{"id":276457,"date":"2022-12-30T14:33:55","date_gmt":"2022-12-30T13:33:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=276457"},"modified":"2023-08-27T10:44:23","modified_gmt":"2023-08-27T08:44:23","slug":"neustart-in-2023-fr-elektronische-patientenakte-epa-geplant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/12\/30\/neustart-in-2023-fr-elektronische-patientenakte-epa-geplant\/","title":{"rendered":"Neustart in 2023 f&uuml;r Elektronische Patientenakte (ePA) geplant"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" style=\"float: left; margin: 0px 10px 0px 0px; display: inline;\" title=\"Gesundheit\" src=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/04\/Gesundheit-klein.jpg\" alt=\"Gesundheit (Pexels, frei verwendbar)\" width=\"200\" border=\"0\" \/>Zum Jahresende noch einige Informationen und Gedanken rund um die Elektronische Patientenakte (ePA), die in Deutschland eingef\u00fchrt werden soll. In den letzten Tagen gab es ein mediales Feuerwerk der Art \"es geht voran\". Die gematik sieht die Digitalisierung im Gesundheitswesen auf \"einem guten Weg\". Und f\u00fcr 2023 ist ein Neustart f\u00fcr die Elektronische Patientenakte (ePA) geplant. Denn in trauter Einigkeit haben die Gesellschafter der gematik eine opt-out-L\u00f6sung f\u00fcr die ePA beschlossen und feiern dies nun in den Medien ab. Ob die Datensch\u00fctzer und die \u00c4rzte das auch so sehen?<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<h2>gematik sieht Digitalisierungsfortschritte<\/h2>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/bb51d594c7f040769bb2c0a7777b7183\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/>Die Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens, die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Gematik\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">gematik<\/a>, sieht in den letzten vier Monaten des Jahres 2022 gro\u00dfe Fortschritte in der Digitalisierung des Medizinbereichs. Das geht aus dem <a href=\"https:\/\/www.gematik.de\/telematikinfrastruktur\/ti-atlas\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">TI-Atlas<\/a> hervor, wo sich Aussagen der Art:<\/p>\n<blockquote>\n<h4>Menschen sind bereit f\u00fcr die ePA<\/h4>\n<p>In der Bev\u00f6lkerung kennen nur 38 Prozent die ePA. Aber: Vier von f\u00fcnf Menschen in Deutschland sind grunds\u00e4tzlich bereit, die ePA zu nutzen. Wenn die ePA abgelehnt wird, dann vor allem aus Datenschutzbedenken.<\/p><\/blockquote>\n<p>finden. Im Sinne eines Framing, hei\u00dft es dann \"90% der Menschen m\u00f6chten ihre Behandlung aktiv mitbestimmen\" &#8211; kann man mittragen. Im Legendentext wird dies dann aber zu \"Die Mehrheit m\u00f6chte ihre Behandlung aktiv mitbestimmen und Gesundheitsdaten digital selbstverwalten.\". Ob die digitale Selbstverwaltung der Gesundheitsdaten wirklich von 90 % der gesetzlich Krankenversicherten gew\u00fcnscht und getragen wird, da mache ich mal ein fettes Fragezeichen dran.<\/p>\n<p>Dass Viele auch bereit w\u00e4ren, dass ihre Angeh\u00f6rigen im Notfall auf ihre Gesundheitsdaten zugreifen k\u00f6nnen, ist naheliegend, aber eine Binse. Klar ist der Wunsch da, aber \u00c4rzte haben ohne Patientenverf\u00fcgung h\u00e4ufig rechtliche Probleme, mit solchen Informationen umzugehen. Und ob Angeh\u00f6rige im Notfall verf\u00fcgbar sind und auf diese Daten zugreifen k\u00f6nnen, steht ebenfalls in Frage.