{"id":274070,"date":"2022-10-18T15:37:38","date_gmt":"2022-10-18T13:37:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=274070"},"modified":"2024-02-19T17:33:50","modified_gmt":"2024-02-19T16:33:50","slug":"bsi-prsident-arne-schnbohmzum-18-10-2022-freigestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/10\/18\/bsi-prsident-arne-schnbohmzum-18-10-2022-freigestellt\/","title":{"rendered":"BSI-Präsident Arne Schönbohm zum 18.10.2022 freigestellt"},"content":{"rendered":"

Am Ende des Tages war das Ganze doch wohl zu viel: Gerade l\u00e4uft in den Medien der Ticker, dass der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom Bundesinnenministerium zum 18. Oktober 2022 freigestellt worden sei. Zudem werden ein Disziplinarverfahren gegen Arne Sch\u00f6nbohm eingeleitet. Es geht dabei um die Verbindung zum Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. sowie deren Rolle der Russenfirma Protelion, die deutschen Kritis-Unternehmen Sicherheitsl\u00f6sungen anbieten durfte. Erg\u00e4nzung:<\/strong> Arne Sch\u00f6nbohm hat vor Gericht Klage gegen seine Freistellung eingereicht, um die Vorw\u00fcrfe kl\u00e4ren zu lassen.<\/p>\n

<\/p>\n

Blog-Leser Martin W. hat mich eben per Mail auf das Thema hingewiesen<\/a> und ich habe es gerade hier<\/a> gelesen. Unter Bezug auf Informationen aus dem Bundesinnenministerium (BMI) wurde Arne Sch\u00f6nbohm, der bisherige Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit sofortiger Wirkung freigestellt, schreibt Spiegel Online. Zudem werde ein Disziplinarverfahren gegen Sch\u00f6nbohm eingeleitet. Bei nt-tv gibt es hier<\/a> eine \u00e4hnliche Meldung, wobei man sich auf einem \"Sprecher des Innenministeriums\" von SPD-Frau Nancy Faser bezieht.<\/p>\n

Eine Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen Schritt wurde bisher nicht genannt. Dienstrechtlich ist diese Freistellung ja m\u00f6glich, da der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Beamter und die Innenministerin der \"Dienstherr\" ist.<\/p>\n

Der Schritt zeichnete sich ab<\/h2>\n

Es ist zwar ohne Begr\u00fcndung des BMI etwas spekulativ, aber der Schritt zur Abberufung zeichnete sich ab. Im Blog-Beitrag Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., Russenfirma Protelion und der BSI-Chef Arne Sch\u00f6nbohm<\/a> hatte ich \u00fcber einen veritablen Fail berichtet. Hintergrund war die Sendung Sicherheitsrisiko Cyberclown<\/em> mit dem Titel \"Wie eine russische Firma ungest\u00f6rt Deutschland hackt\" von ZDF Royale mit Jan B\u00f6hmermann.<\/p>\n


\n(Quelle: YouTube)<\/p>\n

Dort wurde aufgezeigt, dass die \"deutsche\" Sicherheitsfirma Protelion GmbH in Wahrheit eine Ausgr\u00fcndung der russischen Firma infotecs ist. Zur Firma infotecs hei\u00dft es: \"Die Firma wurde 1991 von Andrey Chapchev gegr\u00fcndet, [\u2026] der ein Jahrzehnt in der Forschungsabteilung des KGB verbracht hat\". Seit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine sollten russische Anbieter im IT-Bereich mit Vorsicht betrachtet werden. Aber die vormals unter Infotecs in Deutschland operierende Firma konnte sich im Fr\u00fchjahr 2022 problemlos in Protelion GmbH umfirmieren.<\/p>\n

Aber es geht noch einen Tick weiter: Seit 2012 gibt es den von Arne Sch\u00f6nbohm mit gegr\u00fcndeten Version Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., der als Lobby-Organisation betrachtet wird. Arne Sch\u00f6nbohm legte den Vorsitz bei diesem Verein zwar mit Antritt als BSI-Pr\u00e4sident nieder, pflegte aber weiterhin Kontakte. Und dies, obwohl er Mitarbeiter angewiesen hatte, Distanz zum Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. zu halten. Zum 10 j\u00e4hrigen Bestehen des Vereins trat Arne Sch\u00f6nbohm bei diesem Verein noch als Redner auf, wobei sich der BSI-Mann diese Rede von einem Staatssekret\u00e4r des Bundesinnenministeriums genehmigen lie\u00df.<\/p>\n

