![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Kleiner Nachschlag in Sachen \"Post vom Staatsanwalt\" an K\u00e4ufer von billigen Office- und Windows 10-Lizenzkeys, die diese von unseri\u00f6sen Verk\u00e4ufern von eBay & Co. erworben haben. Nach neuesten Informationen scheint die Staatsanwaltschaft Koblenz Tausende Verfahren, teilweise gegen Verk\u00e4ufer, aber auch gegen K\u00e4ufer, die sich oberschlau fanden, eingeleitet zu haben.<\/p>\n
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Gegenstand der Anh\u00f6rung ist der Verdacht auf leichtfertige Geldw\u00e4sche nebst strafbarer Urheberrechtsverletzungen, derer sich der Empf\u00e4nger des Schreibens schuldig gemacht haben soll. Der Beschuldigte wird dazu aufgefordert, bei der angegebenen Polizeibeh\u00f6rde eine Aussage zu machen – wobei er sich ggf. selbst belasten m\u00fcsste. Die Empf\u00e4nger hatten vor Jahren Windows 10 Lizenzkeys bei einem H\u00e4ndler auf eBay gekauft.<\/p>\n Ich hatte meinen Artikel nach einem Leserhinweis und gest\u00fctzt auf eine Meldung auf tarnkappe.info mit den mir damals zug\u00e4nglichen Informationen aufgebaut. Da tarnkappe.info nur eine Quelle war, habe ich nach weiteren Belegen gesucht und wurde bei Kl\u00e4rner Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcndig. Die haben auf dieser Webseite<\/a> das Thema aufgegriffen und gehen ebenfalls auf die Thematik ein, die bis zur Hausdurchsuchung gehen kann.<\/p>\n Im Kopf ging mir dann \"ist das vielleicht ein Einzelfall\" herum, der alle Jubeljahre mal vorkommt. Der Blog-Beitrag hat auf jeden Fall Wellen geschlagen und die Leserschaft besch\u00e4ftigt. Zumindest in den Kommentaren wurden einige Meinungen und Vermutungen reflektiert. Im Hinterkopf hatte ich noch, mich bez\u00fcglich dieses Themas mit der Golem-Redaktion auszutauschen – bin jetzt aber quasi \"rechts \u00fcberholt\" worden.<\/p>\n Bei Golem hat jemand, basierend auf den Artikeln, schlicht bei der Staatsanwaltschaft Koblenz nachgefragt. Dort ist die Zentralstelle f\u00fcr Wirtschaftsstrafsachen angesiedelt, die gem\u00e4\u00df dieser Seite \"f\u00fcr den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz und deshalb auch f\u00fcr die Bearbeitung aller Wirtschaftsstrafsachen aus den Landgerichtsbezirken Bad Kreuznach, Mainz und Trier zust\u00e4ndig\" ist.<\/p>\n Golem zitiert aus der Antwort der Staatsanwaltschaft Koblenz auf eine Anfrage, dass die dortige Zentralstelle f\u00fcr Wirtschaftsstrafsachen in den vergangenen Jahren \"zahlreiche Umfangsverfahren\"<\/em> wegen unseri\u00f6ser Lizenzschl\u00fcssel f\u00fcr Windows oder Office-Pakete gef\u00fchrt habe. Dabei habe \"die Zahl der Verfahren im niedrigen f\u00fcnfstelligen Bereich<\/em> gelegen<\/em>\" hei\u00dft es weiter von der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n Aber die Staatsanwaltschaft gibt auch an, \"dass Verfahren regelm\u00e4\u00dfig an die Staatsanwaltschaften am Sitz des K\u00e4ufers abgegeben worden seien.