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Das 'Social Network' Facebook droht doch glatt, sich aus der EU mit ihren 410 Millionen Nutzern zur\u00fcck zu ziehen. Das geht aus einem Schriftsatz hervor, den Facebook bei Gericht gegen die irische Datenschutzbeh\u00f6rde DPC eingereicht hat. Grund ist die Auflage der irischen Datensch\u00fctzer, dass Facebook keine Daten europ\u00e4ischer B\u00fcrger mehr in die USA \u00fcbertragen darf.<\/p>\n
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Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde erlie\u00df darauf hin k\u00fcrzlich gegen\u00fcber Facebook eine Anordnung, die das Unternehmen verpflichtet, die Datentransfers von Benutzerdaten in die USA auszusetzen. In der Anordnung zitiert die Datenschutzbeh\u00f6rde Bedenken bez\u00fcglich der \u00dcberwachungspraktiken der amerikanischen Regierung. Wohl eine Folge des Privacy Shield-EU-Urteils. Ich hatte im Blog-Beitrag Irlands Datensch\u00fctzer verbieten Facebook den Datentransfer in die USA<\/a> auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Facebook bezeichnete das als 'Herausforderung' und sieht das alles nicht wirklich ein.<\/p>\n Vice berichtet jetzt in diesem Artikel<\/a>, dass Facebook damit droht, sich aus der EU mit ihren 410 Millionen Nutzern zur\u00fcck zu ziehen, wenn die europ\u00e4ischen Regulierungsbeh\u00f6rden nicht nachgeben werde. In einer Gerichtsverhandlung in Dublin f\u00fchrten Vertreter von Facebook aus, dass eine Entscheidung der irischen Datenschutzkommission (DPC) das Unternehmen zwingen w\u00fcrde, sich aus dem europ\u00e4ischen Markt mit seinen 410 Millionen Menschen zur\u00fcckzuziehen. Das betrifft sowohl Facebook als auch den Foto-Sharing-Dienst Instagram.<\/p>\n Facebook hat eine Klage gegen die Anordnung der irischen Datenschutzbeh\u00f6rde DPC, die den Datentransfer in die USA verbietet, eingereicht. In einer eidesstattlichen Erkl\u00e4rung, die von Yvonne Cunnane eingereicht wurde. Sie ist bei Facebook Irland f\u00fcr den Datenschutz zust\u00e4ndig und die stellvertretende Generalanw\u00e4ltin. In der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: \"Sollte die Entscheidung aufrechterhalten werden, ist [Facebook] nicht klar, wie es unter diesen Umst\u00e4nden weiterhin die Facebook- und Instagram-Dienste in der EU anbieten k\u00f6nnte.\"<\/p>\n Die Anw\u00e4ltin erhebt in der eidesstattlichen Erkl\u00e4rung, die diese Woche vor einem irischen Gericht eingereicht wurde, einige sehr schwerwiegende Anschuldigungen gegen den irischen Datenschutzbeauftragten. So wirft sie diesem einen Mangel an Fairness und offensichtlicher Voreingenommenheit gegen\u00fcber Facebook vor. Cunnane weist darauf hin, dass Facebook nur drei Wochen Zeit hatte, um auf die Entscheidung zu reagieren. Dies sei ein Zeitraum, der \"offensichtlich unangemessen\" sei, und f\u00fcgt hinzu, dass Facebook vor der Anordnung kontaktiert worden sei.<\/p>\n Cunnane \u00e4u\u00dfert auch Bedenken dar\u00fcber, dass die Entscheidung \"ausschlie\u00dflich\" von Helen Dixon, der irischen Datenschutzbeauftragten, getroffen wurde. \"Die Tatsache, dass eine Person f\u00fcr den gesamten Prozess verantwortlich ist, ist f\u00fcr [Facebooks] Anliegen relevant, im Hinblick auf die Unzul\u00e4nglichkeit des Untersuchungsprozesses und die Unabh\u00e4ngigkeit des letztendlichen Entscheidungsprozesses\", schrieb Cunnane. Die Anw\u00e4ltin beschwert sich auch dar\u00fcber, dass Facebook bez\u00fcglich der Untersagung des Datentransfers herausgegriffen wurde.