<\/p>\n<p>Die Informationen der gematik im <a href=\"https:\/\/www.gematik.de\/telematikinfrastruktur\/ti-atlas\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">TI-Atlas<\/a> lesen sich f\u00fcr mich wie\"ich mache mir die Welt, wie sie mir gef\u00e4llt\" &#8211; stelle den Leuten die richtigen Fragen, und Du bekommst zu h\u00f6ren, was Du brauchst. Ob diese Aussagen Substanz haben, steht auf einem anderen Blatt. heise hat die Aussagen des TI-Atlas in <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Gematik-sieht-grosse-Fortschritte-in-der-Digitalisierung-des-Gesundheitswesens-7412523.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesem Artikel<\/a> aufbereitet.<\/p>\n<blockquote><p>Hintergrund: In der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Gematik\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">gematik<\/a> sind das Bundesgesundheitsministerium, \u00c4rzteverb\u00e4nde, gesetzliche Krankenversicherungen und Apothekerverb\u00e4nde vertreten. Das Gesundheitsministerium h\u00e4lt 51 Prozent der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Gesch%C3%A4ftsanteil\">Gesch\u00e4ftsanteile<\/a>. Der GKV-Spitzenverband, der 22,05 Prozent h\u00e4lt, finanziert die Arbeit der Gematik zu 100 Prozent mit einem Betrag in H\u00f6he von 1 Euro je Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung.<\/p><\/blockquote>\n<h2>Elektronische Patientenakte (ePA): Neustart nach scheitern?<\/h2>\n<p>Es war eine andere Meldung, die mich dieser Tage bewog, mal genauer nachzuschauen. In den Medien tauchte am 28. Dezember 2022 die \"frohe Botschaft\" eines Neustarts f\u00fcr die Elektronische Patientenakte (ePA) auf. Medien wie <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/139899\/Neustart-fuer-elektronische-Patientenakte-fuer-2023-geplant\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Deutsches \u00c4rzteblatt<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Opt-out-statt-Opt-in-Operation-Neustart-fuer-die-E-Patientenakte-7443600.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">heise<\/a> etc. transportierten diese Message.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/139899\/Neustart-fuer-elektronische-Patientenakte-fuer-2023-geplant\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/i.imgur.com\/VbcaAKQ.png\" \/><\/a><\/p>\n<p>Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, wird mit den Worten zitiert: <em>Wir sehen, dass es bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems gerade an vielen Stellen hakt, ob nun bei der Akte oder beim E-Rezept. Das Grundproblem ist die fehlende Nutzerfreundlichkeit<\/em>. Entscheidend f\u00fcr den Erfolg der ePA sei laut TK-Chef, dass die ePA im Praxisalltag ankomme. Daf\u00fcr m\u00fcssten \u00c4rzte an sie angebunden sein und sie dann auch bef\u00fcllen. <em>Es muss selbstverst\u00e4ndlicher Teil des Arztbesuchs werden, dass die Daten der Patientinnen und Patienten auch in ihrer Akte abgelegt werden. <\/em>Gut gebr\u00fcllt L\u00f6we, aber wie sieht es in der Praxis aus?<\/p>\n<h3>Gescheiterte Elektronische Patientenakte (ePA)<\/h3>\n<p>Die Elektronische Patientenakte (ePA) wurde am 1. Januar 2021 als freiwilliges Angebot f\u00fcr die gesetzlich Krankenversicherten eingef\u00fchrt. Das Ziel war die Versorgung f\u00fcr Patienten sowie \u00c4rztinnen und \u00c4rzte zu verbessern. Allerdings ist das Vorhaben als Musterbeispiel f\u00fcr ein gescheitertes Projekt zu sehen. Ich habe mal <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/139899\/Neustart-fuer-elektronische-Patientenakte-fuer-2023-geplant\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">im Artikel<\/a> des Deutschen \u00c4rzteblatts nachgesehen. Zwei Jahre nach dem Start nutzt nur ein Bruchteil der Patientinnen und Patienten die E-Akte.