{"id":238966,"date":"2020-12-16T13:31:49","date_gmt":"2020-12-16T12:31:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=238966"},"modified":"2021-08-03T12:43:07","modified_gmt":"2021-08-03T10:43:07","slug":"eu-vorschlag-fr-neue-regeln-fr-digitale-plattformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2020\/12\/16\/eu-vorschlag-fr-neue-regeln-fr-digitale-plattformen\/","title":{"rendered":"EU-Vorschlag für neue Regeln für digitale Plattformen"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag f\u00fcr eine Reform des digitalen Raums (Soziale Medien, Online-Plattformen und -Marktpl\u00e4tze) gemacht. Entw\u00fcrfe f\u00fcr das Gesetz \u00fcber digitale Dienste<\/em> und das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte <\/em>sollen die Macht der heutigen IT-Konzerne wie Apple, Amazon, Facebook, Google & Co. brechen und k\u00f6nnen notfalls zur Abspaltung von Unternehmensteilen f\u00fchren. <\/p>\n

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Die EU-Kommission hat zwei Gesetzesvorhaben: Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste<\/a> und das Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte<\/a> auf den Weg gebracht. Bei beiden Gesetzesvorschl\u00e4gen stehen europ\u00e4ische Werte im Mittelpunkt. Die neuen Bestimmungen sollen die Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser sch\u00fctzen und zu faireren und offeneren digitalen M\u00e4rkten f\u00fcr alle f\u00fchren. Ein modernes Regelwerk f\u00fcr den gesamten Binnenmarkt, so hofft die EU-Kommission, wird Innovation, Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00f6rdern und daf\u00fcr sorgen, dass den Nutzern neue, bessere und zuverl\u00e4ssige Online-Dienste zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n

Das neue Regelwerk soll auch das Expandieren von kleineren Plattformen, kleinen und mittleren Unternehmen und Start-ups f\u00f6rdern. Denn es wird nach den Vorstellungen der EU-Kommission diese Teilnehmern den Zugang zu Kunden im gesamten Binnenmarkt erleichtert und gleichzeitig die Kosten der Rechtsbefolgung senken. <\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus verhindern die neuen Vorschriften, dass Online-Plattformen, die zu \u201eTorw\u00e4chtern\" im Binnenmarkts geworden sind oder voraussichtlich werden, unfaire Bedingungen anwenden. Die beiden Vorschl\u00e4ge bilden das Fundament, auf dem die Kommission ihr ehrgeiziges Ziel verwirklichen will, n\u00e4mlich dieses Jahrzehnt zur digitalen Dekade Europas zu machen.<\/p>\n

Margrethe Vestager<\/strong>, die f\u00fcr das Ressort \u201eEin Europa f\u00fcr das digitale Zeitalter\" zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin, sagte: Beide Vorschl\u00e4ge dienen einem Ziel: Daf\u00fcr zu sorgen, dass wir \u2013 als Nutzer \u2013 Zugang zu einer breiten Palette von sicheren und Produkten und Diensten im Internet haben. Und die Unternehmen sollen in Europa frei ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Online-Raum nachgehen und in einen fairen Wettbewerb treten k\u00f6nnen, so wie sie es auch au\u00dferhalb des Internets tun. Das ist ein und dieselbe Welt. Wir sollten \u00fcberall auf sichere Weise einkaufen und auf die Richtigkeit der Nachrichten, die wir lesen, vertrauen k\u00f6nnen. Denn was offline illegal ist, ist auch online illegal.\"<\/em> <\/p>\n

Der f\u00fcr den Binnenmarkt zust\u00e4ndige Kommissar Thierry Breton<\/strong> erkl\u00e4rte dazu: \u201eViele Online-Plattformen spielen heute eine zentrale Rolle im Leben unserer B\u00fcrger und Unternehmen und sogar unserer Gesellschaft und Demokratie insgesamt. Mit den heutigen Vorschl\u00e4gen gestalten wir unseren digitalen Raum f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte. Mit harmonisierten Vorschriften, Vorabverpflichtungen, besserer Beaufsichtigung, z\u00fcgiger Durchsetzung und abschreckenden Sanktionen werden wir daf\u00fcr sorgen, dass alle, die digitale Dienste in Europa anbieten und nutzen, von Sicherheit, Vertrauen, Innovation und Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten profitieren.\"<\/em> <\/p>\n

Gesetz \u00fcber digitale Dienste<\/h2>\n<\/p>\n

Die Landschaft der digitalen Dienste ist heute erheblich anders als vor 20 Jahren, als die Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr erlassen wurde. Online-Vermittler sind zu unverzichtbaren Akteuren des digitalen Wandels geworden. Gerade Online-Plattformen bringen gro\u00dfe Vorteile f\u00fcr die Verbraucher und f\u00fcr die Innovation, sie erleichtern den grenz\u00fcberschreitenden Handel innerhalb und au\u00dferhalb der Union und er\u00f6ffnen vielf\u00e4ltige neue Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen und H\u00e4ndler. <\/p>\n

Gleichzeitig k\u00f6nnen Online-Plattformen aber auch als Mittel f\u00fcr die Verbreitung illegaler Inhalte, den Verkauf illegaler Waren oder die Erbringung illegaler Dienstleistungen \u00fcber das Internet benutzt werden. Einige sehr gro\u00dfe Dienste sind praktisch zu quasi-\u00f6ffentlichen R\u00e4umen f\u00fcr den Informationsaustausch und den Online-Handel geworden. Sie sind systemrelevant geworden und bergen besondere Risiken f\u00fcr die Rechte der Nutzer, den freien Informationsfluss und die \u00f6ffentliche Beteiligung. <\/p>\n

Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste sieht EU-weit verbindliche Pflichten f\u00fcr alle digitalen Dienste vor, die den Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln, es legt neue Verfahren f\u00fcr die schnellere Entfernung illegaler Inhalte fest und gew\u00e4hrleistet den umfassenden Schutz der Grundrechte der Nutzer im Internet. Im Einklang mit den europ\u00e4ischen Werten \u2013 wie Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit \u2013 wird der neue Rahmen wieder ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Rechten und Verantwortlichkeiten der Nutzer, der vermittelnden Plattformen und der Beh\u00f6rden herstellen. <\/p>\n

Konkret f\u00fchrt das Gesetz \u00fcber digitale Dienste eine ganze Reihe neuer, EU-weit harmonisierter Verpflichtungen f\u00fcr digitale Dienste ein, die sorgf\u00e4ltig nach der Gr\u00f6\u00dfe und den Auswirkungen dieser Dienste abgestuft sind: <\/p>\n