{"id":275459,"date":"2022-11-25T12:47:13","date_gmt":"2022-11-25T11:47:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=275459"},"modified":"2024-06-24T20:36:28","modified_gmt":"2024-06-24T18:36:28","slug":"neues-von-twitter-entwicklern-gekndigt-bro-in-brssel-geschlossen-klage-in-frankfurt-account-reaktivierungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/11\/25\/neues-von-twitter-entwicklern-gekndigt-bro-in-brssel-geschlossen-klage-in-frankfurt-account-reaktivierungen\/","title":{"rendered":"Neues von Twitter: Entwicklern gek&uuml;ndigt, B&uuml;ro in Br&uuml;ssel geschlossen, Klage in Frankfurt, Account Reaktivierungen"},"content":{"rendered":"<p>Es vergeht aktuell kein Tag, wo nicht neue Entwicklungen bei Twitter oder \u00fcber Twitter die Runde machen. Elon Musk hat vor, deaktivierte Twitter-Konten im Rahmen einer \"Amnestie\" wieder zu reaktivieren &#8211; so, als w\u00e4re nichts gewesen. Es gibt Berichte, dass Software-Entwicklern gek\u00fcndigt wurde, weil deren Code den \"Standards nicht entspreche\", andere h\u00e4tten eine Verwarnung erhalten. In Br\u00fcssel wurde das Twitter-B\u00fcro geschlossen, welches zu Konflikten mit der EU f\u00fchren k\u00f6nnte. Und bez\u00fcglich der gestrigen Verhandlung der Klage gegen Twitter in Frankfurt gibt es erste Verlautbarungen des klagenden Anwalts Jun.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h2>Neue K\u00fcndigungen und Verwarnungen<\/h2>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/be7d8baed20647eba7f531f7a62d405d\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/>Gerade hie\u00df es noch von Elon Musk, dass die Zeit der Massenk\u00fcndigungen vorbei sei und man sogar wieder Mitarbeiter f\u00fcr Twitter suche. Am Wochenende hatte ich aber auf Twitter Meldungen vernommen, dass (u.a. Musk) sich bei Twitter-Mitarbeitern f\u00fcr \"Code-Audits\" angesagt habe. Nun <a href=\"https:\/\/twitter.com\/zoeschiffer\/status\/1595773065962868737\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">schreibt<\/a> Zo\u00eb Schiffer von Platformer, dass ca. 50 Software-Entwickler eine K\u00fcndigung per Mail erhalten h\u00e4tte, weil deren Code nicht zufriedenstellend sei.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/twitter.com\/zoeschiffer\/status\/1595773065962868737\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" title=\"Twitter-K\u00fcndigungen \" src=\"https:\/\/i.imgur.com\/cirOZtI.png\" alt=\"Twitter-K\u00fcndigungen \" \/><\/a><\/p>\n<p>Andere Mitarbeiter in der Entwicklung wurden wohl in einer unsignierten E-Mail mit nachfolgendem Text verwarnt, dass der Job wackelt.<\/p>\n<blockquote><p>the purpose of this written performance warning is to bring to your attention our concerns regarding the quality of your coding ability, &amp; to define for you the seriousness of the situation so that you may take immediate corrective action. \/1<\/p>\n<p>Note that not meeting expectations could result in your termination of employment\u2026please use this opportunity to restore our confidence and demonstrate your contributions to the team and company. 2\/<\/p><\/blockquote>\n<p>Da herrscht wohl ein \"rauhes Klima\" in den B\u00fcros von Twitter -was mich wundert, ist der Umstand, dass sich trotzdem Leute immer noch daf\u00fcr zu entscheiden, bei einem solchen Arbeitgeber zu bleiben oder sogar dort neu anzufangen. Ob dieser Ansatz gut ist, oder eher die Funktionalit\u00e4t der Plattform bef\u00f6rdert, wird sich zeigen. F\u00fcr Personen, die mit einem Arbeitsvisa in den USA sind, d\u00fcrfte Twitter aktuell kein Wunsch-Arbeitgeber mehr sein.