Die Geschichte um die Freistellung des BSI-Pr\u00e4sidenten, Arne Sch\u00f6nbohm, durch das Bundesinnenministerium wird langsam grotesk. Herr Sch\u00f6nbohm bleibt formell zun\u00e4chst im Amt, ihm ist aber das F\u00fchren der Dienstgesch\u00e4fte untersagt. Der Schuss k\u00f6nnte f\u00fcr Bundesinnenministerin Nancy Faeser ziemlich nach hinten losgehen.<\/p>\n
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Gelegentlich fragt man sich: Kann man politischen Irrsinn noch toppen, schlimmer kann es nicht kommen – und dann kommt es noch schlimmer um die Ecke. So sieht es auch in der Casa Arne Sch\u00f6nbohm aus.<\/p>\n
Es gibt in der Physik den Begriff von Schr\u00f6dingers Katze<\/a>, ein Gedankenexperiment aus der Physik, 1935 von Erwin Schr\u00f6dinger beschrieben, um um einen Schwachpunkt der Kopenhagener Interpretation der Quantenmechanik in Bezug auf die physikalische Realit\u00e4t aufzuzeigen. Eine Katze in einem Kasten k\u00f6nnte lebendig oder tot sein – aber solange niemand nachgesehen hat, k\u00f6nnte die Katze sowohl lebendig als auch tot sein. Erst durch eine Messung l\u00e4sst sich der genaue Zustand ermitteln. Das Gedankenexperiment fiel mir beim Lesen der neuesten Entwicklungen ein.<\/p>\n Vor wenigen Tagen hie\u00df es noch, dass der BSI-Pr\u00e4sident, Arne Sch\u00f6nbohm, von seinem Amt durch den \u00fcbergeordneten Dienstherrn, dem von der SPD-Frau Nancy Faser gef\u00fchrten Bundesinnenministerium freigestellt worden sei. Allerdings hat das Ministerium des Inneren (BMI) niemals konkret \u00f6ffentlich begr\u00fcndet, welche Verfehlungen man Herrn Sch\u00f6nbohm konkret vorwirft. Es wurde nebul\u00f6s von einem \"Vertrauensverlust\" zwischen Ministerium und BSI-Spitze fabuliert.<\/p>\n Nun lese ich bei heise in diesem Artikel<\/a>, dass Herr Arne Sch\u00f6nbohm formal Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bleibt. Allerdings habe die Bundes-Innenministerin, Nancy Faser, dem BSI-Pr\u00e4sidenten die F\u00fchrung der Amtsgesch\u00e4fte untersagt. Der Mann ist also faktisch kalt gestellt, sitzt auf einem Posten, bekommt weiter seine Beamten-Besoldung nach B8<\/a> (11.510,15 Euro\/Monat), darf aber nicht arbeiten.<\/p>\n Der Hintergrund f\u00fcr diese Posse: Die Bundesinnenministerin kann den BSI-Pr\u00e4sidenten wohl nicht einfach entlassen, da er kein politischer Beamter ist. Es scheinen auch keine Gr\u00fcnde bekannt, die eine sofortige dienstrechtliche Freistellung rechtfertigen w\u00fcrden. Zumindest kann das Ministerium nicht kommunizieren, was Herrn Sch\u00f6nbohm diesbez\u00fcglich vorgeworfen wird. Es wird lediglich auf Medienberichtet – im Umfeld des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. sowie deren Rolle in Bezug auf die Russenfirma Protelion, verwiesen (siehe unten).<\/p>\n Im Innenausschuss des Bundestages hat das Ministerium wohl wenig konkretes bez\u00fcglich der Vorw\u00fcrfe verlauten lassen. Laut heise kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion, Andrea Lindholz, das Ministerium wegen chaotischer Vorgehensweise und habe im Innenausschuss nur \"v\u00f6llig vage\" Antworten geliefert. Lindholz dazu:<\/p>\n Anstatt die im Raum stehenden Vorw\u00fcrfe erst zu pr\u00fcfen und den Pr\u00e4sidenten einer zentralen Sicherheitsbeh\u00f6rde zu sch\u00fctzen, vergr\u00f6\u00dfert Frau Faeser mit ihrem chaotischen Vorgehen den Vertrauensverlust in das BSI.