![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Der Ankauf der sogenannten Luca-App durch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock in einem Urteil entschieden. Mit dem Ankauf der Luca-App hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gegen Wettbewerbsrecht versto\u00dfen. Der Ankauf wurde f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, ein Antrag des Landes, den Vertrag dennoch fortzuf\u00fchren, wurde abgewiesen. <\/p>\n
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Es ist etwas verwirrend, was da juristisch entschieden wurde. Zum 1.9. 2021 gab es ein Urteil des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Rostock (OLG), dass die Direktvergabe an Luca rechtm\u00e4\u00dfig war (Beschl. v. 11.08.2021, Az. 17 Verg 2\/21). Das Bundesland hatte w\u00e4hrend der Pandemie die Luca-App ohne Ausschreibung zwecks Kontaktnachverfolgung bestellt, was zul\u00e4ssig war. <\/p>\n
![\"Recht\"](\"https:\/\/borncity.com\/senioren\/wp-content\/uploads\/sites\/4\/2023\/05\/RKElCF4.jpg\"\/ "\\"Recht\\"")
(Quelle: Pexels CC0 Lizenz) <\/p>\n
Das klagende Unternehmen Firma Cube Software- und Hotel-Projektierungs GmbH aus \u00d6sterreich wurde als nicht konkurrenzf\u00e4hig eingestuft – wie man hier<\/a> nachlesen kann. Hintergrund war wohl, dass diese Firma kein Produkt anbieten konnte, was die Vorgaben der Landesregierung entsprach.<\/p>\n Der Nordeutsche Rundfunk (NDR) berichtet in diesem aktuellen Artikel<\/a> von einem neuen Urteil des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Rostock (OLG). Der Senat hat nun entschieden, dass der Ankauf der Luca-App durch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unwirksam sei. Grund: die Regierung habe gegen Wettbewerbsrecht versto\u00dfen. <\/p>\n Die Argumentation des Vergabesenats: Auch wenn der Auftrag wegen des Zeitdrucks w\u00e4hrend der Corona-Pandemie nicht europaweit ausgeschrieben werden h\u00e4tte m\u00fcssen, sei es zumutbar gewesen, mehrere Angebote einzuholen. Geklagt hatte der Hersteller Vida. Das Angebot des Herstellers der Vida-App – der Vidavelopment GmbH aus Niedersachsen – h\u00e4tte gepr\u00fcft werden m\u00fcssen. Die Vida-App biete durchaus Leistungen, welche die Landesregierung als Vergabekriterien genannt habe, so das Gericht.<\/p>\n Das Unternehmen aus Niedersachsen hatte Beschwerde eingelegt, nachdem das Land den Auftrag im M\u00e4rz 2021 direkt ohne vorherige \u00f6ffentliche Ausschreibung an den Luca-App-Betreiber vergeben hatte. Der NDR hatte hier berichtet<\/a>, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Landeslizenz f\u00fcr die Luca-App f\u00fcr knapp 440.000 Euro erworben habe. <\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Der Ankauf der sogenannten Luca-App durch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock in einem Urteil entschieden. Mit dem Ankauf der Luca-App hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gegen Wettbewerbsrecht versto\u00dfen. Der Ankauf wurde f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, … Weiterlesen Kauf der Luca-App aber unwirksam<\/h2>\n
Digitaler Impfpass: Sicherheit verbessern, keinen QR-Code im Internet posten, Immuny-App<\/a>
Corona-Warn-App kann Checkin mit Luca QR-Codes<\/a>
Autsch: Der CovPass-Ansatz zum digitalen COVID-19-Impfnachweis wird f\u00fcnfmal teurer als geplant<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"