<\/p>\n<h2>Musk will gesperrte Konten reaktivieren<\/h2>\n<p>Ich hatte ja k\u00fcrzlich berichtet, dass Elon Musk auf Twitter abstimmen lasse, ob er eine \"Amnestie\" f\u00fcr gesperrte Twitter-Konten umsetzen und diese ggf. reaktivieren solle. Nun berichten US-Medien, dass der Beschluss der Reaktivierung deaktivierter Twitter-Konten durch Musk gefallen sei.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.theverge.com\/2022\/11\/24\/23476655\/elon-musk-general-amnesty-mass-unban-twitter\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" title=\"The Verge about Twitter account amesty\" src=\"https:\/\/i.imgur.com\/d4ztD9r.png\" alt=\"The Verge about Twitter account amesty\" width=\"622\" height=\"764\" \/><\/a><\/p>\n<p>The Verge hat es in <a href=\"https:\/\/www.theverge.com\/2022\/11\/24\/23476655\/elon-musk-general-amnesty-mass-unban-twitter\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesem Art<\/a>ikel (siehe obiger Screenshot) kurz zusammengefasst:<\/p>\n<blockquote><p>Twitter-CEO Elon Musk hat beschlossen, ab n\u00e4chster Woche eine \"Generalamnestie\" f\u00fcr gesperrte [Twitter-]Konten anzubieten &#8211; eine sanftere Art zu sagen, dass er beschlossen hat, einige der schlimmsten und toxischsten Personen [des Internet] auf der Website [Twitter] wieder aufzunehmen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Hier scheint Musk einen \"ich probiere es mal\"-Ansatz durchzuziehen und f\u00fchrt \"Umfrageergebnisse auf Twitter\" f\u00fcr seine Entscheidungen an. Das bef\u00f6rdert zwar die Kontroverse, ich bezweifele, ob dies unternehmerisch klug ist. Werbekunden werden sich sehr genau anschauen, ob diese Plattform f\u00fcr Auftritte relevant ist. Und genau dieser Zwiespalt f\u00fchrt ja dazu, dass Twitter seit der \u00dcbernahme massive Verluste einf\u00e4hrt.<\/p>\n<h2>Twitter-B\u00fcro in Br\u00fcssel geschlossen<\/h2>\n<p>Es ist nur eine kleine Fu\u00dfnote, die aber ein massives Problem f\u00fcr Twitter ergeben d\u00fcrfte. Die Finanzial Times <a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20240602043521\/https:\/\/www.ft.com\/content\/f9fdace4-5eb2-4db2-929b-e34861fa0521\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">berichtet hier<\/a>, dass das Twitter-B\u00fcro in Br\u00fcssel geschlossen worden sei. Die f\u00fcr die Digitalpolitik von Twitter in Europa verantwortlichen Manager, Julia Mozer und Dario La Nasa, haben laut diversen Quellen das Unternehmen letzte Woche verlassen. Beide Personen waren in leitender Stellung damit befasst, den Desinformationskodex der EU und den Digital Services Act der EU einzuhalten. Der Digital Service Act war ja gerade erst\u00a0 in Kraft getreten und schreibt neue Regeln daf\u00fcr vor, wie Big Tech die Nutzer online sch\u00fctzen sollte.<\/p>\n<p>Es hei\u00dft im FT-Artikel, dass weitere Twitter-F\u00fchrungskr\u00e4fte, die aus dem Br\u00fcsseler B\u00fcro Kontakte zu europ\u00e4ischen Politikern hielten, bereits Anfang November 2022 im Rahmen der Massenentlassung gek\u00fcndigt wurden. Damit ist das Br\u00fcsseler Twitter-B\u00fcro faktisch aufgel\u00f6st, was bei den EU-Verantwortlichen Bedenken ausl\u00f6ste, ob Twitter die neuen Regeln der EU zur \u00dcberwachung von Online-Inhalten einhalten wird bzw. kann. Da bahnt sich also der n\u00e4chste Konflikt an.