{"id":276480,"date":"2022-12-31T02:25:35","date_gmt":"2022-12-31T01:25:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=276480"},"modified":"2024-06-22T23:29:18","modified_gmt":"2024-06-22T21:29:18","slug":"neues-von-lizenzen-fr-gebrauchtsoftware-lizengo-wieder-offline-gebrauchtsoftware-fr-ffentliche-auftraggeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2022\/12\/31\/neues-von-lizenzen-fr-gebrauchtsoftware-lizengo-wieder-offline-gebrauchtsoftware-fr-ffentliche-auftraggeber\/","title":{"rendered":"Neues von Lizenzen für Gebrauchtsoftware: lizengo wieder offline; Gebrauchtsoftware für öffentliche Auftraggeber"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Zum Jahresende m\u00f6chte ich wieder ein Thema hochholen, welches ich zwar ausgiebig im Blog thematisiert hatte: Der Erwerb von Lizenzen von Gebrauchtsoftware. Mit ist schon l\u00e4nger ein Dokument eines Rechtsanwalts in die H\u00e4nde gefallen, die sich mit der legalen Beschaffung von Gebrauchtsoftware f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftraggeber befasst. Man kann also legal Gebrauchtlizenzen erwerben. Zudem scheint es, dass der Gebrauchtsoftware-Anbieter \"lizengo\" erneut offline gegangen ist.<\/p>\n

<\/p>\n

lizengo erneut offline<\/h2>\n

\"\"Der Gebrauchtsoftware-H\u00e4ndler lizengo wurde hier im Blog ja schon sehr ausgiebig thematisiert. Bereits in 2018 gab es Artikel hier im Blog, die den Kauf von Lizenzen f\u00fcr Gebrauchtsoftware behandelten. Der Anbieter lizengo versprach solche \"Lizenzen\" f\u00fcr Spottpreise, lieferte den K\u00e4ufern sp\u00e4ter aber nur Lizenzkeys. Ein Lizenzschl\u00fcssel ist aber keine Lizenz, wie Microsoft beispielsweise betont. Als lizengo in gro\u00dfem Stil bei Edeka mit dem Verkauf von Gebrauchtsoftware einsteigen wollte (siehe Edeka, lizengo und die verkauften Microsoft-Lizenzen<\/a> \u2013 Teil 1), ist die Sache eskaliert.<\/p>\n

Microsoft konnte nachweisen, dass dort Lizenzschl\u00fcssel verkauft wurden, die nie f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt freigegeben waren. Der Trick, die \"Gebrauchtsoftware\" legal in Europa zu nutzen, funktioniert rechtlich nicht. Es wurden weitere dubiose F\u00e4lle bei Testk\u00e4ufen festgestellt. Am Ende des Tages folgte eine Klage Microsofts gegen den H\u00e4ndler (Microsoft klagt gegen lizengo wegen 'Billig-Lizenzen'<\/a> \u2013 Teil 9), eine Hausdurchsuchung bei lizengo (Hausdurchsuchung beim Gebrauchtsoftware-H\u00e4ndler lizengo<\/a>) und sp\u00e4ter die Insolvenz des Unternehmens (siehe Konkurs: Gebrauchtsoftwareanbieter lizengo stellt Insolvenzantrag<\/a>).<\/p>\n

Danach war die Webseite des H\u00e4ndlers offline (siehe lizengo: Webseite des Gebrauchtsoftware-Anbieters verschwunden<\/a>). Umso erstaunter war ich, als die Webseite dieses Jahr wieder online ging (siehe lizengo: Der Software-Anbieter ist wieder online<\/a>). Allerdings tauchten bei meiner Recherche einige Ungereimtheiten auf, und am Ende des Tages deutete sich an, dass die Domain von lizengo von der Onex Group \u00fcbernommen worden war. Dies ist ein polnischer Software-H\u00e4ndler mit B\u00fcros in Leipzig und London (Gro\u00dfbritannien).<\/p>\n

