{"id":238783,"date":"2020-12-11T00:15:00","date_gmt":"2020-12-10T23:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=238783"},"modified":"2024-08-23T22:24:06","modified_gmt":"2024-08-23T20:24:06","slug":"bundeskartellamt-prft-facebook-wegen-oculus-fb-kontenzwang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2020\/12\/11\/bundeskartellamt-prft-facebook-wegen-oculus-fb-kontenzwang\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt pr&uuml;ft Facebook wegen Oculus FB-Kontenzwang"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" style=\"float: left; margin: 0px 9px 0px 0px; display: inline;\" src=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2013\/04\/FB_thumb.jpg\" width=\"62\" height=\"62\" align=\"left\" \/>[<a href=\"https:\/\/borncity.com\/win\/2020\/12\/11\/bundeskartellamt-examines-linkage-between-oculus-and-the-facebook-network\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">English<\/a>]Das Bundeskartellamt hat ein Pr\u00fcfverfahren gegen Facebook eingeleitet. Es geht um die Problematik, dass Nutzer der VR-Brille Oculus inzwischen ein Facebook-Benutzerkonto ben\u00f6tigen. Hier einige Informationen zum Fall.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/a0600efa75cf4ed0b84461113f36c43b\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/>Gerade hatte ich \u00fcber die Wettbewerbsklage gegen Facebook in den USA (siehe <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2020\/12\/10\/klage-gegen-facebook-trennung-von-instagram-und-whatsapp-als-ziel\/\">Klage gegen Facebook, Trennung von Instagram und WhatsApp als Ziel<\/a>) berichtet. Dort geht es um die Verkn\u00fcpfung von Instagram und WhatsApp und die Behinderung des Wettbewerbs. Die New York Times zitiert in <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20220805163259\/https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/12\/10\/technology\/facebook-antitrust-suits-hurdles.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesem Artikel<\/a> Experten, dass die\u00a0 Kartellklagen gegen Facebook alles andere als ein Selbstl\u00e4ufer seien, denn die Beweisanforderungen vor US-Gerichten seien hoch. Der Vollst\u00e4ndigkeit halber verlinke ich an dieser Stelle auch mal auf die <a href=\"https:\/\/about.fb.com\/news\/2020\/12\/lawsuits-filed-by-the-ftc-and-state-attorneys-general-are-revisionist-history\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Stellungnahme von Facebook<\/a> zur Kartellklage &#8211; ohne das weiter zu kommentieren.<\/p>\n<h2>Hintergrund zum Facebook und der Oculus-Fall<\/h2>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/f751852b9b4c4affb66df07c4ebc14b7\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/>Oculus Rift, das ist ja die VR-Brille, die den ganzen Virtual Reality-Hype erst angesto\u00dfen hat. Der Hersteller Oculus wurde im M\u00e4rz 2014 von Facebook aufgekauft (siehe <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2014\/03\/26\/facebook-kauft-oculous-fr-2-milliarden-us\/\">Facebook kauft Oculus f\u00fcr 2 Milliarden US $<\/a>). Seit dieser Zeit hat sich der Hype um VR-Brillen deutlich gelegt (siehe auch die Links am Artikelende).\u00a0 Facebook verfolgt aber eine eigene Agenda mit seinem Oculus-Kauf.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20160106163128\/https:\/\/s3.amazonaws.com\/static.oculus.com\/website\/2016\/01\/riftblogpierre1.jpg\" alt=\"\" width=\"613\" height=\"345\" \/><br \/>\n(Quelle: Oculus)<\/p>\n<p>Benutzer einer Oculus Rift VR-Brille m\u00fcssen sich seit Oktober 2020 mit ihrem Facebook-Konto registrieren und anmelden. Im Blog-Beitrag <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2020\/08\/19\/vr-oculus-ab-oktober-2020-2023-nur-noch-per-facebook-anmeldung-nutzbar\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">VR: Oculus ab Oktober 2020\/2023 nur noch per Facebook-Anmeldung nutzbar<\/a> hatte ich die Randbedingungen genannt. Beginnend im Oktober 2020 gilt:<\/p>\n<ul>\n<li>Jeder, der ein Oculus-Ger\u00e4t zum ersten Mal benutzt, muss sich mit einem Facebook-Konto anmelden.<\/li>\n<li>Ein bestehender Benutzer, der bereits ein Oculus-Konto hat, bekommt aber die M\u00f6glichkeit, sich bei Facebook anzumelden und das Oculus- und Facebook-Konten zusammenzuf\u00fchren.<\/li>\n<li>Ein bestehender Benutzer, der seine Konten nicht zusammenf\u00fchren m\u00f6chte, kann das Oculus-Konto zwei Jahre lang weiter verwenden, danach wird das Konto deaktiviert.