{"id":264576,"date":"2022-04-23T12:40:30","date_gmt":"2022-04-23T10:40:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=264576"},"modified":"2023-04-24T00:18:21","modified_gmt":"2023-04-23T22:18:21","slug":"eu-einigung-auf-digital-gesetz-gegen-hass-und-hetze-digital-services-act-dsa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/04\/23\/eu-einigung-auf-digital-gesetz-gegen-hass-und-hetze-digital-services-act-dsa\/","title":{"rendered":"EU: Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze (Digital Services Act, DSA)"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" style=\"float: left; margin: 0px 10px 0px 0px; display: inline; border-width: 0px;\" title=\"Recht\" src=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" alt=\"Paragraph\" width=\"91\" height=\"88\" align=\"left\" border=\"0\" \/>[<a href=\"https:\/\/borncity.com\/win\/2022\/04\/23\/eu-einigung-auf-digital-gesetz-gegen-hass-und-hetze-digital-services-act-dsa\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">English<\/a>]Abgesandte des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am heutigen 23. April 2022 in Br\u00fcssel auf den Digital Services Act (DSA). Das ist ein Gesetz \u00fcber digitale Dienste, welches f\u00fcr eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbrauchenden sorgen soll. Das trifft vor allem US-Plattformen wie Facebook oder Google, die Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet in der Europ\u00e4ischen Union k\u00fcnftig schneller l\u00f6schen m\u00fcssen.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/e8e7705cf62b4edab8b99de2cfa82e2b\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/>Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) soll zusammen mit dem Gesetz \u00fcber digitale M\u00e4rkte in den kommenden Jahren die Standards f\u00fcr einen sichereren und offeneren digitalen Raum f\u00fcr Nutzer und gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr Unternehmen innerhalb der EU setzen. DSA folgt dem Grundsatz, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal sein muss. Sie zielt darauf ab, den digitalen Raum gegen die Verbreitung illegaler Inhalte zu sch\u00fctzen und den Schutz der Grundrechte der Nutzer zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<h2>Plattformen in der Verantwortung<\/h2>\n<p>Nach den neuen Vorschriften m\u00fcssen Vermittlungsdienste, d. h. Online-Plattformen &#8211; wie soziale Medien und Marktpl\u00e4tze &#8211; Ma\u00dfnahmen ergreifen, um ihre Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu sch\u00fctzen. Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n<ul>\n<li>Algorithmische Rechenschaftspflicht: Die Europ\u00e4ische Kommission und die Mitgliedsstaaten werden Zugang zu den Algorithmen sehr gro\u00dfer Online-Plattformen haben;<\/li>\n<li>Rasche Beseitigung illegaler Online-Inhalte, einschlie\u00dflich Produkten und Dienstleistungen: ein klareres \"Melde- und Aktions\"-Verfahren, bei dem die Nutzer die M\u00f6glichkeit haben, illegale Inhalte online zu melden, und die Online-Plattformen schnell handeln m\u00fcssen;<\/li>\n<li>Schutz der Grundrechte auch online: st\u00e4rkere Garantien, um sicherzustellen, dass Meldungen nicht willk\u00fcrlich und diskriminierungsfrei und unter Wahrung der Grundrechte, einschlie\u00dflich des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und des Datenschutzes, bearbeitet werden;<\/li>\n<li>Verantwortungsvollere Online-Marktpl\u00e4tze: Sie m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Verbraucher sichere Produkte oder Dienstleistungen online erwerben k\u00f6nnen, indem sie die Kontrollen verst\u00e4rken, um nachzuweisen, dass die von den H\u00e4ndlern gemachten Angaben zuverl\u00e4ssig sind (Grundsatz \"Kenne deinen Gesch\u00e4ftskunden\"), und Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass illegale Inhalte auf ihren Plattformen erscheinen, auch durch Stichproben;<\/li>\n<li>Opfer von Cybergewalt werden besser gesch\u00fctzt, insbesondere vor nicht einvernehmlicher Weitergabe (Rachepornos), indem sie sofort aus dem Verkehr gezogen werden;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Online-Plattformen und Suchmaschinen k\u00f6nnen mit Geldbu\u00dfen von bis zu 6 % ihres weltweiten Umsatzes belegt werden. Im Falle sehr gro\u00dfer Online-Plattformen (mit mehr als 45 Millionen Nutzern) wird die EU-Kommission die alleinige Befugnis haben, die Einhaltung der Vorschriften zu verlangen.<\/p>\n<h2>Sicherer Online-Raum f\u00fcr Nutzer<\/h2>\n<p>Neue Transparenzverpflichtungen f\u00fcr Plattformen werden es den Nutzern erm\u00f6glichen, besser dar\u00fcber informiert zu werden, wie ihnen Inhalte empfohlen werden (Empfehlungssysteme), und mindestens eine Option zu w\u00e4hlen, die nicht auf Profilerstellung beruht; so hofft die EU. Das betrifft auch folgende Punkte:<\/p>\n<ul>\n<li>Online-Werbung: Die Nutzer werden eine bessere Kontrolle dar\u00fcber haben, wie ihre pers\u00f6nlichen Daten verwendet werden. Gezielte Werbung ist verboten, wenn es sich um sensible Daten handelt (z. B. aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der ethnischen Herkunft);<\/li>\n<li>Schutz von Minderj\u00e4hrigen: Plattformen, die f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zug\u00e4nglich sind, m\u00fcssen besondere Ma\u00dfnahmen zu deren Schutz ergreifen, u. a. durch ein vollst\u00e4ndiges Verbot gezielter Werbung;<\/li>\n<li>Die Manipulation der Entscheidungen der Nutzer durch \"dark pattern\" wird verboten: Online-Plattformen und -M\u00e4rkte d\u00fcrfen niemanden dazu bringen, ihre Dienste zu nutzen, indem sie z. B. eine bestimmte Wahlm\u00f6glichkeit st\u00e4rker hervorheben oder den Empf\u00e4nger durch st\u00f6rende Pop-ups dazu dr\u00e4ngen, seine Wahl zu \u00e4ndern. Au\u00dferdem sollte die K\u00fcndigung eines Abonnements f\u00fcr einen Dienst genauso einfach sein wie das Abonnieren;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Empf\u00e4nger digitaler Dienste haben das Recht, f\u00fcr Sch\u00e4den oder Verluste, die sie aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen durch Plattformen erlitten haben, Entsch\u00e4digung zu verlangen.