Die Tage erreichte mich die Mail eines Blog-Lesers, der f\u00fcr eine Organisation auch Lizenzen f\u00fcr Gebrauchtsoftware beschafft. Der Leser wies mich darauf hin, dass die Webseite von lizengo.de erneut verschwunden sei. Die Domain wird auf den Webauftritt einer polnischen Firma f\u00fcr Gebrauchtsoftware weitergeleitet. Was konkret dahinter steckt, wei\u00df ich nicht.<\/p>\n

Beschaffung gebrauchter Software-Lizenzen<\/h2>\n

Der Erwerb von Lizenzen gebrauchter Software ist gem\u00e4\u00df Gerichtsurteilen in Deutschland und der EU rechtlich sauber m\u00f6glich. Ich bin auf einige Fragen und rechtliche Implikationen hier im Blog eingegangen (siehe Artikellinks am Beitragsende). Bei vielen Angeboten von Gebrauchtsoftware war die rechtliche Lage und die Frage, ob man wirklich eine Lizenz oder doch nur einen Produktkey gekauft hat, intransparent (um es vorsichtig auszudr\u00fccken). Ich hatte Privatpersonen aus der Leserschaft von diesen K\u00e4ufen abgeraten. Aber es gibt Wege, um legale Lizenzen f\u00fcr Gebrauchtsoftware zu erwerben.<\/p>\n

\"Beh\u00f6rden-Spiegel:<\/p>\n

Mit ist bereits vor langer Zeit die Brosch\u00fcre \"Beh\u00f6rden-Spiegel: Grunds\u00e4tze der Beschaffung gebrauchter Software-Lizenzen durch \u00f6ffentliche Auftraggeber\" durch den Herausgeber zu gegangen. Dr. Daniel Taraz bereitet in dieser Brosch\u00fcre die rechtliche Lage zum Kauf von Lizenzen f\u00fcr gebrauchte Software, speziell auf die Belange \u00f6ffentlicher Auftraggeber, auf. Diese sind zur wirtschaftlichen Beschaffung von Lizenzen verpflichtet. Dr. Taraz liefert mit der Brosch\u00fcre, die inzwischen als \u00fcberarbeitete Ausgabe 2021 vorliegt, den Beschaffern der \u00f6ffentlichen Hand einen Leitfaden, was zu beachten ist und was gefordert wird.<\/p>\n

F\u00fcr mich neu waren die in der Brosch\u00fcre aufgef\u00fchrten Hinweisen zu den \"M\u00f6glichkeiten der Nachweisf\u00fchrung\" des K\u00e4ufers, dass er tats\u00e4chlich eine Lizenz f\u00fcr die Gebrauchtsoftware erworben hat, und nicht einfach einen Softwareschl\u00fcssel, wie Microsoft behauptet. Die Aussage zum Thema Nachweisf\u00fchrung lautet, dass ein H\u00e4ndler bzw. Verk\u00e4ufer bereits im Rahmen seiner kaufvertraglichen Pflichten zur wirksamen \u00dcbertragung der Lizenzen bzw. Einr\u00e4umung der Nutzungsrechte verpflichtet sei. Macht der H\u00e4ndler dies nicht, entsteht ein Rechtsmangel und der H\u00e4ndler kann auf Nacherf\u00fcllung und ggf. Schadensersatz verklagt werden.<\/p>\n

Es kommt also f\u00fcr einen K\u00e4ufer der \u00f6ffentlichen Hand darauf an, einen seri\u00f6sen H\u00e4ndler f\u00fcr seine Gebrauchtsoftware-Lizenzen zu finden, der im Fall von Sachm\u00e4ngeln in Regress genommen werden kann. Einige obskure Gebrauchtsoftware-H\u00e4ndler, die aus dem EU-Ausland operieren, w\u00fcrde ich pers\u00f6nlich daher nicht zum betreffenden Kreis z\u00e4hlen, wo Eink\u00e4ufer der \u00f6ffentlichen Hand ihre Produkte ordern.<\/p>\n