<\/p>\n<ul>\n<li>Bei den gr\u00f6\u00dften Krankenkassen TK, Barmer, DAK und den elf Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) haben sich (laut DPA-Umfrage) lediglich 450.000 von zusammengenommen 52 Millionen Versicherten f\u00fcr die ePA entschieden.<\/li>\n<li>\u00dcber alle gesetzlichen Kassen mit 74 Millionen gesetzlich Versicherten hinweg wird die ePA laut Spitzenverbandschefin (<a href=\"https:\/\/www.gkv-spitzenverband.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">GKV<\/a>) Doris Pfeiffer (Aussage gegen\u00fcber der <em>Funke-Mediengruppe<\/em>) nur von 570.000 Personen genutzt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Also nicht einmal 1 % der Versicherten hat sich f\u00fcr ein Opt-in bei der ePA entschieden. Versicherte mussten eine neue Gesundheitskarte beantragen und sich zur Freischaltung der Elektronischen Patientenakte identifizieren. Hier gab es 2022 Querelen, weil das Identifikationsverfahren mehr oder weniger Schall und Rauch war. Ich hatte im Blog-Beitrag <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/08\/10\/gematik-untersagt-video-ident-verfahren-in-der-telematikinfrastruktur-9-august-2022\/\">gematik untersagt Video-Ident-Verfahren in der Telematikinfrastruktur (9. August 2022)<\/a> berichtet. Das Video-Ident-Verfahren wurde gekippt, nachdem der Chaos Computer Club nachgewiesen hatte, dass dieses Verfahren zur Verifizierung der Patienten f\u00fcr die ePA leicht ausgetrickst werden kann.<\/p>\n<p>Ein weiterer Punkt ist der Skandal um den Austausch der TI-Konnektoren, die Kommunikationskomponente f\u00fcr Arztpraxen, Apotheken und andere Beteiligte im Gesundheitswesen. Erste dieser TI-Konnektoren, es sind letztendlich abgesicherte Internet-Router, mussten bereits 2022 wegen abgelaufener Zertifikate getauscht werden. Ich hatte mehrfach im Blog in Beitr\u00e4gen auf dieses Desaster hingewiesen, welches viele Millionen Euro, getragen von den gesetzlich Versicherten, kosten sollte.<\/p>\n<p>Am Ende des Tages stellte sich heraus, dass ein Austausch der Ger\u00e4te nicht wirklich erforderlich ist &#8211; die Details hatte ich im Beitrag <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/10\/16\/ti-connectoren-im-gesundheitswesen-der-300-millionen-euro-hack-des-chaos-computer-clubs\/\">TI-Konnectoren im Gesundheitswesen \u2013 der \"400 Millionen Euro\"-Hack des Chaos Computer Clubs<\/a> letztmalig zusammen gefasst. Inzwischen haben \u00c4rzteverb\u00e4nde sogar Anzeige wegen Korruptionsverdacht im Hinblick auf den Austausch der TI-Konnektoren erstattet (siehe <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/12\/18\/ti-konnektorentausch-rzteverbnde-erstatten-anzeige-wegen-korruptionsverdacht\/\">TI-Konnektorentausch: \u00c4rzteverb\u00e4nde erstatten Anzeige wegen Korruptionsverdacht<\/a>).<\/p>\n<p>Bei zm online lese ich in <a href=\"https:\/\/www.zm-online.de\/news\/politik\/preisabsprache-bei-konnektoren-anzeige-beim-bundeskartellamt-eingereicht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesem Artikel<\/a> aus 2019, dass die Deutsche Psychotherapeuten-Vereinigung (DPtV) unzul\u00e4ssige Preisabsprachen der Anbieter der Konnektoren f\u00fcr die Telematikinfrastruktur vermutet, Die Vereinigung hatte bereits 2019 Anzeige beim Bundeskartellamt eingereicht. Und am 22. Dezember 2022 berichtete heise in <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Bundeskartellamt-beschaeftigt-sich-mit-Konnektoren-im-Gesundheitswesen-7441005.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesem Beitrag<\/a>, dass das Bundeskartellamt sich auf Grund einer Beschwerde erneut mit dem Thema \"gleiche Preisgestaltung\" bei den Konnektoren im Gesundheitswesen befasse.