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Die EU-Datensch\u00fctzer haben Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp, dar\u00fcber informiert, dass die Schaltung personalisierter Werbung die ausdr\u00fcckliche Zustimmung der Nutzer ben\u00f6tigt. Noch ist keine endg\u00fcltige rechtsbindende Entscheidung gefallen. Aber Meta muss sein Werbemodell f\u00fcr die oben genannten Tochtergesellschaften vermutlich \u00fcberdenken und anpassen, sollte der Spruch der EU-Datensch\u00fctzer Bestand behalten.<\/p>\n
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Im Mai 2018 trat ja die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der EU in Kraft. In dessen Folge mussten Betreiber von Webseiten u.a. eine Zustimmung einholen, wenn sie personalisierte Werbung an die Seitenbesucher ausspielen (die ber\u00fchmten Cookie-Consent-Banner). Meta Ireland Ltd. hat das Ganze anders geregelt und glaubte, es k\u00f6nne die die Zustimmung der Nutzer \u00fcber einen Passung in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einholen. Diese AGB sind ja durch die Nutzer von Facebook, Instagram und WhatsApp zu best\u00e4tigen. <\/p>\n
Meta argumentierte wohl, dass Anzeigen ein Teil des \"Dienstes\" sind, den es den Nutzern vertraglich schuldet. Der angebliche Wechsel der Rechtsgrundlage fand genau am 25. Mai 2018 um Mitternacht statt, als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) in Kraft trat. <\/p>\n
Die sogenannte \"vertragliche Notwendigkeit\" nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b wird in der Regel eng verstanden und w\u00fcrde es beispielsweise einem Online-Shop erlauben, die Adresse an einen Postdienstleister weiterzuleiten, da dies f\u00fcr die Zustellung einer Bestellung unbedingt erforderlich ist. Meta vertrat jedoch die Ansicht, dass es dem Vertrag einfach beliebige Elemente hinzuf\u00fcgen k\u00f6nnte (wie personalisierte Werbung), um eine Ja\/Nein-Einwilligungsoption f\u00fcr die Nutzer zu vermeiden.<\/p>\n
Am 25. Mai 2018 reichte noyb, die von Max Schrems mit begr\u00fcndete Organisation f\u00fcr digitale Rechte, Beschwerden bei den zust\u00e4ndigen Datenschutzbeh\u00f6rden ein. Jetzt, 4,5 Jahre sp\u00e4ter, befand der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDPB, European Data Protection Board) die \"Umgehung\" der DSGVO durch Meta f\u00fcr rechtswidrig. Der Datenschutzausschuss wies auch die Ansicht der irischen Datenschutzkommission (DPC) zur\u00fcck, die sich zuvor auf die Seite von Meta gestellt hatte, nachdem sie vier Jahre gebraucht hatte, um den Fall zu untersuchen. <\/p>\n
Die Erstmeldung findet sich im Wallstreet Journal<\/a> (WSJ), Max Schrems von noyb hat das Thema hier<\/a> aufbereitet. Die Entscheidungen des Gremiums erfolgte am Montag, den 5.12.2022, wurde aber wohl noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Die Entscheidung fordert Meta laut WSJ nicht direkt auf, die genutzte Praktik zu \u00e4ndern. Vielmehr fordert der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss die irische Datenschutzkommission auf, \u00f6ffentliche Anordnungen zu erlassen, die die Entscheidungen des Gremiums widerspiegeln. Zudem soll die irische Datenschutzkommission betr\u00e4chtlichen Geldstrafen bei Verst\u00f6\u00dfen verh\u00e4ngen.<\/p>\n Das w\u00fcrde Meta treffen, da die irische Datenschutzbeh\u00f6rde in der EU f\u00fcr das Unternehmen zust\u00e4ndig ist, Meta hat dort seinen europ\u00e4ische Hauptsitz. Meta kann sowohl gegen die irische Entscheidung als auch gegen die EU-Entscheidung Berufung einlegen. \"Dies ist nicht die endg\u00fcltige Entscheidung und es ist zu fr\u00fch, um zu spekulieren\", sagte ein Meta-Sprecher gegen\u00fcber dem WSJ und f\u00fcgte hinzu, dass das EU-Recht andere rechtliche Rechtfertigungen f\u00fcr die gezielte Werbung zulassen k\u00f6nnte. \"Wir haben uns mit der DPC in vollem Umfang \u00fcber ihre Untersuchungen ausgetauscht und werden auch weiterhin mit ihnen in Kontakt bleiben, wenn sie ihre Entscheidung abschlie\u00dfen.\"<\/p>\n Ein Sprecher der irischen Datenschutzkommission sagte dem WSJ, es sei unangemessen, den Inhalt der Entscheidungen zu kommentieren. Eine Sprecherin des Europ\u00e4ischen Datenschutzausschusses, des Gremiums, das alle EU-Datenschutzbeh\u00f6rden vertritt, best\u00e4tigte, dass der Ausschuss am Montag Entscheidungen getroffen hat, lehnte es jedoch ab, sich zu deren Inhalt zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n Eine eventuelle Entscheidung der irischen Datenschutzkommission (DPC) w\u00fcrde wahrscheinlich nicht festlegen, wie Meta die Auflagen erf\u00fcllen muss. Sollte die Entscheidung der Datensch\u00fctzt jedoch Bestand haben, m\u00fcsste Meta die Zustimmung der Nutzer f\u00fcr gezielte Werbung einholen oder ein Opt-out anbieten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Datensch\u00fctzer haben Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, Instagram und WhatsApp, dar\u00fcber informiert, dass die Schaltung personalisierter Werbung die ausdr\u00fcckliche Zustimmung der Nutzer ben\u00f6tigt. Noch ist keine endg\u00fcltige rechtsbindende Entscheidung gefallen. Aber Meta muss sein Werbemodell f\u00fcr die oben genannten … Weiterlesen Noch ist nichts rechtsverbindlich<\/h2>\n