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Interessante Geschichte: Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) in Bonn hat aktuell zwei Bu\u00dfgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen. Grund ist der Umstand, dass das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) versto\u00dfen hat. Insgesamt hat das BfJ Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von 5,125 Millionen Euro verh\u00e4ngt.<\/p>\n
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verpflichtet die Anbieter sozialer Netzwerke, auf ihren Plattformen Meldewege vorzuhalten, damit Nutzerinnen und Nutzer Posts mit strafbaren Inhalten den Anbietern zur Pr\u00fcfung nach den Vorgaben des NetzDG melden k\u00f6nnen. Ferner sind die Anbieter verpflichtet, eine zustellungsbevollm\u00e4chtigte Person oder Einrichtung mit ladungsf\u00e4higer Anschrift in Deutschland zu benennen, damit deutsche Gerichte und Beh\u00f6rden den Anbietern Schriftst\u00fccke mit rechtsverbindlicher Wirkung im Inland zustellen k\u00f6nnen.<\/p>\n Den Versto\u00df gegen die Pflicht zur Bereithaltung gesetzeskonformer Meldewege hat das BfJ mit einem Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 4,25 Millionen Euro geahndet. Wegen der Nichtbenennung eines inl\u00e4ndischen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten wurde vom BfJ ein Bu\u00dfgeld in H\u00f6he von 875 Tausend Euro verh\u00e4ngt.<\/p>\n Zuvor hatte das BfJ seit April 2021 mehrfach versucht, Anh\u00f6rungsschreiben am Firmensitz von Telegram in Dubai zuzustellen. Trotz Unterst\u00fctzung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Wege der internationalen Rechtshilfe ist das nicht gelungen. Im M\u00e4rz 2022 veranlasste das BfJ deshalb die \u00f6ffentliche Zustellung beider Anh\u00f6rungsschreiben im Bundesanzeiger. Daraufhin zeigte eine deutsche Anwaltskanzlei gegen\u00fcber dem BfJ die Interessenvertretung von Telegram an und nahm zu den Anh\u00f6rungsschreiben Stellung. Durch die Stellungnahme konnten die Vorw\u00fcrfe nicht entkr\u00e4ftet werden, sodass das BfJ nunmehr die beiden Bu\u00dfgeldbescheide erlie\u00df, die Telegram am 10. Oktober 2022 zugestellt wurden.<\/p>\n Die Bu\u00dfgeldbescheide sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Telegram kann Einspruch beim BfJ einlegen. Sollte das BfJ einem Einspruch nicht abhelfen, \u00fcbersendet es die jeweiligen Akten \u00fcber die Staatanwaltschaft an das zust\u00e4ndige Amtsgericht Bonn zur gerichtlichen Entscheidung. Bleibt jetzt spannend, wie die Geschichte mit Telegram weiter geht, ob die Bu\u00dfgeldbescheide rechtskr\u00e4ftig werden und am Ende des Tages auch vollstreckbar sind.<\/p>\n Telegram<\/a> ist ein kostenloser Instant-Messaging-Dienst zur Nutzung auf Smartphones, Tablets, Smartwatches und PCs, der in Russland entwickelt wurde. Telegram geh\u00f6rt in Deutschland und weltweit zu den beliebtesten Messengern und war im Januar 2021 global die App mit den meisten Downloads. Wer einen Telegram-Client installiert hat, kann Textnachrichten, Sprachnachrichten, Fotos, Videos und Dokumente mit anderen Telegram-Nutzern austauschen sowie Sprach- und Videotelefonie mit anderen Telegram-Nutzern f\u00fchren. <\/p>\n Telegram wird auch als soziales Netzwerk angesehen. Die Chats k\u00f6nnen standardm\u00e4\u00dfig Client-Server-verschl\u00fcsselt, Cloud-basiert oder optional Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselt als \u201egeheime Chats\" gef\u00fchrt werden. Telegram steht aber heftig in der Kritik, weil die Plattform bzw. dessen Kan\u00e4le von sogenannten Querdenkern, Radikalen und Kriminellen zur Kommunikation verwendet werden. <\/p>\n Es war f\u00fcr die Strafverfolger bisher sehr schwer, gegen Telegram vorzugehen, denn die Basis des Entwicklerteams befindet sich nach Eigenangaben in Dubai. Allerdings wird auf der Website kein Impressum angegeben. Der Gr\u00fcnder Pawel Durow soll aber in Berlin gelebt haben, als er 2013 Telegram gr\u00fcndete und die App ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Interessante Geschichte: Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) in Bonn hat aktuell zwei Bu\u00dfgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen. Grund ist der Umstand, dass das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) versto\u00dfen hat. Insgesamt hat … Weiterlesen In einer Mitteilung<\/a> vom 17. Oktober 2022 hei\u00dft es, dass der Telegram FZ-LLC als Anbieterin des sozialen Netzwerks Telegram (im Folgenden: Telegram genannt)Verst\u00f6\u00dfe gegen die Pflicht zur Vorhaltung gesetzeskonformer Meldewege sowie gegen die Pflicht zur Benennung eines inl\u00e4ndischen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten vorgeworfen werden. <\/p>\n
Messenger-Dienst Telegram<\/h2>\n