{"id":275989,"date":"2022-12-14T15:09:58","date_gmt":"2022-12-14T14:09:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=275989"},"modified":"2022-12-20T17:20:37","modified_gmt":"2022-12-20T16:20:37","slug":"anwalt-jun-lg-frankfurt-urteilt-dass-twitter-rechtswidrige-beitrge-entfernen-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/12\/14\/anwalt-jun-lg-frankfurt-urteilt-dass-twitter-rechtswidrige-beitrge-entfernen-muss\/","title":{"rendered":"Anwalt Jun: LG-Frankfurt urteilt, dass Twitter rechtswidrige Beiträge entfernen muss"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Der W\u00fcrzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun hat ein wegweisendes Urteil f\u00fcr seinen Mandanten, den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, Michael Blume, erstritten. In einem Eilverfahren hat das Landgericht Frankfurt heute die Plattform Twitter dazu verpflichtet, rechtswidrige Beitr\u00e4ge zu entfernen – und zwar auch alle \"kerngleichen Aussagen\" nach dem NetzDG. Das Ganze ist nach ersten Meldungen im Radio mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro\/Fall bewehrt.<\/p>\n

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Worum geht es?<\/h2>\n

\"\"Der W\u00fcrzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun hatte im Auftrag seines Mandanten, Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-W\u00fcrttemberg, Michael Blume, Klage gegen Twitter vor dem Landgericht Frankfurt eingereicht. Hintergrund war, dass Twitter sich weigerte, auf der Plattform verbreitete falsche Tatsachenbehauptungen \u00fcber den Kl\u00e4ger zu l\u00f6schen. Jun wollte f\u00fcr seinen Mandanten erreichen, dass Twitter alle \"kerngleichen Aussagen\" nach dem NetzDG l\u00f6schen muss.<\/p>\n

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht vor, dass eine Plattform binnen 24 Stunden rechtswidrige Inhalte entfernen m\u00fcsse. Twitter weigert sich, dieser Aufforderung nachzukommen, weil das unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei. Darauf erhob Anwalt Jun Klage vor dem Landgericht Frankfurt. Ich hatte \u00fcber diesen Sachverhalt im Blog-Beitrag\u00a0 Anwalt Jun zerrt Twitter Donnerstag, den 24. Nov. 2022, vor deutsches Gericht<\/a> berichtet.<\/p>\n

Im Artikel Hat das Bundesjustizministerium einen Deal mit Twitter zum NetzDG gemacht?<\/a> kam dann kurz noch die Frage auf, ob Twitter einen Deal mit dem Justizministerium habe, nach dem das NetzDG und das dort geforderte Gegenstellungsverfahren gegen\u00fcber der Plattform nicht angewandt werde. Das ging aus Schrifts\u00e4tzen der Twitter-Anw\u00e4lte, die dem Gericht zugingen, hervor. Das Gegenvorstellungsverfahren soll es erm\u00f6glichen, Entscheidungen \u00fcber eine L\u00f6schung oder Nicht-L\u00f6schung von Inhalten zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegen den Nutzern zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Brisanz bekam diese Frage, weil Twitter Neubesitzer Elon Musk nicht nur kein Gegenvorstellungsverfahren bei Twitter einrichten lie\u00df, sondern auch seine Moderationstems weltweit bei Twitter entlassen oder auf einen Rumpf von wenigen Mitarbeitern begrenzt hat. Twitter fehlen eigentlich die personellen Ressourcen, um eine Moderation von Inhalten, die vom Gesetzgeber gefordert wird, umzusetzen.<\/p>\n

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Ich hatte bereits in diesem Kommentar<\/a> erste Eindr\u00fccke von Anwalt Jun aus der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem LG Frankfurt aufgegriffen. Bereits in den Vortr\u00e4gen deutete sich an, dass die Richterin zugunsten des Kl\u00e4gern entscheiden werde. Die Urteilsverk\u00fcndung war f\u00fcr den heutigen 14. Dezember 2022 angesetzt (siehe obiger Tweet).<\/p>\n

