{"id":265508,"date":"2022-05-20T11:16:00","date_gmt":"2022-05-20T09:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=265508"},"modified":"2022-05-20T12:44:55","modified_gmt":"2022-05-20T10:44:55","slug":"haushaltsbeschluss-des-bundestags-einigung-sich-auf-ca-51-millionen-fr-open-source-und-digitaler-souvernitt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/05\/20\/haushaltsbeschluss-des-bundestags-einigung-sich-auf-ca-51-millionen-fr-open-source-und-digitaler-souvernitt\/","title":{"rendered":"Haushaltsausschuss des Bundestags: Einigung sich auf ca. 51 Millionen f&uuml;r Open Source und digitaler Souver&auml;nit&auml;t"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" style=\"float: left; margin: 0px 10px 0px 0px; display: inline;\" src=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Euros-klein.jpg\" alt=\"\" \/>Ist etwas unfaire Dialektik, aber den Vergleich kann ich mir nicht verkneifen, denn es ist irgendwie schon echt skurril: Die deutsche Bundesregierung will 100 Milliarden Euro als Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr bereitstellen. Die Geldsummen, um unabh\u00e4ngig von fossiler Energie zu werden, habe ich gerade nicht pr\u00e4sent, sie werden im Milliardenbereich liegen. Da f\u00e4llt auch f\u00fcr die F\u00f6rderung von Open Source und digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t etwas ab. Erst sollten es 13,5 Millionen Euro sein, nun haben sich die Fraktionen im bereinigten Haushaltsbeschluss auf ein Volumen von ca. 51 Millionen Euro geeinigt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h2>Zum Hintergrund<\/h2>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/082b7542ad03476cb4ee002744d7ae42\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/>Im Koalitionsvertrag hatten die an der deutschen Bundesregierung beteiligten Parteien SPD, Die Gr\u00fcnen und FDP angek\u00fcndigt, Open Source und digitale Souver\u00e4nit\u00e4t auch finanziell unterst\u00fctzen zu wollen. Dennoch hatte es lange so ausgesehen, dass dieses Versprechen nicht erf\u00fcllt werde, weil die Finanzierung f\u00fcr wichtige Vorhaben ungewiss war (siehe <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2022\/bundeshaushalt-2022-mehr-geld-fuer-den-sicherheitsapparat-aber-nicht-fuer-open-source\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesen Beitrag von netzpolitik.org<\/a>). Im Laufe des Haushaltsprozesses haben viele Stimmen aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft wiederholt darauf hingewiesen, dass digitale Souver\u00e4nit\u00e4t und Open Source kein \"Nice to have\" sind, sondern unbedingt auch mit Haushaltsgeldern gest\u00e4rkt und voran gebracht werden m\u00fcssen.<\/p>\n<h2>51 Millionen Euro f\u00fcr Open Source und digitale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/h2>\n<p>Von der Open Source Business Alliance (OSB Alliance), das ist der Verband der Open Source Industrie in Deutschland, liegt mir nun <a href=\"https:\/\/osb-alliance.de\/featured\/ueber-50-millionen-euro-fuer-open-source-und-digitale-souveraenitaet\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">die Information<\/a> vor, dass es eine Einigung bez\u00fcglich der Finanzierung einer F\u00f6rderung von Open Source und digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t gab. Die Bundestagsfraktionen haben sich in der Nacht zum 20. Mai 2022, in der finalen Bereinigungssitzung f\u00fcr den Haushalt 2022 nun doch auf einen Haushaltsbeschluss geeinigt. Die urspr\u00fcnglich geplanten Gelder werden um 37,5 Millionen Euro aufgestockt, womit insgesamt rund 51 Millionen Euro f\u00fcr die St\u00e4rkung von Open Source und damit f\u00fcr die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t in Deutschland und Europa zur Verf\u00fcgung stehen. Die wichtigsten Vorhaben im \u00dcberblick:<\/p>\n<h3>Zentrum f\u00fcr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t (ZenDiS)<\/h3>\n<p>Das Zentrum f\u00fcr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t soll eine Schnittstelle zwischen der \u00f6ffentlichen Verwaltung und dem Open-Source-\u00d6kosystem darstellen und daf\u00fcr sorgen, dass mehr Open Source L\u00f6sungen in den Verwaltungen etabliert werden. F\u00fcr den Aufbau des Zentrums werden 8,3 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist in den Augen der Open Source Business Alliance ein entscheidender Schritt f\u00fcr die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t in Deutschland und Europa.