![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Vorige Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein sogenanntes Cookie-Urteil in der Sache Verbrauchersch\u00fctzer gegen Planet49 verk\u00fcndet. Und der BGH hat im Sinne der Verbrauchersch\u00fctzer entschieden. Hier ein kurzer Blick auf die Sachlage. <\/p>\n
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat \u00fcber die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endger\u00e4t des Nutzers zu stellen sind. Es ging um einen alten Fall, wo die BeklagtePlanet49 im September 2013 unter ihrer Internetadresse ein Gewinnspiel veranstaltete. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Seite, auf der Name und Anschrift des Nutzers einzutragen waren. Unter den Eingabefeldern f\u00fcr die Adresse befanden sich zwei mit Ankreuzfeldern versehene Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen.<\/p>\n
Mit Best\u00e4tigen des ersten Textes, dessen Ankreuzfeld nicht mit einem voreingestellten H\u00e4kchen versehen war, sollte das Einverst\u00e4ndnis mit einer Werbung durch Sponsoren und Kooperationspartner der Beklagten per Post, Telefon, E-Mail oder SMS erkl\u00e4rt werden. Dabei bestand die M\u00f6glichkeit, die werbenden Sponsoren und Kooperationspartner aus einer verlinkten Liste von 57 Unternehmen selbst auszuw\u00e4hlen. Andernfalls sollte die Beklagte diese Auswahl treffen.<\/p>\n
Das zweite Ankreuzfeld war mit einem voreingestellten H\u00e4kchen versehen und wies folgenden Text auf: <\/p>\n
\nIch bin einverstanden, dass der Webanalysedienst Remintrex bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter, die [Beklagte], nach Registrierung f\u00fcr das Gewinnspiel Cookies setzt, welches [der Beklagten] eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch Remintrex erm\u00f6glicht. Die Cookies kann ich jederzeit wieder l\u00f6schen. Lesen Sie N\u00e4heres hier.<\/p>\n<\/blockquote>\n
In der mit dem Wort \"hier\" verlinkten Erl\u00e4uterung wurde darauf hingewiesen, dass die Cookies eine bestimmte, zufallsgenerierte Nummer (ID) erhalten w\u00fcrden, die den Registrierungsdaten des Nutzers zugeordnet seien, der sich mit Namen und Adresse in das bereitgestellte Webformular eingetragen habe. Falls der Nutzer mit der gespeicherten ID die Webseite eines f\u00fcr Remintrex registrierten Werbepartners besuchen w\u00fcrde, sollte sowohl dieser Besuch erfasst werden als auch, f\u00fcr welches Produkt sich der Nutzer interessiert und ob es zu einem Vertragsschluss kommt. <\/p>\n
Der voreingestellte Haken konnte entfernt werden. Eine Teilnahme am Gewinnspiel war aber nur m\u00f6glich, wenn mindestens eines der beiden Felder mit einem Haken versehen war. Soweit im Revisionsverfahren relevant, hat die Verbraucherschutzzentrale als Kl\u00e4ger verlangt, der Beklagten zu verbieten, entsprechende Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen in Gewinnspielvereinbarungen mit Verbrauchern einzubeziehen oder sich darauf zu berufen. Der Kl\u00e4ger hat au\u00dferdem Ersatz der Abmahnkosten verlangt. <\/p>\n
Das Landgericht hat die Beklagte hinsichtlich beider Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen zur Unterlassung sowie zur Zahlung von Abmahnkosten verurteilt. Der Tenor und weitere Details des am 28. Mai 2020 ergangenen BGH-Urteils l\u00e4sst sich in dieser Pressemitteilung<\/a> nachlesen. Zudem finden sich bei heise<\/a> und SPON<\/a> Artikel zum Thema. Mir war bereits seit einige Wochen klar, dass Ende Mai 2020 ein Urteil und in diesem Tenor fallen wird. <\/p>\n
Konsequenzen aus diesem Urteil<\/h2>\n<\/p>\n
heise rei\u00dft es in diesem Artikel<\/a> an \u2013 das BGH-Urteil bezieht sich auf einen Einzelfall, hat aber in sofern Relevanz, als Deutschland bei der Umsetzung der DSGVO einen Sonderweg in Sachen Cookies beschritten hat. Die ePrivacy-Verordnung, die eigentlich mit der DSGVO verabschiedet werden sollte, wurde auf Eis gelegt. Damit h\u00e4ngen Webseitenbetreiber in Deutschland etwas in der Luft. Der Gesetzgeber wird jetzt sicherlich in Sachen ePrivacy-Verordnung reagieren und die Vorgaben kl\u00e4ren m\u00fcssen. heise weist in diesem Erg\u00e4nzungsartikel<\/a> auf den Sachverhalt hin. <\/p>\n
