![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Nach einem Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen von Anfang 2022, welches einem Kl\u00e4ger Schadensersatz wegen Verwendung von Google Fonts zusprach, gab es Abmahnwellen in \u00d6sterreich und in Deutschland. In \u00d6sterreich sah sich einer der Anw\u00e4lte einem Verfahren wegen Rechtsmissbrauch gegen\u00fcber. Und auch gegen den Berliner Anwalt Kilian Lenard ermittelt die Justiz und hat am heutigen 21. Dezember 2022 eine Razzia zwecks Beweissicherung durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
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Mir war bekannt, dass einzelne Rechtsanw\u00e4lte Anzeige gegen den Berliner Anwalt erstattet und in einem Fall sogar ein Unterlassungsurteil erstritten hatten. Nun nimmt die Angelegenheit Fahrt auf, denn die Justiz reagiert. Ich bin gleich an mehreren Stellen auf das Thema gesto\u00dfen. Einmal hat ein Blog-Leser in diesem Kommentar<\/a> auf einen Bericht<\/a> des Tagesspiegel verwiesen. Aber auf Twitter hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin eine Meldung zu den heutigen Durchsuchungen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Obiges Bild zeigt einige Tweets in diesem Umfeld, die sich mit dieser Thematik befassen. Auch auf Facebook ist mir die Meldung eines Anwalts zum Sachverhalt untergekommen.<\/p>\n In einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin<\/a> gibt diese die Durchsuchung verschiedener Objekte bekannt. Die Durchsuchungen erfolgten bei einem 53\u2011j\u00e4hrigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin (nach Recherchen ist dies der Anwalt Kilian Lenard) und dessen 41\u2011j\u00e4hrigen Mandanten (dies ist nach Web-Recherchen und Abmahnschreiben Herr Martin Ismail), dem angeblichen Repr\u00e4sentanten einer \"IG Datenschutz\". Konkret wurden laut Staatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungsbeschl\u00fcsse in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden sowie zwei Arrestbeschl\u00fcsse mit einer Gesamtsumme vom 346.000 Euro vollstreckt.<\/p>\n In dem Verfahren gegen die zwei Beschuldigten geht es um versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 F\u00e4llen. Den Beschuldigten wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, bundesweit Privatpersonen und Kleingewerbetreibende, die auf Ihren Homepages sog. \"Google Fonts\" \u2013 ein interaktives Verzeichnis mit \u00fcber 1.400 Schriftarten, die das Schriftbild einer Webseite bestimmen \u2013 eingesetzt haben, per Anwaltsschreiben abgemahnt zu haben.<\/p>\n In den Abmahnschreiben des Anwalts wurde den Empf\u00e4ngern angeboten, ein Zivilverfahren gegen Zahlung einer Vergleichssumme in H\u00f6he von jeweils 170 Euro vermeiden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Androhung eines Gerichtsverfahrens soll daher tats\u00e4chlich nur mit dem Ziel erfolgt sein, die Vergleichsbereitschaft zu wecken. Die Durchsuchung durch die \u00f6rtliche Polizei diente der Beweissicherung. Laut Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin f\u00fchrten die Durchsuchungen zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere Unterlagen und Datentr\u00e4gern, die nunmehr ausgewertet werden m\u00fcssen. Sie sollen unter anderem \u00fcber die Anzahl, Auswahlkriterien und Identit\u00e4t, die tats\u00e4chlichen Ums\u00e4tze und die genaue Vorgehensweise weiteren Aufschluss geben.<\/p>\n Die Abmahnschreiben des Berliner Anwalts waren, laut Staatsanwaltschaft, dazu angelegt, unbedarfte Opfer unter Druck zu setzen, und zur Zahlung der 170 Euro zu veranlassen. Ich hatte ja in meinen Blog-Beitr\u00e4gen bereits angedeutet, dass Empf\u00e4nger dieser Schreiben diese relative leicht abwehren konnten, da diese teilweise Formfehler aufwiesen und vor allem schnell klar war, dass Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen vorlag.<\/p>\n Dass Rechtsanw\u00e4lte und Abgemahnte inzwischen Anzeigen erstattet haben, war mir ebenfalls bekannt und ich hatte dies in Blog-Beitr\u00e4gen thematisiert. Der Staatsanwaltschaft Berlin liegen inzwischen 420 Anzeigen von \"Abgemahnten\" vor, die letztlich nicht gezahlt haben.