<\/p>\n<h3>Das Projekt \u201eOpen CoDE\"<\/h3>\n<p>Die Open-Source-Plattform \"Open CoDe\" erm\u00f6glicht Bund, L\u00e4ndern und Kommunen, den Quellcode ihrer Software-Projekte abzulegen, zu teilen und weiterzuentwickeln. F\u00fcr das von Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Bund initiierte Projekt sollen 713.000 Euro bereitgestellt werden.<\/p>\n<h3>Souver\u00e4ner Arbeitsplatz<\/h3>\n<p>Der souver\u00e4ne Arbeitsplatz soll der Verwaltung helfen, von propriet\u00e4ren Anbietern unabh\u00e4ngig zu werden, indem Open-Source-L\u00f6sungen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze wie etwa B\u00fcrosoftware, Kollaborations- und Videokonferenztools und Verwaltungssoftware angeboten werden. Das Projekt ist Teil der von Bund und L\u00e4ndern verabschiedeten \"Strategie zur St\u00e4rkung der Digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t\" und wird 32 Millionen Euro erhalten.<\/p>\n<h3>Sovereign Tech Fund<\/h3>\n<p>Der Sovereign Tech Fund soll die Entwicklung von Open Source Software unterst\u00fctzen, indem h\u00e4ufig unterfinanzierte Open-Source-Projekte und -Communities finanziell gest\u00e4rkt werden. Als Anschubfinanzierung werden dem Sovereign Tech Fund f\u00fcr 2022 3,5 Millionen Euro und f\u00fcr die Folgejahre weitere 3,5 Millionen Euro bereit gestellt.<\/p>\n<h2>Einsch\u00e4tzung der OSB Alliance<\/h2>\n<p>Insbesondere mit dem Start des Zentrums f\u00fcr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t (ZenDiS) und der Finanzierung f\u00fcr den souver\u00e4nen Arbeitsplatz f\u00fcr die Verwaltung hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal gesetzt, dass die Abl\u00f6sung von alten Abh\u00e4ngigkeiten Priorit\u00e4t hat und die Verwaltungsdigitalisierung auf stabile, resiliente und souver\u00e4ne F\u00fc\u00dfe gestellt werden soll. Mit dem souver\u00e4nen Arbeitsplatz ist auch der Startschuss f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder gegeben, die schon l\u00e4nger darauf warten, dieses Projekt gemeinsam mit dem Bund voranzutreiben. Die Bundesregierung hat somit ihr Versprechen gehalten, Open Source und digitale Souver\u00e4nit\u00e4t zu st\u00e4rken, was wir ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n<p>Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB Alliance, kommentiert dazu:<\/p>\n<blockquote><p>\"Eine resiliente und innovationsf\u00e4hige Gesellschaft kann es nur mit einem hohen Grad digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t in Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft geben. Das hat die Regierungskoalition erkannt und in der Koalitionsvereinbarung wichtige Grunds\u00e4tze zur Verbesserung digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t festgelegt. Trotz der auch durch den schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine noch einmal dringlicher gewordenen dazu umzusetzenden Ma\u00dfnahmen fehlte eine entsprechende Finanzierung zu unserer gro\u00dfen Entt\u00e4uschung in den bisherigen Haushaltsentw\u00fcrfen. Es ist nun \u00e4u\u00dferst erfreulich, dass dies in der finalen Bereinigungssitzung durch einen Antrag der Regierungskoalition korrigiert und mit dem Zentrum f\u00fcr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t, dem souver\u00e4nen Verwaltungsarbeitsplatz, dem Sovereign Tech Fund sowie dem Open Source Code Repository \u201eOpen CoDE\" f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung die ganz zentralen Ma\u00dfnahmen endlich auf den Weg gebracht werden k\u00f6nnen.\"<\/p><\/blockquote>\n<p>Nachtrag: Die Kollegen von heise <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/BSI-soll-unabhaengig-die-Verwaltung-mit-Open-Source-souveraener-werden-7100848.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">berichten hier<\/a>, dass das BSI laut zweitem Beschluss unabh\u00e4ngiger werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ist etwas unfaire Dialektik, aber den Vergleich kann ich mir nicht verkneifen, denn es ist irgendwie schon echt skurril: Die deutsche Bundesregierung will 100 Milliarden Euro als Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr bereitstellen. 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