ihm beaufsichtigten EU-Organen. (via<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat eine Untersuchung \u00fcber die Nutzung eines US-amerikanischen politischen Kampagnenunternehmens zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Europ\u00e4ische Parlament im Rahmen seiner Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit den EU-Parlamentswahlen 2019 eingeleitet.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[426],"tags":[4328],"class_list":["post-225540","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-sicherheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/225540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=225540"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/225540\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=225540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=225540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=225540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n