{"id":257621,"date":"2021-09-14T00:40:38","date_gmt":"2021-09-13T22:40:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=257621"},"modified":"2022-09-14T12:50:24","modified_gmt":"2022-09-14T10:50:24","slug":"wie-irlands-idpc-systematisch-google-facebook-co-vor-dsgvo-verfahren-schtzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2021\/09\/14\/wie-irlands-idpc-systematisch-google-facebook-co-vor-dsgvo-verfahren-schtzen\/","title":{"rendered":"Wie Irlands IDPC systematisch Google, Facebook & Co. vor DSGVO-Verfahren schützt"},"content":{"rendered":"

[English<\/a>]Es ist ein Skandal erster G\u00fcte, der seit langem bekannt ist. Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde (IDPC, Irish Data Protection Commission) blockiert und verschleppt systematisch Verfahren gegen US-Giganten wie Google, Facebook etc. wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das Ganze wurde mehrfach von Datenschutzaktivisten und anderen europ\u00e4ischen Datensch\u00fctzern \u00f6ffentlich benannt. Aber die EU-Kommission sieht diesem Treiben tatenlos zu. Jetzt hat das Irish Councile for Civil Liberties (irische Datenschutzaktivisten) einen Bericht vorgelegt, der die systematische Sabotage des Datenschutzes durch die irische Datenschutzbeh\u00f6rde IDPC erneut belegt.<\/p>\n

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\"\"Bereits im M\u00e4rz 2021 hatte der deutsche Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz, Ulrich Kelber, die \"extrem langsame Fallbearbeitung Irlands, die deutlich hinter den Bearbeitungsfortschritten der meisten EU- und insbesondere der deutschen Aufsichtsbeh\u00f6rden zur\u00fcckbleibt.\" kritisiert. Im Rahmen der Beschwerde zeigte Kelber auf, dass Irland bis Ende 2020 196 Datenschutzf\u00e4lle bearbeitete, aber nur vier davon abgeschlossen habe. Deutschland hingegen hat 52 seiner 176 F\u00e4lle abgeschlossen. Nachfolgender Tweet<\/a> weist auf den Sachverhalt hin, der im GDPR-Report 2021<\/a> des Irish Councile for Civil Liberties (ICCL) dokumentiert wird.<\/p>\n

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Die Botschaft aus obigem Tweet: Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde (IDPC) l\u00e4hmt die Durchsetzung der DSGVO gegen\u00fcber Google, Facebook und anderen Big Tech-Unternehmen aus den USA (diese haben in Irland ihren Sitz). In den drei Jahren seit der DSGVO (Mai 2018 bis Mai 2021) hat Irland nur vier DSGVO-Entscheidungsentw\u00fcrfe an den Europ\u00e4ischen Datenschutzausschuss \u00fcbermittelt. 98 % (160) der F\u00e4lle bleiben ungel\u00f6st.<\/p>\n

Die Aussage aus dem ICCL-Bericht lautet: Europa ist nicht in der Lage zu kontrollieren, wie gro\u00dfe Technologieunternehmen die Daten der europ\u00e4ischen Anwender nutzen. Dreieinhalb Jahre nach der Einf\u00fchrung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Durchsetzung der EU-DSGVO gegen Big Tech gel\u00e4hmt, weil Irland es vers\u00e4umt hat, Entscheidungsentw\u00fcrfe f\u00fcr wichtige grenz\u00fcberschreitende F\u00e4lle vorzulegen. Selbst beim Bu\u00dfgeldbescheid gegen\u00fcber WhatsApp versuchte die irische Datenschutzbeh\u00f6rde zu blockieren (siehe WhatsApp kassiert 225 Millionen Euro DSGVO-Strafe<\/a>).<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sind die europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden nach wie vor unterfinanziert und verf\u00fcgen \u00fcber zu wenige auf den Technologiesektor spezialisierte Ermittler. Die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bericht sind:<\/p>\n