Kurzes Status-Update zur Causa des Ex BSI-Pr\u00e4sidenten Arne Sch\u00f6nbohm, der von Innenministerin Nancy Faser zum 18.10.2022 in seiner Funktion beim BSI freigestellt wurde. Her Sch\u00f6nbohn hat jetzt eine Aufgabe und wird zum 2. Januar 2023 die Bundesakademie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung leiten.<\/p>\n
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\u00dcber den Fall Arne Sch\u00f6nbohm, den Pr\u00e4sidenten des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationsverarbeitung hatte ich hier im Blog ja mehrfach berichtet. In Kurzfassung: Her Sch\u00f6nbohm scheint irgendwo zwischen die St\u00fchle zwischen Cybersicherheit und Pl\u00e4nen des Bundesinnenministeriums geraten zu sein. Vordergr\u00fcndig ging es dabei um die Verbindung von Herrn Sch\u00f6nbohm zum Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. sowie deren Rolle der Russenfirma Protelion, die deutschen Kritis-Unternehmen Sicherheitsl\u00f6sungen anbieten durfte. Herr Sch\u00f6nbohm hatte diesen Verein mit begr\u00fcndet, war aber mit Antritt seines BSI-Postens im Vorstand des Vereins ausgeschieden. Arne Sch\u00f6nbohm pflegte aber noch weiterhin Kontakte mit dem Vorsitzenden des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., und geriet so in den Fokus der deutschen Geheimdienste.<\/p>\n
Das alles war zwar irgendwie bekannt – wie ich heute wei\u00df. Ein TV-Bericht von Jan B\u00f6hmermann in der Sendung ZDF Royale lieferte aber den Stoff, dass das Thema medial breiter aufgegriffen wurde. In Folge dieser Berichterstattung entzog Bundes-Innenministerin Nancy Faser dem BSI-Pr\u00e4sidenten das Vertrauen und untersagte Herrn Sch\u00f6nbohm zum 18.10.2022 das F\u00fchren der Dienstgesch\u00e4fte.<\/p>\n
Ab diesem Zeitpunkt nahm die Causa Arne Sch\u00f6nbohm allerdings eine unsch\u00f6ne Wendung. Denn das Bundesinnenministerium legte keine konkreten Vorw\u00fcrfe offen und leitete auch kein von Herrn Sch\u00f6nbohm selbst zur Kl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe gefordertes Disziplinarverfahren ein. Letzter Stand war, dass Herr Arne Sch\u00f6nbohm vor Gericht Klage gegen seine Freistellung eingereicht hatte. Denn der BSI-Pr\u00e4sident war kein politischer Beamter, der einfach in Ruhestand versetzt werden konnte.<\/p>\n
Zudem war bekannt, dass im Bundesinnenministerium fieberhaft nach einer neuen Verwendung f\u00fcr Herrn Sch\u00f6nbohm gesucht wurde. Obigem Tweet bzw. diesem Artikel<\/a> der Kollegen von heise entnehme ich, dass die Causa Arne Sch\u00f6nbohm aus Sicht von Innenministerin Nancy Faser \"abger\u00e4umt\" ist. Herr Sch\u00f6nbohm wechselt zum 2. Januar 2023 offiziell als Chef zur Bundesakademie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung (BAk\u00f6V) in Br\u00fchl. F\u00fcr Herrn Sch\u00f6nbohm ist dies quasi ein beruflicher Abstieg, da er als BSI-Pr\u00e4sident 1700 BSI-Stellen und 217 Millionen Euro Budget verantwortete. Bei der neuen Beh\u00f6rde ist er Chef \u00fcber 55 Mitarbeiter und verf\u00fcgt \u00fcber ein Budget von 3,5 Millionen Euro.<\/p>\n Die Kollegen von heise zeichnen in ihrem Beitrag die Klimmz\u00fcge und Personalrochaden nach, die f\u00fcr diese Versetzung erforderlich waren. Herr Sch\u00f6nbohm erh\u00e4lt auf der neuen Stelle weiterhin ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe B8 mit rund 11.700 Euro monatlich – vorher war die Pr\u00e4sidiums-Stelle mit B6 (10.600 Euro) dotiert. Laut Bericht der S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> ist Herr Sch\u00f6nbohm bereits seit Anfang Dezember 2022 bei der Beh\u00f6rde t\u00e4tig.<\/p>\n Abschlie\u00dfendes Fazit: F\u00fcr alle Beteiligten dumm gelaufen. Es bleibt nun spannend, wie das Innenministerium das BSI nun aufstellt und wer dort an die Spitze kommt. Das Spannungsfeld reicht ja von \"das BSI zum willf\u00e4hrigen Anh\u00e4ngsel des Innenministeriums f\u00fcr dessen \u00dcberwachungspl\u00e4ne machen\" bis hin zum \"aus dem BSI eine leistungsf\u00e4hige Cyber-Abwehrbeh\u00f6rde f\u00fcr Deutschland\" formen. Wir werden sehen, wie sich das alles entwickelt.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel: Kurzes Status-Update zur Causa des Ex BSI-Pr\u00e4sidenten Arne Sch\u00f6nbohm, der von Innenministerin Nancy Faser zum 18.10.2022 in seiner Funktion beim BSI freigestellt wurde. Her Sch\u00f6nbohn hat jetzt eine Aufgabe und wird zum 2. Januar 2023 die Bundesakademie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung … Weiterlesen
\n<\/strong>Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., Russenfirma Protelion und der BSI-Chef Arne<\/a> Sch\u00f6nbohm<\/a>
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