{"id":264608,"date":"2022-04-25T15:27:21","date_gmt":"2022-04-25T13:27:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=264608"},"modified":"2022-04-26T17:26:47","modified_gmt":"2022-04-26T15:26:47","slug":"datenschutz-microsoft-365-muss-ab-sommer-2022-in-baden-wrttembergs-schulen-ersetzt-worden-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/04\/25\/datenschutz-microsoft-365-muss-ab-sommer-2022-in-baden-wrttembergs-schulen-ersetzt-worden-sein\/","title":{"rendered":"Datenschutz: Microsoft 365 muss ab Sommer 2022 in Baden-Württembergs Schulen ersetzt worden sein"},"content":{"rendered":"

\"Stop[English<\/a>]Die Nutzung von Microsoft 365 an Schulen in Baden-W\u00fcrttemberg muss bis nach den Sommerferien 2022 beendet werden. In den Schulen m\u00fcssen geeignete Alternativen f\u00fcr Sch\u00fcler und Lehrer angeboten werden. Darauf weist der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-W\u00fcrttemberg, Dr. Stefan Brink, in einer aktuellen Mitteilung hin. Das Ganze ist ein Scheitern mit Ansage, denn der Datensch\u00fctzer hatte bereits 2021 angemerkt, dass er nach einer mehrmonatigen Pr\u00fcfung gravierende Bedenken gegen den Einsatz von Microsoft 365 (samt Office 365) in den Schulen Baden-W\u00fcrttembergs habe.<\/p>\n

<\/p>\n

Zum Ende dieses Schuljahrs ist Schluss<\/h2>\n

\"\"In der Meldung<\/a> vom 25. April 2022 \u00e4u\u00dfert sich der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-W\u00fcrttemberg, Dr. Stefan Brink, zur Nutzung von Microsoft 365 (MS 365) an Schulen dieses Bundeslandes. Ich bin \u00fcber nachfolgenden Tweet<\/a> auf das Thema aufmerksam geworden.<\/p>\n

\"Microsoft<\/a><\/p>\n

Die Botschaft des Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-W\u00fcrttemberg ist glasklar:<\/p>\n

Ab dem kommenden Schuljahr ist die Nutzung von MS 365 an Schulen zu beenden oder deren datenschutzkonformer Betrieb ist von den verantwortlichen Schulen eindeutig nachzuweisen<\/p><\/blockquote>\n

Nach den Sommerferien 2022 m\u00fcssen die Schulen, laut LfDI Alternativen zum Cloud-Dienst MS 365 f\u00fcr den Schulbetrieb anbieten. Dr. Stefan Brink wird in K\u00fcrze auf ihm bekannte Schulen zugehen, die den Cloud-Dienst Microsoft 365 (MS 365) oder MS Teams von Microsoft verwenden. Der LfDI wird die Schulen \u00fcber seine rechtliche Bewertung zur Nutzung dieses Online-Dienstes informieren und um einen verbindlichen Zeitplan f\u00fcr den Umstieg auf Alternativen bitten. Als \u00dcberbr\u00fcckung bis zu den Sommerferien 2022 erwartet der Landesbeauftragte, dass Lehrer_innen und Sch\u00fcler_innen Alternativen angeboten werden.<\/p>\n

Insgesamt handelt es sich wohl um 40 Schulen, die der Datensch\u00fctzer kontaktiert, um den jeweiligen konkreten Einzelfall zu betrachten. Bei der Suche nach Alternativen will der Landesbeauftragte die Schulen nicht nur beraten. Er wirkt gemeinsam mit dem Kultusministerium darauf hin, dass die Schulen ihren Bed\u00fcrfnissen entsprechend Alternativen nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Absehbarer Fail in Baden-W\u00fcrttembergs Schulen<\/h2>\n

