{"id":253894,"date":"2021-05-24T00:15:00","date_gmt":"2021-05-23T22:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=253894"},"modified":"2022-03-06T13:16:01","modified_gmt":"2022-03-06T12:16:01","slug":"bayrische-behrde-klagt-gegen-open-data-wegen-verffentlichter-geodaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2021\/05\/24\/bayrische-behrde-klagt-gegen-open-data-wegen-verffentlichter-geodaten\/","title":{"rendered":"Bayrische Behörde klagt gegen Open-Data wegen veröffentlichter Geodaten"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Aktivisten von Open-Data haben Geodaten \u00fcber eine API gesammelt und dann auf GitHub ver\u00f6ffentlicht. Diese GitHub-Ver\u00f6ffentlichung wurde mehrfach geforkt, liegt also in mehreren Kopien vor. Darauf hin hat das bayerische Landesamt f\u00fcr Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) eine DCMA-Beschwerde gegen diese Ver\u00f6ffentlichung bei GitHub eingereicht und die Datens\u00e4tze auf GitHub entfernen lassen. Zudem scheint das bayerische Landesamt f\u00fcr Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) gegen einen Aktivisten zu klagen, wobei umstritten ist, ob die Daten \u00fcberhaupt einem Urheberrecht unterliegen.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Hauskoordinaten des Bundes<\/h2>\n

\"\"Die Hauskoordinaten Deutschland (HK-DE) definieren die genaue r\u00e4umliche Position von \u00fcber 21 Mio. adressierten Geb\u00e4uden bundesweit, wie man auf dieser Webseite nachlesen kann). Datenquelle ist das Liegenschaftskataster der L\u00e4nder und somit das amtliche Verzeichnis aller Flurst\u00fccke und Geb\u00e4ude in Deutschland.<\/p>\n

\"Hauskoordinaten
\nQuelle: Screenshot der Beh\u00f6rdenseite<\/p>\n

Anders als durch Interpolation berechnete oder anderweitig erhobene Daten, beruhen die amtlichen Hauskoordinaten in der Regel auf einer individuellen Vermessung vor Ort. Sie werden durch die Katasterbeh\u00f6rden kontinuierlich aktualisiert. Die Daten stehen f\u00fcr Bundesbeh\u00f6rden im Downloadbereich zur Verf\u00fcgung. Alle anderen Nutzer wenden sich bitte an die beim Landesamt f\u00fcr Digitalisierung, Breitband und Vermessung Bayern eingerichtete Zentrale Stelle Hauskoordinaten und Hausumringe<\/a> (ZSHH), hei\u00dft es weiterhin. Es ist also so, dass der Bund die Daten nur f\u00fcr Beh\u00f6rden unbeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich macht, Privatleute k\u00f6nnen die Daten gegen Geb\u00fchren abrufen – kennt jeder, der einen Lageplan beim Katasteramt abrufen will. In der Immobilienwirtschaft T\u00e4tige k\u00f6nnen sich kostenpflichtig an bestimmten Portalen anmelden und haben auch auf die Daten Zugriff.<\/p>\n

Open Data-Aktivisten ziehen Daten per API ab<\/h2>\n

Allerdings gibt es Menschen, die die Meinung vertreten, dass diese Daten von Beh\u00f6rden \u00f6ffentlich f\u00fcr jedermann einsehbar sein sollten. Das Ganze l\u00e4uft unter dem Begriff Open Data<\/em>. Als Open Data<\/a> (aus englisch open data \u201aoffene Daten') werden Daten bezeichnet, die von jedermann zu jedem Zweck genutzt, weiterverbreitet und weiterverwendet werden d\u00fcrfen. Einschr\u00e4nkungen der Nutzung sind nur erlaubt, um Ursprung und Offenheit des Wissens zu sichern, beispielsweise durch Nennung des Urhebers oder die Verwendung einer Share-alike-Klausel – so die Wikipedia.<\/p>\n

Blog-Leser Tobias W. hat mich vorige Woche kontaktiert und mich auf einen besonderen Sachverhalt hingewiesen. Aktivisten im Bereich Open Data haben sich dieser Daten der amtlichen Hauskoordinaten bem\u00e4chtigt. Er schrieb:<\/p>\n

Vor einigen Wochen hat ein findiger Bastler herausgefunden, dass man \u00fcber eine offen zug\u00e4ngliche Schnittstelle die Hauskoordinaten des Bundes abfragen kann. Das Ergebnis seiner automatischen Abfrage hat er auf GitHub \u00f6ffentlich gemacht. Sein Repository wurde mehrfach geforkt und fehlende Daten von zahlreichen Stellen vervollst\u00e4ndigt. Offenbar gab es wohl auch einen Magnet-Link (Bittorrent) zu den Hausumringen (Polgone).<\/p><\/blockquote>\n

