{"id":233494,"date":"2020-07-16T10:31:29","date_gmt":"2020-07-16T08:31:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=233494"},"modified":"2022-03-18T07:58:37","modified_gmt":"2022-03-18T06:58:37","slug":"eugh-kippt-eu-us-datenschutzvereinbarung-privacy-shield","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2020\/07\/16\/eugh-kippt-eu-us-datenschutzvereinbarung-privacy-shield\/","title":{"rendered":"EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield”"},"content":{"rendered":"

[English<\/a>]Es ist ein Paukenschlag \u2013 das zwischen den USA und der EU geschlossene Datenschutzabkommen \"Privacy Shield\" wurde gerade vom europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gekippt. Das betrifft jetzt alle Cloud-Dienste, die in den USA gehostet werden.<\/p>\n

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Darum geht es bei \"Privacy Shield\"<\/h2>\n

\"\"Seit dem 1. Februar 2016 war das damalige Safe Harbor genannte Datenschutzabkommen, unter dem Nutzerdaten in die USA \u00fcbertragen werden durften, nicht mehr zul\u00e4ssig. Unternehmen, die dies ignorieren, drohen drakonische Strafen. Grundlage ist das EuGH-Urteil von 2015, welches eine \u00dcbergangsregelung definierte, die am Monatsanfang auslief (siehe auch Safe Harbor: EuGH erkl\u00e4rt Abkommen f\u00fcr ung\u00fcltig<\/a>).<\/p>\n

Die EU und die USA hatten sich dann 2016 als Ersatz f\u00fcr das Datenschutzabkommen Safe Harbor auf ein neues Datenschutzabkommen \"EU-US-Privacy Shield\" geeinigt. Ich hatte es im Blog-Beitrag EU und USA einigen sich auf neuen Safe Harbor-Deal \"EU-US-Privacy Shield\"<\/a> thematisiert.<\/p>\n

Das Ganze hatte allerdings ziemliche 'Schlagseite', denn der Schutz vor Zugriffen der US-Beh\u00f6rden auf Daten von EU-B\u00fcrgern ist mit dem neuen Abkommen in keiner Weise gegeben. Es gibt zwar \"Beschwerdem\u00f6glichkeiten\", aber die Klagebefugnisse sind durch zahlreiche Ausnahmen mehr oder weniger unm\u00f6glich.<\/p>\n

Ein Kommentar aus aus Zeit Online brachte es damals auf den Punkt: \"Ein Sieb als Schutzschild: Privacy Shield beruht auf den schriftlichen Zusagen eines L\u00fcgners, die NSA-\u00dcberwachung einzuschr\u00e4nken\".<\/p>\n

Der EuGH kippt EU-US-Privacy Shield<\/h2>\n

Der Datenschutzaktivist Max Schrems aus \u00d6sterreich hatte in Irland gegen dieses Datenschutzabkommen geklagt. Es ging um Daten, die Facebook aus der EU in die USA \u00fcbertr\u00e4gt. Die irischen Richter hatten dem EuGH die Frage nach der Zul\u00e4ssigkeit des EU-US-Privacy Shield-Abkommens vorgelegt.<\/p>\n

Heute hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der EU-US-Datenschutzvereinbarung \"Privacy Shield\" geurteilt und diese als unzul\u00e4ssig verworfen. Ich bin \u00fcber nachfolgenden Tweet des RDN auf das Thema aufmerksam geworden.<\/p>\n

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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung \"Privacy Shield\" gekippt. #EuGH<\/a> #PrivacyShield<\/a>https:\/\/t.co\/z0TrT9E8HV<\/a><\/p>\n

\u2014 RND (@RND_de) July 16, 2020<\/a><\/p><\/blockquote>\n