{"id":275303,"date":"2022-11-21T12:38:49","date_gmt":"2022-11-21T11:38:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=275303"},"modified":"2024-02-11T18:41:53","modified_gmt":"2024-02-11T17:41:53","slug":"neues-zu-google-fonts-abmahnungen-googles-verffentlicht-erklrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/11\/21\/neues-zu-google-fonts-abmahnungen-googles-verffentlicht-erklrung\/","title":{"rendered":"Neues zu Google Fonts-Abmahnungen: Googles veröffentlicht Erklärung"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Seit einem Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen von Anfang 2022, welches einem Kl\u00e4ger Schadensersatz wegen Verwendung von Google Fonts zusprach, gab es ja regelrechte (imho unberechtigte) Abmahnwellen in Deutschland (und \u00d6sterreich). Die Anw\u00e4lte hinter diesen Abmahnwellen sehen sich inzwischen Verfahren wegen Rechtsmissbrauch gegen\u00fcber. Nun hat auch Google reagiert und ein Statement im Hinblick auf die Verwendung von Google Fonts auf Webseiten ver\u00f6ffentlicht – die das (absurde) Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen in weiteren Verfahren kippen k\u00f6nnte. Aktuell liegen dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) zudem verschiedene Anfragen von Gerichten im Hinblick auf \"immateriellen Schadensersatz\" bei DSGVO-Verletzungen vor. Ich fasse nochmals den Sachstand samt der Google Erkl\u00e4rung in einem Beitrag zusammen.<\/p>\n

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Worum geht es bei Google Fonts?<\/h2>\n

\"\"Google Fonts sind Schriftarten, die in Webseiten verwendet und bei deren Besuch vom Browser des Benutzers von den Google Servern eingebunden werden k\u00f6nnen. Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 ist diese Art des Einbindens von Google Fonts von den Google-Servern, nach Ansicht von Datensch\u00fctzern, ohne besondere Einwilligung eines Webseitenbesuchers unzul\u00e4ssig. Hintergrund ist, dass auch eine dynamische IP-Adresse ein personenbezogenes Datum f\u00fcr f\u00fcr einen Webseitenbetreiber darstellt.<\/p>\n

Teilweise wird argumentiert, dass diese IP-Adresse in Drittstaaten (USA) \u00fcbertragen wird, was eine DSGVO-Einwilligung bed\u00fcrfe, da dort das Datenschutzniveau der EU nach dem Schrems II-Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gegeben sei. Abseits der Frage, ob diese Sichtweise bei der \u00dcbertragung einer reinen IP-Adresse greift (und sinnvoll ist), scheint es auch so zu sein, dass Google Fonts von Google Servern innerhalb der EU oder sogar Deutschlands gehostet werden. Aber es gibt die M\u00f6glichkeit (neben dem Verzicht auf die Google Fonts) diese Schriftarten von Google lokal auf einem eigenen Server zu hosten. Dann greift die DSGVO nicht mehr.<\/p>\n

Alleine diese Argumentation der Datensch\u00fctzer zur Einwilligung (wegen der \u00fcbertragenen IP) ist in meinen Augen zu hinterfragen, basiert doch das Wesen des World Wide Web darauf, dass ein Browser Ressourcen, die von einer Webseite eingebunden wurden, von den jeweiligen Hosts abzurufen. Wird ein externer Font eingebunden, ruft der Browser diese Ressource ab, muss dann aber, um die Antworten zu erhalten, seine IP des Internet-Anschlusses bei der Anfrage \u00fcbermitteln. Das Gleiche gilt aber auch, wenn ein Script, ein iframe oder sogar ein Bild extern in eine Webseite eingebunden wurde. Das ist schlicht das Wesen des Web.<\/p><\/blockquote>\n

