![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen den Elektronikh\u00e4ndler Notebooksbilliger.de AG eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 10,4 Millionen Euro verh\u00e4ngt. Grund ist eine Video\u00fcberwachung der Besch\u00e4ftigten \u00fcber mindestens zwei Jahre. Der Elektronikh\u00e4ndler sieht in der Video\u00fcberwachung eine 'g\u00e4ngige Praxis in der Branche'.<\/p>\n
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Das Unternehmen, die Notebooksbilliger.de AG, hatte in seinen Betriebsst\u00e4tten Video\u00fcberwachungssysteme zur Kontrolle der Mitarbeiter installiert. Das ist aber nicht so einfach statthaft. Die Notebooksbilliger.de AG berief sich dabei zwar darauf, dass es Ziel der installierten Videokameras gewesen sei, Straftaten zu verhindern und aufzukl\u00e4ren sowie den Warenfluss in den Lagern nachzuverfolgen. Dazu sagen Juristen, dass zur Verhinderung von Diebst\u00e4hlen eine Firma aber zun\u00e4chst mildere Mittel (z. B. stichprobenartige Taschenkontrollen beim Verlassen der Betriebsst\u00e4tte) pr\u00fcfen muss. <\/p>\n
Eine Video\u00fcberwachung zur Aufdeckung von Straftaten ist zudem nur rechtm\u00e4\u00dfig, wenn sich ein begr\u00fcndeter Verdacht gegen konkrete Personen richtet. Ist dies der Fall, kann es zul\u00e4ssig sein, diese zeitlich begrenzt mit Kameras zu \u00fcberwachen. Bei notebooksbilliger.de war die Video\u00fcberwachung aber weder auf einen bestimmten Zeitraum noch auf konkrete Besch\u00e4ftigte beschr\u00e4nkt. Hinzu kam, dass die Aufzeichnungen in vielen F\u00e4llen 60 Tage gespeichert wurden und damit deutlich l\u00e4nger als erforderlich.<\/p>\n
Das hatte zur Folge, dass die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Niedersachsen eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 10,4 Millionen Euro gegen das Unternehmen verh\u00e4ngte<\/a>. Denn das Unternehmen hatte diese Video\u00fcberwachung der Besch\u00e4ftigten \u00fcber mindestens zwei Jahre durchgef\u00fchrt, ohne dass daf\u00fcr eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzul\u00e4ssigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitspl\u00e4tze, Verkaufsr\u00e4ume, Lager und Aufenthaltsbereiche.<\/p>\n \"Wir haben es hier mit einem schwerwiegenden Fall der Video\u00fcberwachung im Betrieb zu tun\", sagt die LfD Niedersachsen, Barbara Thiel, \"Unternehmen m\u00fcssen verstehen, dass sie mit einer solch intensiven Video\u00fcberwachung massiv gegen die Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versto\u00dfen\". Auch die immer wieder vorgebrachte, angeblich abschreckende Wirkung der Video\u00fcberwachung rechtfertige keinen dauerhaften und anlasslosen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Besch\u00e4ftigten.\" <\/p>\n Wenn das so w\u00e4re, k\u00f6nnten Unternehmen die \u00dcberwachung grenzenlos ausdehnen. Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen aber ihre Pers\u00f6nlichkeitsrechte nicht aufgeben, nur weil ihr Arbeitgeber sie unter Generalverdacht stellt\", so Thiel. \u201eVideo\u00fcberwachung ist ein besonders intensiver Eingriff in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht, da damit theoretisch das gesamte Verhalten eines Menschen beobachtet und analysiert werden kann. Das kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dazu f\u00fchren, dass die Betroffenen den Druck empfinden, sich m\u00f6glichst unauff\u00e4llig zu benehmen, um nicht wegen abweichender Verhaltensweisen kritisiert oder sanktioniert zu werden.\" <\/p>\n Auch Kundinnen und Kunden von notebooksbilliger.de waren von der unzul\u00e4ssigen Video\u00fcberwachung betroffen, da einige Kameras auf Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum gerichtet waren. In Bereichen, in denen sich Menschen typischerweise l\u00e4nger aufhalten, zum Beispiel um die angebotenen Ger\u00e4te ausgiebig zu testen, haben die datenschutzrechtlich Betroffenen hohe schutzw\u00fcrdige Interessen. Das gilt besonders f\u00fcr Sitzbereiche, die offensichtlich zum l\u00e4ngeren Verweilen einladen sollen. Deshalb war die Video\u00fcberwachung durch notebooksbilliger.de in diesen F\u00e4llen nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. <\/p>\n Die 10,4 Millionen Euro sind das bisher h\u00f6chste Bu\u00dfgeld, das die LfD Niedersachsen unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ausgesprochen hat. Noch h\u00f6her war das 35 Millionen Bu\u00dfgeld des Hamburger Datenschutzbeauftragten gegen H&M (siehe Links am Artikelende). <\/p>\n Die DS-GVO erm\u00f6glicht es den Aufsichtsbeh\u00f6rden, Geldbu\u00dfen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens zu verh\u00e4ngen \u2013 je nachdem, welcher Betrag h\u00f6her ist. Das gegen notebooksbilliger.de ausgesprochene Bu\u00dfgeld ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Unternehmen hat seine Video\u00fcberwachung mittlerweile rechtm\u00e4\u00dfig ausgestaltet und dies der LfD Niedersachsen nachgewiesen. <\/p>\n SPON berichtet hier<\/a>, dass das Unternehmen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckweise und Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid eingelegt habe. Der CEO des Unternehmens, Oliver Hellmold, wird so zitiert, dass die H\u00f6he des Bu\u00dfgeldes \"in keiner Relation zur Gr\u00f6\u00dfe und Finanzkraft des Unternehmens sowie zur Schwere des angeblichen Versto\u00dfes\" stehe. \"Bei verschwundener oder besch\u00e4digter Ware werden die gespeicherten Aufzeichnungen allenfalls nachtr\u00e4glich auf Hinweise untersucht. Dieses Vorgehen ist bei Versand- und Logistikunternehmen Standard.\" <\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Die Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen den Elektronikh\u00e4ndler Notebooksbilliger.de AG eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 10,4 Millionen Euro verh\u00e4ngt. Grund ist eine Video\u00fcberwachung der Besch\u00e4ftigten \u00fcber mindestens zwei Jahre. Der Elektronikh\u00e4ndler sieht in der Video\u00fcberwachung eine 'g\u00e4ngige … Weiterlesen ![\"Recht\"](\"https:\/\/borncity.com\/senioren\/wp-content\/uploads\/sites\/4\/2023\/05\/RKElCF4.jpg\"\/ "\\"Recht\\"")
(Quelle: Pexels Lizenz) <\/p>\nAuch Kunden betroffen<\/h2>\n<\/p>\n
Bisher h\u00f6chstes Bu\u00dfgeld<\/h2>\n<\/p>\n
Datenskandal beim Modekonzern H&M, Mitarbeiter bespitzelt<\/a>
Nachtrag: Die H&M-Datenaff\u00e4re um Mitarbeiterbespitzelung<\/a>
Datenschutz: 35 Millionen Euro Strafe f\u00fcr H&M wegen Mitarbeiterbespitzelung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"