<\/p>\n<p>Ein knappes Fazit: Die Einf\u00fchrung der Elektronischen Patientenakte (ePA) ist bisher von Pannen und Skandalen begleitet und kaum einer nutzt sie. Zudem ist das ganze Vorhaben teuer. Sicherheitstechnisch ist die ePA ebenfalls kritisch zu sehen, wie ich im Blog-Beitrag <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/01\/04\/elektronische-patientenakte-epa-2-0-als-sicherheitsrisiko\/\">Elektronische Patientenakte (ePA 2.0) als Sicherheitsrisiko?<\/a> angedeutet hatte &#8211; der Arzt oder Therapeut ist der Dumme, der die Sicherheit gew\u00e4hrleisten und bei Datenschutzverletzungen gerade stehen muss.<\/p>\n<p>Die \u00c4rzteverb\u00e4nde hatten zwischenzeitlich ein Moratorium gefordert &#8211; was aber nicht umgesetzt wurde. Zuletzt hatte die Freie \u00c4rzteschaft (FA) auf ihrem Jahreskongress 2022 in Berlin der der Elektronischen Patientenakte (ePA) ein vernichtendes Urteil ausgestellt (siehe <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/12\/05\/vernichtendes-urteil-an-elektronischer-patientenakte-auf-freie-rzteschaft-fa-kongress-3-12-2022\/\">Vernichtendes Urteil an elektronischer Patientenakte auf Freie \u00c4rzteschaft (FA) Kongress (3.12.2022)<\/a>). Mit einem Satz: Die ePA ist etwas, was eigentlich keiner will und was die Mehrheit der Versicherten nicht zu brauchen glaubt. Nun muss der dumme Versicherte der gesetzlichen Krankenkasse zu seinem Gl\u00fcck gezwungen werden.<\/p>\n<blockquote><p>Ab dem 1. Januar 2024 sind die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet, die eID (elektronische Identit\u00e4t) einzusetzen (sollte eigentlich am 1.1.2023 erfolgen, wurde aber verschoben). Auch die privaten Krankenkassen f\u00fchren laut <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/eID-Private-Krankenkassen-planen-Umsetzung-digitaler-Identitaeten-Mitte-2023-7443358.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesem Artikel<\/a> die eID auf freiwilliger Basis ein. Mit dem Start der digitalen Identit\u00e4ten will das Bundesgesundheitsministerium digitale Gesundheitsangebote (ePA, eRezept etc.) vorantreiben. In diesem Umfeld tauchen dann wieder Dienstleister wie Verimi auf, die solche Daten in einer Wallet auf dem Smartphone verwalten wollen, das aber nicht auf die Reihe bekommen (siehe <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/08\/07\/verimi-fiasko-dem-id-dienst-droht-wohl-mchtig-rger\/\">Verimi-Fiasko? Dem ID-Dienst droht wohl \u00c4rger \u2026<\/a>). Inzwischen habe ich bei <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Konkurrierende-ID-Dienste-Verimi-und-Yes-schliessen-sich-zusammen-7360825.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">heise gelesen<\/a>, dass sich die bisher konkurrierenden ID-Dienste Verimi und Yes zusammen schlie\u00dfen.<\/p><\/blockquote>\n<h3>Neustart per opt-out-Beschluss<\/h3>\n<p>Nachdem die gematik sich Digitalisierungsfortschritte bescheinigt, kommt nun der sogenannte Neustart der Elektronischen Patientenakte (ePA) in 2023. Wie sieht das denn konkret aus? Nachdem kaum einer der gesetzlich Versicherten sich die ePA freiwillig zulegt (unter 1% Nutzung nach 2 Jahren), hat das Gesundheitsministerium sprichw\u00f6rtlich \"den Hebel\" umgelegt. Anfang November 2022 fiel in der gematik Gesellschafterversammlung, in der das Gesundheitsministerium 51% der Anteile h\u00e4lt, der Beschluss zur Opt-out-L\u00f6sung bei der Elektronischen Patientenakte (ePA). Was bedeutet das? Geplant ist, dass:<\/p>\n<ul>\n<li>die Bereitstellung der Akte,<\/li>\n<li>der Zugriff auf die ePA,<\/li>\n<li>die Bef\u00fcllung der ePA<\/li>\n<li>und die pseudonymisierte Datenweitergabe zu Forschungszwecken<\/li>\n<\/ul>\n<p>f\u00fcr alle gesetzlich Versicherten automatisch vorgenommen wird, wenn diese nicht ausdr\u00fccklich widersprechen (die opt-out-L\u00f6sung). Ich hatte im Blog-Beitrag <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/11\/08\/gematik-gesellschafter-haben-opt-out-fr-elektronische-patientenakte-epa-beschlossen\/\">gematik-Gesellschafter haben Opt-out f\u00fcr elektronische Patientenakte (ePA) beschlossen<\/a> die Details aufgegriffen.