{"id":273700,"date":"2022-10-09T11:27:08","date_gmt":"2022-10-09T09:27:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=273700"},"modified":"2022-12-16T01:09:25","modified_gmt":"2022-12-16T00:09:25","slug":"us-prsident-biden-bringt-datenschutzabkommen-privacy-shield-2-0-auf-den-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/10\/09\/us-prsident-biden-bringt-datenschutzabkommen-privacy-shield-2-0-auf-den-weg\/","title":{"rendered":"US-Pr&auml;sident Biden bringt Datenschutzabkommen &quot;Privacy Shield 2.0&quot; auf den Weg"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" style=\"float: left; margin: 0px 10px 0px 0px; display: inline;\" title=\"Sicherheit (Pexels, allgemeine Nutzung)\" src=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Sicherheit_klein.jpg\" alt=\"Sicherheit (Pexels, allgemeine Nutzung)\" width=\"200\" align=\"left\" \/>[<a href=\"https:\/\/borncity.com\/win\/2022\/10\/09\/us-prsident-biden-bringt-datenschutzabkommen-privacy-shield-2-0-auf-den-weg\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">English<\/a>]Am 7. Oktober 2022 hat US-Pr\u00e4sident Joe Biden das neue, hier \"Privacy Shield 2.0\" genannte, Datenschutzabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union durch einen Erlass (Executive Order) auf den Weg gebracht. Damit soll dem Datenaustausch zwischen der EU und US-Anbietern der juristische Weg freigemacht werden. Die Datenschutzorganisation noyb um Max Schrems erwartet, dass auch dieses neue Abkommen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) scheitern wird.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h2>\"Privacy Shield 2.0\" unterzeichnet<\/h2>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/01f012054c5f454cb86b7e80ba1a8cf0\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/>Es war die Meldung vom Freitag: US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat eine Executive Order unterzeichnet, die ein neues Datenschutzabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union auf den Weg bringen soll. Nachfolgender <a href=\"https:\/\/twitter.com\/tysonbarker\/status\/1578386945784401920\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Tweet<\/a> verweist auf <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/briefing-room\/statements-releases\/2022\/10\/07\/fact-sheet-president-biden-signs-executive-order-to-implement-the-european-union-u-s-data-privacy-framework\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">dieses Fact-Sheet<\/a> des Wei\u00dfen Hauses mit Details.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/tysonbarker\/status\/1578386945784401920\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" title=\"Privacy Shield 2.0\" src=\"https:\/\/i.imgur.com\/MllPnQ9.png\" alt=\"Privacy Shield 2.0\" \/><\/a><\/p>\n<p>Diese Exekutivanordnung pr\u00e4zisiert die Verpflichtungen der USA, die diese im Rahmen des Datenschutzrahmens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den USA (EU-U.S. Data Privacy Framework &#8211; DPF) zum Schutz europ\u00e4ischer Nutzer umsetzen m\u00f6chte.<\/p>\n<ul>\n<li>Es soll weitere Schutzma\u00dfnahmen der USA geben, die sicherstellen, dass US-Geheimdienste und -Beh\u00f6rden nur dann auf Daten europ\u00e4ischer Nutzer zugreifen d\u00fcrfen, wenn es sich um die Verfolgung definierter nationaler Sicherheitsziele handelt.