<\/p>\n Aus der Auswertung der Kontounterlagen der Beschuldigten ergibt sich indes, dass etwa weitere 2.000 Personen das \"Vergleichsangebot\" aus Sorge vor einem Zivilverfahren und in der unzutreffenden Annahme, der behauptete Anspruch best\u00fcnde tats\u00e4chlich, angenommen und gezahlt haben.<\/p>\n In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Vorgehen der Beschuldigten in der Angelegenheit aufgezeigt. Es ist klar, dass die lizenzfrei nutzbaren Google Fonts nicht auf Webseiten eingebunden werden sollten, wenn die Gefahr besteht, dass diese Fonts von Google Servern abgerufen und dabei die IP-Adressen der Webseitennutzer ohne Kenntnis und Einwilligung in die USA \u00fcbertragen werden.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht M\u00fcnchen mit Urteil vom 20. Januar 2022 (Az. 3 O 17493\/20) entschieden, dass die automatische Weitergabe der IP\u2011Adresse (als personenbezogenes Datum) durch den Betreiber einer Website einen datenschutzrechtlichen Eingriff darstelle, in den der Besucher der Seite nicht eingewilligt habe. In dieser Vorgehensweise d\u00fcrfte also tats\u00e4chlich ein Versto\u00df gegen die Datenschutzgrundverordnung liegen und so auch ein entsprechender Unterlassungsanspruch bestehen, wenn ein unbedarfter Nutzer eine solche Website besucht.<\/p>\n Das war aber ein speziell gelagerter Fall – wobei die Aussage \"\u00dcbertragung der IP-Adresse an Google Server in den USA\" bereits technisch wackelig ist. Ich hatte im Beitrag Neues zu Google Fonts-Abmahnungen: Googles ver\u00f6ffentlicht Erkl\u00e4rung<\/a> auf den Sachverhalt hingewiesen, dass die Fonts inzwischen von Google innerhalb Deutschlands und der EU gehostet werden. Die Annahme des LG M\u00fcnchens trifft in vielen F\u00e4llen also schon nicht zu. Zudem hatte ich erw\u00e4hnt, dass dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) zudem verschiedene Anfragen von Gerichten im Hinblick auf \"immateriellen Schadensersatz\" bei DSGVO-Verletzungen vorliegen. Es wird damit gerechnet, dass der EuGH diesen Anspruch auf \"immateriellen Schadensersatz\" verneint.<\/p>\n Die im Verfahren Beschuldigten haben die Abmahnungen sogar noch auf eine juristisch wackeligere Basis gestellt, das sie laut Staatsanwaltschaft Berlin nicht gerade unbedarft gewesen sein sollen – und sich mutma\u00dflich auch Arbeit sparen wollten:<\/p>\n Das ist dann schon ein mit erheblichem Vorsatz anzusehender Versuch, eine \"Datenschutzverfehlung\" zu konstruieren, die in meinen Augen vor keinem Richter Bestand haben d\u00fcrfte. Der Vorwurf des Staatsanwalts lautet daher, dass die Beschuldigten die \"Abgemahnten\" daher dar\u00fcber get\u00e4uscht haben sollen, dass eine Person die Websites besucht habe (und nicht tats\u00e4chlich eine Software).<\/p>\n Der Staatsanwalt argumentiert daher, dass mangels Person dann aber keine Verletzung eines Pers\u00f6nlichkeitsrechts vorl\u00e4ge. In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung (die durch einen Richter genehmigt wurde), gehen die Strafverfolger noch weiter und argumentieren:<\/p>\n Da sie diese Besuche au\u00dferdem bewusst vorgenommen haben sollen, um die IP\u2011Adressen\u2011Weitergabe in die USA auszul\u00f6sen, h\u00e4tten sie faktisch auch in die \u00dcbermittlung eingewilligt, so dass eben gerade kein datenschutzrechtlicher Versto\u00df mehr gegeben war, der eine Abmahnung h\u00e4tte begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n Diese Argumentation ist sicherlich vor Gericht zu kl\u00e4ren. Aber die Staatsanwaltschaft gibt auch an, dass \"in einigen F\u00e4llen zudem \u00fcberhaupt keine Daten\u00fcbermittlung in die USA erfolgt sein soll\" (was sich mit meinen obigen Ausf\u00fchrungen zum Hosten auf europ\u00e4ischen Google Servern deckt). Ein darauf basierender Anspruch einer Datenschutzverletzung wurde aber in den \"Abmahnungen\" trotzdem geltend gemacht – was dann nochmals eine andere juristische Qualit\u00e4t bekommt. Mir sind zudem Hinweise untergekommen, in denen \"Abgemahnte\" mit log-Dateien belegten, dass \u00fcberhaupt keine Besuche stattgefunden haben konnten (f\u00fcr \u00d6sterreich l\u00e4sst sich dies in den Kommentaren hier<\/a> nachlesen). Es werden auch abgemahnte F\u00e4lle kolportiert, wo nur ein Verweis auf Googl Fonts im Quellcode\u00a0 erkannt wurde, diese aber lokal gehostet wurden.