<\/p>\n<p>Erg\u00e4nzung: Dazu passt auch die <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Krankenkassen-Verband-fordert-Tempo-bei-elektronischer-Patientenakte-7442835.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Meldung bei heise<\/a>, dass der Krankenkassen-Verband die Elektronische Patientenakte (ePA) verpflichtend im Einsatz sehen will. \u00c4rzte sollen gezwungen werden, die ePA zu unterst\u00fctzen. \"Die Koalition will jetzt das Prinzip umdrehen: Jeder B\u00fcrger soll eine elektronische Patientenakte bekommen, wenn er nicht aktiv widerspricht. Das unterst\u00fctzen wir\", wird die Verbandsvorsitzende Doris Pfeiffer in den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitiert.<\/p>\n<p>Als geradezu abenteuerlich empfinde ich die Forderung der Funktion\u00e4rin: \"Die \u00c4rzte sollten verpflichtet werden, die Daten zu speichern, wenn der Patient nicht ausdr\u00fccklich widerspricht. Und: Alle \u00c4rzte eines Patienten sollten dessen Daten sehen k\u00f6nnen, wenn dieser nicht aktiv 'Nein' dazu sagt.\"<\/p>\n<p>Hier m\u00f6chte ich nur auf den nachfolgend erw\u00e4hnten Artikel <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/12\/05\/vernichtendes-urteil-an-elektronischer-patientenakte-auf-freie-rzteschaft-fa-kongress-3-12-2022\/\">Vernichtendes Urteil an elektronischer Patientenakte auf Freie \u00c4rzteschaft (FA) Kongress (3.12.2022)<\/a> verweisen. Auf dem Kongress der Freie \u00c4rzteschaft Anfang Dezember 2022 in Berlin wies ein Experte darauf hin, dass f\u00fcr die Patienten eine Datenspur gezogen werde, die Diagnosen auch noch nach Jahrzehnten verfestigen. Was einmal in der Akte drin ist, bleibt da, wenn der Patient dies nicht sperrt oder entfernen l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Die oft geforderte Zweitmeinung w\u00e4re dann Geschichte, da der zweite Arzt die Diagnosen seines Vorg\u00e4ngers sehen k\u00f6nnte. Und was ist, wenn fehlerhafte Daten in der Elektronischen Patientenakte ePA landen? Auch darauf weisen Vertreter der Freie \u00c4rzteschaft hin.<\/p>\n<h3>F\u00e4hrt das Ganze gegen die Wand?<\/h3>\n<p>Was bisher in der Presse noch nicht thematisiert wurde, ist die Frage, ob dieses grandiose Vorhaben des opt-out bei der ePA \u00fcberhaupt legitim ist. Ich hatte im Beitrag <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/11\/08\/gematik-gesellschafter-haben-opt-out-fr-elektronische-patientenakte-epa-beschlossen\/\">gematik-Gesellschafter haben Opt-out f\u00fcr elektronische Patientenakte (ePA) beschlossen<\/a> darauf hingewiesen, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der gematik mit obigen Punkte lediglich ein \"Pr\u00fcfauftrag\" darstellt. Der Beschluss wird in der Presse (wohl auch auf Grund von gematik Pressemitteilungen) zwar mit \"Neustart\" gefeiert.<\/p>\n<p>Aber die gematik hat bei n\u00fcchterner Betrachtung aktuell die Aufgabe, mit den Datensch\u00fctzern zu pr\u00fcfen, ob das datenschutzrechtlich \u00fcberhaupt umsetzbar ist. Wenn ich mir die DSGVO so anschaue, sieht diese kein opt-out f\u00fcr die Weitergabe von pers\u00f6nlichen Daten vor. Vielmehr fordert die DSGVO eine informierte Zustimmung, die meiner Einsch\u00e4tzung nach in der aktuellen \"Vorstellungswelt\" der gematik nicht vorkommt. Die gematik ist ja bereits bei anderen Vorhaben wie beim eRezept kr\u00e4ftig gegen die Wand gefahren, weil die Datensch\u00fctzer die \"Eigenstrickl\u00f6sungen a la gematik\" als nicht DSGVO-konform gekippt haben.