{"id":250781,"date":"2021-03-06T13:16:06","date_gmt":"2021-03-06T12:16:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=250781"},"modified":"2022-03-18T07:58:45","modified_gmt":"2022-03-18T06:58:45","slug":"ovg-mnster-stoppt-einbaupflicht-fr-intelligente-stromzhler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2021\/03\/06\/ovg-mnster-stoppt-einbaupflicht-fr-intelligente-stromzhler\/","title":{"rendered":"OVG Münster stoppt Einbaupflicht für intelligente Stromzähler"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Das ist ein Urteil, das m\u00f6glicherweise weitreichende Folgen haben k\u00f6nnte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster hat am Freitag, den 5. M\u00e4rz 2021, einem Eilantrag eines Kl\u00e4gers stattgegeben und die Einbauverpflichtung f\u00fcr intelligente Messsysteme (Stromz\u00e4hler) bei deutschen Strombezugsstellen vorl\u00e4ufig gestoppt. Hintergrund ist, dass das BSI vermutlich (das finale Urteil in der Hauptsache steht noch aus) seine Kompetenzen \u00fcberschritten und eine voraussichtlich rechtswidrige Feststellung bez\u00fcglich der Smart Meter getroffen habe.<\/p>\n

<\/p>\n

Reizthema intelligente Stromz\u00e4hler (Smart Meter)<\/h2>\n

\"\"Smart Meter (intelligente Stromz\u00e4hler) sollen die Digitalisierung der Energieversorgung in Deutschland vorantreiben. Der Gesetzgeber hat dazu einsprechende Verordnungen erlassen. Ich hatte 2016 auf die Gesetzesinitiative im Blog-Beitrag Gesetze: Privacy Shield, Smart-Meter, Anonyme SIM<\/a> kurz hingewiesen. Die Zwangsbegl\u00fcckung aller Haushalte mit intelligenten Z\u00e4hlern wurde z.B. bei heise.de<\/a> und golem.de<\/a> ausf\u00fchrlicher beleuchtet.<\/p>\n

\"Stromnetz\"
\n(Quelle: Pexels Pixabay\u00a0 CC0 License)<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung soll stufenweise bis 2035 erfolgen. Die Argumentation muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Koalition setzte bei der Zustimmung im Bundestag angeblich eine EU-Richtlinie zur Energieeffizienz<\/a> um, nach der 80% der Verbraucher bis 2020<\/strong> mit intelligenten Stromz\u00e4hlen auszustatten sind, wenn dies als kostenwirksam angesehen<\/u> wird. Eine Kosten-Nutzen-Analyse von Ernst & Young kam 2013 zum Schluss, dass diese Ma\u00dfnahme nicht kostenwirksam sei, die EU-Richtlinie musste also nicht umgesetzt werden.<\/p>\n

Das Ganze sollte bereits 2017 los gehen. Aber die sogenannte Markterkl\u00e4rung des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Voraussetzung f\u00fcr den Start des offiziellen Rollouts der intelligenten Messsysteme ist, erfolgte jedoch erst Ende Januar 2020. Ab dem 24.2.2020 durften bzw. m\u00fcssen Messstellenbetreiber nun mit dem Einbau der neuen Ger\u00e4te beginnen. Ich hatte mehr Details und Informationen \u00fcber die Streitpunkte im Blog-Beitrag Smart Meter: Versorger uneinig \u00fcber Installation in allen Haushalten<\/a> zusammen gefasst. Und nun ist gerade diese Markterkl\u00e4rung des BSI als vermutlich rechtswidrig einstweilig gestoppt worden.<\/p>\n

Eilantrag vor OVG-M\u00fcnster stattgegeben<\/h2>\n

Mit einer Allgemeinverf\u00fcgung hatte das BSI festgestellt, dass es technisch m\u00f6glich sei, Messstellen f\u00fcr Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszur\u00fcsten. Diese Feststellung beruhte auf der Annahme, dass inzwischen auf dem Markt bestimmte, von verschiedenen Herstellern entwickelte intelligente Messsysteme verf\u00fcgbar seien, die den gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Interoperabilit\u00e4t (Funktionalit\u00e4t) gen\u00fcgen.<\/p>\n

Die Feststellung der technischen M\u00f6glichkeit durch das BSI l\u00f6ste bundesweit zum einen f\u00fcr Messstellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) die Pflicht aus, ihre Messstellen innerhalb gewisser Zeitr\u00e4ume mit diesen intelligenten Messsystemen auszur\u00fcsten. Zum anderen bewirkte die Feststellung faktisch ein Verwendungsverbot f\u00fcr andere Messsysteme (wohl herk\u00f6mmliche Ferrari-Z\u00e4hler).<\/p>\n