\u00a0 Die Privatsph\u00e4re und die b\u00fcrgerlichen Freiheiten aller Personen sind, unabh\u00e4ngig von ihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit oder ihrem Wohnsitzland, zu ber\u00fccksichtigen. Zugriffe auf Daten\u00a0 und nur durchgef\u00fchrt werden, wenn dies notwendig ist, um eine validierte Aufkl\u00e4rungspriorit\u00e4t voranzutreiben, und nur in dem Umfang und auf eine Weise, die dieser Priorit\u00e4t angemessen ist.<\/li>\n<li>Das EU-U.S. Data Privacy Framework schreibt den Umgang mit personenbezogenen Daten vor, die im Rahmen von nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten erhoben wurden, und erweitert die Zust\u00e4ndigkeiten von Rechts-, Aufsichts- und Compliance-Beh\u00f6rden. Dies soll sicherstellen, dass bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Vorschriften geeignete Ma\u00dfnahmen ergriffen werden. Die US-Geheimdienste m\u00fcssen ihre Richtlinien und Verfahren aktualisieren, um die neuen, in der Executive Order enthaltenen Garantien f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re und der b\u00fcrgerlichen Freiheiten zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>\n<li>Drittens wird ein mehrstufiger Mechanismus f\u00fcr Einzelpersonen aus qualifizierten Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration (sprich f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen der EU) geschaffen. Dieser Mechanismus soll eine unabh\u00e4ngige und verbindliche \u00dcberpr\u00fcfung und Wiedergutmachung von stattgefundenen F\u00e4llen erm\u00f6glichen, in denen US-Geheimdienste private Daten unter Verletzung des geltenden US-Rechts gesammelt oder verarbeitet haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese Schritte sollen der Europ\u00e4ischen Kommission eine Grundlage f\u00fcr die Annahme eines neuen Angemessenheitsbeschlusses bieten. Dieser ist aus DSGVO-Gr\u00fcnden erforderlich, damit Unternehmen in der EU pers\u00f6nliche Daten von EU-B\u00fcrgern an US-Unternehmen zur Speicherung und Auswertung \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Der Angemessenheitsbeschluss der EU bescheinigt dem betreffenden Land ausreichende Datenschutzma\u00dfnahmen zu treffen, um die \u00dcbermittlung pers\u00f6nlicher Daten gem\u00e4\u00df DSGVO zuzulassen.<\/p>\n<p>Die Hoffnung der USA ist es, \u00fcber die obige Executive Order (EU-U.S. Data Privacy Framework &#8211; DPF) wieder einen Rechtsrahmen zu etablieren, der einen Datentransfermechanismus nach EU-Recht an US-Unternehmen &#8211; wobei es, vor allem um die Gesch\u00e4ftsinteressen der gro\u00dfen US-Technologie- und Cloud-Anbieter geht &#8211; wiederherstellt. Au\u00dferdem soll dadurch mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Unternehmen geschaffen werden, die Standardvertragsklauseln und verbindliche Unternehmensregeln f\u00fcr die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten verwenden.<\/p>\n<h2>Der ECO-Verband begr\u00fc\u00dft den Schritt<\/h2>\n<p>Der Verband der Internetwirtschaft (ECO) begr\u00fc\u00dft in einer ersten Stellungnahme, dass der US-Pr\u00e4sident die Excecutional Order unterzeichnet hat. ECO sieht in diesem Schritt, dass eine L\u00f6sung f\u00fcr die rechtssichere \u00dcbertragung personenbezogener Daten aus der EU in die USA pr\u00e4sentiert wurde. Diese versuche den Anforderungen der Vorgaben des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. F\u00fcr die digitale Wirtschaft, insbesondere f\u00fcr viele kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, k\u00f6nnte damit endlich ein stabiles Fundament f\u00fcr den rechtssicheren Datenaustausch auf internationaler Ebene gelegt werden, hofft der Verband. Damit w\u00fcrde die bisherige Zitterpartie endlich beendet, Rechtssicherheit und Verl\u00e4sslichkeit bei den Unternehmen geschaffen.