![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Der Schuss ging f\u00fcr einen Abmahnanwalt ziemlich nach hinten los. Nachdem bereits die Strafverfolger gegen eine Abmahnanwalt und seinen Mandanten wegen mutma\u00dflich rechtsmissbr\u00e4uchlicher Massenabmahnungen von Google Fonts gegen Webseiten-Betreiber einleiteten, wurde jetzt auch eine Anwaltskammer aktiv. Nach mir vorliegenden Informationen hat diese ein Verfahren gegen einen Abmahnanwalt eingeleitet. <\/p>\n
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Auf manchen Webseiten kommen Google Fonts zum Einsatz. Diese lassen sich lokal auf dem Webserver bereitstellen oder \u00fcber Google Server einbinden. Die Einbindung von Google Fonts von den Google Servern ist – laut aktueller Ansicht einiger Datensch\u00fctzer – aus DSGVO-Gr\u00fcnden ohne Einwilligung des Webseitenbesuchers nicht statthaft. Argumentation ist, dass die IP-Adresse als pers\u00f6nliches Datum in die USA \u00fcbertragen wird und dort theoretisch durch Google oder Strafverfolger auswertbar sei. <\/p>\n
Diese Argumentationslinie ist zwar juristisch umstritten – und es gibt auch noch kein abschlie\u00dfendes Urteil, zum Beispiel des EuGH. Auch ist die Bewertung des technischen Zusammenhangs strittig, gibt Google doch an, die Fonts in Deutschland oder in der EU zu hosten und keine Auswertungen der IP-Adressen zu betreiben (siehe Neues zu Google Fonts-Abmahnungen: Googles ver\u00f6ffentlicht Erkl\u00e4rung<\/a>). <\/p>\n Der kluge Webseitenbetreiber sorgt daf\u00fcr, dass dieser Konflikt erst gar nicht auftritt und verzichtet auf Google Fontos oder stellt diese lokal auf seinem Webserver bereit. Das Thema ist sp\u00e4testens seit Anfang 2018 bekannt, da im Mai 2018 die DGSVO verpflichtend wurde. Gelegentlich fallen Webseitenbetreiber aber herein und binden unwissentlich (z.B. \u00fcber Templates oder Plugins des CMS) Google Fonts von den Google Servern ein. Ich hatte im Blog-Beitrag Wissen: Google Fonts auf Webseiten, Abmahnung, Pr\u00fcfung-Fallen<\/a> \u00fcber das Thema berichtet und auch gezeigt, wie man Webseiten auf die Verwendung von Google Fonts pr\u00fcfen kann.<\/p>\n Dummerweise hat das Landgericht M\u00fcnchen mit Urteil vom 20. Januar 2022 (Az. 3 O 17493\/20) in der Sache Google Fonts entschieden, dass die automatische Weitergabe der IP\u2011Adresse (als personenbezogenes Datum) durch den Betreiber einer Website einen datenschutzrechtlichen Eingriff darstelle, in den der Besucher der Seite nicht eingewilligt habe. Der Webseitenbesucher habe einen Unterlassungsanspruch. Noch problematischer: Das Landgericht M\u00fcnchen hat dem Kl\u00e4ger Schadensersatz in H\u00f6he von 100 Euro wegen Verwendung von Google Fonts zugesprochen. <\/p>\n Alles in allem ein aus diversen Gr\u00fcnden hochproblematisches Urteil. Im Artikel Neues zu Google Fonts-Abmahnungen: Googles ver\u00f6ffentlicht Erkl\u00e4rung<\/a> hatte ich darauf hingewiesen, dass die Fonts inzwischen von Google innerhalb Deutschlands und der EU gehostet werden. Die Annahme des LG M\u00fcnchens trifft in vielen F\u00e4llen also schon nicht zu. Zudem hatte ich erw\u00e4hnt, dass dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Anfragen von Gerichten im Hinblick auf \"immateriellen Schadensersatz\" bei DSGVO-Verletzungen vorliegen. Es wird damit gerechnet, dass der EuGH diesen Anspruch auf \"immateriellen Schadensersatz\" in einem 2023 erwarteten Urteil verneint.<\/p>\n In Folge des Urteils des Landgerichts M\u00fcnchen vom 20. Januar 2022 kam es in Deutschland und \u00d6sterreich zu regelrechten Abmahnwellen. Einige Privatpersonen, Anw\u00e4lte und eine dubiose IG Datenschutz versuchten im Windschatten des Urteils Kasse zu machen.