<\/p><\/blockquote>\n Arne Sch\u00f6nbohm hat ja selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich angeregt, in dessen Verlauf dann Vorw\u00fcrfe offengelegt und gepr\u00fcft werden m\u00fcssten. Herr Sch\u00f6nbohm sagt, dass er nicht wisse, welche Vorw\u00fcrfe gegen ihn erhoben werden und was das Ministerium diesbez\u00fcglich gepr\u00fcft habe. Dieses Verfahren ist m.W. noch nicht er\u00f6ffnet – Medien wie Die Zeit berichten<\/a>. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hei\u00dft es<\/a>, dass laut einem Sprecher des BMI bisher kein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sei. Der stellvertretende Gr\u00fcnen-Fraktionschef Konstantin von Notz sagte dem RND:<\/p>\n Die exakten Hintergr\u00fcnde dieser Personalien bleiben bis heute nebul\u00f6s. Dass es um den dubiosen und problematischen Verein Cybersicherheitsrat e.V. skandal\u00f6se Vorg\u00e4nge gibt, steht au\u00dfer Frage. Trotzdem versteht man bisher nicht, was die konkreten Vorw\u00fcrfe gegen Herrn Sch\u00f6nbohm sind. Wir verlangen vollst\u00e4ndige Sachaufkl\u00e4rung im Hinblick auf alle Hintergr\u00fcnde dieses Vorgangs.<\/p><\/blockquote>\n Laut Zeit Online verlangt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel H\u00f6ferlin in der Zeitung Welt<\/em>:<\/p>\n Es muss nun schnell das von Pr\u00e4sident Sch\u00f6nbohm beantragte Disziplinarverfahren er\u00f6ffnet werden, um zu kl\u00e4ren, ob und wieweit die Vorw\u00fcrfe gegen ihn Bestand haben \u2013 auch um das BSI, seine Arbeit und seinen Ruf zu sch\u00fctzen.<\/p><\/blockquote>\n Das Ganze ist jetzt also auf dem politischen Parkett angekommen. Bei heise liest man, dass der Chef des BSI nicht einfach in den Ruhestand versetzt werden k\u00f6nne, da er kein politischer Beamter sei. Herr Sch\u00f6nbohm bleibt formal unter vollen Dienstbez\u00fcgen im Amt, darf aber seine Aufgaben nicht wahrnehmen. In diesen wird er vorerst von BSI-Vizepr\u00e4sident Gerhard Schabh\u00fcser vertreten.<\/p>\n heise zeigt nun L\u00f6sungen f\u00fcr das vom BMI verursachte Dilemma auf: Der BSI-Pr\u00e4sident wird auf eine andere mit der Besoldungsstufe B8 dotierte Beh\u00f6rde, die dem Innenministerium untersteht, versetzt. In Frage k\u00e4men Technische Hilfswerk (THW), das Statistische Bundesamt in Wiesbaden, oder ein Abteilungsleiter-Posten im BMI (was bei einem \"zerr\u00fctteten Vertrauensverh\u00e4ltnis\" kaum vorstellbar bzw. vermittelbar ist).<\/p>\n Oder es l\u00e4uft auf eine \"Weg-Bef\u00f6rderung\" auf einen Posten mit Besoldungsstufe B9 hinaus. Hier werden das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das Bundespolizeipr\u00e4sidium, das Bundeskriminalamt und das Bundesverwaltungsamt genannt. Auch hier hilft das \"zerr\u00fcttete Vertrauensverh\u00e4ltnis\" bei einer Begr\u00fcndung f\u00fcr die Bef\u00f6rderung kaum.<\/p>\n Denkbar w\u00e4re noch eine Herabstufung auf einen Posten mit niedrigerer Besoldungsstufe und Ausgleichszahlungen. Wie man es dreht und wendet, es wird f\u00fcr den Steuerzahler teuer – mit 53 Jahren hat Herr Sch\u00f6nbohm noch einige Dienstjahre vor sich. Hier soufflieren Insider \u00fcber eine Versetzung von Herrn Sch\u00f6nbohm auf eine Versetzung zum in Bonn ans\u00e4ssigen Beschaffungsamt des BMI.