Dieser Meldung<\/a> entnehme ich, dass der Generalanwalt des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs nun eine Stellungnahme abgegeben hat. Der Stellungnahme nach kann eine Datenschutzbeschwerde gegen den US-Tech-Giganten Facebook nicht nur an den irischen Datenschutzbeauftragten gerichtet werden, sondern kann von jeder der nationalen Datenschutzbeh\u00f6rden in der Europ\u00e4ischen Union bearbeitet werden.<\/p>\nSollte der EuGH dies in einem endg\u00fcltigen Gerichtsurteil best\u00e4tigen, k\u00f6nnte dies zu einer Flut von Beschwerden gegen Facebook in anderen Mitgliedsstaaten f\u00fchren, da die Beschwerden nicht \u00fcber die irische Aufsichtsbeh\u00f6rde kanalisiert werden m\u00fcssten.<\/p>\n
Der Hintergrund: Ein belgisches Urteil<\/h2>\n
Im September 2015 verlangte die belgische Aufsichtsbeh\u00f6rde, dass Facebook INC, Facebook Ireland Ltd und Facebook Belgium angewiesen werden, das Ablegen von Cookies auf den Ger\u00e4ten von Internetnutzern in Belgien ohne deren Zustimmung einzustellen, wenn sie eine Webseite in der Dom\u00e4ne Facebook.com aufrufen oder wenn sie auf einer Website eines Dritten landen.<\/p>\n
Nutzer hatten sich dar\u00fcber beschwert, dass Facebook ihre Aktivit\u00e4ten mit Hilfe von Cookies verfolgt, die auf so genannten \"Social Plug-ins\" gespeichert sind, auch wenn sie keine Mitglieder des Social-Media-Netzwerks sind. Die belgische Aufsichtsbeh\u00f6rde forderte au\u00dferdem die Vernichtung aller pers\u00f6nlichen Daten, die Facebook von belgischen Internetnutzern \u00fcber Cookies und Social Plugins erhalten hat.<\/p>\n
Facebook hatte die Auflagen der belgischem Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rde angefochten und negiert, dass die Beh\u00f6rde wegen Datenschutzbeschwerden gegen das Unternehmen vorgehen kann. Im Gerichtsverfahren argumentierte Facebook, dass die belgische Aufsichtsbeh\u00f6rde nicht die Kompetenz habe, die Beschwerden \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Datenverarbeitung anzuh\u00f6ren, da diese ordnungsgem\u00e4\u00df von der irischen Aufsichtsbeh\u00f6rde behandelt werden sollten.<\/p>\n
Als der Fall an das belgische Berufungsgericht ging, wurde sein Geltungsbereich auf Facebook Belgien beschr\u00e4nkt, da die Richter entschieden hatten, dass sie keine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Facebook INC und Facebook Ireland Ltd. haben. Das belgische Berufungsgericht fragte dann jedoch den EuGH, ob die DSGVO tats\u00e4chlich eine nationale Datenschutzbeh\u00f6rde daran hindert, gerichtliche Schritte einzuleiten.<\/p>\n
Generalanwalt Michal Bobek r\u00e4umte ein, dass die irische Aufsichtsbeh\u00f6rde eine allgemeine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Datenschutzbeschwerden habe, da die Idee eines One-Stop-Shops das Herzst\u00fcck des GDPR-Systems sei. \"Die M\u00f6glichkeit, dass Datenschutzf\u00e4lle von einer federf\u00fchrenden Aufsichtsbeh\u00f6rde und nicht von 27 Aufsichtsbeh\u00f6rden bearbeitet werden, sollte eine Situation vermeiden, die f\u00fcr diese Betreiber kostspielig, beschwerlich und zeitaufwendig w\u00e4re und eine unvermeidliche Quelle von Unsicherheit und Konflikten f\u00fcr sie und ihre Kunden w\u00e4re\", so das Gericht in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Allerdings sei es B\u00fcrgern und Aufsichtsbeh\u00f6rden immer noch erlaubt, Beschwerden bei ihren eigenen nationalen Gerichten einzureichen, wenn die DSGVO ihnen dies ausdr\u00fccklich erlaube, und \"selbst wenn die federf\u00fchrende Datenschutzbeh\u00f6rde die Datenschutzbeh\u00f6rde eines anderen Mitgliedstaates ist\". betonte, dass die federf\u00fchrende Datenschutzbeh\u00f6rde nicht als alleiniger Durchsetzer der DSGVO in grenz\u00fcberschreitenden Situationen angesehen werden kann und eng mit den anderen betroffenen Datenschutzbeh\u00f6rden zusammenarbeiten muss.<\/p>\n
Der Schlussantrag des Generalanwalts ist f\u00fcr den EuGH nicht bindend und die Richter des Gerichts beginnen nun mit den Beratungen in diesem Fall. Das Urteil wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gef\u00e4llt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) erw\u00e4gt, Beschwerden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung, DSGVO oder GDPR, in jedem Mitgliedsland zuzulassen. Das k\u00f6nnte zu einer Flut von Beschwerden gegen gro\u00dfe Anbieter wie Google & Co. f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4293],"class_list":["post-241695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=241695"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/241695\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=241695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=241695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=241695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) erw\u00e4gt, Beschwerden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung, DSGVO oder GDPR, in jedem Mitgliedsland zuzulassen. Das k\u00f6nnte zu einer Flut von Beschwerden gegen gro\u00dfe Anbieter wie Google & Co. f\u00fchren.<\/p>\n