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ab 2023 hei\u00dft das also: Nutzer einer Oculus VR-Brille muss diese zwangsweise mit seinem Facebook-Konto verkn\u00fcpfen.<\/p>\n<h2>Das Wettbewerbsverfahren des Kartellamts<\/h2>\n<p>Das Bundeskartellamt hat zum 10. Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook eingeleitet. Es geht um die oben erw\u00e4hnte Verkn\u00fcpfung von Oculus Virtual-Reality-Produkten mit dem sozialen Netzwerk und der Facebook-Plattform. Das bedeutet, die Bundesnetzagentur kann nun \u00fcberpr\u00fcfen, ob es dort wettbewerbsrechtliche Verst\u00f6\u00dfe gibt.<\/p>\n<p>Dazu <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20240126183146\/https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Meldung\/DE\/Pressemitteilungen\/2020\/09_12_2020_Facebook_Oculus.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">sagt<\/a> Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamtes: \"<q>Die Nutzung der neuen Oculus-Brillen soll k\u00fcnftig nur unter der Voraussetzung m\u00f6glich sein, dass man auch ein Facebook-Konto hat. Diese Verkn\u00fcpfung zwischen Virtual-Reality-Produkten und dem sozialen Netzwerk des Konzerns k\u00f6nnte einen verbotenen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook darstellen. Facebook ist mit seinem sozialen Netzwerk marktbeherrschend in Deutschland und auch in dem noch jungen, gr\u00f6\u00dfer werdenden VR-Markt bereits ein bedeutender Player. Wir wollen untersuchen, ob und inwieweit die Kopplung den Wettbewerb in den beiden Bereichen beeintr\u00e4chtigt.\"<\/q><\/p>\n<p><q>Das Bundeskartellamt schreibt dazu, dass <\/q>Facebook damit begonnen habe, seine Virtual-Reality-Aktivit\u00e4ten in das soziale Netzwerk Facebook.com zu integrieren. Die bisher getrennt von Facebook.com betriebene Oculus-Plattform werde unter dem Namen \u201eFacebook Reality Labs\" als zus\u00e4tzliche Funktion im sozialen Netzwerk angeboten. Die neue Generation der VR-Brille \u201eQuest 2\" erfordert zwingend die Registrierung mit einem Facebook.com-Konto. Bestehende Oculus-Konten k\u00f6nnen f\u00fcr die Registrierung und Verwendung der neuen Hardware nicht l\u00e4nger genutzt werden. Au\u00dferhalb Deutschlands hat der Vertrieb der neuen VR-Brille bereits begonnen.<\/p>\n<p>Virtual-Reality-Produkte haben das Ziel, den Nutzer bei der Nutzung digitaler Inhalte in eine virtuelle Realit\u00e4t zu versetzen. Das dreidimensionale Sehen, das dem menschlichen Auge die r\u00e4umliche Wahrnehmung der Umgebung erm\u00f6glicht, wird durch entsprechende Technik simuliert. F\u00fcr die Nutzung der VR-Technologie wird eine VR-Brille ben\u00f6tigt. Daneben ist weitere Hardware erforderlich, traditionell ein PC, eine Spielkonsole oder ein Smartphone. Manche VR-Brillen haben die entsprechende Hardware bereits selbst integriert und funktionieren \u201estand alone\".<\/p>\n<p>Dazu geh\u00f6rt auch Facebooks Brille Oculus \u201eQuest 2\". Schlie\u00dflich ist f\u00fcr die Nutzung von VR-Inhalten eine VR-Software notwendig, \u00fcber die die gew\u00fcnschten digitalen Inhalte bezogen werden k\u00f6nnen. Dieses sind digitale Plattformen wie beispielsweise (bisher) die Oculus-Plattform, auf der die VR-Inhalte angeboten werden. Aktuell werden VR-Anwendungen prim\u00e4r im Bereich Gaming und Video genutzt. Die Anwendungsm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nken sich aber nicht darauf. Die Nutzerzahlen und der Umsatz mit derartigen Anwendungen steigen kontinuierlich.<\/p>\n<h3>Das (bisherige) Verfahren gegen Facebook (\u201eDatensammlung und -verwertung\") \u2013 Stand der Dinge<\/h3>\n<p>In einem anderen Missbrauchsverfahren gegen Facebook hatte das Bundeskartellamt dem Konzern bereits Anfang 2019 weitreichende Beschr\u00e4nkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Die umfassende Nutzung und die Sammlung der Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen wurden untersagt (<a href=\"https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Meldung\/DE\/Pressemitteilungen\/2019\/07_02_2019_Facebook.html?nn=3591568\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">siehe Pressemitteilung vom 7. Februar 2019<\/a>). Gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes hatte Facebook zun\u00e4chst beim Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf (OLG) erfolgreich einen Eilantrag eingelegt, so dass die Entscheidung nicht vollzogen werden konnte. Im Juni 2020 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des OLG aufgehoben und die Entscheidung des Bundeskartellamtes best\u00e4tigt (<a href=\"https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2020\/2020080.