{"id":252345,"date":"2021-04-20T12:33:01","date_gmt":"2021-04-20T10:33:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=252345"},"modified":"2021-04-21T00:42:43","modified_gmt":"2021-04-20T22:42:43","slug":"urteil-vodafone-darf-fr-verlorene-router-receiver-keinen-neupreis-verlangen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2021\/04\/20\/urteil-vodafone-darf-fr-verlorene-router-receiver-keinen-neupreis-verlangen\/","title":{"rendered":"Urteil: Vodafone darf für nicht zurückgegebene Router\/Receiver keinen Neupreis verlangen"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Es war so sch\u00f6n: Ein Vodafone-Kunde schickte den gemieteten Router nicht zur\u00fcck oder konnte die R\u00fcckmeldung nicht belegen – schon dr\u00fcckte Vodafone ihm die Kosten f\u00fcr ein Neuger\u00e4t in H\u00f6he bis zu 250 Euro als \"Schadensersatz\" gem\u00e4\u00df AGB aufs Auge – egal, wie lange der Router bereits im Betrieb war. Dem haben jetzt sowohl das Landgericht D\u00fcsseldorf als auch die gleiche Kammer in M\u00fcnchen in der ersten Instanz eine Abfuhr erteilt. Das haben Verbrauchersch\u00fctzer jetzt bekannt gegeben.<\/p>\n

<\/p>\n

\"\"Als Kunde von Vodafone bekommt man die Router oder Receiver w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit gestellt. Die Bereitstellung der notwendigen Ger\u00e4te , wie Router oder Receiver, w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit durch die Telekommunikationsunternehmen ist Usus. Die Ger\u00e4te werden nach Beendigung des Vertrags zur\u00fcck verlangt. K\u00fcndigt der Kunde den Vertrag, muss der Router (oder der Receiver) zur\u00fcckgegeben werden. Soweit ein ganz normaler Vorgang und nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Der Pferdefu\u00df war aber, dass Vodafone f\u00fcr einen nicht zur\u00fcckgegebenen Router bis zu 250 Euro Entsch\u00e4digung verlangen konnte. Und dies egal, wie lange der Vertrag lief und wie alt das Ger\u00e4t war. Die Entsch\u00e4digung war wohl in den AGB von Vodafone festgelegt. Dem wollten sich die Verbraucherzentralen nicht beugen und klagten. Wie die Verbraucherzentrale NRW hier mitteilte<\/a>, hat man jetzt vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf und dem Landgericht M\u00fcnchen gegen diese Klauseln in den AGB des Vodafone Konzerns geklagt und in der ersten Instanz Erfolg gehabt.<\/p>\n

Kein Neupreis als Schadensersatz<\/h2>\n

Kommen die Kunden dieser Forderung nach R\u00fcckgabe der Ger\u00e4te nicht nach, hat das Unternehmen Anspruch auf Schadensersatz. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) des Vodafone Konzerns sahen bisher vor, dass bei Nichtr\u00fcckgabe eines Ger\u00e4ts ein Schadensersatz von bis zu 250 Euro (Ger\u00e4teneupreis) f\u00e4llig wird, schreibt die Verbraucherzentral NRW. Diese Klausel erkl\u00e4rten das Landgericht D\u00fcsseldorf und das Landgericht M\u00fcnchen nun f\u00fcr unwirksam. Beide Gerichte stellten fest, dass das Unternehmen einen Pauschalbetrag in H\u00f6he des Neupreises nicht verlangen darf.<\/p>\n

Als Richtwert f\u00fcr den Schaden sei nicht der Neupreis, sondern der Preis eines Gebrauchtger\u00e4tes ma\u00dfgeblich. Schlie\u00dflich mache die Nichtr\u00fcckgabe eines Ger\u00e4ts nicht automatisch eine Neuanschaffung notwendig, da Vodafone \u00fcber eine Vielzahl von Ger\u00e4ten verf\u00fcge und aus diesem Ger\u00e4tepool Router nutzen k\u00f6nne, argumentierten die Richter.<\/p>\n

\"Die Urteile sind ein positives Signal f\u00fcr Verbraucher:innen, die bei der K\u00fcndigung ihres Vodafone-Vertrages bisher eine b\u00f6se und kostspielige \u00dcberraschung erlebten\", sagt Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.\u00a0 \u201eSie best\u00e4tigen, dass Vodafone zu Unrecht von seinen ehemaligen Kund:innen hohe Geldbetr\u00e4ge verlangt hat. Wer ein jahrelang benutztes Miet- oder Leihger\u00e4t nicht zur\u00fcckgibt, kann nun nicht mehr zur Zahlung des Neupreises verpflichtet werden.\"<\/p>\n

Fehlgeschlagene R\u00fccksendung geregelt<\/h2>\n

Ebenfalls unwirksam sind, so die VBZ, die Schadensersatzklauseln Vodafones, die eine fehlgeschlagene R\u00fccksendung des Ger\u00e4ts regeln. \u201eWenn die R\u00fccksendung ohne Verschulden der Verbraucher:innen scheitert, k\u00f6nnen diese nicht von Vodafone haftbar gemacht werden\", erkl\u00e4rt Schuldzinski. \u201eDie AGB von Vodafone widersprechen hier den gesetzlichen Schadensersatzregeln.\" Die Verbraucherzentrale konnte dar\u00fcber hinaus durchsetzen, dass Vodafone verpflichtet wird, ein gekauftes und mangelhaftes Neuger\u00e4t auf Verlangen des Verbrauchers stets durch ein Neuger\u00e4t auszutauschen. Bisher lieferte Vodafone im Rahmen der Nacherf\u00fcllung auch wiederaufbereitete Ger\u00e4te als Ersatz aus.<\/p>\n

Die Urteile sind allerdings noch nicht rechtskr\u00e4ftig. \"Sollten sich Verbraucher:innen jedoch aktuell in einem Schadensersatzstreit mit Vodafone befinden, k\u00f6nnen sie auf die Urteile verweisen und Vodafone anbieten, die Zahlung vom Ausgang eines m\u00f6glichen Berufungsverfahrens abh\u00e4ngig zu machen\", r\u00e4t Schuldzinski. \"Denn bereits der Verweis auf die Urteile kann das Unternehmen zum Entgegenkommen bewegen.\" (via<\/a>)<\/p>\n

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