{"id":257257,"date":"2021-09-02T17:19:33","date_gmt":"2021-09-02T15:19:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=257257"},"modified":"2021-09-02T23:39:23","modified_gmt":"2021-09-02T21:39:23","slug":"whatsapp-kassiert-225-millionen-euro-dsgvo-strafe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2021\/09\/02\/whatsapp-kassiert-225-millionen-euro-dsgvo-strafe\/","title":{"rendered":"WhatsApp kassiert 225 Millionen Euro DSGVO-Strafe"},"content":{"rendered":"

\"\"[English<\/a>]Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde (Data Protection Commission, DPC) hat dem in Irland mit Hauptsitz f\u00fcr Europa angesiedelten Ableger der Facebook-Tochter WhatsApp einen Bu\u00dfgeldbescheid in H\u00f6he von 225 Millionen Euro wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Datenschutzgrundverordnung zugestellt. Dies ist die zweith\u00f6chste DSGVO-Strafe, die bisher in der europ\u00e4ischen Union seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 verh\u00e4ngt wurde.<\/p>\n

<\/p>\n

\"\"Das irische Medium RTE berichtet in diesem Artikel<\/a> \u00fcber den Sachverhalt und das dies die h\u00f6chste Strafe sei, die die Datenschutzkommission jemals gegen ein Unternehmen im Rahmen der EU-Datenschutzvorschriften verh\u00e4ngt habe. Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde DPC fungiert als federf\u00fchrende Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr WhatsApp in Europa. Die Verlautbarung der DPC l\u00e4sst sich hier<\/a> nachlesen.<\/p>\n

Zudem hat die Datenschutzbeh\u00f6rde WhatsApp dazu verdonnert, die Verarbeitung benutzerbezogener Daten durch eine Reihe von Abhilfema\u00dfnahmen mit den Vorschriften der europ\u00e4ischen Datenschutzgrundverordnung in Einklang zu bringen. WhatsApp erkl\u00e4rte sich, was wenig \u00fcberraschend ist, dass man\u00a0 mit der Entscheidung nicht einverstanden ist. WhatsApp h\u00e4lt die h\u00f6he der Strafzahlung f\u00fcr v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und will gegen den Bu\u00dfgeldbescheid Berufung einlegen.<\/p>\n

Pr\u00fcfung seit drei Jahren<\/h2>\n

Die Untersuchung auf Verletzung der Datenschutzgrundverordnung wurde von der irischen Datenschutzbeh\u00f6rde bereits vor drei Jahren eingeleitet, nachdem die EU neue Vorschriften zum Datenschutz im Mai 2018 in Kraft gesetzt hatte. Diese Untersuchung umfasste die Pr\u00fcfung, ob WhatsApp seinen Verpflichtungen gem\u00e4\u00df der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) in Bezug auf die Bereitstellung von Informationen und die Transparenz dieser Informationen f\u00fcr Nutzer und Nichtnutzer der WhatsApp-Dienste nachgekommen ist.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rte auch die Transparenz der den Nutzern zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen \u00fcber die Verarbeitung ihrer Daten durch WhatsApp und andere Facebook-Unternehmen. In der Vergangenheit gab es dabei kr\u00e4ftig Stunk zwischen den Datenschutzbeh\u00f6rden, weil andere L\u00e4nder der irischen DPC vorwarfen, die Vorhaben ungeb\u00fchrlich lange zu bearbeiten. Im Dezember letzten Jahres, nach Abschluss ihrer Untersuchung, \u00fcbermittelte die Datenschutzbeh\u00f6rde ihren Entscheidungsentwurf an andere europ\u00e4ische Datenschutzbeh\u00f6rden zur Pr\u00fcfung. Dies ist in der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschrieben.<\/p>\n

Interessant ist, dass acht von rund 40 dieser europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden dem Entwurf und dessen Schlussfolgerungen zustimmten. Das betraf auch die von der Datenschutzbeh\u00f6rde DPC vorgeschlagenen Geldbu\u00dfe von bis zu 50 Millionen Euro. Da der Datenschutzausschuss keine Einigung mit den anderen Aufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcber das weitere Vorgehen erzielen konnte, wurde der Fall Anfang des Sommers an den Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss (EDSB) verwiesen, der Ende Juli eine verbindliche Entscheidung traf, die der Datenschutzausschuss nun durchsetzen muss.<\/p>\n

\"Diese Entscheidung enthielt eine klare Anweisung, die die Datenschutzbeh\u00f6rde dazu aufforderte, ihre vorgeschlagene Geldbu\u00dfe auf der Grundlage einer Reihe von Faktoren, die in der Entscheidung des EDSB enthalten waren, neu zu bewerten und zu erh\u00f6hen, und nach dieser Neubewertung hat die Datenschutzbeh\u00f6rde eine Geldbu\u00dfe von 225 Millionen Euro gegen WhatsApp verh\u00e4ngt\", so die Datenschutzbeh\u00f6rde DPC in einer Erkl\u00e4rung.<\/p>\n

\"Neben der Verh\u00e4ngung eines Bu\u00dfgeldes hat der DPC auch einen Verweis verh\u00e4ngt und WhatsApp angewiesen, seine Verarbeitung in Einklang mit den Vorschriften zu bringen, indem es eine Reihe von spezifischen Abhilfema\u00dfnahmen ergreift.<\/p>\n

WhatsApp kalt erwischt<\/h2>\n

WhatsApp Irland hatte im Vorfeld 77,5 Millionen Euro f\u00fcr eine m\u00f6gliche Geldstrafe durch die DPC zur\u00fcckgestellt. Die 224 Millionen Euro sind daher ein echter Schlag ins Kontor. Nat\u00fcrlich ist es das gute Recht von WhatsApp, dass man gegen diesen Bescheid in Berufung geht. Das Unternehmen erkl\u00e4rte, dass es mit der Entscheidung der DPC nicht einverstanden ist und sich verpflichtet, einen sicheren und privaten Dienst anzubieten. Ein WhatsApp-Sprecher wird von RTE so zitiert:<\/p>\n

Wir haben daran gearbeitet, sicherzustellen, dass die Informationen, die wir bereitstellen, transparent und umfassend sind, und werden dies auch weiterhin tun. Wir sind mit der heutigen Entscheidung in Bezug auf die Transparenz, die wir den Menschen im Jahr 2018 zur Verf\u00fcgung gestellt haben, nicht einverstanden und die Strafen sind v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Wir werden gegen diese Entscheidung Berufung einlegen.<\/p><\/blockquote>\n

Eine Berufung kann entweder vor dem irischen High Court oder direkt vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof eingelegt werden und w\u00fcrde sich wahrscheinlich auf die H\u00f6he der Geldstrafe konzentrieren. Es wird davon ausgegangen, dass es WhatsApp bei der Geldstrafe nicht um seine Praktiken der Datenweitergabe geht, sondern um den Detaillierungsgrad seiner Datenschutzrichtlinie von 2018.<\/p>\n

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