{"id":259780,"date":"2021-11-24T17:29:25","date_gmt":"2021-11-24T16:29:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=259780"},"modified":"2021-11-30T12:03:01","modified_gmt":"2021-11-30T11:03:01","slug":"max-schrems-und-noyb-stellen-strafanzeige-gegen-irische-dpc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2021\/11\/24\/max-schrems-und-noyb-stellen-strafanzeige-gegen-irische-dpc\/","title":{"rendered":"Max Schrems und noyb stellen Strafanzeige gegen irische DPC"},"content":{"rendered":"

[English<\/a>]Da eskaliert gerade etwas. Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde DPC verlangte von der \u00f6sterreichischen Organisation noyb eine \"Vertraulichkeitsvereinbarung\" (NDA) innerhalb eines Arbeitstages auszuarbeiten und zu unterzeichnen. Anderfalls werde man den Beschwerdef\u00fchrer nicht mehr anh\u00f6ren. Max Schrems hat die DPC bzw. den Vorfall \u00fcber die Organisation noyb bei der \u00f6sterreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt.<\/p>\n

<\/p>\n

Zum Hintergrund<\/h2>\n

\"\"Der Name noyb steht f\u00fcr My Privacy is None of Your Business<\/a>. NOYB<\/a> (europ\u00e4isches Zentrum f\u00fcr digitale Rechte) ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Wien, die sich der Durchsetzung des Datenschutzes innerhalb der Europ\u00e4ischen Union verschrieben hat. Gegr\u00fcndet wurde sie 2017 unter anderem von Max Schrems.<\/p>\n

Schrems geht vor allem gegen gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook wegen ihrer intransparenten Praxis der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecke mit Beschwerden vor den zust\u00e4ndigen Datenschutzbeh\u00f6rden vor. Dabei ist in der Vielzahl der F\u00e4lle die irische Datenschutzbeh\u00f6rde DPC zust\u00e4ndig. Gegen die DPC gibt es den Vorwurf, dass sie die genannten Unternehmen systematisch vor DSGVO-Verfahren sch\u00fctzt (siehe Wie Irlands IDPC systematisch Google, Facebook & Co. vor DSGVO-Verfahren sch\u00fctzen<\/a>).<\/p>\n

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass es zwischen noyb und der DPC zu einem Schlagabtausch kam. Von noyb wurde ein Entscheidungsentwurf der DPC ver\u00f6ffentlicht, in dem ein von Facebook verwendeter Trick zur Umgehung der DSGVO legalisiert werden soll. Die irische Datenschutzbeh\u00f6rde DPC schickte der Datenschutzorganisation noyb darauf hin eine sogenannte Take Down-Notice. Das ist eine Aufforderung, ein ver\u00f6ffentlichtes Dokument von der Webseite der Organisation zu nehmen. Ich hatte diesen Sachverhalt k\u00fcrzlich im Beitrag Irische DPC fordert noyb zur L\u00f6schung von Facebook-Entscheidungsentwurf auf<\/a> angesprochen.<\/p>\n

Neue Eskalation in Strafanzeige<\/h2>\n

Ich bin bereits gestern \u00fcber nachfolgenden Tweet<\/a> von Max Schrems auf den Sachverhalt aufmerksam geworden. Von noyb wurde eine Strafanzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien gegen die irische DPC erstattet.<\/p>\n

\"Schrems\/noyb<\/a><\/p>\n

In diesem Artikel<\/a> erl\u00e4utert noyb die Hintergr\u00fcnde. Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat noyb aufgefordert, innerhalb eines Arbeitstages eine \"Vertraulichkeitsvereinbarung\" (NDA) auszuarbeiten und zu unterzeichnen. Ohne eine solche Geheimhaltungsvereinbarung zugunsten der DPC und von Facebook w\u00fcrde die DPC ihrer Pflicht, den Beschwerdef\u00fchrer anzuh\u00f6ren, nicht mehr nachkommen.<\/p>\n