<\/p>\n Gleichzeitig berichtet heise, dass auch weitere K\u00f6pfe im BSI rollen sollen, die durch das CDU-gef\u00fchrte Bundesinnenministerium, von 2005 bis 2021, besetzt wurden. Damit gewinnen Spekulationen an Boden, dass sich die Spitze des BSI einmal zu viel erfolgreich gegen die \u00dcberwachungsphantasien von Bundesinnenministerin Nancy Faser gewehrt habe und die nun Widerst\u00e4nde wegr\u00e4umen und den Weg hin zu mehr B\u00fcrger\u00fcberwachung frei machen will. Faser und ihre Staatssekret\u00e4re sehen in der Causa Sch\u00f6nbohm jedenfalls nicht gut aus. Und wenn Herr Sch\u00f6nbohm vor Gericht zieht, k\u00f6nnte es eine Klatsche gegen das Innenministerium geben.<\/p>\n Im Kern scheint es um die Zusammenh\u00e4nge zu gehen, die ich im Blog-Beitrag Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., Russenfirma Protelion und der BSI-Chef Arne Sch\u00f6nbohm<\/a> berichtet hatte. Seit 2012 gibt es den von Arne Sch\u00f6nbohm mit gegr\u00fcndeten Version Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., der als Lobby-Organisation betrachtet wird. Arne Sch\u00f6nbohm legte den Vorsitz bei diesem Verein zwar mit Antritt als BSI-Pr\u00e4sident nieder, pflegte aber weiterhin Kontakte. Und dies, obwohl er Mitarbeiter angewiesen hatte, Distanz zum Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. zu halten.<\/p>\n Recherchen legten offen, dass eine Mitgliedsfirma im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., die Sicherheitsfirma Protelion GmbH, sich in russischem Besitz befindet und bis zum Fr\u00fchjahr 2022 als infotecs firmierte. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde dann der Firmenname in Protelion ge\u00e4ndert.<\/p>\n Zum 10 j\u00e4hrigen Bestehen des Vereins trat Arne Sch\u00f6nbohm bei diesem Verein noch als Redner auf, wobei sich der BSI-Mann diese Rede von einem Staatssekret\u00e4r des Bundesinnenministeriums genehmigen lie\u00df. Mit der Sendung Sicherheitsrisiko Cyberclown<\/em> mit dem Titel \"Wie eine russische Firma ungest\u00f6rt Deutschland hackt\" von ZDF Royale mit Jan B\u00f6hmermann kochte die Sache hoch – obwohl die Sachverhalte seit 2019 bekannt waren und der Bundesnachrichtendienst Firmen vor Produkten dieser Firma gewarnt hatte. Die Details lassen sich in den nachfolgend verlinkten Beitr\u00e4gen nachlesen. Ich f\u00fcrchte, das Thema wird uns noch einige Tage erhalten bleiben.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Die Geschichte um die Freistellung des BSI-Pr\u00e4sidenten, Arne Sch\u00f6nbohm, durch das Bundesinnenministerium wird langsam grotesk. Herr Sch\u00f6nbohm bleibt formell zun\u00e4chst im Amt, ihm ist aber das F\u00fchren der Dienstgesch\u00e4fte untersagt. Der Schuss k\u00f6nnte f\u00fcr Bundesinnenministerin Nancy Faeser ziemlich nach hinten … Weiterlesen Freigestellt oder doch nicht<\/h2>\n
Es d\u00fcrfte ekelig werden<\/h2>\n
Die vermuteten Zusammenh\u00e4nge<\/h2>\n
\nBSI-Pr\u00e4sident Arne Sch\u00f6nbohm zum 18.10.2022 freigestellt<\/a>
\nStunk zwischen BSI und BMI: Sch\u00f6nbohm, der Verfassungsschutz und der Cyber-Sicherheitsrat<\/a>
\nDer Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., Russenfirma Protelion und der BSI-Chef Arne Sch\u00f6nbohm<\/a>
\nAff\u00e4re Arne Sch\u00f6nbohm (BSI), es wird grotesk<\/a>
\nNeues zum BSI-Fall Arne Sch\u00f6nbohm, B\u00f6hmermann-Bericht st\u00f6rt Geheimdienstoperation<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"