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Die deutschen Beh\u00f6rden kommen mit der Digitalisierung der Verwaltung einfach nicht voran. Diese Erfahrung d\u00fcrften die meisten Blog-Leser und -Leserinnen schon mal gemacht haben. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das jetzt aufgegriffen und beklagt in ihrem \"Beh\u00f6rden-Digimeter Update\" einen Stillstand bei der Verwaltungsdigitalisierung. Weiterhin seien lediglich 80 Leistungen bundesweit digital zug\u00e4nglich.<\/p>\n
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Deutschlands Beh\u00f6rden werden viel zu langsam digitaler, so die Botschaft der INSM. Das Beh\u00f6rden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt weiterhin lediglich 80 Leistungen an, die bundesweit digital zug\u00e4nglich sind. Das sei exakt der gleiche Stand wie im M\u00e4rz 2022, so die Initiative. <\/p>\n
Das Ziel, bis zum Jahresende s\u00e4mtliche 575 im Onlinezugangsgesetz (OZG) definierten Leistungen vollst\u00e4ndig digitalisiert zu haben, sei nicht mehr zu halten. Und selbst die im sogenannten Dashboard des Bundesinnenministeriums als umgesetzt bezeichneten Verwaltungsangebote seien wohl nicht ganz so digital wie behauptet. <\/p>\n
So merkte der Bundesrechnungshof in einem Bericht kritisch an, dass oft nicht alle Teilleistungen durchg\u00e4ngig von der Antragstellung \u00fcber die Bearbeitung bis zur Genehmigung oder Leistungserf\u00fcllung f\u00fcr die Nutzenden online verf\u00fcgbar sind. Das f\u00fcr die OZG-Umsetzung zust\u00e4ndige Bundesinnenministerium hat die Kritik des Bundesrechnungshofs zwar zur\u00fcckgewiesen, konnte die vorgebrachten Punkte aber offenbar nicht widerlegen. <\/p>\n
Auf L\u00e4nderebene zeigt sich, so die INSM, ein durchwachsenes Bild. W\u00e4hrend in Th\u00fcringen fl\u00e4chendecken 142 Leistungen digitalisiert sind, kommen das Saarland und Berlin nur auf 80. In Mecklenburg-Vorpommern kamen in den vergangenen drei Monaten zwar landesweit zw\u00f6lf Leistungen hinzu, Niedersachsen verzeichnet derzeit daf\u00fcr elf OZG-Leistungen weniger als im M\u00e4rz. <\/p>\n
Der Verwaltungsexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Dr. Klaus-Heiner R\u00f6hl, vermutet, dass zuvor \"Leistungen von Gemeinden als umgesetzt gemeldet wurden, die einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung der Online-Reife nicht standhielten und deshalb wieder aus dem Dashboard entfernt werden mussten.\" Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der INSM, Hubertus Pellengahr, kritisiert den fehlenden Digitalisierungseifer der \u00f6ffentlichen Verwaltung. <\/p>\n
\nDie Politik ist immer schnell dabei, wenn es darum geht, der Bev\u00f6lkerung und den Unternehmen neue Vorschriften zu machen und zus\u00e4tzliche Formulare zu verlangen. Aber die eigene Verwaltung kommt nur im Schneckentempo auf den Stand des 21. Jahrhunderts. Das Onlinezugangsgesetz droht zum BER der Verwaltungsdigitalisierung werden: Zu sp\u00e4t, zu teuer und nicht voll funktionsf\u00e4hig.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein \u00fcberparteiliches B\u00fcndnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt f\u00fcr die Grunds\u00e4tze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverb\u00e4nden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. Die vollst\u00e4ndigen Daten des Beh\u00f6rden-Digimeters finden sich auf www.insm.de<\/a>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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