<\/em> Die Anzahl der abgegebenen Verfahren d\u00fcrfte ebenfalls im niedrigen f\u00fcnfstelligen Bereich liegen\"<\/em>. Das ist aber alles Vergangenheit, sozusagen Schnee von gestern. Interessanter ist die Gegenwart. Golem zitiert aus dem Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft, dass \"auch aktuell mehrere Umfangsverfahren anh\u00e4ngig seien\"<\/em>. Mit anderen Worten: Der Brieftr\u00e4ger hat einigen K\u00e4ufern \"unseri\u00f6ser Lizenzschl\u00fcssel\" Vorladungen f\u00fcr eine Anh\u00f6rung bei der Polizei geschickt.<\/p>\n Es wurde hier im Blog, im Beitrag Staatsanwaltschaften verschicken Vorladungen in Sachen Windows 10 Lizenzkeys<\/a> ja im Brustton der \u00dcberzeugung \"das trifft h\u00f6chstens die Verk\u00e4ufer\" kommentiert. Auch hier hat die Anfrage bei der Staatsanwaltschaft so einiges an Kl\u00e4rung beigetragen, denn in der Antwort hei\u00dft es, dass sich die Verfahren zwar in erster Linie gegen die Verk\u00e4ufer richteten. Aber auch die K\u00e4ufer von nicht-lizenzierter Software seien Gegenstand diverser Verfahren geworden.<\/p>\n Golem zitiert aus der Antwort der Staatsanwaltschaft Koblenz, dass man wegen des Legalit\u00e4tsprinzips zu diesem Vorgehen verpflichtet sei. Das Legalit\u00e4tsprinzip<\/a> ist in Deutschland die Verpflichtung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde (Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll und Steuerfahndung), ein Ermittlungsverfahren zu er\u00f6ffnen, wenn sie eine den Anfangsverdacht rechtfertigende zureichende Kenntnis von einer (m\u00f6glichen) Straftat erlangt hat. So viel zur Einstufung einiger Kommentare zu meinem obigen Artikel.<\/p>\n Interessant sind auch die weiteren Informationen aus der Antwort der Staatsanwaltschaft, nach denen in diesen F\u00e4llen wegen (gewerbsm\u00e4\u00dfiger) unerlaubter Verwertung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke nach den Paragrafen 106, 108, und 108a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ermittelt werde. Der in Koblenz residierende IT-Anwalt Tobias Kl\u00e4ner best\u00e4tigt in diesem Artikel<\/a>, dass mehrere Staatsanwaltschaften aktuell in Deutschland gegen K\u00e4ufer von Windows 10 Lizenzkeys ermitteln.<\/p>\n Es geht laut Webseite des Rechtsanwalts konkret um den Kaufs eines Microsoft Windows 10 Aktivierungskeys auf eBay im Jahr 2020 zum Preis von 2,50 Euro. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Dieser Preis h\u00e4tte deutlich unter dem \u00fcblichen Marktpreis gelegen. Aufgrund eines derartig niedrigen Preises m\u00fcssten K\u00e4ufer der Aktivierungskeys argw\u00f6hnisch sein und Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der angebotenen Lizenz haben. Es best\u00fcnde daher der Verdacht einer Urheberrechtsverletzung nach \u00a7 106 UrhG und der leichtfertigen Geldw\u00e4sche gem\u00e4\u00df \u00a7 261 StGB.<\/em> Also genau der Sachverhalt, den ich in meinem alten Beitrag, unter Bezug auf einen Betroffenen, der sich bei Tarnkappe gemeldet hat, beschrieben habe.<\/p>\n Der Rechtsanwalt spricht auf seiner Webseite von \"\u00fcber hundert F\u00e4llen\", die er vertreten habe (Golem pr\u00e4zisiert, dass es \"\u00fcber 100 beschuldigte Ebay-K\u00e4ufer entsprechender MS Office Lizenzen\" seien). Golem hat auch bei Rechtsanwalt Kl\u00e4ner nachgefragt und erfahren: Weil die Ermittlungen wenig ergiebig waren, kam es in ein paar Einzelf\u00e4llen in Rheinland-Pfalz tats\u00e4chlich auch zur Anordnung von Hausdurchsuchungen.