Zum Skandal entwickelte sich das Ganze, als durch das Recherchenetzwerke \"Policy Networks Analytics<\/a>\" in der oben erw\u00e4hnten Sendung von Jan B\u00f6hmermann bekannt wurde, dass die in russischem Besitz befindliche Sicherheitsfirma Protelion GmbH Mitglied im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. war. So richtig neu waren diese Erkenntnisse nicht, da fr\u00fchere Beitr\u00e4ge in politischen Magazinen die Verflechtungen der Firma infotecs mit Russland bereits offen legten. Das ARD-Magazin Kontraste berichtete im Juni 2019 \u00fcber Verbindungen des u. a. von Sch\u00f6nbohm gegr\u00fcndeten Vereins zu staatlichen Vereinigungen und Organisationen Russlands. Neu war im Kontext der B\u00f6hmermann Sendung aber die Mitgliedschaft der Firma Protelion GmbH in der Lobby-Organisation Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.\u00a0 Und die politische Bewertung solcher Verflechtungen hat sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wohl ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Diese Mitgliedschaft von Protelion im Verein wurde zwar nach Bekanntwerden des Sachverhalts am 10. Oktober 2022 beendet. Aber die Geschichte hatte da schon Fahrt aufgenommen. Die Tage wurde zudem bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz Kunden von infotecs \/ Protelion explizit vor dem Einsatz von deren Sicherheitssoftware ViPNet gewarnt hatten. Basis waren Erkenntnisse von US-Geheimdiensten. Ich hatte im Blog-Beitrag Stunk zwischen BSI und BMI: Sch\u00f6nbohm, der Verfassungsschutz und der Cyber-Sicherheitsrat<\/a> auf diverse Entwicklungen und Erkenntnisse hingewiesen.<\/p>\n

Verfolgt man die Entwicklung und schaut man sich den Sachverhalt an, scheint eine Kombination aus \"Blau\u00e4ugigkeit\" und \"nichts h\u00f6ren, nichts sehen, nichts sagen\" zu diesen Verstrickungen gef\u00fchrt zu haben. Der TV-Beitrag von ZDF-Royale war dann der Funke, der das \"Fass zur Explosion\" brachte. Bleibt jetzt spannend, was mit Arne Sch\u00f6nbohm<\/a>, gerade mal 53 Jahre alt, jetzt passiert. Laut diesem Spiegel Online-Bericht<\/a> hat der BSI-Chef Sch\u00f6nbohm selbst die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt. Zitat von Sch\u00f6nbohm:<\/p>\n

Da es keine R\u00fcckmeldung gab zu den Vorw\u00fcrfen, habe ich am Montag selbst gebeten, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt zu kl\u00e4ren. Mir ist bislang nicht bekannt, was das Ministerium gepr\u00fcft hat und wie die konkreten Vorw\u00fcrfe gegen mich aussehen<\/p><\/blockquote>\n

Dort sollen dann die Vorw\u00fcrfe im Rahmen des Disziplinarverfahrens gekl\u00e4rt werden, Ausgang offen.<\/p>\n

Klage vor Gericht eingereicht<\/h2>\n

Erg\u00e4nzung:\u00a0<\/strong>Der gesamte Fall entwickelt sich zu einer verzwickten Sache. Einerseits scheint der BSI-Pr\u00e4sident ungeschickt in Sachen Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. agiert zu haben. Andererseits wurde das von Sch\u00f6nbohm beim Dienstherrn beantragte Disziplinarverfahren wohl nicht eingeleitet. Vielmehr h\u00e4ngt der BSI-Pr\u00e4sident zwischen den St\u00fchlen. Er ist weiter BSI-Pr\u00e4sident, ihm sind aber von der Innenministerin die Dienstgesch\u00e4fte untersagt worden (ich hatte im Beitrag Aff\u00e4re Arne Sch\u00f6nbohm (BSI), es wird grotesk<\/a> berichtet).<\/p>\n

Arne Sch\u00f6nbohm hat inzwischen vor Gericht Klage gegen seine Freistellung eingereicht, um die Vorw\u00fcrfe kl\u00e4ren zu lassen. Das Gericht best\u00e4tigte am Freitag, den 4. November 2022, den Eingang der Klage und dem Innenministerium zwei Wochen Zeit f\u00fcr eine Stellungnahme gegeben. Details lassen sich in diesem heise-Artikel<\/a> nachlesen.<\/p>\n

\u00c4hnliche Artikel:<\/strong>
\nBSI-Pr\u00e4sident Arne Sch\u00f6nbohm zum 18.10.2022 freigestellt<\/a>
\nStunk zwischen BSI und BMI: Sch\u00f6nbohm, der Verfassungsschutz und der Cyber-Sicherheitsrat<\/a>
\nDer Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., Russenfirma Protelion und der BSI-Chef Arne Sch\u00f6nbohm<\/a>
\nAff\u00e4re Arne Sch\u00f6nbohm (BSI), es wird grotesk<\/a>
\nNeues zum BSI-Fall Arne Sch\u00f6nbohm, B\u00f6hmermann-Bericht st\u00f6rt Geheimdienstoperation<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Ende des Tages war das Ganze doch wohl zu viel: Gerade l\u00e4uft in den Medien der Ticker, dass der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom Bundesinnenministerium zum 18. Oktober 2022 freigestellt worden sei. Zudem werden … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[4293],"class_list":["post-274070","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/274070","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=274070"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/274070\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=274070"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=274070"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=274070"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}