{"id":275383,"date":"2022-11-23T08:25:25","date_gmt":"2022-11-23T07:25:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=275383"},"modified":"2022-12-14T14:30:39","modified_gmt":"2022-12-14T13:30:39","slug":"anwalt-jun-zerrt-twitter-donnerstag-den-24-nov-2022-vor-deutsches-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/11\/23\/anwalt-jun-zerrt-twitter-donnerstag-den-24-nov-2022-vor-deutsches-gericht\/","title":{"rendered":"Anwalt Jun zerrt Twitter Donnerstag, den 24. Nov. 2022, vor deutsches Gericht"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"M\u00fcssen Musk und Twitter nach deutschen Regeln (Gesetzen) spielen, oder sorgt Deutschlands Justiz f\u00fcr eine \"Lex Musk\"? Diese Frage wird am morgigen Donnerstag, den 24. November 2022, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Konkret geht es um die Aufforderung, unwahre Behauptungen gegen den Antisemitismusbeauftragten von Baden-W\u00fcrttemberg, Michael Blume, auf Twitter nach dem NetzDG zu entfernen. Twitter weigert sich, weil das unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Durch die Aktionen von Elon Musk, der Twitter als Plattform f\u00fcr \"Freie Rede\" positioniert und seine Belegschaft durch Entlassungen – auch im Bereich Moderationsteams – entkernt hat, kollidiert Twitter jetzt fundamental mit deutschem Recht und kann eigentlich nicht mehr die deutschen Gesetze gegen Hasspostings erf\u00fcllen.<\/p>\n

<\/p>\n

Anwalt Jun trift Twitter vor Gericht<\/h2>\n

\"\"Die Information ist mir gestern bereits auf Twitter unter die Augen gekommen, der W\u00fcrzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat Klage gegen Twitter vor einem deutschen Gericht eingereicht.<\/p>\n

<\/p>\n

Es geht in der Klage um die Moderation von Inhalten, die nach deutscher und europ\u00e4ischer Gesetzgebung binnen 24 Stunden erfolgen muss. Ein deutsches Gesetz verpflichtet Social-Media-Plattformen dazu, umgehend auf Meldungen von Hassrede zu reagieren – und illegale \u00c4u\u00dferungen innerhalb von 24 Stunden, nachdem diese der Plattform zur Kenntnis gebracht wurden, zu entfernen.<\/p>\n

Nun hat Musk aber bereits bekannt gegeben, dass er Twitter als Hort von \"Free Speech\" sieht, wo Meinungen frei ge\u00e4u\u00dfert werden d\u00fcrfen. Zudem hat Elon Musk einen Gro\u00dfteil der Belegschaft entlassen bzw. diese hat selbst gek\u00fcndigt. Ein Moderationsteam scheint es in Deutschland nicht mehr zu geben, die Anforderungen des deutschen Rechts kann Twitter nicht mehr erf\u00fcllen. Daher kollidiert Twitter massiv mit dem deutschen Recht und Musk muss mit ernsthaften rechtlichen Konsequenzen f\u00fcr sein Unternehmen rechnen.<\/p>\n

Es geht um die Frage, inwieweit Hassrede auf Twitter im Sinne des deutschen NetzDG binnen 24 Stunden nach Meldung entfernt werden kann. Anwalt Jun, der mit JunIT Rechtsanw\u00e4lte auf IT- und Medienrecht spezialisiert ist, und aus fr\u00fcheren Verfahren bekannt ist, hat daher ein Verfahren gegen Twitter in Frankfurt angestrengt. Mandant des W\u00fcrzburger Rechtsanwalts ist der Antisemitismusbeauftragte von Baden-W\u00fcrttemberg, Michael Blume. Das hat nat\u00fcrlich eine besondere Brisanz, da Michael Blume in seinem Wirken nicht auf Deutschland begrenzt ist und in seiner T\u00e4tigkeit gern Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr Hasspostings ist.<\/p>\n

TechCrunch geht in diesem Artikel<\/a> kurz auf den Sachverhalt ein, durchdringt die Sachlage aber nicht sehr weit. Anwalt Jun ist aber medienm\u00e4\u00dfig recht r\u00fchrig (er betreibt beispielsweise einen YouTube-Kanal) und hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einiges an Futter geliefert. Die Redaktion hat gestern diesen Artikel<\/a> ver\u00f6ffentlicht, der detaillierter auf diesen Sachverhalt eingeht.<\/p>\n

<\/p>\n

In der Klage geht es um die Frage ob \"Meinungsfreiheit\" auch \"Reichweitenfreiheit\" bedeutet. Anwalt Chan-jo Jun gibt an, obigem Tweet von Musk vor Gericht als Beleg vorzubringen, dass illegale Inhalte auf Twitter sichtbar bleiben.<\/p>\n

