![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Das ist ein Urteil, bereits Anfang Dezember 2019 ergangen, bei dem es \u2013 zumindest juristisch – 'im Karton gerappelt hat'. Ein deutsches Gericht verbietet Facebook weiter seine Apps f\u00fcr WhatsApp, Facebook und Instagram bereitzustellen. Der Grund: Die Apps sollen gegen Blackberry-Patente versto\u00dfen. Hier eine kurze Nachlese, und eine \u00dcbersicht, ob das \u00fcberhaupt praktische Folgen haben kann. <\/p>\n
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Aktuell ist es so, dass Hundertausende Deutsche die Apps von Facebook (Messenger), WhatsApp oder f\u00fcr Instagram einsetzen \u2013 oft zum Missfallen der Datensch\u00fctzer. Allerdings gibt es jetzt ein Problem, denn das kanadische Unternehmen Blackberry hatte in Deutschland gegen Facebook auf Verletzung bestimmter Patente geklagt. <\/p>\n
Das M\u00fcnchner Landgericht hatte zu urteilen, ob die Facebook-Apps m\u00f6glicherweise gegen Patente der Firma Blackberry versto\u00dfen. Blackberry geht aktuell weltweit mit Patentklagen gegen Facebook vor (weswegen der Vorwurf des 'Patent-Trolls' im Raum steht). <\/p>\n
\nDas Ganze ist ziemlich an mir vorbei gegangen \u2013 ich hatte es nur am Rande bei heise registriert, aber nicht weiter beachtet. Ein Blog-Leser hat mich die Tage auf diesen Artikel aufmerksam gemacht, weshalb ich es hier kurz aufgreife.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Das M\u00fcnchner Urteil vom Dezember 2019<\/h2>\n
Bereits am 5. Dezember 2019 erging das Urteil des M\u00fcnchner Landgerichts (LG M\u00fcnchen I, 05.12.2019 – 7 O 5314\/18, Mittelbare Patentverletzung – Benutzerschnittstelle f\u00fcr Nachrichtendienstanwendungen<\/a>) in der Angelegenheit. Im Urteil stellt das Gericht fest: Facebook verletzt mit Teilen der in den Apps verwendeten Software Patente, die von der Firma Blackberry gehalten werden. Facebook besitzt dabei keine Rechte des Patentinhabers diese zu nutzen. Dieser Rechtsblog<\/a> zitiert eine Sprecherin des Gerichts folgenderma\u00dfen:<\/p>\n
\nDurch die Urteile ist faktisch das Anbieten und Liefern der vorgenannten Anwendungen in der BRD zur Benutzung in der BRD verboten, soweit sie die klagegegenst\u00e4ndlichen Patente nutzen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die aktuelle Sachlage<\/h2>\n
Das Urteil des Landgericht M\u00fcnchen I ist m.W. derzeit noch nicht rechtskr\u00e4ftig \u2013 Facebook kann in Berufung gehen. Um das Urteil bzw. ein Verbot des Anbietens der Apps, die die Blackberry-Patente verletzen, durchzusetzen, m\u00fcsste Blackberry bei der Justizkasse des Landgerichts einen Betrag als Sicherheit hinterlegen. Alternativ k\u00f6nnte Blackberry eine B\u00fcrgschaft als Sicherheit an Facebook hinterlegen. <\/p>\n
Die dabei zu hinterlegenden Betr\u00e4ge sind auch f\u00fcr Blackberry nach meiner Einsch\u00e4tzung kein Pappenstiel. Denn laut S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> hat das Gericht 'pro Fall' einen Betrag zwischen einer Million und 1,6 Millionen Euro als Sicherheitsleistung festgelegt. Nimmt man die diversen Apps, kommt sich eine nette Summe zusammen. <\/p>\n
Diese Sicherheitsleistung soll sicherstellen, dass Blackberry den Schaden f\u00fcr Facebook ausgleicht, wenn in einer vom Oberlandesgericht stattgegebenen Berufung ein abweichendes Urteil ergehen w\u00fcrde. <\/p>\n
Facebook geht gegen das Urteil vor \u00e4ndert ggf. seine Apps<\/h2>\n
Laut Facebook geht es bei den strittigen Patenten um mehrere einzelne Funktionen, die zum Betrieb der Apps nicht entscheidend seien. Ein Facebook-Sprecher wird daher von der S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> so zitiert:<\/p>\n
\nWir werden weiterhin alle unsere Apps in Deutschland zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnen. Die Gerichtsverfahren betreffen einige wenige spezifische Funktionen unserer Apps. F\u00fcr diese Funktionen halten wir bereits Software-Updates bereit, um den Anforderungen des Unterlassungsgebots zu entsprechen, falls BlackBerry sich entscheidet, dieses zu vollstrecken.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Weiterhin wehrt Facebook sich auch grunds\u00e4tzlich gegen Blackberrys juristische Angriffe, wie ein Sprecher mitteilte: <\/p>\n
\nWir haben die G\u00fcltigkeit der Blackberry-Patente, die der Unterlassungsklage zugrunde liegen, angefochten und warten auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Hintergrund ist, dass Software eigentlich nicht patentierbar ist. In diesem Rechtsblog<\/a> gibt es dazu einige Einsch\u00e4tzungen. Am Ende des Tages gibt es daher seit Dezember 2019 ein Urteil eines Landgerichts. Ob Blackberry das Verbot der Apps aber durchsetzen wird und auch langfristig obsiegt, steht in den Sternen. Neben dem Artikel der S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> hat auch heise einen umfassenden Artikel<\/a> zum Sachverhalt ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das ist ein Urteil, bereits Anfang Dezember 2019 ergangen, bei dem es \u2013 zumindest juristisch – 'im Karton gerappelt hat'. Ein deutsches Gericht verbietet Facebook weiter seine Apps f\u00fcr WhatsApp, Facebook und Instagram bereitzustellen. Der Grund: Die Apps sollen gegen … Weiterlesen