![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat Freitag, den 1. April 2022, einen Eilantrag eines in Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmens aus der russischen Kaspersky-Gruppe gegen die Warnung des BSI abgewiesen. Es seit statthaft, dass das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky warnen darf.<\/p>\n
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Ein in Deutschland ans\u00e4ssiges Unternehmen der russischen Kaspersky-Gruppe (das m\u00fcsste die Kaspersky Labs GmbH in Ingolstadt sein) hatte zum 21. M\u00e4rz 2022 beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung und Widerruf der BSI-Warnung beantragt. Begr\u00fcndung f\u00fcr den Eilantrag (siehe<\/a>):<\/p>\n Es handle sich um eine rein politische Entscheidung ohne Bezug zur technischen Qualit\u00e4t der Software. Es liege keine technische Schwachstelle vor und es gebe keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Einflussnahme staatlicher Stellen in Russland auf Kaspersky.<\/p><\/blockquote>\n Freitag, den 1. April 2022, haben die Richter aber diesen Eilantrag abgewiesen (Az.: 1 L 466\/22). Ich habe bisher keine Urteilsbegr\u00fcndung im Internet gefunden, es gibt wohl nur eine dpa-Meldung. Die Richter argumentieren (laut diesem Legal Tribune Online-Beitrag<\/a>):<\/p>\n Der Begriff der Sicherheitsl\u00fccke, die das BSI zur Warnung berechtige, sei weit zu verstehen. Virenschutzsoftware erf\u00fclle grunds\u00e4tzlich alle Voraussetzungen daf\u00fcr. Jedenfalls liege dann eine Sicherheitsl\u00fccke vor, wenn das erforderliche hohe Ma\u00df an Vertrauen in den Hersteller nicht (mehr) gew\u00e4hrleistet sei.<\/p><\/blockquote>\n Das Verwaltungsgericht sieht diesen Sachverhalt bei Kaspersky gegeben und argumentiert, dass angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der auch als \"Cyberkrieg\" gef\u00fchrt werde, nicht hinreichend sicher auszuschlie\u00dfen sei, dass russische Entwickler die technischen M\u00f6glichkeiten der Virenschutzsoftware f\u00fcr Cyberangriffe auch auf deutsche Ziele ausnutzen.<\/p>\n Ebenso wenig k\u00f6nne man davon ausgehen, dass sich staatliche Akteure in Russland in rechtsstaatlicher Weise an Gesetze halten, nach denen Kaspersky nicht zur Weitergabe von Informationen verpflichtet sei.<\/p>\n Gegen diesen Beschluss (v. 01.04.2022, Az. 1 L 466\/22) ist eine Beschwerde zugelassen. Heise weist in nachfolgendem Tweet<\/a> auf dieses Urteil hin und hat in diesem Artikel<\/a> die Details etwas umfangreicher aufbereitet.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hat Freitag, den 1. April 2022, einen Eilantrag eines in Deutschland ans\u00e4ssigen Unternehmens aus der russischen Kaspersky-Gruppe gegen die Warnung des BSI abgewiesen. Es seit statthaft, dass das Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor dem … Weiterlesen Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine und durch die anhaltenden Kriegshandlungen steht auch die Frage im Raum, ob Software von russischen Unternehmen in Deutschland – speziell im Bereich Computersicherheit – eingesetzt werden soll. Nach Bewertung der Lage kam Mitte M\u00e4rz 2022 vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Warnung<\/a> vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Das BSI empfahl, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Ich hatte das im Blog-Beitrag Das BSI warnt nun vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutzprodukten<\/a> angesprochen. Unter dem Strich ist das eine politische Entscheidung, die aber begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n
Kaspersky stellt Eilantrag gegen BSI<\/h2>\n
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\n(Quelle: Pexels CC0 Lizenz)<\/p>\n![\"VG-K\u00f6ln,](\"https:\/\/i.imgur.com\/w9fTFrT.png\" "\\"VG-K\u00f6ln,")
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\nSind Kaspersky & Co. als Sicherheitsl\u00f6sungen noch einsetzbar?<\/a>
\nDas BSI warnt nun vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutzprodukten<\/a>
\nKaspersky-Einsatz in Deutschland \u2013 das BSI schweigt<\/a>
\nKaspersky in US-Beh\u00f6rden endg\u00fcltig verboten<\/a>
\nKaspersky kommt auf US-FCC-Liste und fliegt aus dem HackerOne Bug-Bounty-Programm<\/a>
\nUSA: Sanktionen gegen Kaspersky k\u00f6nnte Cyberrisiko aus Russland erh\u00f6hen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"