Gegen diese Pflicht hatte ein Unternehmen aus Aachen, das auch andere Messsysteme vertreibt, geklagt (ich interpretiere die Mitteilung des OVG M\u00fcnster<\/a> so, dass die Klage gegen die Allgemeinverf\u00fcgung in erster Instanz beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln erfolgte und das Hauptverfahren unter dem Aktenzeichen 9 K 3784\/20 noch anh\u00e4ngig ist). Das Oberverwaltungsgericht hat mit dem Eilbeschluss vom 4. M\u00e4rz 2021 die Vollziehung einer Allgemeinverf\u00fcgung des Bundesamtes f\u00fcr die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. Der Beschwerde des betreffenden Unternehmens wurde im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahren also stattgegeben.<\/p>\n

Das hat zur Folge, dass nun vorl\u00e4ufig weiterhin andere Messsysteme eingebaut werden d\u00fcrfen. Bereits – m\u00f6glicherweise auch in Privathaushalten – verbaute intelligente Messsysteme m\u00fcssen nicht ausgetauscht werden. Zur Begr\u00fcndung hat der 21. Senat im Wesentlichen ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

Die Allgemeinverf\u00fcgung mit der Feststellung der technischen M\u00f6glichkeit der Ausr\u00fcstung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen sei voraussichtlich rechtswidrig.<\/p>\n

Die am Markt verf\u00fcgbaren intelligenten Messsysteme gen\u00fcgten nicht den gesetzlichen Anforderungen. Sie seien hinsichtlich der Erf\u00fcllung der im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) und in Technischen Richtlinien normierten Interoperabilit\u00e4tsanforderungen nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, zertifiziert. Diese Messsysteme k\u00f6nnten auch nicht zertifiziert werden, weil sie die Interoperabilit\u00e4tsanforderungen nicht erf\u00fcllten.<\/p><\/blockquote>\n

Das Gericht bem\u00e4ngelte, dass die intelligenten Messsysteme den Anforderungen der Anlage VII der Technischen Richtlinie TR-03109-1 des BSI gen\u00fcgten, nicht reiche, um eine Einbaupflicht zu begr\u00fcnden . Die Anlage VII sei nicht formell ordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommen, weil die vorgeschriebene Anh\u00f6rung des Ausschusses f\u00fcr Gateway-Standardisierung nicht erfolgt sei. Die Anlage VII sei auch materiell rechtswidrig, weil sie hinsichtlich der Interoperabilit\u00e4tsanforderungen hinter den gesetzlich normierten Mindestanforderungen zur\u00fcckbleibe. Bestimmte Funktionalit\u00e4ten, die intelligente Messsysteme nach dem Messstellenbetriebsgesetz zwingend erf\u00fcllen m\u00fcssten, sehe die Anlage VII nicht vor.<\/p>\n

Die Richter argumentieren: Dies habe unter anderem zur Konsequenz, dass Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, die nach dem Gesetz mit intelligenten Messsystemen auszur\u00fcsten seien, nicht ausgestattet werden k\u00f6nnten. Die dem BSI zustehende Kompetenz, Technische Richtlinien entsprechend dem technischen Fortschritt abzu\u00e4ndern, gehe nicht so weit, dadurch gesetzlich festgelegte Mindestanforderungen zu unterschreiten.<\/p>\n

Interessant ist die Feststellung der Verwaltungsrichter: Seien die gesetzlich normierten Mindestanforderungen nicht erf\u00fcllbar, m\u00fcsse der Gesetzgeber t\u00e4tig werden. Der Beschluss des 21. Senats (Aktenzeichen: 21 B 1162\/20, I. Instanz: VG K\u00f6ln 9 L 663\/20)) ist unanfechtbar. Das Hauptsacheverfahren (Klage gegen die Allgemeinverf\u00fcgung) ist noch beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln unter dem Aktenzeichen 9 K 3784\/20 anh\u00e4ngig. Zudem sind beim 21. Senat noch etwa 50 gleich gelagerte Beschwerdeverfahren von Messstellenbetreibern (insbesondere Stadtwerken) anh\u00e4ngig, in denen der Senat in K\u00fcrze entscheiden wird.<\/p>\n

Jetzt wird das Thema also in eine neue Schleife, ggf. mit Entscheidung im Hauptverfahren und Nachbesserung durch den Gesetzgeber m\u00fcnden. heise hat das Urteil hier<\/a> aufgegriffen und zitiert, dass das BSI von diesem Urteil \"\u00fcberrascht worden sei\".<\/p>\n

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