<\/p>\n<h2>Sch\u00e4dliche Inhalte und Desinformation<\/h2>\n<p>Sehr gro\u00dfe Online-Plattformen werden im Rahmen des DSA strengere Verpflichtungen einhalten m\u00fcssen, die in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den erheblichen gesellschaftlichen Risiken stehen, die von ihnen ausgehen, wenn sie illegale und sch\u00e4dliche Inhalte, einschlie\u00dflich Desinformation, verbreiten.<\/p>\n<ul>\n<li>Sehr gro\u00dfe Online-Plattformen m\u00fcssen systemische Risiken bewerten und abschw\u00e4chen und sich jedes Jahr unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfungen unterziehen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen gro\u00dfe Plattformen, die so genannte \"Empfehlungssysteme\" (Algorithmen, die bestimmen, was die Nutzer sehen) verwenden, mindestens eine Option anbieten, die nicht auf der Erstellung von Profilen beruht.<\/li>\n<li>Besondere Ma\u00dfnahmen in Krisenzeiten: Wenn eine Krise eintritt, z. B. eine Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit, kann die Kommission von sehr gro\u00dfen Plattformen verlangen, dringende Bedrohungen auf ihren Plattformen zu begrenzen. Diese besonderen Ma\u00dfnahmen sind auf drei Monate begrenzt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Letzteres bezieht sich vor allem auf die Desinformation durch Russland im Rahmen der Ukraine-Krise. Die Berichterstatterin Christel Schaldemose (DK, S&amp;D) sagt dazu:<\/p>\n<blockquote><p>Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste wird neue globale Standards setzen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden eine bessere Kontrolle dar\u00fcber haben, wie ihre Daten von Online-Plattformen und gro\u00dfen Technologieunternehmen genutzt werden. Wir haben endlich daf\u00fcr gesorgt, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal ist. F\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament sind die zus\u00e4tzlichen Verpflichtungen zur Transparenz von Algorithmen und zur Desinformation wichtige Errungenschaften. Diese neuen Regeln garantieren auch mehr Auswahl f\u00fcr die Nutzer und neue Verpflichtungen f\u00fcr Plattformen in Bezug auf gezielte Werbung, einschlie\u00dflich des Verbots, Minderj\u00e4hrige anzusprechen und das Sammeln von Daten zur Profilerstellung einzuschr\u00e4nken.<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer zeigte sich von dem Ergebnis jedoch entt\u00e4uscht, wie man auf RND in <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/digital\/eu-neues-digital-gesetz-gegen-hass-und-hetze-im-internet-4RUAB3KGW34GSXUM6BUGWSQQ3E.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesem Artikel<\/a> nachlesen kann. Reuters l\u00e4sst in <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/technology\/eu-countries-lawmakers-clinch-deal-new-online-content-rules-2022-04-23\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesem Artikel<\/a> die gro\u00dfen US-Konzerne mit Stellungnahmen zu Wort kommen. Der Tenor in der US-Presse (<a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20220802175249\/https:\/\/www.nytimes.com\/2022\/04\/22\/technology\/tech-regulation-europe-us.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel<\/a> der New York Times, erfordert Registrierung) lautet, dass die EU jetzt die dritte strenge Regulierung auf den Weg gebracht hat, w\u00e4hrend in den USA in den letzten 25 Jahren maximal zwei vergleichbare Gesetze beschlossen habe. In <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20230421121124\/https:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/press\/press-releases\/2022\/04\/23\/digital-services-act-council-and-european-parliament-reach-deal-on-a-safer-online-space\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">dieser Pressemitteilung<\/a> fasst der Rat der Europ\u00e4ischen Union die Ergebnisse zusammen &#8211; das Europaparlament hat <a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/en\/press-room\/20220412IPR27111\/digital-services-act-agreement-for-a-transparent-and-safe-online-environment\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diese Meldung<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<h2>N\u00e4chste Schritte<\/h2>\n<p>Der Text muss noch auf technischer Ebene \u00fcberarbeitet und von Rechts- und Sprachsachverst\u00e4ndigen \u00fcberpr\u00fcft werden, bevor das Parlament und der Rat ihre f\u00f6rmliche Zustimmung erteilen. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird die Verordnung 20 Tage nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten, und die Vorschriften werden 15 Monate sp\u00e4ter in Kraft treten.<\/p>\n<p>Vom 23. bis 27. Mai wird eine Delegation des EP-Binnenmarktausschusses mehrere Firmenzentralen (Meta, Google, Apple und andere) im Silicon Valley besuchen, um das Gesetzespaket f\u00fcr digitale Dienstleistungen und andere geplante digitale Rechtsvorschriften pers\u00f6nlich zu er\u00f6rtern und die Standpunkte amerikanischer Unternehmen, Start-ups, Hochschulen und Regierungsbeamter zu h\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[English]Abgesandte des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am heutigen 23. April 2022 in Br\u00fcssel auf den Digital Services Act (DSA). 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