![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Gute Nachrichten f\u00fcr kleinere Firmen, Kleinunternehmen und Online-H\u00e4ndler in Sachen Abmahnmissbrauch durch spezialisierte Anwaltskanzleien und extra f\u00fcr diesen Zweck gegr\u00fcndete Abmahnvereine. Der Bundestag hat vor \u00fcber einer Woche ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet, der den Missbrauch eind\u00e4mmen soll. Hier einige Informationen dazu. <\/p>\n
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Das Thema ist ein leidiges: Ein kleiner Fehler im Impressum und Online-H\u00e4ndlern flattert eine teure Abmahnung eines Anwalts ins Haus. Es hatte sich eine regelrechte 'Industrie zum Abmahnmissbrauch' gebildet. Anw\u00e4lte und zu diesem Zweck gegr\u00fcndete Abmahnvereine sahen ihr Gesch\u00e4ftsmodell auf diesem Gebiet, indem sie vorgeblich Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe reklamierten, aber nur dem Abkassieren \u00fcber Kostennoten diente. Denn Kleinunternehmen haben oft nicht die personellen Ressourcen, um so etwas juristisch auszufechten. <\/p>\n
Vera Dietrich hatte dann vor 2 Jahren eine Bundestagspetition<\/a> gestartet, um ein Gesetzgebungsverfahren in Ganz zu setzen, die diesem Abmahnmissbrauch einen Riegel vorschieben sollte. <\/p>\n Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Das geht aus dieser Mitteilung<\/a> des Ministeriums hervor. <\/p>\n Das Gesetz enth\u00e4lt, laut Justizministerium, ein umfassendes Paket an Ma\u00dfnahmen, das zu einer erheblichen Eind\u00e4mmung des Abmahnmissbrauchs f\u00fchren wird. Ziel ist es, insbesondere Selbst\u00e4ndige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen solcher Abmahnungen zu sch\u00fctzen. <\/p>\n Das Gesetz erg\u00e4nzt dar\u00fcber hinaus das Designgesetz um eine sogenannte Reparaturklausel, die den Markt f\u00fcr sichtbare Ersatzteile f\u00fcr den Wettbewerb \u00f6ffnet. Dies nur nebenbei erw\u00e4hnt. <\/p>\n<\/blockquote>\n Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erkl\u00e4rt: Der Missbrauch von Abmahnungen schadet dem Wettbewerb und vor allem Selbstst\u00e4ndigen und kleinen und mittleren Unternehmen. Durch den nun beschlossenen Gesetzentwurf entziehen wir diesem Gesch\u00e4ftsmodell die Grundlage. <\/em>Durch das Gesetz sollen finanzielle Fehlanreize f\u00fcr solchen Missbrauch beseitigt werden. Hier die Kernpunkte:<\/p>\n Abmahnungen sollen zu einem rechtstreuen Wettbewerb beitragen, so das Justiz-Ministerium, d\u00fcrfen aber nicht zur Generierung von Anwaltsgeb\u00fchren und Vertragsstrafen missbraucht werden. Die Verringerung finanzieller Anreize erscheint daher ein wirksames Mittel, um missbr\u00e4uchliche Abmahnungen einzud\u00e4mmen. <\/p>\n Zu diesem Zweck sollen Mitbewerber bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet oder bei Verst\u00f6\u00dfen von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern gegen Datenschutzrecht kein Anspruch auf Kostenerstattung f\u00fcr die Abmahnung erhalten. In diesen F\u00e4llen wird bei einer erstmaligen Abmahnung auch die H\u00f6he einer Vertragsstrafe begrenzt.<\/p>\n Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse sollen nicht bewusst geschaffen werden, um Einnahmen durch Abmahnungen zu erm\u00f6glichen. Mitbewerber k\u00f6nnen Unterlassungsanspr\u00fcche daher in Zukunft nur noch geltend machen, wenn sie in nicht unerheblichem Ma\u00dfe und nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Online-Shops mit Fantasieangeboten werden damit ebenso ausgeschlossen wie Mitbewerber, die bereits insolvent sind und gar nicht mehr am Wettbewerb teilnehmen.<\/p>\n Auch unseri\u00f6sen Wirtschaftsverb\u00e4nden, die zur Erzielung von Einnahmen aus Abmahnungen gegr\u00fcndet werden, wird die Gesch\u00e4ftsgrundlage entzogen. Anspruchsberechtigt sind nur noch Wirtschaftsverb\u00e4nde, die sich \u2013 nach Erf\u00fcllung bestimmter Anforderungen \u2013 auf einer Liste qualifizierter Wirtschaftsverb\u00e4nde eintragen lassen. Die Erf\u00fcllung der Anforderungen durch die Wirtschaftsverb\u00e4nde wird durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n Die Betroffenen k\u00f6nnen missbr\u00e4uchliche Abmahnungen in Zukunft durch die Schaffung mehrerer Regelbeispiele f\u00fcr missbr\u00e4uchliche Abmahnungen leichter darlegen. Hierzu z\u00e4hlt die massenhafte Versendung von Abmahnungen durch Mitbewerber genauso wie F\u00e4lle, in denen eine offensichtlich \u00fcberh\u00f6hte Vertragsstrafe verlangt wird oder Mitbewerber einen unangemessen hohen Gegenstandswert ansetzen. <\/p>\n Wer zu Unrecht abgemahnt wird, erh\u00e4lt au\u00dferdem einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten f\u00fcr die erforderliche Rechtsverteidigung. Abmahner m\u00fcssen die Berechtigung einer Abmahnung daher in jedem Einzelfall sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.<\/p>\n Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (sog. fliegender Gerichtsstand) erm\u00f6glichte dem Kl\u00e4ger bei nicht ortsgebundenen Rechtsverletzungen bisher, sich das f\u00fcr sie passende Gericht auszusuchen. Der Ansatz, Klage vor einem bestimmten Gericht zu erheben (weil dieses abmahnfreundlich agierte) und dem Abgemahnten Reisekosten aufzub\u00fcrden, um ihn samt Anwalt von der Teilnahme an der Verhandlung zu hindern, wird auch beendet. In Zukunft gilt bei Rechtsverletzungen im Internet und im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr einheitlich der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten (des zuvor Abgemahnten).<\/p>\n Eine Einsch\u00e4tzung des VGSD findet sich hier<\/a> – nach deren Aussage wird man in ca. 2 Jahren sehen, ob das Gesetz greift. Auch diese Rechtsseite<\/a> formuliert Kritik am verabschiedeten Gesetz, da es L\u00fccken offen l\u00e4sst. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gute Nachrichten f\u00fcr kleinere Firmen, Kleinunternehmen und Online-H\u00e4ndler in Sachen Abmahnmissbrauch durch spezialisierte Anwaltskanzleien und extra f\u00fcr diesen Zweck gegr\u00fcndete Abmahnvereine. Der Bundestag hat vor \u00fcber einer Woche ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschiedet, der den Missbrauch eind\u00e4mmen soll. Hier einige … Weiterlesen \n
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Finanzielle Anreize f\u00fcr Abmahner verringern<\/h3>\n
Voraussetzungen f\u00fcr die Anspruchsbefugnis der Abmahner erh\u00f6hen<\/h3>\n
Gegenanspr\u00fcche des Abgemahnten erleichtern<\/h3>\n
Wahl des Gerichtsstands einschr\u00e4nken<\/h3>\n