Da ich als Nutzer und Blogger auf beiden Seiten 'des Schreibtischs' unterwegs bin, kenne ich die Sicht der Nutzer, stelle aber auch die Frage der (einfachen) Implementierung. Konkret stehe ich seit Mai 2018 vor der Frage, wie realisiere ich die Cookie-Kontrolle aus technische Sicht, bzw. wie l\u00e4sst sich das bewerkstelligen. Da ich auch im englischsprachigen Sprachraum gelesen werde, ist das kalifornische COPPA (Online Privacy Protection Act) ebenfalls zu beachten.<\/p>\n
Bis jetzt bin ich da immer in der Fr\u00fchphase an der Umsetzung gescheitert. Aber durch das BGH-Urteil kommt Bewegung ins Spiel. Konkret laufen hinter den Kulissen Vorbereitungen der Werbepartner f\u00fcr meine Blogs, die sogenannten 'Consent Management Provider' (CMP) Richtlinien und Funktionen zu implementieren. Es wird darauf hinaus laufen, dass ein Banner erscheint, zwischen Cookie-Arten unterschieden wird und alles au\u00dfer essentielle Cookies abgew\u00e4hlt ist. Gleichzeitig muss auch eine Schnittstelle geschaffen werden, damit Nutzer nachtr\u00e4glich ihre Cookie-Einstellung verwalten k\u00f6nnen. <\/p>\n
Mir liegen von zwei Werbepartner die betreffenden Informationen vor \u2013 die Implementierung erfolgt 'demn\u00e4chst' direkt auf deren Plattformen. Ich denke, bis Ende Juni habe ich das vom Tisch. Konsequenz f\u00fcr mich: Ich werde einen Anbieter wohl bannen m\u00fcssen, wenn ich nicht ein riesiges Rad mit eigener CMP-Plattform drehen will. Am Ende des Tages muss ich dann schauen, was sich dann bez\u00fcglich der Monetisierung der Blogs ergibt. <\/p>\n
Hintergrund ist, dass interessenbezogene Werbung halt besser bezahlt wird, als Werbung, wo nur der Content eines Artikels in die Ausspielung von Werbung einbezogen wird. Bei Google Adsense hatte ich 2018 eine Zeit lang die personalisierte Werbung abgeschaltet \u2013 die Einnahmen brachen signifikant ein. <\/p>\n
\nPers\u00f6nlich kann ich die ganze Geschichte etwas entspannter angehen, wenn die Technik der Werbepartner die Implementierung \u00fcbernimmt. Ich bin am 8. Mai 2020 65 Jahre alt geworden \u2013 und im M\u00e4rz 2021 startet hier die Rente. Im Moment ist zwar die Idee, die Blogs \u00fcber diesen Zeitraum weiter laufen zu lassen \u2013 m\u00f6glicherweise die Zeit, die ich mit den Blogs verbringe, zu reduzieren. Solange ich die Gedanken beisammen habe, die Gesundheit das zul\u00e4sst, das Ganze weiterhin Spa\u00df macht und ich Erfolg habe, sollte das passen. Sofern mir aber die Einnahmen unter einen sinnvollen Schwellwert fallen, werde ich den geordneten Exit einleiten. <\/p>\n<\/blockquote>\n
\nNach meiner Einsch\u00e4tzung wird ein Gro\u00dfteil der Webseitenbetreiber das Thema der Cookie-Verwaltung aber schlicht nicht managen k\u00f6nnen. Denn auf die oben erw\u00e4hnten CMP-L\u00f6sungen k\u00f6nnen nur die Website-Betreiber zugreifen, die durch eine gewisse Signifikanz f\u00fcr Google-Partner interessant werden. Die holen von den Werbepartnern die Einwilligung ein, sich an diese Einstellungen zu halten. Bei Google Adsense, was ich fr\u00fcher in meinen Blogs verwendete habe, ist imho noch nichts von einer Cookie-Verwaltung zu sehen. Da ist bei mir nur die interessenbezogene Werbung deaktiviert \u2013 wodurch die Einnahmen halt sinken. <\/p>\n<\/blockquote>\n
M\u00f6glicherweise wird das Ganze am Ende des Tages auch ein Pyrrhussieg. Wer nicht gut aufgestellt ist, und an der Cookie-Kontrolle scheitert, d\u00fcrfte dann das Webangebot abschalten. Bereits im Umfeld der DSGVO sind einige Sites wegen des Aufwands offline gegangen. Zudem werden sich viele dieser Diskussionen (von mir gesch\u00e4tzt) in 2 Jahren erledigt haben, wenn die Browser Drittanbieter-Cookie-Tracking unterbinden. Wie dann getrackt wird (Stichwort: Fingerprinting) steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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