<\/em><\/p>\n Interessant ist auch die Frage nach den Folgen. In den Kommentaren hier im Blog hie\u00df es ja \"was soll schon gro\u00df passieren?\" – was nicht im Einklang zu den Ausf\u00fchrungen bei Golem steht. Juristisch liegt der Strafrahmen bei solchen F\u00e4llen auch bei einem nicht gewerbsm\u00e4\u00dfigen Versto\u00df bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Hier wird die Staatsanwaltschaft mit folgender Aussage zitiert:<\/p>\n Ob das f\u00fcr die Bestrafung zust\u00e4ndige Gericht eine Geldstrafe verh\u00e4ngt oder ob eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage in Betracht kommt, h\u00e4ngt unter anderem von den Vorstrafen des Beschuldigten und dem Vorliegen eines strafmildernd zu ber\u00fccksichtigenden Gest\u00e4ndnisses ab.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Ist schon klar, ein Richter hat \u00fcber den jeweiligen Fall zu befinden. Es sieht mir aber so aus, als ob die Staatsanwaltschaft da einige Exempel statuieren will. Brisant wird es dann f\u00fcr Firmen oder IT-Dienstleister, die in diesem Segment mitmischen. Dort hei\u00dft es von der Staatsanwaltschaft: \"Wer regelm\u00e4\u00dfig solche Lizenzen kaufe und sie beispielsweise gewerblich nutze, m\u00fcsse mit einer h\u00f6heren Strafe rechnen.\"<\/p>\n Ich hatte mich hier im Blog ja bereits umfassend mit dem legalen Ankauf von Gebrauchtsoftware mit entsprechenden Lizenzen auseinander gesetzt (siehe Artikellinks am Beitragsende). Firmen k\u00f6nnen durchaus legal \u00fcber seri\u00f6se Anbieter Gebrauchtsoftwarekontingente erwerben und sich die Lizenzen \u00fcbertragen lassen. Das ist von der Rechtsprechung in gro\u00dfen Teilen gekl\u00e4rt.<\/p>\n Gehe ich in mein Postfach in den Ordner mit unver\u00f6ffentlichten Informationen, die mir Blog-Leser zukommen lie\u00dfen, tauchen dort ein Geflecht an diversen Firmen, die Lizenzkeys verkaufen, zusammen mit Aussagen \"gr\u00f6\u00dferer Fall wie lizengo\" oder \u00e4hnlich auf. In solchen F\u00e4llen ziehe ich gerne die Seite NorthData zu Rate, um mir einen \u00dcberblick \u00fcber Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Firmendaten zu verschaffen.<\/p>\n Ich habe gerade mal einen zuf\u00e4lligen Namen eines Anbieters von Lizenzschl\u00fcsseln, der im Internet auftaucht, bei NorthData<\/a> recherchiert. Die aufgezeigten Verbindungen haben bei mir zumindest Erstaunen ausgel\u00f6st. Ich kann ad hoc nicht beurteilen, ob die Angebote dieser Firmen legal sind – aber bestimmte Firmennamen tauchen immer wieder in Leser-Mails auf, die sich \u00fcber \"unseri\u00f6se Gesch\u00e4ftspraktiken beim Kauf von Software\" beklagen.