{"id":258709,"date":"2021-10-19T09:00:24","date_gmt":"2021-10-19T07:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=258709"},"modified":"2021-10-22T17:54:11","modified_gmt":"2021-10-22T15:54:11","slug":"irische-dpc-fordert-noyb-zur-lschung-von-facebook-entscheidungsentwurf-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2021\/10\/19\/irische-dpc-fordert-noyb-zur-lschung-von-facebook-entscheidungsentwurf-auf\/","title":{"rendered":"Irische DPC fordert noyb zur Löschung von Facebook-Entscheidungsentwurf auf"},"content":{"rendered":"

[English<\/a>]Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde DPC hat der, von Max Schrems in \u00d6sterreich gegr\u00fcndeten, Datenschutzorganisation noyb eine sogenannte Take Down-Notice geschickt. Das ist eine Aufforderung, ein ver\u00f6ffentlichtes Dokument von der Webseite der Organisation zu nehmen. Im Dokument geht es um einen Entscheidungsentwurf der DPC, in dem ein von Facebook verwendeter Trick legalisiert werden soll. Die DPC stuft diesen Entwurf als vertraulich ein, noyb sieht dies aber anders.<\/p>\n

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Der Sachverhalt<\/h2>\n

\"\"Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde DPC versucht hat den anderen europ\u00e4ischen Datenschutzbeh\u00f6rden einen \"Entscheidungsentwurf\" (PDF)<\/a> bez\u00fcglich eines juristischen Tricks vorgelegt, mit dem Facebook die DSGVO umgeht. Facebooks rechtliche Argumentation ist laut Max Schrems und noyb simpel: Wird die Vereinbarung als \"Vertrag\" (Artikel 6(1)(b) DSGVO) statt als \"Einwilligung\" (Artikel 6(1)(a) DSGVO) ausgelegt, sollen die strengen Vorschriften der DSGVO f\u00fcr den Konzern nicht mehr gelten. Facebook k\u00f6nnte daher s\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Daten f\u00fcr alle seine Dienste nutzen – Werbung und Online-Tracking eingeschlossen. Facebook m\u00fcsste Nutzer und Nutzerinnen dann nicht mehr um eine freiwillige Einwilligung bitten oder ihnen die M\u00f6glichkeit geben, diese jederzeit zu widerrufen. Diese Umstellung von \"Einwilligung\" auf \"Vertrag\" erfolgte am 25.5.2018 um Mitternacht \u2013 exakt zu dem Zeitpunkt, als die DSGVO in Europa in Kraft trat. Die Organisation noyb hat entsprechenden Dokumente ver\u00f6ffentlicht und in diesem Artikel<\/a> zu den Details Stellung genommen.<\/p>\n

DPC verlangt Entfernung der Dokumente<\/h2>\n

Ich bin \u00fcber den nachfolgenden Tweet<\/a> der Kollegen von Golem auf den betreffenden Sachverhalt gesto\u00dfen, der von Golem in diesem Artikel<\/a> thematisiert wird.<\/p>\n

\"DPC<\/a><\/p>\n

Noyb hat das Ganze in diesem Artikel<\/a> ver\u00f6ffentlicht und schreibt, dass man von der irischen DPC noyb eine Aufforderung erhalten habe, ver\u00f6ffentlichte Dokumente zu l\u00f6schen. Es geht um den oben angesprochenen Entscheidungsentwurf der Facebook-Nutzern und -Nutzerinnen Rechte im Rahmen der DSGVO entziehen soll. Noyb werde im Schreiben aufgefordert:<\/p>\n

den Entscheidungsentwurf unverz\u00fcglich von Ihrer Website zu entfernen und von jeder weiteren oder sonstigen Ver\u00f6ffentlichung oder Weitergabe desselben abzusehen<\/p><\/blockquote>\n

Noyb gibt auf ihrer Webseite<\/a> die eigene Position wieder und schreibt, dass man sich selbst zensieren solle. Noyb schl\u00e4gt der DPC vor, vor einem \u00f6sterreichischen Gericht zu klagen, um die Dokumente entfernen zu lassen. An dieser Stelle scheint der Vorgang klar …<\/p>\n

Die Position der DPC<\/h2>\n

Ich habe mir dann das auf englisch verfasste Schreiben (PDF) der DPC mal kurz angesehen. Die irische DPC argumentiert im Schreiben, dass der eigentliche Entscheidungsprozess zwischen Beh\u00f6rde, Facebook (Beschwerdegegner) und dem Beschwerdef\u00fchrer (hier ooyb) als vertraulich vereinbar worden sei. Das sei Noyb auch bekannt gewesen und so vereinbart worden. Die irische DPC schreibt dazu:<\/p>\n