<\/p>\n<h2>Neues von der Klage in Frankfurt<\/h2>\n<p>Ich hatte ja im Blog-Beitrag <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/11\/23\/anwalt-jun-zerrt-twitter-donnerstag-den-24-nov-2022-vor-deutsches-gericht\/\">Anwalt Jun zerrt Twitter Donnerstag, den 24. Nov. 2022, vor deutsches Gericht<\/a> berichtet, dass der W\u00fcrzburger Medienanwalt Jun Twitter im Auftrag eines Mandanten vor einem Gericht in Frankfurt auf L\u00f6schung bestimmter Tweets verklagt. Am gestrigen 24. Nov. 2022 fand die Anh\u00f6rung in Frankfurt statt. Ich hatte erste Stellungnahmen von Jun, abgegeben nach der m\u00fcndlichen Verhandlung im <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/11\/24\/hat-das-bundesjustizministerium-einen-deal-mit-twitter-zum-netzdg-gemacht\/#comment-136795\">Kommentar hier<\/a> eingestellt. Hier einige Kernaussagen, die Jun im Rahmen der Verhandlung erkannt haben will:<\/p>\n<p>1. Rechtswidrige Inhalte sind zu unterlassen und nicht nur zu beseitigen.<\/p>\n<p>2. @BlumeEvolution darf nicht ohne Weiteres als Antisemit bezeichnet werden.<\/p>\n<p>3. Twitter muss auch kerngleiche Inhalte aufsp\u00fcren. Technische Anforderungen werden im Bestrafungsverfahren gepr\u00fcft.<\/p>\n<p>4. Accountsperrungen ersetzen keine Unterlassungserkl\u00e4rung, da Twitter zeigt, dass permanente Sperrungen nicht final sind.<\/p>\n<p>Es sind \u00c4u\u00dferungen\u00a0 des klagenden Rechtsanwalts &#8211; der inzwischen nachfolgende <a href=\"https:\/\/mobile.twitter.com\/Anwalt_Jun\/status\/1596023641275334658\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Aussagen<\/a> auf Twitter nachgeschoben hat. <a href=\"https:\/\/mobile.twitter.com\/Anwalt_Jun\/status\/1596023641275334658\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" title=\"Jun versus Twitter - Aussagen aus der Verhandlung\" src=\"https:\/\/i.imgur.com\/OOvaPSV.png\" alt=\"Jun versus Twitter - Aussagen aus der Verhandlung\" \/><\/a><\/p>\n<p>Jun verlinkt in einem Tweet auf <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article242317203\/Scheitert-Elon-Musk-jetzt-an-diesem-Frankfurter-Gericht.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesen aktuellen Artikel der Welt<\/a>, die den Sachverhalt nochmals aufbereiten und einordnen. Die Notwendigkeit zur Aussetzung von \u00a73a durch \"H\u00e4ngeentscheid\" gegen\u00fcber Twitter (siehe <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/11\/24\/hat-das-bundesjustizministerium-einen-deal-mit-twitter-zum-netzdg-gemacht\/\">Hat das Bundesjustizministerium einen Deal mit Twitter zum NetzDG gemacht?<\/a>) durch das Bundesjustizministerium wird bezweifelt. Im Welt-Beitrag wird ein hohes Risiko f\u00fcr Elon Musk gesehen, im Verfahren zu scheitern &#8211; auch wegen der aktuellen Entscheidungen zur Kontenreaktivierung und wegen der Ausd\u00fcnnung der Personaldecke, so dass das Unternehmen den gesetzlichen Anforderungen nicht nachkommen kann.<\/p>\n<p>Die Urteilsverk\u00fcndung ist am 14.12.2022, 10 Uhr. Interessante Fu\u00dfnote am Rand: Der Twitter Anwalt wurde nur vorl\u00e4ufig zugelassen, weil die per Eilbote vorgelegte Vollmacht ein falsches Datum trug. Auch da scheinen sich die Personalengp\u00e4sse bemerkbar zu machen und die Anw\u00e4lte beklagen, \"auf schwierigem Posten zu stehen und alle Klagen von Twitter zu verlieren\".<\/p>\n<h2>Gibt es einen Deal?<\/h2>\n<p>Der Rechtsanwalt Chan-jo Jun wundert sich seit Monaten, warum es keine Bu\u00dfgelder gegen Twitter wegen NetzDG-Vers\u00e4umnissen gibt. Twitter hat kein Gegenvorstellungsverfahren einrichtet, obwohl das VG K\u00f6ln dieses (anders als die Anzeigepflicht) nicht beanstandet hatte.