Aber die Brosch\u00fcre f\u00fchrt auch ganz klar aus, dass der teilweise erteilte Rat von Software- Herstellern und einigen H\u00e4ndlern an Kunden von gebrauchter Software, weitergehende Nachweise f\u00fcr die \u00dcbertragung der Lizenzen und Nutzungsrechte zu verlangen, einer rechtlichen Grundlage entbehre. Da der H\u00e4ndler gesetzlich verpflichtet ist, die Lizenzen rechtswirksam auf den K\u00e4ufer zu \u00fcbertragen, braucht der Kunde keinen diesbez\u00fcglichen separaten Nachweis. Der Kaufnachweis sei ausreichend. Die Vergabekammer Westfalen\u200ahat die Forderung, dass der H\u00e4ndler dem K\u00e4ufer einen Nachweis der Lizenz\u00fcbertragung \/ Nutzung ausstellt, vor dem Hintergrund der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Die Detailfragen zur Nachweisf\u00fchrung werden in Abschnitt 3.4 der Brosch\u00fcre (u.a. Seite 22) umfassend erl\u00e4utert.<\/p>\n

Das Hemmnis des Nachweises des Lizenzerwerbs bereits beim Kauf der Gebrauchtsoftware wird von Dr. Daniel Taraz so argumentativ gel\u00f6st, dass dieser Nachweis erst bei einem gerichtlichen Verfahren angetreten werden m\u00fcsse und ein Verlangen im Vorfeld weder m\u00f6glich noch sinnvoll sei. Vor Gericht k\u00f6nnten Nachweise durch verschiedene Beweismittel (Zeugenaussagen, Sachverst\u00e4ndige, Urkunden, Partei) erbracht werden. In der Brosch\u00fcre werden verschiedene M\u00f6glichkeiten beschrieben. So sieht die Vergabekammer Westfalen zwar ein berechtigtes Interesse des Erwerbers, einen Nachweis zur eigenen Absicherung zu verlangen. Dies k\u00f6nne aber etwa durch eine Freistellungserkl\u00e4rung des H\u00e4ndlers f\u00fcr den Fall von Regressanspr\u00fcchen hinreichend geleistet werden.<\/p>\n

Die Brosch\u00fcre Grunds\u00e4tze der Beschaffung gebrauchter Software-Lizenzen durch \u00f6ffentliche Auftraggeber<\/a> l\u00e4sst sich als PDF-Fassung direkt und kostenlos vom Webserver des Beh\u00f6rden-Spiegel herunterladen. Interessierte k\u00f6nnen sich darin \u00fcber die rechtssichere Beschaffung informieren. Vielleicht hilft es euch weiter.<\/p>\n

Allerdings kommt der Auswahl eines seri\u00f6sen Verk\u00e4ufers durch den K\u00e4ufer eine hohe Bedeutung zu. Wenn der Verk\u00e4ufer in Insolvenz geht, wie bei lizengo, ist die Freistellungserkl\u00e4rung wirkungslos. Und wenn der H\u00e4ndler kriminell handelt, also Produktkeys zur Freischaltung einer Software in Umlauf bringt, die nie zu einer g\u00fcltigen Lizenz geh\u00f6rten (z.B. Fake-Produktkeys aus China, die generiert wurden), hat der K\u00e4ufer im Fall eines Verfahrens schlechte Karten. Gebrauchtsoftware-Kauf f\u00fcr Privatleute im Billig-Online-Shop im Internet ist also eher in die Kategorie \"windig, Finger weg\" zu verorten.<\/p>\n

Bei Firmen oder \u00f6ffentlichen Einrichtungen, wo es um gr\u00f6\u00dfere Mengen geht, sind entsprechende H\u00e4ndler, die solche Verk\u00e4ufe rechtswirksam abwickeln k\u00f6nnen, verf\u00fcgbar. Eink\u00e4ufer m\u00fcssen die H\u00e4ndlerbewertung zwar nach eigenen Kriterien vornehmen. Aber ohne Verantwortung zu \u00fcbernehmen, sind mir im B2B-Gesch\u00e4ft schon mal Namen wie Relicense, Vendosoft, softandcloud, usedsoft oder Software-Broke untergekommen. Auch MRM Distribution oder LizenzDirect k\u00f6nnte passen. Wichtig w\u00e4re, dass sich die H\u00e4ndler im Lizenzbereich auskennen, um das rechtssicher umzusetzen (ich denke vor allem an die Microsoft Lizenzbedingungen f\u00fcr CALs etc.).<\/p><\/blockquote>\n

