{"id":235235,"date":"2020-09-08T06:50:53","date_gmt":"2020-09-08T04:50:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=235235"},"modified":"2024-06-12T23:50:24","modified_gmt":"2024-06-12T21:50:24","slug":"cloud-apple-google-und-dropbox-im-fokus-von-italiens-kartellbehrde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2020\/09\/08\/cloud-apple-google-und-dropbox-im-fokus-von-italiens-kartellbehrde\/","title":{"rendered":"Cloud: Apple, Google und Dropbox im Fokus von Italiens Kartellbehörde"},"content":{"rendered":"

[English<\/a>]Italiens Kartellbeh\u00f6rde hat ein formales Pr\u00fcfverfahren gegen die US-Anbieter Apple, Google und Dropbox eingeleitet. Das Verfahren bezieht sich auf angeblich unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken und das m\u00f6gliche Vorhandensein missbr\u00e4uchlicher Klauseln in den Vertragsbedingungen.<\/p>\n

<\/p>\n

\"\"In einer Pressemitteilung CV194-CV195-CV196-PS11147-PS11149-PS11150 – Avviate istruttorie nei confronti di Google, Apple e Dropbox per i servizi di cloud computing<\/a>vom 7. September 2020 hat die L'Autorit\u00e0 Garante della Concorrenza e del Mercato (italienische Kartellbeh\u00f6rde) diesen Schritt bekannt gegeben.<\/p>\n

Sechs Untersuchungen gegen Betreiber von Cloud-Computing-Diensten<\/h3>\n

Die italienische Kartellbeh\u00f6rde hat insgesamt sechs Untersuchungen gegen einige der weltweit wichtigsten Betreiber von Cloud-Computing-Diensten eingeleitet. Bei den beteiligten Parteien handelt es sich um Google (f\u00fcr den Google Drive-Dienst), Apple (f\u00fcr den iCloud-Dienst) und Dropbox, die jeweils sowohl an Verfahren wegen angeblich unlauterer Gesch\u00e4ftspraktiken und\/oder Verst\u00f6\u00dfen gegen die Verbraucherrechtsrichtlinie als auch an Verfahren wegen angeblich missbr\u00e4uchlicher Klauseln in den Vertragsbedingungen beteiligt sind.<\/p>\n

Unlautere Praktiken bei Google und Apple?<\/h3>\n

Gegen Google und Apple wurden Klagen wegen unlauterer Praktiken erhoben. Diese betreffen insbesondere das Vers\u00e4umnis oder die unzureichende Angabe der T\u00e4tigkeit der Sammlung und Nutzung der vom Nutzer bereitgestellten Daten zu kommerziellen Zwecken. Dies betrifft sowohl die Pr\u00e4sentation des Dienstes als auch die m\u00f6gliche unzul\u00e4ssige Beeinflussung der Verbraucher. Verbraucher sind nicht in der Lage, bei der Nutzung der jeweiligen Cloud-Storage-Dienste gegen\u00fcber dem Betreiber die Zustimmung zur Sammlung und Nutzung von Informationen \u00fcber sie zu kommerziellen Zwecken zu erteilen oder zu verweigern.<\/p>\n

Dropbox wegen Bedingungen im Fokus<\/h3>\n

Dieselben Beschwerden werden auch an Dropbox gerichtet. Der Anbieter wird aber zus\u00e4tzlich beschuldigt, es vers\u00e4umt zu haben, in klarer und unmittelbar zug\u00e4nglicher Weise die Informationen \u00fcber die Bedingungen, Modalit\u00e4ten und Verfahren f\u00fcr den R\u00fccktritt vom Vertrag und die Aus\u00fcbung des Rechts auf Widerruf zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus soll dem Benutzer die einfache Inanspruchnahme au\u00dfergerichtlicher Schlichtungsmechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten, denen kommerzielle Unternehmen (laut DSGVO) unterworfen sind, wegen fehlender, notwendiger Hinweise f\u00fcr den Zugang zu diesen Mechanismen verwehrt werden.<\/p>\n