<\/p>\n<p>Eco wei\u00df auch, wie es weiter gehen soll und schreibt: Jetzt muss die Europ\u00e4ische Kommission z\u00fcgig die erforderlichen Schritte einleiten, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Bis dahin sollten sich die Datenschutzbeh\u00f6rden klar positionieren, die vorliegende L\u00f6sung anerkennen und bis zur Inkraftsetzung unbedingt auf Bu\u00dfgeldverfahren oder etwaige \u00dcbertragungsverbote bei den Unternehmen verzichten.<\/p>\n<h2>Die Hintergr\u00fcnde<\/h2>\n<p>Nach Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, oder GDPR in English) hatten die EU und die USA ein Datenschutzabkommen unter dem Namen Safe Harbor geschlossen. Dieses sollte die Verarbeitung privater Daten europ\u00e4ischer Nutzer rechtlich regeln und den Datenaustausch von EU-Firmen mit US-Unternehmen erm\u00f6glichen. Das \"Safe Harbor\"-Abkommen zwischen EU und den USA wurde aber vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof kassiert (siehe <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2015\/10\/06\/safe-harbor-eugh-erklrt-abkommen-fr-ungltig\/\">Safe Harbor: EuGH erkl\u00e4rt Abkommen f\u00fcr ung\u00fcltig<\/a>).<\/p>\n<p>Dann gab es einen weiteren Versuch der EU-Kommission zu einem Datenschutzabkommen mit den USA, der als \"Privacy Shield\" bezeichnet wurde. Allerdings wurde auch dieses Datenschutzabkommen vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof kassiert (siehe <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2020\/07\/16\/eugh-kippt-eu-us-datenschutzvereinbarung-privacy-shield\/\">EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung \"Privacy Shield\"<\/a>). Auch in diesem Fall sah der EuGH das Datenschutzniveau, dass die USA f\u00fcr EU-B\u00fcrger und deren Daten vorsah, als nicht vereinbar mit europ\u00e4ischem Recht an. Es gibt vor allem um die Befugnisse von US-Geheimdiensten und -Beh\u00f6rden, auf in die USA \u00fcbertragene Daten zuzugreifen.<\/p>\n<p>Im M\u00e4rz 2022 k\u00fcndigten dann EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und US-Pr\u00e4sident Joe Biden bei dessen Besuch in Europa ein neues Abkommen an. Unter dem Begriff \"Trans-Atlantic Data Privacy Framework\" hatten sich EU und die USA auf ein Abkommen zum Datenaustausch von Benutzerdaten zwischen den Regionen verst\u00e4ndigt. Ich hatte im Beitrag <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/03\/26\/vorlufige-einigung-zwischen-eu-und-usa-im-trans-atlantic-data-privacy-framework\/\">Vorl\u00e4ufige Einigung zwischen EU und USA im Trans-Atlantic Data Privacy Framework<\/a> \u00fcber diesen Plan berichtet. Die obige Executive Order ist jetzt der Schritt der USA, um der EU die Verabschiedung eines Angemessenheitsbeschlusses zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<h2>Gibt es ein Schrems III-Urteil?<\/h2>\n<p>Die beiden oben erw\u00e4hnten EuGH-Urteile, die bisherige Datenschutzabkommen mit den USA gekippt haben, wurden von der Datenschutzvereinigung noyb, rund um Max Schrems, erstritten. Es wird von den Schrems I- und II-Urteilen gesprochen. Interessant ist daher, wie Verbraucher- und Datenschutzvereinigungen das sehen und auch reagieren. Das US-Medium CNBC hat in <a href=\"https:\/\/www.cnbc.com\/2022\/10\/07\/biden-signs-executive-order-to-protect-data-transfers-between-us-eu.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesem Artikel<\/a> einige Stimmen eingefangen.