{"id":255215,"date":"2021-06-29T00:03:00","date_gmt":"2021-06-28T22:03:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=255215"},"modified":"2021-06-28T19:35:49","modified_gmt":"2021-06-28T17:35:49","slug":"datenschutzsplitter-johannes-caspar-hrt-auf-cdu-will-datenschutz-schleifen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2021\/06\/29\/datenschutzsplitter-johannes-caspar-hrt-auf-cdu-will-datenschutz-schleifen\/","title":{"rendered":"Datenschutzsplitter: Johannes Caspar hört auf; CDU will beim Datenschutz aufräumen"},"content":{"rendered":"

\"SicherheitIch ziehe mal Meldungen aus dem Umfeld Datenschutz zusammen, die mir am Wochenende bzw. in den letzten Stunden unter die Augen gekommen sind. Das reicht von der Nachricht, dass der Datenschutzbeauftragte f\u00fcr Hamburg, Johannes Caspar, nach 12 Jahren aufh\u00f6rt und geht bis zum Informationssplitter, dass der CDU Digitalexperte Schipanski den Datenschutz bei seiner letzten Bundestagsrede als Innovationsfeindlich ansieht und die Strukturen der unabh\u00e4ngigen Datenschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern aufr\u00e4umen will. <\/p>\n

<\/p>\n

Johannes Caspar h\u00f6rt auf<\/h2>\n

Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannnes Caspar h\u00f6rt nach 12 Jahren in diesem Amt auf. Nach zwei Amtsperioden endet am 28. Juni 2021 die Amtszeit von Prof. Dr. Johannes Caspar als Hamburgischer Beauftragter f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI). Caspar wurde im Mai 2009 von der B\u00fcrgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg ernannt und im Jahr 2015 zur zweiten Amtszeit wiedergew\u00e4hlt. Die B\u00fcrgerschaft Hamburgs will nach eigener Ank\u00fcndigung im August 2021 \u00fcber die Nachfolge entscheiden (Quelle<\/a>). <\/p>\n

\"Prof.<\/a><\/p>\n

Die Kollegen von Golem haben gem\u00e4\u00df obigem Tweet<\/a> ein Interview mit Herrn Caspar gef\u00fchrt, welches sich in diesem Beitrag<\/a> nachlesen l\u00e4sst.<\/p>\n

Beh\u00f6rden m\u00fcssen Facebook-Fanpages abschalten<\/h2>\n

Ich wei\u00df nicht, ob Horst Seehofers Innenministerium oder das Finanzministerium eine Fanpage bei Facebook haben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, hat jetzt alle Bundesbeh\u00f6rden per Rundschreiben aufgefordert, ihre Facebook-Fanpages, sofern vorhanden, abzuschalten. Denn ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage ist laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten zurzeit nicht m\u00f6glich. Sofern die Beh\u00f6rden dieser Aufforderung nicht nachkommen, will Kelber die Abhilfen anwenden, die ihm nach Artikel 58 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zustehen. Details lassen sich bei heise in diesem Artikel<\/a> nachlesen.<\/p>\n

Panne: Datenschutzbeschwerden gel\u00f6scht<\/h2>\n

Unsch\u00f6ne Gesichte, die sich gerade ereignet hat. Wer zwischen dem 9. und 18. Juni 2021 eine Datenschutzbeschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht hat, sollte diese Beschwerde erneut stellen. Wie heise hier berichtete<\/a>, sind bestimmte Datenschutz-Beschwerden beim Bundesdatenschutzbeauftragten, auf Grund eines technischen Fehlers unwiderruflich gel\u00f6scht worden. <\/p>\n

Durch eine Neugestaltung des Internetauftritts des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), wurden Mails auf dem Server als Spoofing eingestuft und gel\u00f6scht. Leider ist die falsche Servereinstellung erst nach 10 Tagen aufgefallen. <\/p>\n

EU-Kommission bewilligt Datenexport nach Gro\u00dfbritannien<\/h2>\n

Nach dem Brexit durften Unternehmen keine pers\u00f6nlichen Daten zur Weiterverarbeitung mehr nach Gro\u00dfbritannien mehr \u00fcbermitteln, da das K\u00f6nigreich nicht mehr der DSGVO unterliegt. Vom EU-Parlament gab es einen Beschluss, der sich wegen der Gefahr der zu weitgehenden \u00dcberwachung ebenfalls gegen einen Transfer der Daten ausgesprochen hatte.<\/p>\n

Die UE-Kommission hat sich \u00fcber das Votum des EU-Parlaments hinweg gesetzt und zwei Angemessenheitsbeschl\u00fcsse im Hinblick auf die DSGVO und die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung f\u00fcr die Datenverarbeitung in Gro\u00dfbritannien getroffen. Demnach ist der Transfer von Daten in dieses Land zuk\u00fcnftig wieder m\u00f6glich. Die Details lassen sich bei heise in diesem Artikel<\/a> nachlesen. <\/p>\n

CDU-Sprecher sieht Innovationsfeindlichkeit beim Datenschutz<\/h2>\n

Und nun noch das allerletzte beim Thema Datenschutz. Der Digitalexperte der CDU, Tankred Schipanski<\/a>, hat k\u00fcrzlich im Bundestag eine Rede zum Thema Datenschutz gehalten. Schipanski beklagt bei einer Aussprache zur Digitalagenda der Bundesregierung, die Innovationsfeindlichkeit des Datenschutzes. Er sagt, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei \"kein Supergrundrecht\". Die hiesige Organisation der Aufsicht mit 17 Datenschutzbeauftragten sei einer der gr\u00f6\u00dften Bremskl\u00f6tze bei der Digitalisierung. Nach der Bundestagswahl will er die \"hierzulande gewachsenen Strukturen der unabh\u00e4ngigen Datenschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern aufr\u00e4umen\". heise hat hier einen Artikel<\/a> zu den Positionen des CDU-Digitalexperten ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich ziehe mal Meldungen aus dem Umfeld Datenschutz zusammen, die mir am Wochenende bzw. in den letzten Stunden unter die Augen gekommen sind. Das reicht von der Nachricht, dass der Datenschutzbeauftragte f\u00fcr Hamburg, Johannes Caspar, nach 12 Jahren aufh\u00f6rt und … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[426],"tags":[451],"class_list":["post-255215","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-datenschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/255215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=255215"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/255215\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=255215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=255215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=255215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}