![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Hat Irland dem US-Konzern Apple ungerechtfertigt Steuervorteile in H\u00f6he von 13 Milliarden Euro gew\u00e4hrt? Die EU-Wettbewerbskommission meinte ja. Der Europ\u00e4ische 'General Court', das zweith\u00f6chste EU-Gericht hat gerade mit Nein geantwortet, Apple muss keine Steuernachzahlung leisten.<\/p>\n
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Die Erkl\u00e4rung der EU-Kommission l\u00e4sst sich hier<\/a> im Original nachlesen. Die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erkl\u00e4rte dazu:<\/p>\n \"Die Mitgliedstaaten d\u00fcrfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen Verg\u00fcnstigungen gew\u00e4hren. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzul\u00e4ssig. Die Kommission gelangte bei ihrer Pr\u00fcfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzul\u00e4ssige Steuerverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt hat, aufgrund derer Apple \u00fcber viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Diese selektive steuerliche Behandlung erm\u00f6glichte es Apple im Jahr 2003 auf seine in Europa erzielten Gewinne einen effektiven K\u00f6rperschaftsteuersatz von nur 1 % zu zahlen. Bis 2014 ging dieser Steuersatz weiter auf 0,005 % zur\u00fcck.\"<\/em><\/p><\/blockquote>\n Irland (Rechtssache T-778\/16) und ASI und AOE (Rechtssache T-892\/16) hatten vor dem General Court of the European Union beantragt, das Gericht m\u00f6ge die Entscheidung der Kommission f\u00fcr nichtig erkl\u00e4ren. Mit Datum vom 15. Juli 2020 hat das Gericht diesem Antrag stattgegeben<\/a> und die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 aufgehoben.<\/p>\n Der EU-Kommission ist es nicht gelungen, auf dem erforderlichen rechtlichen Niveau nachzuweisen, dass es einen Steuervorteil f\u00fcr die Zwecke von Artikel 107 Absatz 1 AEUV f\u00fcr Apple gegeben hat. Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission zu Unrecht erkl\u00e4rt, dass ASI und AOE einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil und in der Folge eine staatliche Beihilfe erhalten hatte.<\/p>\n Das Gericht billigt zwar die Einsch\u00e4tzungen der Kommission in Bezug auf die normale Besteuerung nach dem im vorliegenden Fall anwendbaren irischen Steuerrecht. Aber Europas zweith\u00f6chstes europ\u00e4isches Gericht entschied am Mittwoch, dass die Republik Irland Apple keine illegale staatliche Beihilfe gew\u00e4hrt hat. Damit wurde eine Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission von vor vier Jahren aufgehoben, wonach der iPhone-Hersteller Irland 13,1 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen schuldete.<\/p>\n Das Urteil kann von der Kommission noch vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union, dem h\u00f6chsten Gericht der EU, angefochten werden. Es k\u00f6nnte bis zu weiteren drei Jahre dauern, bis ein endg\u00fcltiges Ergebnis in diesem Fall, der sich aus der weltweit gr\u00f6\u00dften Kartellentscheidung aller Zeiten ergibt, vorliegt.<\/p>\n Der Gro\u00dfteil der 14,3 Milliarden Euro, die die Regierung im Jahr 2018 auf Anweisung der Kommission eingenommen hat, einschlie\u00dflich 1,2 Milliarden Euro Zinsen, wird bis zum endg\u00fcltigen Urteil auf einem Treuhandkonto verwahrt. Das Urteil kann von der EU-Kommission noch vor dem EuGH angefochten werden. Beobachter rechnen, dass das Verfahren drei weitere Jahre bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung l\u00e4uft. Die Irish Times hat hier<\/a> einen Artikel zum Thema ver\u00f6ffentlicht. Und von Reuters gibt es hier<\/a> einen Artikel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hat Irland dem US-Konzern Apple ungerechtfertigt Steuervorteile in H\u00f6he von 13 Milliarden Euro gew\u00e4hrt? Die EU-Wettbewerbskommission meinte ja. 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Die Entscheidung war erwartet worden, nachdem die EU-Kommission den Vorgang drei Jahre lang untersucht hatte und die USA vor Tagen massiven Druck auf Irland und die EU auszu\u00fcben versuchten (siehe mein Beitrag CETA, TTIP, Apple, EU-Steuern und Druck der USA<\/a>).<\/p>\n
Das EU-Urteil<\/h2>\n