<\/p>\n<p>Die europ\u00e4ische Verbrauchergruppe BEUC hat eine Mitteilung herausgegeben, die besagt, dass der Rahmen \"wahrscheinlich immer noch unzureichend ist, um die Privatsph\u00e4re und die pers\u00f6nlichen Daten der Europ\u00e4er zu sch\u00fctzen, wenn sie in die USA transferiert werden\". Laut BEUC gibt es bei der neuen Executive Order \"keine wesentlichen Verbesserungen, um Fragen im Zusammenhang mit der kommerziellen Nutzung personenbezogener Daten anzugehen\". Das ist aber ein Bereich, in dem das vorherige Abkommen, der EU-US-Datenschutzschild, hinter den GDPR-Anforderungen zur\u00fcckblieb.<\/p>\n<p>Ashley Gorski, leitende Anw\u00e4ltin beim ACLU National Security Project (USA) erkl\u00e4rt, dass die Anordnung \"nicht weit genug geht. Sie sch\u00fctzt die Privatsph\u00e4re von Amerikanern und Europ\u00e4ern nicht angemessen und stellt nicht sicher, dass Menschen, deren Privatsph\u00e4re verletzt wird, ihre Anspr\u00fcche von einem v\u00f6llig unabh\u00e4ngigen Entscheidungstr\u00e4ger kl\u00e4ren lassen k\u00f6nnen\".<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/maxschrems\/status\/1578384988600504320\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" title=\"Noyb on US Executive Order about EU-U.S. Privacy Shield framework\" src=\"https:\/\/i.imgur.com\/wp0s2Tc.png\" alt=\"Noyb on US Executive Order about EU-U.S. Privacy Shield framework\" \/><\/a><\/p>\n<p>Die Position von Max Schrems hat er in obigem <a href=\"https:\/\/twitter.com\/maxschrems\/status\/1578384988600504320\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Tweet<\/a> zusammen gefasst: Es reicht wohl nicht. Schrems will mit noyb die Dokumente in den kommenden Tagen analysieren, stellt aber bereits mit der Datenschutzorganisation fest:<\/p>\n<blockquote><p>Dass alle europ\u00e4ischen Daten, die an US-Provider gesendet werden, werden weiterhin in Programmen wie <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/PRISM\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">PRISM<\/a> und <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Upstream_collection\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Upstream<\/a> landen, obwohl der EuGH diese \u00dcberwachung schon zweimal als nicht \"<em>verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/em>\" (gem\u00e4\u00df der europ\u00e4ischen Definition des Wortes) und damit f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt hat.<\/p><\/blockquote>\n<p>Laut Schrems scheint es, als h\u00e4tten sich die EU und die USA zwar darauf geeinigt, das Wort \"<em>verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/em>\" in ein US-Dokument zu kopieren, aber nicht darauf, dass es dieselbe rechtliche Bedeutung haben soll. Laut US-Vertretern sollen die Worte nun eine (nicht weiter definierte) \"<em>amerikanische Bedeutung<\/em>\" haben. H\u00e4tte der Begriff tats\u00e4chlich die europ\u00e4ische Bedeutung, m\u00fcssten die USA ihre Massen\u00fcberwachungssysteme grundlegend einschr\u00e4nken &#8211; was nicht geplant ist. Schrems, Max Schrems, Vorsitzender von noyb.eu sagt dazu:<\/p>\n<blockquote><p>Am Ende wird sich die Definition des EuGH durchsetzen &#8211; und damit das Abkommen wahrscheinlich wieder zunichte machen. Es ist entt\u00e4uschend, dass die Europ\u00e4ische Kommission auf Basis dieses Wortes, Europ\u00e4er weiterhin ausspionieren lassen will.