Die Daten wurde also quasi als Open Data zur Verf\u00fcgung gestellt – geh\u00f6ren ja der Allgemeinheit und sogar noch aufgewertet, denn die Datens\u00e4tze wurden vervollst\u00e4ndigt.<\/p>\n

Eine Beh\u00f6rde klagt und reicht DCMA ein<\/h2>\n

Seitens der Zentrale Stelle Hauskoordinaten und Hausumringe<\/em> (ZSHH, derzeit bei der bayerischen Landesregierung angesiedelt) wurde daraufhin ein DCMA-Verfahren bei GitHub eingeleitet. Ziel war es, alle diese Daten aus GitHub zu entfernen, auch alle Forks sind betroffen, schrieb mir Tobias.<\/p>\n

Der Digital Millennium Copyright Act<\/a> (DMCA) ist ein Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika, welches der Umsetzung des WIPO-Urheberrechtsvertrags von 1996 in nationales Recht dient, aber laut Wikipedia\u00a0 \u00fcber die darin f\u00fcr alle Vertragsstaaten vorgeschriebenen Schutzstandards deutlich hinausgeht. DMCA schafft eine rechtliche Basis f\u00fcr die juristische Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Wer eine DCMA-Verletzung anzeigt, kann Inhalte aus dem Internet (hier GitHub) entfernen lassen.<\/p><\/blockquote>\n

Die DCMA-Eingabe der ZSHH l\u00e4sst sich auf GitHub einsehen<\/a>, dort schreibt die Beh\u00f6rde, dass sie diese Beschwerde als Copyright-Owner einreicht (O-Ton: Yes, I am authorized to act on the copyright owner's behalf). Auf der GitHub-Seite erf\u00e4hrt man, dass die Repositories bereits entfernt wurden, nachdem deren Inhaber per Mail darum gebeten wurden. Denn die Leute h\u00e4tten gegen das Copyright versto\u00dfen. Auf der verlinkten GitHub-Seite mit der DCMA-Beschwerde finden sich die URLs der betreffenden GitHub-Forks. Tobias schrieb weiterhin, dass gegen mindestens einen Ersteller ermittelt werde.<\/p>\n

Pikant: Daten eigentlich gemeinfrei<\/h2>\n

Tobia (er ist m.W. als Geograf ausgebildet) hat mir dann die pikanten Details zugesteckt. Dazu schreibt er folgendes:<\/p>\n

Entgegen der Sui-Generis-Rechte<\/a> (Rechte des Datenbankherstellers usw.) wurde sich bei der Erstver\u00f6ffentlichung des Datensatzes auf UrhG \u00a7 5 (Gemeinfreiheit) bezogen. Die aktuelle Rechtsprechung auf europa- und bundesebene best\u00e4tigt jedoch, dass dies f\u00fcr derartige Geodaten nicht gilt. Selbst Daten in gedruckten Karten unterliegen, neben der kartographischen Darstellung an sich, dem Urheberrecht.<\/p><\/blockquote>\n

Diverse Aktivisten versuchen jetzt das Thema an die \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Der Aktivist Michael Kreil (@MichaelKreil<\/a>) hatte vor l\u00e4ngerer Zeit die Fahrplan-Daten der DB ohne Genehmigung ver\u00f6ffentlicht, nachdem er die Daten aus der Offline-Auskunft \"befreit\" hatte. Die Bahn als \"halb-\u00f6ffentliches\" Unternehmen stellt die Daten seitdem unter einer freien Lizenz und profitiert vom Input durch die Community. Genau dies versucht Kreil jetzt wohl auch zu erreichen. Tobias schreibt dazu:<\/p>\n

In diesem Fall mag es jedoch komplett anders aussehen, da 16 Vermessungs- und Katastergesetze der L\u00e4nder und die geballte Finanzkraft dahinter stehen.<\/p><\/blockquote>\n

Mit dem Thema an sich konnte ich nach der Mail von Tobias nicht so sonderlich viel anfangen, habe es also einige Tage absacken lassen. Inzwischen bin ich aber auf nachfolgenden Tweet<\/a> gesto\u00dfen.<\/p>\n

\"Tweet<\/a><\/p>\n

Die Kollegen von Golem haben den erg\u00e4nzenden Artikel Bayerische Beh\u00f6rde klagt gegen Ver\u00f6ffentlichung von Geodaten<\/a> publiziert. Dieser bereitet den Sachverhalt auf und liefern interessierten Lesern weitere Informationen. So hat die LDBV als Beh\u00f6rde einfach Dummy-Datens\u00e4tze unter die Bestandsdaten gemischt und konnte so einwandfrei nachweisen, aus welcher Quelle die Daten stammen. Bleibt spannend, wie der Fall ausgeht, denn der d\u00fcrfte vor Gericht landen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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