Anwalt Jun vertritt Michael Blume, weil \u00fcber ihn falsche Tatsachen auf Twitter verbreitet wurden (u.a. wurde Blume eine Aff\u00e4re mit einer Minderj\u00e4hrigen unterstellt). Twitter weigerte sich, diese Tweets zu entfernen, man h\u00e4lt das f\u00fcr unzumutbar. Jun will aber f\u00fcr seinen Mandanten erreichen, dass Twitter alle \"kerngleichen Aussagen\" nach dem NetzDG l\u00f6schen muss. Das bedingt aber ein schlagkr\u00e4ftiges Moderationsteam, welches Twitter aber nicht aufweisen kann.<\/p>\n

Jun wird im RND-Beitrag sinngem\u00e4\u00df so zitiert, dass Twitter sich ein solches Team nicht mehr leisten k\u00f6nne. Musk habe Twitter in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Die betreffenden Teams sind nach den Massenentlassungen nur noch schwer zu erreichen, so Jun und es erfordert anwaltliche Schreiben, um \u00fcberhaupt eine Reaktion zu erhalten.<\/p>\n

Jun sieht jetzt f\u00fcr das Gericht in Frankfurt die Chance, viele grundlegende Fragen zu kl\u00e4ren. Twitter k\u00f6nnte zwar versuchen, die Nachrichten per Geoblocking f\u00fcr Deutschland zu filtern. Das greift aber nicht f\u00fcr Tweets, die international verbreitet werden. RND zitiert Jun so, das Geoblocking f\u00fcr diese F\u00e4lle nicht geeignet sei, denn das Wirken von Blume sei nicht auf Deutschland beschr\u00e4nkt. Der Anwalt betreibt das Verfahren auch aus \u00dcberzeugung und sagt \"Mir geht es darum, Hasskriminalit\u00e4t und die fatalen Auswirkungen auf unsere Demokratie zu bek\u00e4mpfen.\" Denn nicht sehr viele Opfer von Hassrede gehen dagegen vor. Jun fragt daher \"Wollen wir deutsches Recht durchsetzen oder uns nach den Gesch\u00e4ftsmodellen von Herrn Musk richten?\" Ab Donnerstag d\u00fcrfte das dann gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Auch dieser Bericht<\/a> (Paywall) der Washington Post d\u00fcrfte die Thesen von Anwalt Jun st\u00fctzen. Bez\u00fcglich der Inhaltsmoderation habe Elon Musks internen Twitter Quellen zufolge den Geltungsbereich der Moderation auf alles einschr\u00e4nkt, was er als gewaltt\u00e4tig ansieht. Die Moderation in Bezug auf Hassrede und die bisherige abw\u00e4gende Vorgehensweise zur Moderation von Inhalten wurde so aktiv untergraben.<\/p>\n

Erg\u00e4nzung:<\/strong> Anwalt Jun hat eben noch das n\u00e4chste \"Beweismittel\" von Twitter gepostet<\/a> – eine Umfrage von Musk, ob er eine General-Amnestie f\u00fcr alle supendierten Benutzerkonten bei Twitter verk\u00fcnden soll.<\/p>\n

\"Twitter<\/p>\n

Elon Musk l\u00e4sst aber auch nichts aus, um da anzuecken. Dessen Anw\u00e4lte haben keinen einfachen Job.<\/p>\n

Sonstige Twitter-Splitter<\/h2>\n

Eigentlich k\u00f6nnte man pro Tag zehn Artikel \u00fcber Twitter und dessen neueste Entwicklungen schreiben. Erspare ich mir – aber einige Infosplitter m\u00f6chte ich doch los werden. Medien wie die Washington Post<\/a> oder dieses Seite<\/a> berichten, dass hunderte Werbekunden seit der Twitter-\u00dcbernahme durch Musk und dem sich ergebenden Chaos sowie den resultierenden Unsicherheiten keine Werbeanzeigen in den letzten 2 Wochen mehr geschaltet h\u00e4tten. Ein Drittel von Twitters 100 wichtigsten Hauptkunden und 14 der Top Anzeigekunden, darunter Jeep und Mars, geh\u00f6ren dazu. Das bedeutet massive Einnahmeverluste.<\/p>\n