<\/p>\n<p>Hintergrund ist, dass die gemeinn\u00fctzige Organisation HateAid beim Bundesamt f\u00fcr Justiz eine Beschwerde gegen Twitter eingereicht hat. Twitter habe es angeblich vers\u00e4umt, ihren internen Beschwerdemechanismus entsprechend den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<p>Im Rahmen einer Verhandlung im Verfahren Michael Blume gegen Twitter wurden zwischen den Anw\u00e4lten verschiedene Schrifts\u00e4tze im Vorfeld ausgetauscht, die in die Verhandlung einbezogen werden. In einem Schriftst\u00fcck wird behauptet, dass die Bundesrepublik Deutschland Twitter International zugesichert habe, dass das Bundesamt f\u00fcr Justiz bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht keine Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Twitter International anordnen werde. Das Fazit der Twitter-Anw\u00e4lte: Twitter International\u00a0 tr\u00e4fen keine Verpflichtungen aus \u00a7 3a und 3b NetzDG, die Vorschriften seien nicht anwendbar. Twitter International hat die betreffenden Vorschriften vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln angegriffen. Weitere Details lassen sich im separaten Artikel <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/11\/24\/hat-das-bundesjustizministerium-einen-deal-mit-twitter-zum-netzdg-gemacht\/\">Hat das Bundesjustizministerium einen Deal mit Twitter zum NetzDG gemacht?<\/a> nachlesen.<\/p>\n<blockquote><p>Erl\u00e4uterung: Das Gegenvorstellungsverfahren soll es erm\u00f6glichen, Entscheidungen \u00fcber eine L\u00f6schung oder Nicht-L\u00f6schung von Inhalten zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegen den Nutzern zu begr\u00fcnden. Genau dieser Mechanismus soll nun aber f\u00fcr Twitter International nicht gelten bzw. nicht anwendbar sein &#8211; die Bundesrepublik habe dies so zugesichert.<\/p><\/blockquote>\n<h2>Kurzes Fazit: Ratlosigkeit<\/h2>\n<p>Wenn ich die Entwicklung so verfolge, verstehe ich Elon Musk aus unternehmerischer Sicht nicht wirklich. Inzwischen hat er Twitter mit seinen Entscheidungen in eine (zumindest aus meiner Sicht) recht problematische Position gef\u00fchrt und das Unternehmen muss sich auf sehr viele Schwierigkeiten und Gegenwind einstellen.<\/p>\n<p>Die EU wird mit Sicherheit nicht vor Twitter in Bezug auf den Digital Services Act einknicken, sondern das \u00fcber Bu\u00dfgelder notfalls durchsetzen. Twitter k\u00f6nnte sich aus der EU zur\u00fcckziehen, muss dann aber auf einen gro\u00dfen Markt (in der EU leben 447,7 Millionen Menschen) verzichten.<\/p>\n<p>Und auch in den USA wird Twitter m\u00f6glicherweise Gegenwind von einzelnen Bundesstaaten und dem Justizministerium bekommen. Auch Indien hat einen \"<a href=\"https:\/\/help.twitter.com\/de\/rules-and-policies\/twitter-india#item1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beschwerdebeauftragten<\/a>\" bei Twitter &#8211; wenn die Position unbesetzt ist, droht auch dort \u00c4rger. Die Beispiele lassen sich sicher fortsetzen.<\/p>\n<p>Die Methode Musk, die zeitweise bei Tesla und SpaceX funktioniert hat oder zu funktionieren scheint, k\u00f6nnte bei Twitter nach hinten los gehen. Und auch bei Tesla deuten sich einige (juristische) Probleme nach diversen Unf\u00e4llen mit selbstfahrenden Fahrzeugen an. Zudem hatte Twitter im August 2022 einen Datenschutzvorfall. Alles keine sonderlich positiven Nachrichten.<\/p>\n<p><strong>\u00c4hnliche Artikel:<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/11\/07\/twitter-chaos-tage-einige-entlassene-mitarbeiter-um-rckkehr-gebeten\/\">1 <\/a>Twitter-Chaos-Tage: Einige entlassene Mitarbeiter um R\u00fcckkehr gebeten \u2026<br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/11\/04\/gtterdmmerung-bei-twitter-entlassungen-horrende-kosten-werbekunden-springen-ab\/\">2 <\/a>G\u00f6tterd\u00e4mmerung bei Twitter? 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