Das Urteil des LG-M\u00fcnchen, die Folgen<\/h2>\n

Im Januar 2022 erging vom Landgericht M\u00fcnchen auf Grund dieses Sachverhalts ein Urteil, dass die Einbindung von Google Fonts von den Google-Servern ohne spezielle Einwilligung des Nutzers als unzul\u00e4ssig ansah und dem Kl\u00e4ger einen \"Schadensersatz\" von 100 Euro zusprach. Der DSGVO-Erw\u00e4gungsgrund \"berechtigtes Interesse\" wurde nach meiner Interpretation vom Gericht negiert, weil die Google Fonts ja lokal gehostet werden k\u00f6nnen. In Folge dieses Urteils kam es dann in Deutschland und in \u00d6sterreich zu Massenabmahnungen durch obskure Stellen (siehe Links am Ende dieses Artikels).<\/p>\n

Die Abmahnwellen<\/h3>\n

Ich hatte dies kurz im Beitrag Wissen: Google Fonts auf Webseiten, Abmahnung, Pr\u00fcfung-Fallen<\/a> aufgegriffen und Ratschl\u00e4ge gegeben, wie man damit umgehen sollte. In \u00d6sterreich war das Thema schnell erledigt, da Bu\u00dfgelder nur durch die Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden verh\u00e4ngt werden d\u00fcrften. Der f\u00fcr die Abmahnungen Verantwortliche sieht sich inzwischen einem Verfahren gegen\u00fcber.<\/p>\n

Und auch in Deutschland bewegt sich was. Ich hatte bereits im Blog-Beitrag Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Google Font-Abmahner vom LG Baden-Baden<\/a> \u00fcber einen juristischen Schritt gegen einen abmahnenden Rechtsanwalt berichtet. Zudem hatte ich im Beitrag Achtung: Neue Google Fonts-Abmahn-Welle (Oktober 2022)<\/a> erw\u00e4hnt, dass Rechtsanwalt Stephan Schmidt zum 9. November 2022 Strafanzeige<\/a> gegen einen Google Fonts-Abmahner aus Hannover und seinen Berliner Anwalt gestellt hat. Begr\u00fcndung: Der Rechtsmissbrauch sei offensichtlich.<\/p>\n

In der Sache an sich gibt es zwei Punkte, die die \"Welt\" und die Juristen bewegen. Einmal deutet es sich an, dass die abmahnenden Stellen schlicht keine Rechtsgrundlage dazu besitzen. Juristen \u00e4u\u00dfern Zweifel am Mandat der Anw\u00e4lte, die f\u00fcr die angeblich Betroffenen \"immaterielle Sch\u00e4den\" gelten zu machen versuchen – es gibt in den Schrifts\u00e4tze \"Ungereimtheiten\". Zum Zweiten ist der Rechtsmissbrauch durch Abmahnanw\u00e4lte und Vereine in der Sache an sich inzwischen offensichtlich. Es ging mutma\u00dflich nicht um die Verfolgung eines DSGVO-Sachverhalts, sondern schlicht um das Abkassieren von Webseitenbetreibern.<\/p>\n

Prinzipielle Fragestellungen<\/h3>\n

Das Urteil des LG M\u00fcnchen hat aber noch einen prinzipiellen Aspekt. W\u00fcrde das Urteil des LG M\u00fcnchen ist seinem aktuellen Tenor Bestand haben, w\u00e4re dies das Ende des World Wide Web – sozusagen \"am deutschen Wesen, soll die Welt genesen\". Denn die Argumentation der Datensch\u00fctzer, die in der IP ein pers\u00f6nliches Datum sehen und die Verwendung bestimmter Sachverhalte aus DSVGO-Gr\u00fcnden untersagen, hat einen ganz konkreten Hintergrund. Es ging meiner Einsch\u00e4tzung nach um die Verwendung von Google Analytics und um Cookies, die im Rahmen von Werbeanzeigen verwendet werden. In beiden F\u00e4llen ist die Benutzeridentifizierung erkl\u00e4rtes Ziel.<\/p>\n