Verfahren wegen bestimmter Vertragsbedingungen<\/h3>\n

Das Verfahren wegen missbr\u00e4uchlicher Klauseln betrifft hingegen bestimmte Vertragsbedingungen. Diese sind in den entsprechenden Modellen der genannten Unternehmen festgelegt. Das betrifft z.B. das weitreichende Recht – seitens des Betreibers -, den Dienst auszusetzen und zu unterbrechen. Es betrifft aber auch einen Haftungsausschluss bei Unterbrechungen, auch bei Verlust von Dokumenten, die auf dem Cloud Space des Benutzers gespeichert sind.<\/p>\n

Hier f\u00e4llt mir ad hoc Microsoft und das Thema willk\u00fcrliche Kontensperren ein (siehe Klage gegen willk\u00fcrliche Microsoft Kontensperre<\/a>). W\u00e4hrend in Deutschland Betroffene m\u00fchsam gegen ein US-Unternehmen bzw. dessen Dienstsitz in Irland erheben m\u00fcssen, schaut sich Italiens Kartellbeh\u00f6rden das Thema genauer an. Allerdings wird Microsoft und insbesondere das Thema Kontensperre nicht erw\u00e4hnt, ist also wohl auch nicht Gegenstand der aktuellen Untersuchung.<\/p><\/blockquote>\n

Es geht bei der Kartelluntersuchung aber auch um die M\u00f6glichkeit einer einseitigen \u00c4nderung der Vertragsbedingungen, die sich die Unternehmen in ihren Service-Bedingungen einr\u00e4umen. Und es geht, das ist juristisch interessant, um den Vorwurf, des Vorrangs der englischen Version des Vertragstextes vor der italienischen Version.<\/p>\n

W\u00e4hrend Amazon angibt, mit der italienischen Kartellbeh\u00f6rde zu kooperieren, haben sich die restlichen Firmen gegen\u00fcber diesem Medium<\/a> noch nicht ge\u00e4u\u00dfert. Italiens Kartellbeh\u00f6rden haben 2020 die US-Technologieanbieter wohl im Fokus. Erst Ende Juli wurden die B\u00fcros von Amazon und Apple wegen einer separaten kartellrechtlichen Untersuchung im Zusammenhang mit dem Verkauf der beliebten Kopfh\u00f6rer der Marke Beats durchsucht. Heise erw\u00e4hnt hier<\/a> auch andere Kartellbeh\u00f6rden, die diverse US-Unternehmen wegen ihrer Praktiken im Fokus haben.<\/p>\n

Ich bin ja mal gespannt, was dabei herauskommt. Ich werde aber mal die Verbraucherschutzzentrale und das Bundeskartellamt wegen des Themas Microsoft Kontensperren, unter Bezug auf die Aktion der italienischen Kartellbeh\u00f6rden, kontaktieren. Und ich k\u00f6nnte unserer EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf die F\u00fc\u00dfe steigen. Meine letzte Aktion wegen fest verbauter Akkus zu Zeiten von Neeli Kroes<\/a> (siehe Mobilger\u00e4teakkus und die Umwelt \u2013 Teil 2<\/a>) verlief zwar im Sande, aber immerhin mussten sich einige Leute mit dem Thema befassen. Und den EU Ombudsmann hatte ich auch eingeschaltet.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[English]Italiens Kartellbeh\u00f6rde hat ein formales Pr\u00fcfverfahren gegen die US-Anbieter Apple, Google und Dropbox eingeleitet. Das Verfahren bezieht sich auf angeblich unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken und das m\u00f6gliche Vorhandensein missbr\u00e4uchlicher Klauseln in den Vertragsbedingungen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7263,2033],"tags":[1171,4352],"class_list":["post-235235","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cloud","category-onlinespeicher","tag-cloud","tag-onlinespeicher"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235235","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=235235"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/235235\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=235235"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=235235"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=235235"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}