Schrems sagt dazu: \"Die DPC hat sich auf eine verfahrensrechtliche Erpressung eingelassen. Nur wenn wir den Mund halten w\u00fcrden, w\u00fcrde die DPC uns unser Recht auf Anh\u00f6rung 'gew\u00e4hren'. Wir haben den Vorfall bei der \u00f6sterreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Es handelt sich hier um eine Aufsichtsbeh\u00f6rde, die eindeutig eine Gegenleistung f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben verlangt, was in \u00d6sterreich wahrscheinlich als Bestechung gilt.\" Nach Ansicht von noyb gibt es keine legale Grundlage, dass die DPC die Abgabe dieser NDA (Verschwiegenheitsverpflichtung) verlangen kann.<\/p>\n

Die Aktivisten schreiben weiter, dass Facebook von der NDA besonders profitieren w\u00fcrde. Denn neue Dokumente deuten darauf hin, dass die EU-Regulierungsbeh\u00f6rden Facebooks \"GDPR-Umgehung\" f\u00fcr illegal halten k\u00f6nnten. Damit k\u00f6nnten die EU-Regulierungsbeh\u00f6rden m\u00f6glicherweise die Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook seit 2018 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4ren. Das h\u00e4tte nat\u00fcrlich erhebliche Auswirkungen auf das Gesch\u00e4ftsmodell von Facebook in Europa.<\/p>\n

In diesem Artikel<\/a> listet noyb den zeitlichen Ablauf des Verfahrens, den die irische DPC durchgezogen hat, mit dem jeweiligen Datum auf. Am 12. November 2021 gab es einen Brief der DPC, in dem eine undefinierte NDA-Erkl\u00e4rung von noyb verlangt wurde. In einer Antwort vom 15.11. erhebt noyb Einw\u00e4nde wegen juristischer und praktischer Erw\u00e4gungen. Am 17.11.2021 gab es eine weitere Forderung der DPC nach einer NDA, und am 18.11.2021 wurde noyb von der Anh\u00f6rung im Verfahren ausgeschlossen und entfernt.<\/p>\n

noyb schreibt dazu, dass man bei der \u00f6sterreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Sachverhaltsdarstellung eingereicht habe. Da die Zielperson der m\u00f6glichen Straftat in \u00d6sterreich ans\u00e4ssig ist, scheint das \u00f6sterreichische Strafgesetz anwendbar zu sein. Die Strafanzeige betrifft die betreffenden DPC-Mitarbeiter. Die WKStA hat zu pr\u00fcfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann. Es gilt nat\u00fcrlich die Unschuldsvermutung. Zwischen den Zeilen kann man aber herauslesen, dass die irische DPC und Facebook mit diesem agieren zu mauscheln versuchen. Die DPC musste ja bereits mehrfach zum Jagen getragen werden – und Schrems, inzwischen promovierter Jurist, hat einige Verfahren in Sachen Datenschutz vor dem europ\u00e4ischen Gerichtshof gewonnen.<\/p>\n

Nette Advents-Lekt\u00fcre<\/h2>\n

Aus Protest gegen die Situation hat noyb sogenannte\u00a0 \"Adventslesungen\" aus verschiedenen aus dem Facebook- und DPC-Dokumenten angek\u00fcndigt. An jedem Adventssonntag wird noyb ein anderes Dokument ver\u00f6ffentlichen, zusammen mit einem Video, das die Dokumente erkl\u00e4rt und einer Analyse, warum die Verwendung dieser Dokumente in der Ver\u00f6ffentlichung mit allen geltenden Gesetzen konform ist. Man will zeigen, dass noyb alle Freiheiten hat, diese Dokumente im Rahmen des geltenden Rechts zu diskutieren.<\/p>\n

Schrems dazu: \"Wir hoffen sehr, dass Facebook oder die DPC rechtliche Schritte gegen uns einleiten, um endlich klarzustellen, dass die Meinungsfreiheit \u00fcber der Panikmache eines multinationalen Konzerns und seiner vom Steuerzahler finanzierten Handlanger steht. Leider m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass sie selbst wissen, dass sie keine rechtliche Grundlage haben, um gegen uns vorzugehen, weshalb sie in erster Linie auf prozessuale Erpressung zur\u00fcckgegriffen haben.\"<\/p>\n

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