{"id":264782,"date":"2022-04-29T02:30:05","date_gmt":"2022-04-29T00:30:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=264782"},"modified":"2024-10-04T11:00:13","modified_gmt":"2024-10-04T09:00:13","slug":"olg-urteil-bsi-durfte-vor-virenschutzsoftware-von-kaspersky-warnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/04\/29\/olg-urteil-bsi-durfte-vor-virenschutzsoftware-von-kaspersky-warnen\/","title":{"rendered":"OLG-Urteil: BSI durfte vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"[English<\/a>]Das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster hat am 28. April 2022 \u00fcber die Beschwerde der in Deutschland ans\u00e4ssigen Dependance des Unternehmens aus der russischen Kaspersky-Gruppe gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts K\u00f6ln geurteilt. Die Beschwerde, wurde abgewiesen und das fr\u00fchere Urteil des Landgerichts K\u00f6ln best\u00e4tigt. Dieses hatte dem BSI bescheinigt, dass die Beh\u00f6rde vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen durfte.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Vorgeschichte<\/h2>\n

Angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine und durch die anhaltenden Kriegshandlungen steht auch die Frage im Raum, ob Software von russischen Unternehmen in Deutschland \u2013 speziell im Bereich Computersicherheit \u2013 eingesetzt werden soll. Nach Bewertung der Lage kam zum 15. M\u00e4rz 2022 vom Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Warnung<\/a> vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Das BSI empfahl, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Ich hatte das im Blog-Beitrag Das BSI warnt nun vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutzprodukten<\/a> angesprochen. Unter dem Strich ist das eine politische Entscheidung, die aber begr\u00fcndet wurde.<\/p>\n

\"Recht\"
\n(Quelle: Pexels CC0 Lizenz)<\/p>\n

Ein in Deutschland ans\u00e4ssiges Unternehmen der russischen Kaspersky-Gruppe (das m\u00fcsste die Kaspersky Labs GmbH in Ingolstadt sein) hatte zum 21. M\u00e4rz 2022 beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung und Widerruf der BSI-Warnung beantragt. Am Freitag, den 1. April 2022, haben die Richter des Verwaltungsgerichts in K\u00f6ln aber diesen Eilantrag abgewiesen (Az.: 1 L 466\/22). Gegen diesen Beschluss war eine Beschwerde zugelassen.<\/p>\n

Kaspersky legt Beschwerde vor dem OLG ein<\/h2>\n

Gegen diesen Beschluss (v. 01.04.2022, Az. 1 L 466\/22) war aber eine Beschwerde zugelassen. Diese hat die deutsche Dependance von Kaspersky dann vor dem Oberlandesgericht (OVG) in M\u00fcnster eingereicht. Der 4. Senat des OVG hat in dem am 28. April 2022 verk\u00fcndeten Beschluss die Beschwerde von Kaspersky abgewiesen. Die Richter haben die Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft von Kaspersky gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln vom 1.4.2022 abgelehnt. Der 4. Senat urteilte, dass die Warnung des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist rechtm\u00e4\u00dfig sei und begr\u00fcndeten dies laut dieser Mitteilung<\/a> so:<\/p>\n

Das BSI hat die Entscheidung, die Warnung herauszugeben, ermessensfehlerfrei getroffen und dabei insbesondere den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt. Die Warnung ist nicht aufgrund sachfremder Erw\u00e4gungen oder gar willk\u00fcrlich herausgegeben worden.<\/p>\n

Insbesondere war sie nicht politisch motiviert und stellt keine reine Symbolpolitik dar. Angesichts der aufgezeigten Bedrohungslage dient sie allein dazu, das Risiko von Angriffsm\u00f6glichkeiten auf die Sicherheit in der Informationstechnik zu reduzieren. Hierzu war sie geeignet und erforderlich.<\/p>\n

Mit der Warnung erh\u00f6ht das BSI signifikant das Bewusstsein f\u00fcr potentiell m\u00f6gliche Gefahren, die sich aus dem Einsatz der Virenschutzprogramme von Kaspersky aktuell ergeben und empfiehlt nach individueller Risikobewertung einen Ersatz durch alternative Produkte. Zugleich hat es die Warnung unter Beachtung des Zur\u00fcckhaltungsgebots formuliert und auf das Erforderliche beschr\u00e4nkt.<\/p><\/blockquote>\n

Der Beschluss (Aktenzeichen: 4 B 473\/22) ist unanfechtbar.<\/p>\n

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\nVG K\u00f6ln: BSI darf zu Recht vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutz warnen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

[English]Das Oberverwaltungsgericht in M\u00fcnster hat am 28. April 2022 \u00fcber die Beschwerde der in Deutschland ans\u00e4ssigen Dependance des Unternehmens aus der russischen Kaspersky-Gruppe gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts K\u00f6ln geurteilt. Die Beschwerde, wurde abgewiesen und das fr\u00fchere Urteil des … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[426],"tags":[4328],"class_list":["post-264782","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-sicherheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264782","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=264782"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264782\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=264782"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=264782"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=264782"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}