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Es gibt wieder \u00c4rger um die Bewertung von Videokonferenzsoftware im Hinblick auf die Datenschutz-Konformit\u00e4t, die durch die Berliner Datenschutzbeauftragte erneut vorgenommen wurde. Eine Wiederholungspr\u00fcfung durch Maja Smoltczyk stellte L\u00f6sungen wie Microsoft Teams, Zoom oder Ciscos WebEx ein schlechtes Zeugnis aus.<\/p>\n
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Angesichts der steigenden Anteile von Videokonferenzen w\u00e4hrend der Coronavirus-bedingten Kontaktbeschr\u00e4nkungen hatte die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, im April 2020 Checklisten zur Durchf\u00fchrung von Videokonferenzen ver\u00f6ffentlicht. In der zweiseitigen \u201eCheckliste f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Videokonferenzen w\u00e4hrend der Kontaktbeschr\u00e4nkungen\", (wurde schnell wieder gel\u00f6scht), warnte Berlins Datenschutzbeh\u00f6rde vor dem Einsatz von verbreitet eingesetzten Programmen, die bestimmte datenschutzrechtliche Bedingungen eventuell nicht erf\u00fcllen.<\/p>\n
\nIch hatte das Dokument als PDF-Fassung vorliegen. Die Informationen waren in recht allgemeiner Form mit Empfehlungen, was Firmen bei der Nutzung von Videokonferenzsoftware beachten sollten, gehalten. So wurde darauf hingewiesen, dass die Nutzung von Videokonferenzdiensten von Betreibern, die ihren Sitz au\u00dferhalb der EU haben, rechtlich problematisch sei. Als ideal sahen die Datensch\u00fctzer den Fall an, dass die Unternehmen die Videokonferenzsoftware selbst hosten. Ist dies nicht m\u00f6glich, ist die Empfehlung, auf europ\u00e4ische Anbieter auszuweichen. Als problematisch wurden und werden Anbieter mit Sitz au\u00dferhalb der EU, z.B. in den USA genannt. Hier sollten die Nutzer darauf achten, ob der Diensterbringer rechtlich in der EU residiert \u2013 und warnen vor Konstruktionen, wo Tochterunternehmen nur Wiederverk\u00e4ufer der Leistungen von US-Firmen seien. Der Nutzer bleibe aber, trotz europ\u00e4ischem Ansprechpartner auf den rechtlichen Risiken sitzen.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Ich hatte seinerzeit im Blog-Beitrag Zoom & Teams nicht DSGVO-konform einsetzbar<\/a> \u00fcber diese Pr\u00fcfung und Bewertung berichtet. Bei Microsoft kam das Ganze nicht wirklich gut an, worauf die deutsche Dependance so etwas wie eine Abmahnung (was bei Beh\u00f6rden nicht m\u00f6glich ist) versuchte – siehe auch Microsoft 'mahnt' Berliner Datenschutzbeauftragte ab<\/a>. Dies lie\u00df die Berliner Beauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit aber nicht auf sich sitzen und legte sogar nochmals mit einer neuen Pr\u00fcfliste nach (siehe Berlin: Datenschutzbeauftragte legt gegen Microsoft nach<\/a>). <\/p>\n
Neue Untersuchung, neuer \u00c4rger<\/h2>\n
Nun hat die Berliner Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit das getan, was ihrer Aufgabenbeschreibung entspricht: N\u00e4mlich die g\u00e4ngigen Videokonferenzl\u00f6sungen diverser Anbieter auf ihre Datenschutzkonformit\u00e4t hin \u00fcberpr\u00fcft. Immerhin sind wir fast ein Jahr weiter und die Anbieter solcher L\u00f6sungen hatten ja viel Zeit, nachzubessern. <\/p>\n
Vor einigen Tagen hatte ich bei heise diesen Artikel<\/a> zum Thema gesehen. Kurz zusammengefasst: Die Pr\u00fcfliste der verf\u00fcgbaren Anbieter<\/a> enthielt in den Bewertungen durch die Berliner Datenschutzbeauftragte viel \"Rot\" – sprich: Die betreffenden Videokonferenzl\u00f6sungen k\u00f6nnen nicht datenschutzkonform eingesetzt werden. Positiv: Es gibt Videokonferenzl\u00f6sungen, die datenschutzkonform eingesetzt werden k\u00f6nnen. heise nennt im Beitrag alfaview, mailbox.org und Wire, sowie mehrere Dienste, die auf Jitsi basieren und BigBlueButton.<\/p>\n
Rot kassierten die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigungen wie Zoom, TeamViewer, die Microsoft-Dienste Skype und Teams, GoToMeeting, Google Meet oder Cisco Webex. Diese k\u00f6nnen nicht datenschutzkonform eingesetzt werden. heise geht in diesem Artikel<\/a> n\u00e4her auf die Thematik ein. Vor allem die Einstufung der Microsoft Dienste bringt nun nat\u00fcrlich einige Leute in der politischen Landschaft in Erkl\u00e4rungszwang. Denn diese propagieren \"mit fliegenden Fahnen\" den breiten Einsatz von Microsoft 365 (Office 265 und Teams) in Schulen. Ich hatte das Thema explizit im Blog-Beitrag \u00c4rger um Microsoft 365 an Schulen in Baden-W\u00fcrttemberg<\/a> aufgegriffen. <\/p>\n
Nun gilt nat\u00fcrlich: Wenn Du den Teich austrocknen willst, musst Du vorher tunlichst die Fr\u00f6sche befragen. Den die haben die Expertise auf diesem Gebiet. Und so habe ich mit schmunzeln diesen Artikel<\/a> im Handelsblatt gelesen. Digitalpolitiker der SPD und der Gr\u00fcnen werden dort mit deutlicher Kritik zitiert. \"Ich verteidige den Datenschutz immer und \u00fcberall gegen unbegr\u00fcndete Kritik, aber dieser verengte Blick in einer Ausnahmesituation ist wenig hilfreich\", wird der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zitiert. \"Auch die Berliner Datenschutzbeauftragte kann nicht ausblenden, dass es bundesweit massive Probleme mit den von ihr bevorzugten Alternativen gibt.\" Zimmermann h\u00e4lt daher \"Vereinbarungen f\u00fcr eine \u00dcbergangsfrist\" zur Nutzung g\u00e4ngiger Systeme f\u00fcr denkbar. Halt Datenschutz nach Sch\u00f6nwetterlage – bei allem Verst\u00e4ndnis – aber es sind die Digitalpolitiker, die jahrelang geschlafen haben und immer noch schlafen. Ich sch\u00e4tze, das Thema wird uns im Schulbereich und auch in der \u00f6ffentlichen Verwaltung noch lange erhalten bleiben.<\/p>\n
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