<\/p>\n Da hier in den Kommentaren immer wieder argumentiert wird \"ich kann gar nicht erkennen, ob ein Angebot legal ist\", der erste Hinweis: \"Unwissenheit sch\u00fctzt vor Strafe nicht<\/a>\". Und wer auf der Suche nach Gebrauchtlizenzen f\u00fcr den gesch\u00e4ftlichen Einsatz ist, dem empfehle ich eine Recherche bei NorthData<\/a> nach den Namen der Anbieter. Wenn da bereits mehrere Firmen unter einem \"Kopf\" auftauchen, w\u00e4re ich vorsichtig. Der Lizenz\u00fcbergang vom Ersterwerber auf die nachfolgenden K\u00e4ufer muss rechtssicher gew\u00e4hrleistet werden – und ein Lizenzkey stellt keine Lizenz dar. Ist aber ein schwieriges Pflaster.<\/p>\n Artikelreihe: Hausdurchsuchung beim Gebrauchtsoftware-H\u00e4ndler lizengo<\/a> Kleiner Nachschlag in Sachen \"Post vom Staatsanwalt\" an K\u00e4ufer von billigen Office- und Windows 10-Lizenzkeys, die diese von unseri\u00f6sen Verk\u00e4ufern von eBay & Co. erworben haben. Nach neuesten Informationen scheint die Staatsanwaltschaft Koblenz Tausende Verfahren, teilweise gegen Verk\u00e4ufer, aber auch … Weiterlesen Vor einer Woche habe ich am 27. Februar 2021 im Blog-Beitrag Staatsanwaltschaften verschicken Vorladungen in Sachen Windows 10 Lizenzkeys<\/a> erstmals \u00fcber den Sachverhalt berichtet. K\u00e4ufer von Windows 10-Lizenzkeys, die diese von unseri\u00f6sen Verk\u00e4ufern \u00fcber eBay & Co. erworben haben, bekommen unter Umst\u00e4nden eine Vorladung der Staatsanwaltschaft zur Anh\u00f6rung bei der \u00f6rtlichen Polizei.<\/p>\n
![\"Recht\"](\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20231220191039\/https:\/\/borncity.com\/senioren\/wp-content\/uploads\/sites\/4\/2023\/05\/RKElCF4.jpg\" "\\"Recht\\"")
\n(Quelle: Pexels CC0 Lizenz)<\/p>\nKein Einzelfall, sondern Tausende Verfahren<\/h2>\n
K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer im Visier<\/h2>\n
Haft und Geldstrafen<\/h2>\n
Legaler Lizenzkauf versus illegaler Sumpf<\/h2>\n
\n<\/strong>Edeka, lizengo und die verkauften Microsoft-Lizenzen<\/a> \u2013 Teil 1
\nFallen beim Online-Softwarekauf<\/a> \u2013 Teil 2
\nFallen beim Online-Softwarekauf: Lizenzh\u00fcrden<\/a> \u2013 Teil 3
\nFallen beim Online-Softwarekauf: Die Lizenzfrage<\/a>\u00a0 \u2013 Teil 4
\nFalle: Billige Software-Lizenzen \u2013 neue Erkenntnisse<\/a> \u2013 Teil 5
\nFalle: Inkassoforderung nach Kauf von Gebrauchtsoftware im Amazon Marketplace<\/a>\u00a0 \u2013 Teil 6
\nFallen beim Online-Softwarekauf: Neue Erkenntnisse<\/a> \u2013 Teil 7
\nNeues zu Fallen bei (Office-)Lizenzen bei Edeka<\/a> \u2013 Teil 8
\nMicrosoft klagt gegen lizengo wegen 'Billig-Lizenzen'<\/a> \u2013 Teil 9
\nBillig-Lizenzen: Neues zu lizengo, Edeka und Microsoft<\/a> \u2013 Teil 10
\nFalle: Office 365 Business\/Microsoft 365-app-Abonnement vom 'Reseller'<\/a> \u2013 Teil 11<\/p>\n
\nlizengo seit 31.10.2020 offline, was ist da los?<\/a>
\nExit bei Gebrauchtsoftware-Verk\u00e4ufern? lizengo, Lizenzfuchs & Co. im Wartungsmodus<\/a>
\nGebrauchtsoftware-Verk\u00e4ufe: Offenkundige Betrugsf\u00e4lle<\/a>
\nKonkurs: Gebrauchtsoftwareanbieter lizengo stellt Insolvenzantrag<\/a>
\nlizengo: Webseite des Gebrauchtsoftware-Anbieters verschwunden<\/a>
\nGebrauchtsoftwareanbieter lizenzfuchs.de nicht mehr erreichbar?<\/a>
\nRisiko Office-Lizenzen aus dem Software-Shop?<\/a>
\nStaatsanwaltschaften verschicken Vorladungen in Sachen Windows 10 Lizenzkeys<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"