<\/p>\n In \u00d6sterreich sehen sich ein Anwalt und eine Privatperson nun Verfahren wegen Rechtsmissbrauch gegen\u00fcber – bez\u00fcglich des aktuellen Stands habe ich keine Informationen. Auch in Deutschland tut sich was in Sachen rechtsmissbr\u00e4uchliche Abmahnungen durch Anw\u00e4lte. <\/p>\n Mir war bekannt, dass einzelne Rechtsanw\u00e4lte Anzeige gegen den Berliner Anwalt Kilian Lenard erstattet und in einem Fall sogar ein Unterlassungsurteil erstritten hatten. Im Dezember 2022 wurde dann bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Durchsuchungen bei einem Berliner Anwalt sowie bei weiteren Beschuldigten vorgenommen habe. Es ging um Beweissicherung im Verfahren wegen Google Fonts-Abmahnungen. Ich hatte im Blog-Beitrag Neues zu Google Fonts-Abmahnungen: Razzia bei Berliner Abmahnanwalt<\/a> dar\u00fcber berichtet. <\/p>\n Freitag, den 27. Januar 2023, habe ich dann \u00fcber nachfolgenden Tweet mitbekommen, dass auch die Rechtsanwaltskammer D\u00fcsseldorf gegen den in Meerbusch aktiven Rechtsanwalt Dikigoros Nikolaos Kairis ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet hat. Das Verfahren wurde an die Generalstaatsanwaltschaft zur weiteren Pr\u00fcfung weitergeleitet.<\/p>\n Auch der Rechtsanwalt Dikigoros Nikolaos Kairis (Dikigoros ist der griechische Name f\u00fcr Rechtsanwalt) war in Sachen Abmahnungen wegen Google Fonts recht aktiv, wie Rechtsanwalt Daniel Loschelder in diesem Artikel<\/a> auff\u00fchrt. Laut Rechtsanwaltsverzeichnis ist Dikigoros Nikolaos Kairis erst seit dem 11. Juni 2021 zugelassen, war aber eher auf dem Gebiet des Verkehrsrechts aktiv (die Webseite raag-kanzlei.de ist aktuell \"under construction\"). Die Rechtsanw\u00e4lte Loschelder Leistenberg haben die Abmahnf\u00e4lle von Dikigoros Nikolaos Kairis bez\u00fcglich Google Fonts in diesem Artikel<\/a> n\u00e4her aufbereitet. <\/p>\n Langer Rede kurzer Sinn, Dikigoros Nikolaos Kairis scheint es irgendwie arg \u00fcbertrieben zu haben, mit seinen Google Fonts-Abmahnungen, worauf die zust\u00e4ndige Rechtsanwaltskammer aktiv wurde. Zum 24. Januar 2023 wurde ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft f\u00fcr Anwaltssachen zust\u00e4ndig, pr\u00fcft nun, ob ein Rechtsmissbrauch oder ein Versto\u00df gegen anwaltliches Standesverhalten vorliegt. <\/p>\n Bis zum Abschluss dieses Pr\u00fcfverfahrens gilt f\u00fcr Dikigoros Nikolaos Kairis erst einmal die Unschuldsvermutung. Aber ich formuliere es mal so: Bis eine Rechtsanwaltskammer juristische Schritte gegen ein Mitglied einleitet, muss einiges passiert sein. Es bleibt abzuwarten, wie es in dieser Sache weiter geht – ich bleibe dran.<\/p>\n \u00c4hnliche Artikel:<\/strong> Der Schuss ging f\u00fcr einen Abmahnanwalt ziemlich nach hinten los. Nachdem bereits die Strafverfolger gegen eine Abmahnanwalt und seinen Mandanten wegen mutma\u00dflich rechtsmissbr\u00e4uchlicher Massenabmahnungen von Google Fonts gegen Webseiten-Betreiber einleiteten, wurde jetzt auch eine Anwaltskammer aktiv. Nach mir vorliegenden Informationen … Weiterlesen Wer klug ist, verzichtet<\/h3>\n
Problematisches Urteil des LG M\u00fcnchen<\/h3>\n
Die Abmahnwelle<\/h3>\n
Im August und sp\u00e4ter im Oktober 2022 kam es zu regelrechten Abmahnwellen in Sachen Google Fonts durch den Berliner Anwalt Kilian Lenard. Dieser handelte laut den jeweiligen Schreiben im Auftrag von Martin Ismail und der IG Datenschutz (siehe auch diesen Artikel<\/a> der Rechtsanw\u00e4lte Loschelder Leisenberg). Aber auch der in Meerbusch aktive Anwalt Nikolaos Kairis tat sich mit Abmahnung hinsichtlich der Verwendung von Google Fonts hervor. Ich hatte hier im Blog \u00fcber diese Abmahnwellen berichtet und auch Einsch\u00e4tzungen von Juristen, wie damit zu verfahren sei, gegeben (siehe Links am Artikelende). <\/p>\n
Juristisches Nachspiel f\u00fcr Abmahner<\/h2>\n
Die Justiz wird in Deutschland aktiv<\/h3>\n
Auch eine Anwaltskammer wird aktiv<\/h3>\n
![\"Anwaltskammer](\"https:\/\/i.imgur.com\/zST7SDL.png\"\/ "\\"Anwaltskammer")
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Wissen: Google Fonts auf Webseiten, Abmahnung, Pr\u00fcfung-Fallen<\/a>
Einstweilige Verf\u00fcgung gegen Google Font-Abmahner vom LG Baden-Baden<\/a>
Achtung: Neue Google Fonts-Abmahn-Welle (Oktober 2022)<\/a>
Neues zu Google Fonts-Abmahnungen: Googles ver\u00f6ffentlicht Erkl\u00e4rung<\/a>
Neues zu Google Fonts-Abmahnungen: Razzia bei Berliner Abmahnanwalt<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"