<\/p>\n<p>Es kann also gut sein, dass der \"Neustart\" der ePA auf Grund des Veto des Bundesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz, Ulrich Kelber, ausfallen muss. Und falls dieses opt-out doch kommt: Sobald jemand gegen diese Umsetzung klagt, bleibt die Frage, ob diese Opt-out-L\u00f6sung vor dem EuGH Bestand hat (siehe auch folgenden Text).<\/p>\n<h3>Wer hat Interessen?<\/h3>\n<p>In der Presse wurde nur die Jubelmeldung des Neustarts der Elektronischen Patientenakte (ePA) verbreitet. Abseits der oben angerissenen DSGVO-Problematik ist m.W. bisher niemand der Frage nachgegangen, wem dies n\u00fctzt und welche Interessenslage dahinter steckt. Verkauft wird die ePA ja mit Verbesserung der Behandlung, Vermeidung von Doppeluntersuchung und schneller Zugriff auf Daten im Notfall. War w\u00fcrde das nicht f\u00fcr eine gute Sache halten, wenn so gefragt wird?<\/p>\n<p>Dass dieses Versprechen m\u00f6glicherweise eine Nebelkerze ist, geht aus dem Artikel <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/12\/05\/vernichtendes-urteil-an-elektronischer-patientenakte-auf-freie-rzteschaft-fa-kongress-3-12-2022\/\">Vernichtendes Urteil an elektronischer Patientenakte auf Freie \u00c4rzteschaft (FA) Kongress (3.12.2022)<\/a> hervor. Im Rettungswesen und bei \u00c4rzten scheitert es an vielem, selten aber am Fehlen der Daten aus der ePA. In der Praxis wird die ePA aus aktuellen Sicht kaum etwas an der Versorgung der Patienten verbessern, sondern wirft vielf\u00e4ltige Probleme bei \u00c4rzten und weiteren Beteiligten auf. Und was bisher an Gelder der Versicherten in Sachen \"wir machen jetzt mal Digitalisierung\" verpulvert wurde, ist auch noch nicht summiert und thematisiert worden.<\/p>\n<p>Wo ich sofort hellh\u00f6rig wurde, war der Punkt \"pseudonymisierte Datenweitergabe zu Forschungszwecken\". Da ist es wieder, das \"Daten sind das neue \u00d6l\", was Begehrlichkeiten weckt. Aus Patientensicht und mit der Brille des Datensch\u00fctzers gibt es faktisch keine pseudonymisierten Daten &#8211; diese lassen sich in der Regel auf eine Person oder Personengruppe zur\u00fcckf\u00fchren. Und nun wird es interessant, im Beitrag <a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/11\/08\/gematik-gesellschafter-haben-opt-out-fr-elektronische-patientenakte-epa-beschlossen\/\">gematik-Gesellschafter haben Opt-out f\u00fcr elektronische Patientenakte (ePA) beschlossen<\/a> hatte ich auf <a href=\"https:\/\/twitter.com\/EtgetonStefan\/status\/1554806432679268352\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">diesen Tweet<\/a> hingewiesen, wo die \"intellektuelle Basis\" f\u00fcr den Opt-out-Ansatz bei der ePA bereitet wurde.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20230601090228\/https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/de\/ueber-uns\/wer-wir-sind\/ansprechpartner\/mitarbeiter\/cid\/stefan-etgeton\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Dr. Stefan Etgeton<\/a> von der Bertelsmann Stiftung (studierte Kulturwissenschaft mit Promotion, Philosophie, sowie Evangelische Theologie) befasst sich in seinem Blog \"Der digitale Patient\" im Artikel <a href=\"https:\/\/blog.der-digitale-patient.de\/opt-out-epa\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Warum Opt-out f\u00fcr die ePA m\u00f6glich und sinnvoll ist<\/a> mit der Thematik. Kurz