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">siehe Pressemitteilung des BGH vom 23. Juni 2020<\/a>).<\/p>\n<p>In der Hauptsache beim OLG D\u00fcsseldorf steht die m\u00fcndliche Verhandlung allerdings noch aus. Sie war zun\u00e4chst f\u00fcr Ende November 2020 terminiert und ist j\u00fcngst auf den 26. M\u00e4rz 2021 verschoben worden.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus hat Facebook in der vergangenen Woche einen weiteren Eilantrag beim OLG D\u00fcsseldorf gestellt. Das Gericht hat daraufhin erneut vorl\u00e4ufig, bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber diesen Eilantrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von Facebook angeordnet. Die Rechtsbeschwerde gegen seine vorl\u00e4ufige Eilentscheidung hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Dies hat zur Folge, dass das Bundeskartellamt beim Bundesgerichtshof zun\u00e4chst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen muss, was das Amt am 2. Dezember 2020 getan hat. W\u00fcrde die Rechtsbeschwerde zugelassen, w\u00fcrde das Bundeskartellamt diese umgehend einlegen und begr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Andreas Mundt:<q> \u201eDass Facebook hier mit verschiedenen Rechtsmitteln vorgeht, ist angesichts der Bedeutung, die unser Verfahren f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsmodell des Konzerns hat, nicht \u00fcberraschend. Dennoch ist die damit einhergehende Verz\u00f6gerung nat\u00fcrlich bedauerlich f\u00fcr den Wettbewerb und f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher. <\/q><q>Das Oberlandesgericht hat einem Eilantrag von Facebook zum zweiten Mal vorl\u00e4ufig entsprochen. Die Frist zur Umsetzung unserer Forderungen gegen Facebook wird damit erneut angehalten. Die Gr\u00fcnde sind f\u00fcr uns nicht tragf\u00e4hig, so dass wir umgehend eine Beschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt haben. Denn wir wollen, dass die Uhr f\u00fcr Facebook wieder l\u00e4uft.\" Dicke Bretter, die das Bundeskartellamt da bohren muss.<\/q><\/p>\n<p><strong>\u00c4hnliche Artikel:<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20210121180934\/https:\/\/borncity.com\/blog\/2014\/08\/01\/oculus-rift-im-ifixit-teardown\/\">Oculus Rift im iFixIt-Teardown<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2016\/01\/07\/oculus-rift-vr-brille-vorbestellbar-liefertermin-als-lottospiel\/\">Oculus Rift: VR-Brille vorbestellbar, Liefertermin als Lottospiel<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2014\/03\/26\/facebook-kauft-oculous-fr-2-milliarden-us\/\">Facebook kauft Oculus f\u00fcr 2 Milliarden US $<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2014\/07\/05\/oculus-rift-verkufe-in-china-ausgesetzt\/\">Oculus Rift: Verk\u00e4ufe in China ausgesetzt<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2019\/12\/22\/facebook-entwickelt-ar-betriebssystem\/\">Facebook entwickelt AR-Betriebssystem<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2019\/04\/14\/facebook-liefert-vr-brillen-mit-big-brother-is-watching\/\">Facebook liefert VR-Brillen mit 'Big Brother is Watching'<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2017\/03\/31\/oculus-rift-mitgrnder-palmer-luckey-geht\/\">Oculus Rift Mitgr\u00fcnder Palmer Luckey geht \u2026<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2017\/10\/25\/sind-vr-und-ar-brillen-und-mixed-reality-der-nchste-flop\/\">Sind VR- und AR-Brillen und Mixed Reality der n\u00e4chste Flop?<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2018\/04\/04\/windows-mixed-reality-am-absaufen\/\">Windows Mixed Reality am 'absaufen'<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2018\/03\/16\/windows-mixed-reality-headsets-wars-das\/\">Windows Mixed Reality Headsets: War's das?<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2017\/03\/01\/vr-zwischen-hype-und-katzenjammer\/\">VR: Zwischen Hype und Katzenjammer?<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2016\/07\/16\/google-beerdigt-vr-projekt\/\">Google beerdigt VR-Projekt<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20240417120537\/https:\/\/borncity.com\/blog\/2016\/05\/13\/google-und-die-20-euro-cardboard-vr-pappbrille\/\">Google und die 20 Euro CardBoard VR-Pappbrille<\/a><br \/>\nVR: Sternenbrille Universe2go angetestet<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[English]Das Bundeskartellamt hat ein Pr\u00fcfverfahren gegen Facebook eingeleitet. 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