![\"Sicherheit](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Sicherheit_klein.jpg\" "\\"Sicherheit")
Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gegen\u00fcber Hamburgs Senatskanzlei eine offizielle Warnung vor dem Einsatz der Videokonferenzl\u00f6sung Zoom ausgesprochen. (bl\u00f6de Wortwahl, aber der Verwaltungsakt hei\u00dft wohl so). Der Grund: Zoom verst\u00f6\u00dft gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), da eine solche Nutzung mit der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden ist, so der Datenschutzbeauftragte. <\/p>\n
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Ulrich K\u00fchn schreibt in einer Mitteilung dazu: Die Verwendung von Zoom verst\u00f6\u00dft gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), da eine solche Nutzung mit der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden ist. In diesem Drittland besteht kein ausreichender Schutz f\u00fcr solche Daten. <\/p>\n Dies sei durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof in der Entscheidung Schrems II bereits vor \u00fcber einem Jahr (C-311\/18) festgestellt und das bis dahin geltende Privacy-Shield als \u00dcbermittlungsgrundlage au\u00dfer Kraft gesetzt worden. Ein Datentransfer ist daher nur unter sehr engen Voraussetzungen m\u00f6glich, die bei dem geplanten Einsatz von Zoom durch die Senatskanzlei nicht vorliegen. Die Daten von Beh\u00f6rdenbesch\u00e4ftigten und externen Gespr\u00e4chsbeteiligten werden auf diese Weise der Gefahr einer anlasslosen staatlichen Massen\u00fcberwachung in den USA ausgesetzt, gegen die keine ausreichenden Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten bestehen.<\/p>\n Der europ\u00e4ische Datenschutzausschuss formuliert Vorgaben, um personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO in ein Drittland wie die USA \u00fcbermitteln zu k\u00f6nnen. Diesen Ma\u00dfstab legt Hamburgs Datenschutzbeauftragter in der Wirtschaft wie auch der \u00f6ffentlichen Verwaltung zu Grunde. Die von der Senatskanzlei vorgelegten Unterlagen zum Einsatz von Zoom lassen erkennen, dass diese Ma\u00dfst\u00e4be nicht eingehalten werden, So Ulrich K\u00fchn. Auch andere Rechtsgrundlagen wie die Einwilligung aller Betroffenen seien hier nicht einschl\u00e4gig, hei\u00dft es.<\/p>\n Es sieht so aus, als ob die Senatskanzlei ziemlich stur an ihrem Zoom-Einsatz festhalten wollte. K\u00fchn schreibt, dass auch die Einleitung eines formalen Verfahrens durch Anh\u00f6rung der Senatskanzlei am 17.6.2021 nicht zu einem Umdenken f\u00fchrte. Es wurden K\u00fchn als Datenschutzbeauftragten weder innerhalb der gesetzten Frist noch danach Unterlagen vorgelegt oder Argumente mitgeteilt, die eine andere rechtliche Bewertung zulie\u00dfen. <\/p>\n Daher hat der Datenschutzbeauftragte nun eine \"Formale Warnung\" (der schw\u00e4chste R\u00fcffel) gegen\u00fcber der Senatskanzlei ausgesprochen. Die formale Warnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. a DSGVO sei daher ein folgerichtiger Schritt, so der Datenschutzbeauftragte und erg\u00e4nzt: <\/p>\n \u00d6ffentliche Stellen sind an die Einhaltung des Rechts in besonderem Ma\u00dfe gebunden. Daher ist es mehr als bedauerlich, dass es zu einem solchen formalen Schritt kommen musste. In der FHH steht allen Mitarbeiter:innen fl\u00e4chendeckend ein bew\u00e4hrtes und in Hinblick auf die Drittland\u00fcbermittlung unproblematisches Videokonferenztool zur Verf\u00fcgung. Dataport als zentraler Dienstleister stellt zudem in den eigenen Rechenzentren weitere Videokonferenzsysteme bereit. Diese werden in anderen L\u00e4ndern wie z.B. Schleswig-Holstein erfolgreich genutzt. Es ist daher unverst\u00e4ndlich, warum die Senatskanzlei auf einem zus\u00e4tzlichen und rechtlich hoch problematischen System besteht.<\/p>\n<\/blockquote>\n Es scheint, als ob es auf ein Kr\u00e4ftemessen der Senatskanzlei hinausl\u00e4uft. Denn die Dienstzeit des fr\u00fcheren Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar endete nach 12 Jahren – und die B\u00fcrgerschaft Hamburgs will nach eigener Ank\u00fcndigung im August 2021 \u00fcber die Nachfolge entscheiden (siehe auch Datenschutzsplitter: Johannes Caspar h\u00f6rt auf; CDU will beim Datenschutz aufr\u00e4umen<\/a>). In der Zeit bis zur Berufung des Nachfolgers \u00fcbernimmt Caspars-Stellvertreter, Ulrich K\u00fchn, diese Aufgaben. (via<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Hamburgische Beauftragte f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) gegen\u00fcber Hamburgs Senatskanzlei eine offizielle Warnung vor dem Einsatz der Videokonferenzl\u00f6sung Zoom ausgesprochen. (bl\u00f6de Wortwahl, aber der Verwaltungsakt hei\u00dft wohl so). Der Grund: Zoom verst\u00f6\u00dft gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), da eine solche … Weiterlesen In seiner Mitteilung<\/a> schreibt der Datenschutzbeauftragte Hamburgs, Ulrich K\u00fchn, dass die Senatskanzlei \u2013 als die f\u00fcr Digitalisierungsfragen in der FHH federf\u00fchrend zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u2013 zwar den Hamburger Datenschutzbeauftragten fr\u00fchzeitig \u00fcber entsprechende Pl\u00e4ne zum Einsatz von Zoom informiert. Laut Ulrich war die Senatskanzlei in der Folge aber nicht bereit, auf wiederholt vorgetragene Bedenken des Datenschutzbeauftragten einzugehen. <\/p>\n
Zoom nicht DSGVO-konform<\/h2>\n
DSGVO formuliert Vorgaben f\u00fcr Datentransfer<\/h2>\n
Anh\u00f6rung der Senatskanzlei ergebnislos<\/h2>\n
Formale Warnung ausgesprochen<\/h2>\n
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