Das Thema d\u00fcmpelt ja schon einige Zeit und ich hatte hier im Blog den Sachverhalt mehrfach in Beitr\u00e4gen angesprochen. Im November 2020 konnte man noch von einem Microsoft 365-Pilotprojekt an Schulen<\/a> in Baden-W\u00fcrttemberg lesen. Der baden-w\u00fcrttembergische Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDi), Stefan Brink, hatte einem Pilotprojekt mit Microsoft 365 an 20 bis 30 Schulen zugestimmt. Dies geschah im Rahmen seiner Pr\u00fcfung der Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung (DSFA) f\u00fcr eine datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Werkzeugen als Teilbereich der Digitalen Bildungsplattform.<\/p>\n

Vor der Landtagswahl 2021 in diesem Bundesland war bekannt geworden, dass das Kultusministerium um die damalige Ministerin Susanne Eisenmann Microsoft 365 an den Schulen Baden-W\u00fcrttembergs einsetzen m\u00f6chte. Das f\u00fchrte zu einem Sturm der Entr\u00fcstung (siehe \u00c4rger um Microsoft 365 an Schulen in Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>). Die Landtagswahl ging ja nicht im Sinne von Frau Eisenmann aus und die Dame ist als Ministerin Geschichte.<\/p>\n

Microsoft 365 nicht datenschutzkonform<\/h2>\n

Das Ganze muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Denn der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-W\u00fcrttemberg hat den Einsatz von MS 365 \u00fcber einen langen Zeitraum in einem intensiven und umfangreichen Verfahren begleitet. Dabei waren Datenschutzrechtlich besonders bedenkliche Funktionen von MS 365 bereits abgeschaltet beziehungsweise soweit m\u00f6glich deaktiviert. Dazu geh\u00f6rte beispielsweise die Erfassung von Telemetrie- und Diagnosedaten. Weiterhin wurden zus\u00e4tzliche Sicherheitsfunktionen implementiert und Accounts nur f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte vergeben, nicht jedoch f\u00fcr die Sch\u00fcler.<\/p>\n

Im April 2021 informierte der LfDI das Kultusministerium \u00fcber die datenschutzrechtliche Bewertung dieses Pilotprojekts und empfahl, aufgrund hoher datenschutzrechtlicher Risiken von der Nutzung der gepr\u00fcften Version von MS 365 an Schulen abzusehen und alternative L\u00f6sungen zu f\u00f6rdern. Es gelang beim Pilotprojekt trotz intensiver Pr\u00fcfung und Zusammenarbeit mit den Beteiligten nicht, eine datenschutzkonforme L\u00f6sung zu finden. Ich hatte das Ganze im Beitrag Microsoft 365 an Schulen, Baden-W\u00fcrttembergs Datensch\u00fctzer sagt Nein<\/a> aufgegriffen.<\/p>\n

Man konnte es auch auf einen Nenner bringen: Microsoft 365 kann in Schulen nicht datenschutzkonform eingesetzt werden<\/em>. Die Stellungnahme des LfDI und die Ergebnisse der Pr\u00fcfung stehen seit l\u00e4ngerem \u00f6ffentlich zur Verf\u00fcgung (z.B. \u00fcber Dokumente Online: Empfehlung zum Pilotprojekt zur Nutzung MS 365 an Schulen<\/a>, Nov. 2021, und Zusammenfassung unter Hinweise des LfDI zur Nutzung von Microsoft 365 durch Schulen<\/a>, 25. April 2022). Das Kultusministerium k\u00fcndigte anschlie\u00dfend an, k\u00fcnftig auf eine datenschutzkonforme digitale Bildungsplattform zu setzen.<\/p>\n

Alternative L\u00f6sungen<\/h2>\n

Der Landesbeauftragte weist in seiner Mitteilung darauf hin, dass inzwischen auch alternative digitale Tools angeboten werden. Diese wurden \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum bereits vielfach genutzt und lassen sich auch weiterhin erfolgreich verwenden.<\/p>\n