Artikelreihe:<\/strong>
\nEdeka, lizengo und die verkauften Microsoft-Lizenzen<\/a> \u2013 Teil 1
\nFallen beim Online-Softwarekauf<\/a> \u2013 Teil 2
\nFallen beim Online-Softwarekauf: Lizenzh\u00fcrden<\/a> \u2013 Teil 3
\nFallen beim Online-Softwarekauf: Die Lizenzfrage<\/a>\u00a0 \u2013 Teil 4
\nFalle: Billige Software-Lizenzen \u2013 neue Erkenntnisse<\/a> \u2013 Teil 5
\nFalle: Inkassoforderung nach Kauf von Gebrauchtsoftware im Amazon Marketplace<\/a>\u00a0 \u2013 Teil 6
\nFallen beim Online-Softwarekauf: Neue Erkenntnisse<\/a> \u2013 Teil 7
\nNeues zu Fallen bei (Office-)Lizenzen bei Edeka<\/a> \u2013 Teil 8
\nMicrosoft klagt gegen lizengo wegen 'Billig-Lizenzen'<\/a> \u2013 Teil 9
\nBillig-Lizenzen: Neues zu lizengo, Edeka und Microsoft<\/a> \u2013 Teil 10
\nFalle: Office 365 Business\/Microsoft 365-app-Abonnement vom 'Reseller'<\/a> \u2013 Teil 11<\/p>\n

\u00c4hnliche Artikel:<\/strong>
\nGebrauchtsoftware: Volumenlizenzen auch f\u00fcr Privatnutzer?<\/a>
\nlizengo: Office online kaufen<\/a>
\nlizengo: Kauf und Verwaltung von Softwarelizenzen f\u00fcr Firmen<\/a><\/p>\n

Hausdurchsuchung beim Gebrauchtsoftware-H\u00e4ndler lizengo<\/a>
\nlizengo seit 31.10.2020 offline, was ist da los?<\/a>
\nExit bei Gebrauchtsoftware-Verk\u00e4ufern? lizengo, Lizenzfuchs & Co. im Wartungsmodus<\/a>
\nGebrauchtsoftware-Verk\u00e4ufe: Offenkundige Betrugsf\u00e4lle<\/a>
\nKonkurs: Gebrauchtsoftwareanbieter lizengo stellt Insolvenzantrag<\/a>
\nlizengo: Webseite des Gebrauchtsoftware-Anbieters verschwunden<\/a>
\nlizengo: Der Software-Anbieter ist wieder online<\/a>
\nGebrauchtsoftwareanbieter lizenzfuchs.de nicht mehr erreichbar?<\/a>
\nStaatsanwaltschaften verschicken Vorladungen in Sachen Windows 10 Lizenzkeys<\/a>
\nBetrug mit Office\/Windows-Lizenzkeys: Tausende Verfahren der Staatsanwaltschaft<\/a>
\nRisiko Office-Lizenzen aus dem Software-Shop?<\/a>
\nGebrauchtlizenzen: Neue F\u00e4lle, neue Fallen beim Online-Handel (Mai 2021)<\/a>
\nFalle Software-Schn\u00e4ppchen aus dem Internet<\/a>
\nBillige Volumenlizenzkeys: Deaktiviert Microsoft Office?<\/a>
\nsoftwarekong: Macht der Gebrauchtsoftware-H\u00e4ndler gerade die Biege nach Holland? (Juli 2021)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zum Jahresende m\u00f6chte ich wieder ein Thema hochholen, welches ich zwar ausgiebig im Blog thematisiert hatte: Der Erwerb von Lizenzen von Gebrauchtsoftware. Mit ist schon l\u00e4nger ein Dokument eines Rechtsanwalts in die H\u00e4nde gefallen, die sich mit der legalen Beschaffung … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7459],"tags":[4908,4023,3836],"class_list":["post-276480","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-software","tag-lizenz","tag-recht","tag-software"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/276480","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=276480"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/276480\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=276480"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=276480"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=276480"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}