![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Der Streit zwischen Microsoft Deutschland und der Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit geht in die zweite Runde. Die Datenschutzbeauftragte\u00a0 hat jetzt die von Microsoft beanstandeten Leitf\u00e4den f\u00fcr Videokonferenzen, wo Hinweise zu Pr\u00fcfkriterien f\u00fcr eine datenschutzrechtlich sichere Nutzung in Firmen und Beh\u00f6rden gegeben werden, wieder online gestellt.<\/p>\n
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Die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit im April 2020 Checklisten zur Durchf\u00fchrung von Videokonferenzen ver\u00f6ffentlicht. In der zweiseitigen \"Checkliste f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Videokonferenzen w\u00e4hrend der Kontaktbeschr\u00e4nkungen\"gibt die Datenschutzbeauftragte Hinweise, was Firmen und Beh\u00f6rden beachten sollten.<\/p>\n
Die Informationen sind in recht allgemeiner Form gehalten und geben Empfehlungen, was Firmen bei der Nutzung von Videokonferenzsoftware beachten sollten. So wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Videokonferenzdiensten von Betreibern, die ihren Sitz au\u00dferhalb der EU haben, rechtlich problematisch sei. Als ideal sehen die Datensch\u00fctzer den Fall an, dass die Unternehmen die Videokonferenzsoftware selbst hosten. Ist dies nicht m\u00f6glich, ist die Empfehlung, auf europ\u00e4ische Anbieter auszuweichen. Als problematisch werden Anbieter mit Sitz au\u00dferhalb der EU, z.B. in den USA genannt. Hier sollten die Nutzer darauf achten, ob der Diensterbringer rechtlich in der EU residiert \u2013 und warnen vor Konstruktionen, wo Tochterunternehmen nur Wiederverk\u00e4ufer der Leistungen von US-Firmen seien. Der Nutzer bleibe aber, trotz europ\u00e4ischem Ansprechpartner auf den rechtlichen Risiken sitzen.<\/p>\n
Im Verlauf des Dokuments wurde die Microsoft Corporation und deren Dienste Skype und Teams als Beispiel f\u00fcr m\u00f6gliche Risiken genannt \u2013 ohne das aber weiter auszuf\u00fchren. Las sich f\u00fcr mich so wie 'schaut genauer hin, wenn ihr das nutzt' \u2013 aber die Entscheidung wurde dem Datenschutzbeauftragten der jeweiligen Beh\u00f6rde bzw. Firma \u00fcberlassen.<\/p>\n
Hat Microsoft aber missfallen, und deren Anw\u00e4lte haben die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit sozusagen 'abgemahnt' (Beh\u00f6rden sind nicht abmahnf\u00e4hig). Darauf verschwanden die Leitf\u00e4den von den Webseiten der Berliner Datenschutzbeh\u00f6rde. Ich hatte den Fall im Beitrag Microsoft 'mahnt' Berliner Datenschutzbeauftragte ab<\/a> aufgegriffen.<\/p>\n In einer Pressemitteilung<\/a> vom 25. Mai 2020 geht die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczy auf die Medienberichte zu obigem Sachverhalt ein und schreibt:<\/p>\n Zu den Medienberichten um eine vermeintliche Abmahnung der Berliner Datenschutzbeh\u00f6rde durch Microsoft Deutschland teilt die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit Folgendes mit:<\/p>\n Am 11. Mai 2020 ging bei der Berliner Datenschutzbeauftragten ein Schreiben der Microsoft Deutschland GmbH ein, in dem das Unternehmen bezugnehmend auf zwei Ver\u00f6ffentlichungen der Aufsichtsbeh\u00f6rde zum Thema Videokonferenzsysteme die Ansicht vertritt, dass mehrere darin gemachte Annahmen faktisch oder rechtlich unzutreffend seien. Bei dem Schreiben handelt es sich, anders als in den Medien dargestellt, nicht um eine Abmahnung.<\/p>\n Die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit hat die in Rede stehenden Ver\u00f6ffentlichungen daraufhin ohne Anerkennung von Sach- oder Rechtspositionen Dritter vor\u00fcbergehend von ihrer Webseite genommen, um die von Microsoft vorgetragenen Vorw\u00fcrfe zu pr\u00fcfen. Dies wurde den Verantwortlichen der Microsoft Deutschland GmbH in einem Telefonat vorab entsprechend mitgeteilt. Die Ver\u00f6ffentlichungen<\/p>\n enthalten Empfehlungen und Hilfestellungen f\u00fcr datenverarbeitende Stellen mit Sitz in Berlin, die aufgrund der Coronavirus-Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen verst\u00e4rkt auf kontaktlose Kommunikation umstellen mussten.<\/p><\/blockquote>\n Die \u00dcberpr\u00fcfung der Dokumente durch die Berliner Aufsichtsbeh\u00f6rde hat, laut Pressetext, keinen inhaltlichen \u00c4nderungsbedarf der Empfehlungen ergeben. Es wurden nur einige geringf\u00fcgige Konkretisierungen an den Texten vorgenommen. Die Dokumente sind daher ab sofort wieder auf der Homepage der Berliner Datenschutzbeauftragten<\/a> abrufbar. Das Dokument<\/a> enth\u00e4lt erneut den Warnhinweis und spricht sich gegen g\u00e4ngige \"g\u00e4ngige Produkte von Microsoft, Skype Communications und Zoom Video Communications\" in Unternehmen f\u00fcr Videokonferenzen zu nutzen, aus. heise erw\u00e4hnt diverse Details, schreibt aber auch, dass die Berliner Datensch\u00fctzer bald Details offen legen m\u00f6chten. Diverse Medien wie heise.de berichteten<\/a> \u00fcber diese neuere Entwicklung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Streit zwischen Microsoft Deutschland und der Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit geht in die zweite Runde. Die Datenschutzbeauftragte\u00a0 hat jetzt die von Microsoft beanstandeten Leitf\u00e4den f\u00fcr Videokonferenzen, wo Hinweise zu Pr\u00fcfkriterien f\u00fcr eine datenschutzrechtlich sichere Nutzung in Firmen … Weiterlesen Die Berliner Datensch\u00fctzerin legt nach<\/h2>\n
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