<\/p>\n Alles in allem also ein Konstrukt, welches ich aus Mafia-Filmen zu \"Erpressungen\" kenne (entweder Du zahlst, oder es passiert was). Jedenfalls ist anzunehmen, dass dieser Sachverhalt den Beschuldigten noch \"um die Ohren fliegen k\u00f6nnte\".<\/p>\n In \u00d6sterreich l\u00e4uft ein Verfahren gegen den Rechtanwalt Marcus Hohenecker und dessen Mandantin wegen \u00e4hnlichem Rechtsmissbrauch. Laut diesem Artikel<\/a> hat der Rechtsanwalt Harlander eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht<\/a>. Harlander sagt zum Vorgehen des erw\u00e4hnten Rechtsanwalts Hohenecker:<\/p>\n Dies legt den Verdacht des gewerbsm\u00e4\u00dfigen schweren Betruges bzw. der gewerbsm\u00e4\u00dfigen schweren Erpressung nahe. Die endg\u00fcltige Wertung der Beweise und des Sachverhaltes obliegt jedoch der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Es gilt sohin die Unschuldsvermutung.<\/p><\/blockquote>\n Mal schauen, wie das Verfahren gegen die Beschuldigten in Deutschland ausgeht. Mir ist noch der Fall des inzwischen verstorbenen deutschen Rechtsanwalts G\u00fcnther von Gravenreuth<\/a> im Ged\u00e4chtnis. Von Gravenreuth wurde durch umstrittene Abmahnungen, die er gegen Urheber- und Markenrechtsverletzungen verschickte, bekannt. Sp\u00e4ter wurde er wegen vollendeten Betrugs verurteilt und sollte deshalb eine 14-monatige Freiheitsstrafe antreten. Am 22. Februar 2010 entzog er sich dieser Haftstrafe durch Suizid und begr\u00fcndete dies, laut diversen Berichten<\/a>, in einem per E-Mail verschickten Abschiedsbrief mit famili\u00e4ren, finanziellen und gesundheitlichen Problemen.<\/p>\n PS: Nat\u00fcrlich gilt f\u00fcr den oben erw\u00e4hnten Berliner Anwalt und dessen Mandant wegen der ausgesprochenen Anschuldigungen die Unschuldsvermutung, jedenfalls solange, bis ein Gericht ein Urteil zum Sachverhalt gesprochen hat. Dann hei\u00dft es entweder \"nichts dran, an den Anschuldigungen und wei\u00dfe Weste\", oder eine Strafe f\u00fcr die jeweiligen Verfehlungen.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Nach einem Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen von Anfang 2022, welches einem Kl\u00e4ger Schadensersatz wegen Verwendung von Google Fonts zusprach, gab es Abmahnwellen in \u00d6sterreich und in Deutschland. In \u00d6sterreich sah sich einer der Anw\u00e4lte einem Verfahren wegen Rechtsmissbrauch gegen\u00fcber. Und … Weiterlesen \u00dcber das Thema \"Abmahnungen wegen Google Fonts hatte ich ja mehrfach hier im Blog berichtet (siehe Artikellinks am Beitragsende). Einige Privatpersonen, Anw\u00e4lte und eine dubiose IG Datenschutz versuchten im Windschatten eines Urteils des Landgerichts M\u00fcnchen von Anfang 2022, welches einem Kl\u00e4ger Schadensersatz wegen Verwendung von Google Fonts zusprach, Kasse zu machen. Im August und sp\u00e4ter im Oktober 2022 kam es zu regelrechten Abmahnwellen in Sachen Google Fonts durch den Berliner Anwalt Kilian Lenard. Dieser handelte laut den jeweiligen Schreiben im Auftrag von Martin Ismail und der IG Datenschutz (siehe auch diesen Artikel<\/a> der Rechtsanw\u00e4lte Loschelder Leisenberg).<\/p>\n
![\"Tweets](\"https:\/\/i.imgur.com\/YYBWfFh.png\" "\\"Tweets")
<\/p>\nDurchsuchungen nach Abmahnwelle<\/h2>\n
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Zahlreiche Anzeigen<\/h2>\n
Kriminelles Vorgehen?<\/h2>\n
Urteil des LG M\u00fcnchen<\/h3>\n
Annahme des LG M\u00fcnchen bereits problematisch<\/h3>\n
Lasse einen Bot die Arbeit tun und kassiere<\/h3>\n
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\nWissen: Google Fonts auf Webseiten, Abmahnung, Pr\u00fcfung-Fallen<\/a>
\nEinstweilige Verf\u00fcgung gegen Google Font-Abmahner vom LG Baden-Baden<\/a>
\nAchtung: Neue Google Fonts-Abmahn-Welle (Oktober 2022)<\/a>
\nNeues zu Google Fonts-Abmahnungen: Googles ver\u00f6ffentlicht Erkl\u00e4rung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"