<\/p><\/blockquote>\n<p>Schrems sieht das von der USA vorgesehene Gericht lediglich als \"Verwaltungsorgan\", dessen Urteile vorab festgeschrieben seien. Zitat:<\/p>\n<blockquote><p>Das Verfahren ist genauso grotesk wie vor dem Ombudsman: Man muss indirekt \u00fcber eine Datenschutzbeh\u00f6rde eine Beschwerde an einen US-Beamten schicken. Dieser wird einem Antworten, dass die USA weder best\u00e4tigen noch verneinen dass man \u00fcberwacht wurde. Au\u00dferdem wurde die potentielle \u00dcberwachung entweder rechtm\u00e4\u00dfig vorgenommen &#8211; und wenn nicht wurde das Problem behoben (siehe Section 3(c)(E) der Executive Order). Die gleiche (festgeschriebene) Antwort erh\u00e4lt man auch vom Data Protection Review Court.<\/p><\/blockquote>\n<p>Laut Schrems m\u00fcssen US-Unternehmen auch die DSGVO nicht einhalten &#8211; die EU verlangt keine diesbez\u00fcgliche Anpassung der Privacy Shield-Prinzipien. US-B\u00fcrger, die in den USA leben, haben zwar \u00fcber die US-Verfassung ein Recht auf Privatsph\u00e4re. Das gilt aber nicht f\u00fcr EU-B\u00fcrger. Die Grunds\u00e4tze seien weitgehend identisch mit den fr\u00fcheren \"Safe Harbor\"-Grunds\u00e4tzen aus dem 2000, so Schrems. Das bedeutet, dass US-Unternehmen weiterhin europ\u00e4ische Daten verarbeiten k\u00f6nnen, ohne die DSGVO einzuhalten. Sie ben\u00f6tigen beispielsweise nicht einmal eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verarbeitung, wie etwa eine Einwilligung. Unter dem Privacy Shield m\u00fcssen US-Unternehmen den Nutzer lediglich eine Opt-out-Option anbieten. Und das, obwohl der EuGH betont hat, dass es in den USA \"der Sache nach gleichwertigen\" Schutz geben muss, damit Daten frei in die USA \u00fcbermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wenn ich die obige Position des eco so lese, die auf Rechtssicherheit hoffen und jubeln, dann aber die Aussagen von Max Schrems &#8211; der in der Sache bereits zwei Verfahren vor dem EuGH gewonnen hat &#8211; spiegele, liegen da Welten dazwischen. Die spannende Frage wird am Ende des Tages sein:<\/p>\n<ul>\n<li>Wie lange dauert es, bis die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss erl\u00e4sst und vermeintlich Rechtssicherheit schafft.<\/li>\n<li>Und wie lange braucht es dann, bis der EuGH auch sein drittes Schrems-Urteil in dieser Angelegenheit f\u00e4llt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr mich ganz spannend ist dabei &#8211; auch unter Ber\u00fccksichtigung der Diskussionen hier im Blog &#8211; die praktische Seite. Es geht dabei um zwei Aspekte, n\u00e4mlich einerseits um die vielf\u00e4ltigen M\u00f6glichkeiten, Daten \u00fcber Produkte von US-Anbietern per Telemetrie- oder Cloud-Funktionen in die USA zu \u00fcbertragen. Apple, Google, Microsoft &amp; Co. praktizieren das ja in ausgiebiger Form. Und es sind dann nicht nur irgendwelche abstrakten Datenpunkte, die per Telemetrie erfasst und \u00fcbertragen werden. Microsofts Smart Screen-Filter \u00fcbertragen das komplette Surfverhalten in die USA &#8211; \u00fcber den Fall der erweiterten Rechtschreibpr\u00fcfung, die getipptes an Microsoft oder Google \u00fcbermittelt, hatte ich k\u00fcrzlich berichtet (<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/09\/19\/chrome-edge-senden-persnliche-daten-u-a-passwrter-an-google-bzw-microsoft\/\">Chrome &amp; Edge senden pers\u00f6nliche Daten (u.a. Passw\u00f6rter) an Google bzw. Microsoft<\/a>). Und die ganzen automatischen Uploads in die Cloud, die auch schon mal zu gesperrten Konten bei US-Anbieter f\u00fchren, enthalten mit Sicherheit sehr pers\u00f6nliche Daten. Wird vermutlich durch die Eula oder eine DSGVO-Abfrage bei der Erstbenutzung des Produkts abgenickt &#8211; aber Verfahren zur Speicherung, Verarbeitung und L\u00f6schung personenbezogener Daten gem\u00e4\u00df DSGVO sind da nicht erkennbar.