![\"Paragraph\"](\"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/Para.jpg\" "\\"Recht\\"")
Das EU-Parlament hat dem von der EU-Kommission geplanten EU Data Act (Verordnung \u00fcber harmonisierte Vorschriften f\u00fcr einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung) zugestimmt. Mit dieser Verordnung soll der Zugriff auf Daten innerhalb der EU geregelt werden.<\/p>\n
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Mir ist noch keine Pressemitteilung des EU-Parlaments bekannt – aber gem\u00e4\u00df nachfolgendem Tweet<\/a> und diesem Artikel<\/a> bei heise hat das EU-Parlament dem EU Data Act mit gro\u00dfer Mehrheit (500 ja zu 23 Neun Stimmen, bei 110 Enthaltungen) zugestimmt.<\/p>\n Anbieter vernetzter Produkte sind demnach verpflichtet, die entsprechenden Daten dem Nutzer standardm\u00e4\u00dfig in leicht zug\u00e4nglicher Form in Echtzeit sowie kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das betrifft Assistenten, vernetzte Autos, IoT-Ger\u00e4te und so weiter. Zudem enth\u00e4lt der EU Data Act Anreize f\u00fcr die Eigent\u00fcmer und Dateninhaber, nicht-personenbezogene Informationen auf Datenm\u00e4rkten verf\u00fcgbar zu machen, schreibt heise.<\/p>\n Generell ist die Sto\u00dfrichtung des Data Act, den Datenaustausch zwischen Unternehmen untereinander und mit der \u00f6ffentlichen Hand zu f\u00f6rdern. Laut der Interpretation von heise soll nach dem Willen des EU-Parlaments der Schutz gegen unrechtm\u00e4\u00dfige internationale Daten\u00fcbertragungen durch Betreiber wie Amazon, Google, Microsoft & Co. mit dem Data Act erh\u00f6ht werden. Bei Interesse lassen sich die \"vielen Versprechen\" des EU Data Act, wie sie nun bekannt sind, bei heise in diesem Artikel<\/a> nachlesen.<\/p>\n Moment bedeutet der Beschluss des EU-Parlaments ein Verhandlungsmandat (mit der EU-Kommission) – ab Ende M\u00e4rz 2023 k\u00f6nnte es dann weiter gehen. Aktuell kann ich nicht einsch\u00e4tzen, welche Auswirkungen dieser Beschluss hat (wird m\u00f6glicherweise DSGVO II – niemand wei\u00df so genau, was gilt, wenn die Verordnung in Kraft tritt und dann national umgesetzt wird). Aus meiner Sicht bleibt aber abzuwarten, wie die EU-Kommission diesen EU Data Act als Verordnung ausgestaltet – was die Mitgliedstaaten in der Umsetzung machen und was auch im Hinblick auf die Vorgaben zum Austausch der Daten mit der Forschung oder gro\u00dfen (US-) Cloud-Anbietern relevant wird.<\/p>\n Erg\u00e4nzung: Inzwischen liegt mir eine Stellungnahme des ECO-Verbands der Internetwirtschaft vor.<\/p>\n Der Europ\u00e4ische Rat und das Europ\u00e4ische Parlament wollen voraussichtlich am 28. M\u00e4rz mit ihrem Trilog zum Data Act starten. Bereits heute hat das Parlament in Stra\u00dfburg \u00fcber den Entwurf der Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP) aus dem Industrieausschuss (ITRE) abgestimmt und sein Verhandlungsmandat erteilt. Der Data Act soll die Zug\u00e4nglichkeit von Daten erleichtern, um Innovation und Fairness im digitalen Umfeld zu f\u00f6rdern und das Potential der stetig geschaffenen Datens\u00e4tze besser aussch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. sieht trotz wichtiger Fortschritte immer noch Nachbesserungsbedarf beim Data Act, da dieser aktuell f\u00fcr Unternehmen weniger Anreize, sondern vor allem B\u00fcrokratieaufwand schafft.