Momentan steht bei Twitter alles auf dem finanziellen Pr\u00fcfstand – denen geht das Geld aus – und es gibt Berichte wie hier<\/a> oder hier<\/a>, dass externe Dienstleister u.U. nicht mehr ihre Rechnungen bezahlt bekamen. Musk und sein Team versuchen bestimmte Vertr\u00e4ge nach zu verhandeln. Gleichzeitig gibt es Meldungen<\/a>, dass Musk keine Entlassungen mehr bei Twitter vornehmen wolle, sondern bereits neue Leute suche. Musk, so schreibt die New York Times<\/a>, habe bei Twitter die gleiche Taktik wie bei Tesla und SpaceX angewandt (Leute feuern, \u00fcber den Bankrott spekulieren und eine Hardcore-Arbeitskultur beschw\u00f6ren). Bei den vorgenannten Firmen ging das (bis jetzt) gut – obwohl Tesla vor einigen Problemen – auch juristischer Natur – steht. Jedenfalls hat Musk durch diesen Management-Stil sein gesch\u00e4tztes Verm\u00f6gen von 340 Milliarden binnen Tagen auf 170 Milliarden US-Dollar geschrumpft.<\/p>\n

Inzwischen gibt es in den USA erste Stimmen, die Fragen aufwerfen, welche Konsequenzen ein Twitter-Bankrott mit Verschwinden des Kurznachrichtendiensts habe. Es gibt hier im Blog zwar Kommentare der Art \"wer braucht Twitter, ist eh nur eine Selbstdarstellungsplattform\". Aber so einfach ist die Sache nicht. Beispielsweise wird die Plattform von Sicherheitsexperten genutzt, um Erkenntnisse zu teilen und zu diskutieren – wenn es Twitter nicht mehr gibt, stellt sich die Frage, wo ein solcher Austausch stattfinden kann.<\/p>\n

Auch dieser Artikel<\/a>\u00a0 skizziert, was Journalisten bei einem Verschwinden von Twitter verloren geht (vor ca. einer Woche habe ich eine \u00e4hnliche Aussage in einer deutschen Nachrichtensendung von einem Nachrichtensprecher vernommen). US-Beh\u00f6rden zeigen sich ebenfalls besorgt \u00fcber ein Verschwinden von Twitter, weil teilweise Warnungen (Erdbeben, Waldbr\u00e4nde) etc. \u00fcber dies Plattform verbreitet werden. Und es gibt Stimmen, die sich um den Wert von Twiter und der dort geposteten Nachrichten im Hinblick auf das Zeitgeschehen Gedanken machen. Es gibt kein Archiv, welches die erschienenen Tweets bewahrt.<\/p>\n

Erg\u00e4nzung: Laut diesem Bericht<\/a>, der auf einem Artikel der New York Times basiert, haben etwas mehr als 127.000 Twitter-Konten den blauen Haken (und damit das Abo bezahlt). In der \u00fcberwiegenden Zahl handelt es sich um Konten, deren Besitzer stramm rechte Positionen belegen und entsprechende Meldungen posten. Die Zahl der Follower dieser Konten liegt im Mittel bei 560 – das sieht mir eher so aus, als ob sich die Sache tot l\u00e4uft.<\/p>\n

\u00c4hnliche Artikel:<\/strong>
\nTwitter-Chaos-Tage: Einige entlassene Mitarbeiter um R\u00fcckkehr gebeten \u2026<\/a>
\nG\u00f6tterd\u00e4mmerung bei Twitter? Entlassungen, Horrende Kosten, Werbekunden springen ab<\/a>
\nMusk hat Twitter \u00fcbernommen \u2013 Chefs als erstes gefeuert und Waschbecken mitgebracht<\/a>
\nMusks Twitter-Kauf: \"Gr\u00f6\u00dfter Clown der Welt kauft gr\u00f6\u00dften Zirkus der Welt\"<\/a>
\nTwitter im Crash-Modus; Musk schlie\u00dft Pleite in 2023 nicht aus<\/a>
\nTwitter-Management by Elon Musk: Feuern bei Kritik, DSGVO-Auflagen nicht erf\u00fcllt, technische Probleme<\/a>
\nTwitter-Chaos II: Office zu, Zugangskarten gesperrt, geht der Schuss nach hinten los?<\/a>
\nDatenschutzvorfall bei Twitter (August 2022)<\/a>
\nDas Ende von Twitter? Musk reaktiviert Konto von Donald Trump, aber der hat (noch) kein Interesse \u2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

M\u00fcssen Musk und Twitter nach deutschen Regeln (Gesetzen) spielen, oder sorgt Deutschlands Justiz f\u00fcr eine \"Lex Musk\"? Diese Frage wird am morgigen Donnerstag, den 24. November 2022, vor einem deutschen Gericht verhandelt. Konkret geht es um die Aufforderung, unwahre Behauptungen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[908],"tags":[1267],"class_list":["post-275383","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-internet","tag-twitter"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/275383","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=275383"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/275383\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=275383"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=275383"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=275383"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}