<\/p>\n<p>Und es gibt noch einen zweiten Aspekt, den Viele nicht auf dem Radar haben. Die EU-Firmen und -Beh\u00f6rden gieren ja geradezu danach, US-Cloud-Anbietern Daten ihrer Benutzer zu \u00fcbereignen. Schaue ich mir aber mal die t\u00e4glichen Meldungen im Hinblick auf Datenlecks und Hacks aus den USA an, l\u00e4uft die dortige IT-Landschaft auf einen riesigen Sicherheits- und Datenschutz-GAU hin. Tritt in den USA eine Datenschutzverletzung auf, und hat eine europ\u00e4ische Firma oder Beh\u00f6rde ihre Daten dort verarbeiten oder speichern lassen oder wurden diese dort hin \u00fcbertragen, ist nicht die US-Instanz verantwortlich. Die DSGVO trifft dann die europ\u00e4ische Firma oder Beh\u00f6rde. Da wird, bildlich gesprochen, die Front mit einer neuen, sehr verletzlichen Flanke verbreitert. Ich bin skeptisch, dass das gut geht &#8211; aber vielleicht lernen es einige nur durch entsprechende\u00a0 Vorf\u00e4lle. Schrems meint zu der ganzen Situation:<\/p>\n<blockquote><p><em>Es ist erstaunlich, dass die EU und die USA tats\u00e4chlich darin \u00fcbereinstimmen, dass Abh\u00f6rma\u00dfnahmen einen hinreichenden Verdacht und eine richterliche Genehmigung erfordern. Die USA sind jedoch der Ansicht, dass Ausl\u00e4nder kein Recht auf Privatsph\u00e4re haben. Ich bezweifle, dass die USA eine Zukunft als weltweiter Cloud-Anbieter haben, wenn internationale Kunden nach US-Gesetzen keine Rechte haben. Es ist emp\u00f6rend, wenn die Europ\u00e4ische Kommission akzeptiert, dass EU-B\u00fcrger Menschen zweiter Klasse sein sollen die nicht die gleichen Rechte wie US-B\u00fcrger verdienen<\/em>.<\/p><\/blockquote>\n<p>Ich denke, er hat da den Punkt sehr genau getroffen &#8211; und ich sehe dem n\u00e4chsten EuGH-Verfahren in der Sache mit Spannung entgegen.<\/p>\n<p><strong>\u00c4hnliche Artikel:<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2015\/10\/06\/safe-harbor-eugh-erklrt-abkommen-fr-ungltig\/\">Safe Harbor: EuGH erkl\u00e4rt Abkommen f\u00fcr ung\u00fcltig<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2020\/07\/16\/eugh-kippt-eu-us-datenschutzvereinbarung-privacy-shield\/\">EuGH kippt EU-US-Datenschutzvereinbarung \"Privacy Shield\"<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2020\/07\/27\/keine-karenzfrist-fr-unternehmen-nach-privacy-shield-eu-urteil\/\">Keine Karenzfrist f\u00fcr Unternehmen nach Privacy Shield-EU-Urteil<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2021\/05\/16\/datenschtzer-plant-durchgreifen-bei-privacy-shield-versten\/\">Datensch\u00fctzer plant durchgreifen bei Privacy Shield-Verst\u00f6\u00dfen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/03\/26\/vorlufige-einigung-zwischen-eu-und-usa-im-trans-atlantic-data-privacy-framework\/\">Vorl\u00e4ufige Einigung zwischen EU und USA im Trans-Atlantic Data Privacy Framework<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/10\/09\/us-prsident-biden-bringt-datenschutzabkommen-privacy-shield-2-0-auf-den-weg\/\">US-Pr\u00e4sident Biden bringt Datenschutzabkommen \"Privacy Shield 2.0\" auf den Weg<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/12\/14\/eu-kommission-fllt-vorlufige-angemessenheitsentscheidung-zum-trans-atlantic-data-privacy-framework\/\" rel=\"bookmark\">EU-Kommission f\u00e4llt vorl\u00e4ufige Angemessenheitsentscheidung zum Trans-Atlantic Data Privacy Framework<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[English]Am 7. 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