Urteil des LG Frankfurt<\/h2>\n

Ich habe es eben in den Nachrichten vernommen – das Landgericht Frankfurt hat sei Urteil verk\u00fcndet und eine Verf\u00fcgung gegen Twitter erlassen. Im Urteil (m\u00fcndliche Urteilsbegr\u00fcndung des Gerichts, schriftlich liegt mir noch nichts vor) kam das Frankfurter Landgericht zum Entschluss, dass Twitter zuk\u00fcnftig Kommentare und Tweets, die f\u00fcr Betroffene verletzend oder diskriminierend sein k\u00f6nnen, l\u00f6schen muss. Das gilt auch f\u00fcr alle \"kerngleichen Aussagen\", und nicht nur im verhandelten Fall Blume gegen Twitter, dem in Tweets eine Verstrickung in antisemitische Skandale sowie eine N\u00e4he zur P\u00e4dophilie unterstellt wurden.<\/p>\n

Vielmehr gilt die L\u00f6schpflicht allgemein und f\u00fcr zuk\u00fcnftige F\u00e4lle. Twitter muss aktiv werden, sobald die Plattform auf beleidigende Kommentare aufmerksam gemacht wird. Das Soziale Medium ist dann dazu verpflichtet, diese zu l\u00f6schen, wie TV Mainfranken hier<\/a> zitiert. Im Nachrichtenbeitrag (Radio) des Hessischen Rundfunk<\/a> hie\u00df es zudem, dass das LG Frankfurt ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro pro Fall gegen Twitter verh\u00e4ngt hat – vollstreckbar, wenn die Plattform den L\u00f6schanforderungen nicht fristgerecht nachkommt.<\/p>\n

Beim HR hei\u00dft es: Werde ein Tweet mit zu l\u00f6schendem Inhalt binnen 24 Stunden mehr als zehnmal weiterverbreitet, m\u00fcsse Twitter von sich aus eingreifen – andernfalls drohe dem Unternehmen ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro pro Fall. Der HR zitiert die Vorsitzende Richterin Ina Frost bei der Urteilsverk\u00fcndung mit \"Die Entscheidung zeigt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.\"<\/p>\n

Laut Gerichtsentscheidung sind \"diese ehrenr\u00fchrigen Behauptungen [auf Twitter gegen Dr. Blume] unwahr\". Die Bezeichnung als Antisemit sei zwar zun\u00e4chst eine Meinungs\u00e4u\u00dferung. Sie sei aber in dem gew\u00e4hlten Kontext rechtswidrig, denn sie trage nicht zur \u00f6ffentlichen Meinungsbildung bei und ziele erkennbar darauf ab, Stimmung gegen Blume zu machen. Allerdings legte das LG Frankfurt Twitter keine allgemeine Monitoring-Pflicht mit Blick auf seine rund 237 Millionen Nutzer auf. Es geht immer um konkret beanstandete Tweets mit Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen.<\/p>\n

Die Kammer erachtete auch die \u00c4u\u00dferung eines Nutzers, wonach der baden-w\u00fcrttembergische Antisemitismusbeauftragte in die j\u00e4hrlich vom Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles ver\u00f6ffentlichte Liste der gr\u00f6\u00dften Antisemiten weltweit aufgenommen worden ist, als zul\u00e4ssig. Unabh\u00e4ngig davon, ob dies gerechtfertigt sei, d\u00fcrfe dar\u00fcber informiert werden, hie\u00df es in der Entscheidung. Blume m\u00fcsse sich dagegen im \u00f6ffentlichen Meinungskampf zur Wehr setzen.<\/p>\n

\"Einstweilige<\/p>\n

Die Initiative HateAid, die die Klage unterst\u00fctzte, hat die Kernaussagen des Urteils in Tweets<\/a> sowie in dieser Stellungnahme<\/a> samt Kommentaren der Betroffenen ver\u00f6ffentlicht. Auch bei Zeit Online gibt es einen kurzen Abriss<\/a>.\u00a0 Dr. Michael Blume wird von HateAid so zitiert: \"Diesen juristischen Erfolg widme ich meinem US-Kollegen Dr. Anthony Fauci, der in diesen Tagen von Elon Musk direkt auf Twitter angegangen wurde. Aber die Verleugnung von Wissenschaft, die Verbreitung von Hassrede und Verschw\u00f6rungsmythen ist keine Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff auf Menschenleben und jede Demokratie. Mein Dank gilt Chan-jo Jun und HateAid, mit denen ich den rechtsstaatlichen Kampf f\u00fcr ein Miteinander auf Basis der Menschenw\u00fcrde fortsetzen will.\" Die Entscheidung (Az. 2-03 O 325\/22) ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Erg\u00e4nzung:<\/strong> Die Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt ist inzwischen hier<\/a> abrufbar.<\/p>\n

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