<\/p><\/blockquote>\n Dazu sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver S\u00fcme:<\/p>\n Das Europ\u00e4ische Parlament hat insbesondere mit Blick auf den Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und bei den Einschr\u00e4nkungen der Zugriffsrechte f\u00fcr \u00f6ffentliche Stellen bereits an einigen richtigen Stellschrauben gedreht. Dennoch sind wir noch nicht am Ziel. Aktuell sind noch zahlreiche Fragestellungen beim Data Act kl\u00e4rungs- und verbesserungsbed\u00fcrftig. Aufgrund der Bedeutung und Tragweite der Regelungen zum Umgang mit Daten in Deutschland, Europa und dar\u00fcber hinaus darf es nicht darum gehen, das Gesetzgebungsverfahren m\u00f6glichst schnell abzuschlie\u00dfen. Hier ist vor allem Sorgfalt und Gr\u00fcndlichkeit geboten.<\/p>\n Auch was die weiterhin zu starren Fristen beim Wechsel zwischen Cloud-Anbietern oder auch die ungen\u00fcgende Kompensation von Dateninhabern bei der Weitergabe von Daten an Dritte, angeht, gibt es beim Data Act noch reichlich Luft nach oben. Insgesamt bleibt aus unserer Sicht hier das Grundproblem leider bestehen, dass der Data Act f\u00fcr Unternehmen zu viel B\u00fcrokratie und zu wenig Anreize f\u00fcr das Aufbereiten, die Nutzung und die Weitergabe von Daten bietet.<\/p>\n Die Bundesregierung hat zudem in ihrer Stellungnahme im Januar adressiert, den Zugriff f\u00fcr Forschungseinrichtungen deutlich ausweiten zu wollen. Auch wenn dieser Vorschlag in der aktuellen Parlamentsversion keinen Anklang gefunden hat, warnt eco vor den m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Unternehmen, zumal auch im Bericht des Parlaments die Weitergabe an Forschungsorganisationen in einigen F\u00e4llen vorgesehen ist.<\/p>\n Zu weitreichende Zugriffsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Forschungseinrichtungen, k\u00f6nnten hier die Einschr\u00e4nkungen konterkarieren, die im Bereich der \u00f6ffentlichen Stellen vorgenommen worden sind. Hier gilt es unbedingt sicherzustellen, dass der Aufwand f\u00fcr Unternehmen in einem vertretbaren Rahmen bleibt. Eine Weitergabe von Daten an \u00f6ffentliche Stellen oder Forschungseinrichtungen sollte nur bei klar definierten Notf\u00e4llen oder im Rahmen freiwilliger Absprachen erfolgen.<\/p><\/blockquote>\n So ganz spontan geht mir durch den Kopf \"scheint also nicht so schlecht zu sein, was die EU-Abgeordneten im Verhandlungsmandat f\u00fcr Nutzer aufgegeben haben. Bleibt zu hoffen, dass das nicht alles im Sinne der Industrie verw\u00e4ssert wird.<\/p>\nVerf\u00fcgbare Daten k\u00f6nnen in der EU wegen unklarer Gesetzeslage oft nicht genutzt werden – und die Besitzer von Daten sollte von der Industrie das Recht, \u00fcber die Daten zu bestimmen, genommen werden (man denke an die intelligenten Ger\u00e4ten oder PKWs anfallenden Daten, die von der Industrie beansprucht werden). Gem\u00e4\u00df diesem Vorschlag<\/a> und dieser Webseite<\/a> will die EU eine faire und f\u00fchrende Stellung auf dem globalen Datenmarkt einzunehmen. Dazu sollen mit dem EU Data Act die Vorschriften f\u00fcr einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung harmonisiert werden. Laut diesem Artikel<\/a> eines Juristen geht der EU Data Act weit \u00fcber die DSGVO hinaus, da neben personenbezogenen Daten auch von Maschinen generierte Daten einbezogen werden.<\/p>\n
EU-Parlament stimmt zu<\/h2>\n
![\"EU-Parlament](\"https:\/\/i.imgur.com\/CmYfXiz.png\" "\\"EU-Parlament")
<\/a><\/p>\nECO-Stellungnahme<\/h2>\n