<\/p>\n Diese Argumentation ber\u00fccksichtigt nicht, dass es augenscheinlich doof ist, wenn Facebook den Kopf seit Jahren in den Sand steckt und sich einen feuchten Dreck um europ\u00e4ische Datenschutzbelange k\u00fcmmert. Denn das Unternehmen steht seit Jahren im Fokus der Datensch\u00fctzer und Wettbewerbsbeh\u00f6rden. W\u00e4hrend Unternehmen wie Microsoft mit dem Aufbau europ\u00e4ischer Rechenzentren begonnen hat, ist mir von Facebook nichts bekannt. W\u00e4re ja nicht schlecht, wenn Facebook da die Grenzen gezeigt werden – sollen sie sich doch zur\u00fcckziehen.<\/p>\n Der irische Datenschutzbeh\u00f6rde DPC lehnte einen Kommentar gegen\u00fcber einer VICE-Anfrage ab. Und Facebook bestreitet, dass man versucht, die Regulierungsbeh\u00f6rde mit der Drohung, sich aus der EU zur\u00fcckzuziehen, zu einer \u00c4nderung der Entscheidung zum Datentransfer zu zwingen. \"Facebook droht nicht damit, sich aus Europa zur\u00fcckzuziehen\", sagte ein Facebook-Sprecher und f\u00fcgte hinzu, dass der Gerichtsantrag lediglich darlege, wie \"Facebook und viele andere Unternehmen, Organisationen und Dienste auf Daten\u00fcbertragungen zwischen der EU und den USA angewiesen sind, um ihre Dienste zu betreiben\".<\/p>\n Ein bisschen Real-Satire kommt auch noch hinzu. Abgesehen von der Drohung, Facebook und Instagram in der EU vollst\u00e4ndig zu schlie\u00dfen, weist Cunnane auch darauf hin, dass Facebook 'ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Meinungsfreiheit seiner 410 Millionen EU-Benutzer ist'. Ach ja, die Wirtschaftskeule muss auch bem\u00fcht werden: Facebook hat Berichten zufolge auch einen Umsatz von 208 Milliarden Euro f\u00fcr Unternehmen generiert, die die Plattformen nutzen.<\/p>\n Man muss jetzt abwarten, was weiter passiert. Ein Richter gab letzte Woche der Anfechtung von Facebook statt und setzte die Anordnung der DPC zum Stopp des Datentransfers erst einmal aus. Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde DPC kann\u00a0 diese Entscheidung anfechten.<\/p>\n Eidesstattliche Erkl\u00e4rung von Facebook<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das 'Social Network' Facebook droht doch glatt, sich aus der EU mit ihren 410 Millionen Nutzern zur\u00fcck zu ziehen. Das geht aus einem Schriftsatz hervor, den Facebook bei Gericht gegen die irische Datenschutzbeh\u00f6rde DPC eingereicht hat. Grund ist die Auflage … Weiterlesen Im Juli 2020 hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil bez\u00fcglich der Datenschutzvereinbarung zwischen den USA und der EU mit dem Namen 'Privacy Shield' gef\u00e4llt und das Abkommen f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt (siehe EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung \"Privacy Shield\"<\/a>). Dieses Urteil schr\u00e4nkte den Transfer der Daten von europ\u00e4ischen B\u00fcrgern durch Unternehmen zur Verarbeitung in die USA ein. Denn das Gericht hat festgestellt, dass die Europ\u00e4er keine wirksame M\u00f6glichkeit haben, die \u00dcberwachung durch die amerikanische Regierung anzufechten.<\/p>\n
Facebook droht mit R\u00fcckzug aus der EU<\/h2>\n