![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Es scheint sich was in Sachen Produkthaftung f\u00fcr Software zu bewegen. Verbrauchersch\u00fctzer fordern mehr Schutz der Kunden f\u00fcr mangelnde Produkte,. Und die EU-Kommission hat bereits Ende September 2022 einen Entwurf f\u00fcr die Novellierung der 40 Jahre alten Vorschriften zur Produkthaftung, u.a. auch bei Software und Sicherheitsupdates vorgelegt. Dieser Entwurf muss vom EU-Parlament und -Rat noch beschlossen werden. <\/p>\n
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Von den Verbrauchersch\u00fctzern kommt die Forderung nach Schutz f\u00fcr die Kunden im Haftungsrecht f\u00fcr mangelhafte Produkte. Hersteller m\u00fcssten die Beweislast tragen, dass kein Fehler bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung eines Produkts vorliege. Hersteller kennen die Produkte und k\u00f6nnten besser darlegen, dass kein Fehler vorliege, so der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Genannt werden etwas Besch\u00e4digungen, die durch digital programmierbare Rolll\u00e4den entstehen k\u00f6nnen. <\/p>\n Eine grundlegende Reform des Produkthaftungsrechts sei nach Ansicht der Verbrauchersch\u00fctzer n\u00f6tig, um die Regelungen an das digitale Zeitalter anzupassen. Begr\u00fc\u00dft wird von den Verbrauchersch\u00fctzern, dass ein Schaden bereits ab dem ersten Euro geltend gemacht werden kann und nicht mehr bei einer Schwelle von 500 Euro liegen soll. <\/p>\n Mit einem im Herbst vorgelegten Entwurf habe die EU-Kommission dies aber verpasst. Die EU-Kommission hatte am 28. September 2022 zwei neue Haftungsvorschriften<\/a> f\u00fcr Produkte und k\u00fcnstliche Intelligenz zum Schutz der Verbraucher vorgelegt. <\/p>\n Erstens schlug die EU-Kommission vor, die bestehenden Vorschriften \u00fcber die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung von Herstellern f\u00fcr fehlerhafte Produkte (von intelligenten Technologien bis hin zu Arzneimitteln) zu modernisieren. Die \u00fcberarbeiteten Vorschriften sollen Rechtssicherheit f\u00fcr Unternehmen schaffen. <\/p>\n Zweitens schl\u00e4gt die Kommission erstmals eine gezielte Harmonisierung der nationalen Haftungsvorschriften f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) vor, um Opfern von Sch\u00e4den im Zusammenhang mit KI den Erhalt einer Entsch\u00e4digung zu erleichtern. Im Einklang mit den Zielen des Wei\u00dfbuchs zur KI und dem Vorschlag der Kommission f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz<\/a> von 2021, mit denen ein Rahmen f\u00fcr Exzellenz und Vertrauen in KI geschaffen wird, stellen die neuen Vorschriften sicher, dass Opfer bei durch KI-Produkte oder -Dienste verursachten Sch\u00e4den von denselben Schutzstandards profitieren wie bei unter anderen Umst\u00e4nden verursachten Sch\u00e4den.<\/p>\n Mit der \u00fcberarbeiteten Richtlinie werden die geltenden bew\u00e4hrten Vorschriften auf der Grundlage der verschuldensunabh\u00e4ngigen Haftung der Hersteller f\u00fcr die Entsch\u00e4digung von Personensch\u00e4den, Sachsch\u00e4den oder Datenverlusten, die durch unsichere Produkte \u2013 von Gartenst\u00fchlen bis hin zu modernen Maschinen \u2013 verursacht werden, modernisiert und verst\u00e4rkt, so die EU-Kommission. Die Richtlinie gew\u00e4hrleistet sowohl f\u00fcr Unternehmen als auch f\u00fcr Verbraucher faire und berechenbare Vorschriften. <\/p>\n Dazu geh\u00f6ren auch die Modernisierung der Haftungsvorschriften f\u00fcr Produkte im digitalen Zeitalter:<\/strong> Schadensersatz f\u00fcr Sch\u00e4den, die entstehen, wenn Produkte wie Roboter, Drohnen oder Smart-Home-Systeme durch Software-Updates, KI oder digitale Dienste, die f\u00fcr den Betrieb des jeweiligen Produkts erforderlich sind, unsicher gemacht werden, und wenn die Hersteller Schwachstellen im Bereich der Cybersicherheit nicht beheben. Es kommt also eine Produkthaftung f\u00fcr Software – wenn der Vorschlag vom EU-Parlament und Rat angenommen werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es scheint sich was in Sachen Produkthaftung f\u00fcr Software zu bewegen. Verbrauchersch\u00fctzer fordern mehr Schutz der Kunden f\u00fcr mangelnde Produkte,. Und die EU-Kommission hat bereits Ende September 2022 einen Entwurf f\u00fcr die Novellierung der 40 Jahre alten Vorschriften zur Produkthaftung, … Weiterlesen Es ist wohl eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die auf das Thema hinweist. Die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, sagte dpa, dass Verbraucher kaum eine Chance h\u00e4tten, Fehler von Produkten und Kausalit\u00e4ten nachzuweisen. Besonders Ger\u00e4te, die sich digital vernetzen k\u00f6nnten, seien f\u00fcr viele \"eine Blackbox\"<\/em>. Die Beweislast m\u00fcsse daher ganz grunds\u00e4tzlich umgekehrt werden, wie Golem hier<\/a> zitiert. <\/p>\n