zusammengefasst: Die Bundesregierung will das opt-out bei der ePA, aber die Datensch\u00fctzer sind (noch) dagegen und halten die individuelle Einwilligung als \"besser geeignet\". Es wird quasi als \"kleines Befindlichkeitsproblem\" der Datensch\u00fctzer konstruiert, was die informelle Selbstbestimmung der Versicherten betrifft. Das kann man aber leicht l\u00f6sen. Im Artikel wird dann ein \"Rechtsgutachten\", beauftragt von der Bertelsmann-Stiftung und der Stiftung M\u00fcnch, aufgef\u00fchrt, die die argumentativen Grundlagen f\u00fcr das \"opt-out\" bei der ePA liefern soll.<\/p>\n<p>Das Dokument l\u00e4sst sich als PDF unter <a href=\"https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/de\/publikationen\/publikation\/did\/opt-out-modelle-fuer-die-elektronische-patientenakte-aus-datenschutzrechtlicher-perspektive\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Opt-out-Modelle f\u00fcr die Elektronische Patientenakte aus datenschutzrechtlicher Perspektive<\/a> abrufen. Quer gelesen besagt dieses Dokument, dass die Bundesregierung einen gewissen Auslegungsspielraum der DSGVO habe und das Opt-out anordnen k\u00f6nne. Dann wird das Ganze an Grundrechten der Betroffenen und am EU-Recht gespiegelt. Tenor: Ein Opt-out ist sinnvoll und m\u00f6glich, wenn die Bundesregierung das beschlie\u00dft. Frage meinerseits: Kommt das am Ende des Tages so, nachdem die Datensch\u00fctzer sich die Details angesehen haben? Und hat das vor Gerichten bis hinauf zum EuGH so Bestand? Ich denke hier an Andi Scheuer und sein Maut-Debakel. Bisher ist mir noch kein \"Beschluss der Bundesregierung\" diesbez\u00fcglich bekannt.<\/p>\n<p>Aber das Thema \"pseudonymisierte Datenweitergabe zu Forschungszwecken\" ist eigentlich der Dreh- und Angelpunkt. Da scharrt bereits eine Phalanx an Unternehmen mit den Hufen, um an diese Gesundheitsdaten heran zu kommen. Im Grunde br\u00e4uchte es jetzt einen oder mehrere Whistle-Blower, die offen legen, was da bisher im Vorfeld und bei der k\u00fcnftigen Umsetzungen in Hinterzimmern abgelaufen ist und noch ablaufen wird.<\/p>\n<p>Ich f\u00fcrchte, auch mit dem \"Neustart\" wird uns das Thema Elektronische Gesundheitskarte (ePA) noch lange besch\u00e4ftigen. Wer Wert auf die Kontrolle seiner Gesundheitsdaten legt, d\u00fcrfte da eher f\u00fcr ein Opt-out votieren. Ich werde das Thema hier weiter verfolgen &#8211; aktuell ist ja noch unklar, wie die Umsetzung konkret passiert und ab wann ein Opt-out m\u00f6glich ist.<\/p>\n<p><strong>\u00c4hnliche Artikel:<br \/>\n<\/strong><a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2018\/12\/24\/elektronische-patientenakte-br-will-datenschutz-schleifen\/\">Elektronische Patientenakte: B\u00e4r will Datenschutz schleifen<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2021\/11\/06\/digitalisierung-im-gesundheitswesen-rzteverbnde-fordern-einjhriges-moratorium\/\">Digitalisierung im Gesundheitswesen: \u00c4rzteverb\u00e4nde fordern einj\u00e4hriges Moratorium<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/01\/04\/elektronische-patientenakte-epa-2-0-als-sicherheitsrisiko\/\">Elektronische Patientenakte (ePA 2.0) als Sicherheitsrisiko?<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/08\/11\/video-ident-durch-chaos-computer-club-sturmreif-geschossen\/\">Video-Ident durch Chaos Computer Club \"sturmreif geschossen\"<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/08\/10\/gematik-untersagt-video-ident-verfahren-in-der-telematikinfrastruktur-9-august-2022\/\">gematik untersagt Video-Ident-Verfahren in der Telematikinfrastruktur (9. 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