{"id":279188,"date":"2023-03-30T12:51:15","date_gmt":"2023-03-30T10:51:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.borncity.com\/blog\/?p=279188"},"modified":"2023-04-05T14:11:44","modified_gmt":"2023-04-05T12:11:44","slug":"microsoft-im-fokus-des-bundeskartellamts-28-3-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/borncity.com\/blog\/2023\/03\/30\/microsoft-im-fokus-des-bundeskartellamts-28-3-2023\/","title":{"rendered":"Microsoft im Fokus des Bundeskartellamts (28.3.2023)"},"content":{"rendered":"

\"Paragraph\"Noch ein kurzer Nachtrag von Dienstag. Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt<\/a>, dass man ein offizielles Verfahren gegen das US-Unternehmen Microsoft eingeleitet habe. Das Verfahren wurde im Rahmen der Missbrauchsaufsicht eingeleitet und soll pr\u00fcfen, ob Microsoft eine \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung f\u00fcr den Wettbewerb besitzt. Wird dies festgestellt, d\u00fcrften wettbewerbsrechtlichen Einschr\u00e4nkungen auf Microsoft zukommen.<\/p>\n

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\"\"Grundlage des am 28. M\u00e4rz 2023 eingeleiteten Verfahrens sind die Befugnisse, die das Bundeskartellamt im Rahmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht \u00fcber gro\u00dfe Digitalkonzerne Anfang 2021 erhalten hat (\u00a7 19a GWB). Danach kann die Beh\u00f6rde in einem zweistufigen Verfahren Unternehmen, die eine \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung f\u00fcr den Wettbewerb haben, bestimmte wettbewerbsgef\u00e4hrdende Praktiken untersagen.<\/p>\n

Aktuell erste Stufe eingeleitet<\/h2>\n

Eingeleitet gegen Microsoft wurde vom Bundeskartellamt zun\u00e4chst die erste Stufe, d.h. ein Verfahren zur Feststellung der markt\u00fcbergreifenden Bedeutung. Ein Anhaltspunkt f\u00fcr eine solche Position kann das Vorliegen eines digitalen \u00d6kosystems sein, das sich \u00fcber verschiedene M\u00e4rkte erstreckt. Damit verbundene Machtstellungen sind von anderen Unternehmen oft nur schwer angreifbar.<\/p>\n

F\u00fcr Beobachter ist dies durch Microsofts Quasi-Monopol bei Windows und Office-Produkten eigentlich gegeben. Aber das Bundeskartellamt muss das f\u00f6rmlich pr\u00fcfen. Dazu sagt Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamtes: \"Microsoft hat mit Windows und den Office-Produkten traditionell eine sehr starke Stellung bei Betriebssystemen und B\u00fcro-Software. Darauf aufbauend hat es sein Produktangebot sowohl f\u00fcr Unternehmenskunden als auch f\u00fcr Verbraucherinnen und Verbraucher st\u00e4ndig erweitert. In j\u00fcngerer Zeit sehen wir eine stark gewachsene Bedeutung der Cloud-Dienste Azure und OneDrive, die vielfach mit anderen Microsoft-Anwendungen verbunden sind, sowie den durchschlagenden Erfolg von Teams, einer Software f\u00fcr Videokonferenzen und zum gemeinsamen Arbeiten. Dar\u00fcber hinaus ist Microsoft in weiteren Bereichen wie dem Gaming durch die Xbox, Karrierenetzwerken mit dem Dienst LinkedIn oder der Internet-Suche mit der Suchmaschine Bing t\u00e4tig und machte zuletzt mit der Integration von KI-Anwendungen auf sich aufmerksam. Angesichts dessen gibt es gute Gr\u00fcnde zu pr\u00fcfen, ob Microsoft eine \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung zukommt. Eine solche Feststellung w\u00fcrde es uns erlauben, etwaige wettbewerbsgef\u00e4hrdende Verhaltensweisen fr\u00fchzeitig aufzugreifen und zu untersagen.<\/em>\"<\/p>\n

Keine Untersuchung zu Praktiken<\/h2>\n

Wichtig ist in diesem Verfahren, dass der angesto\u00dfene Pr\u00fcfvorgang keinen Auftrag zur zur Untersuchung konkreter Verhaltensweisen Microsofts beinhaltet. Soweit sich aufgrund von Beschwerden oder sonstigen Hinweisen Anhaltspunkte f\u00fcr potentiell wettbewerbsgef\u00e4hrdende Praktiken Microsofts ergeben, wird hier\u00fcber \u2013 auch in Abstimmung mit der Europ\u00e4ischen Kommission und ggf. weiteren Wettbewerbsbeh\u00f6rden \u2013 gesondert zu entscheiden sein, stellt das Bundeskartellamt klar.<\/p>\n

Das Bundeskartellamt hatte bereits im Januar 2022 eine \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung f\u00fcr den Wettbewerb bereits in Bezug auf die Unternehmen Alphabet\/Google und Meta (Mai 2022) rechtskr\u00e4ftig festgestellt. Auch gegen Amazon gab es 2022 eine solche Verf\u00fcgung, die aber durch das\u00a0 Unternehmen angefochten wurde. Das Amazon Beschwerdeverfahren ist seit November 2022 vor dem Bundesgerichtshof anh\u00e4ngig. Auch die Pr\u00fcfung, ob dem Apple-Konzern eine solche Stellung zukommt, ist weit fortgeschritten (wurde bereits im Juni 2021 mitgeteilt – hier mahlen die M\u00fchlen besonders langsam).<\/p>\n

Microsoft kommt unter Druck<\/h2>\n

Microsoft geb\u00e4rdete sich in den letzten Jahren schon als Monopolist, da es mit Windows, seinen Office-Produkten sowie den Cloud-L\u00f6sungen eine sehr solide Stellung in Unternehmen und Beh\u00f6rden einnimmt. Gef\u00fchlt l\u00e4uft das f\u00fcr mich auf G\u00e4ngelung der Nutzer und Behinderung des Wettbewerbs hinaus. Pers\u00f6nlich pr\u00fcfe ich zwar immer mal wieder, ob meine \"kritischere\" Haltung gegen\u00fcber Redmond berechtigt ist. Aber Aktionen wie die Verankerung des Microsoft Edge in Windows samt Deaktivierung der Deinstallationsm\u00f6glichkeit, die Anreicherung von Edge, Office und Windows mit allen m\u00f6glichen Funktionen etc. schreit geradezu nach \"Schl\u00e4gen f\u00fcr das Unternehmen\".<\/p>\n

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Daher ist mir obiger Tweet<\/a> von Mary Branscome sofort ins Auge gesprungen, in dem sie schreibt: \"Es freut mich zu sehen, dass ich nicht der einzige Journalist bin, der der Meinung ist, dass Microsoft sich mit diesem M\u00fcll blamiert – und offen gesagt darum bettelt, auf eine Weise reguliert zu werden, die sie wirklich bereuen werden.\" Dort ging es die Widget in Windows 11, die viele Nutzer nur noch nerven und die Bransome als \"M\u00fcll\" bezeichnet.<\/p>\n

Bei der EU-Kommission liegen verschiedene Beschwerden gegen Microsoft – u.a. vom US-Unternehmen Slack (siehe Slack: EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft Teams<\/a>) – wegen Behinderung des Wettbewerbs vor. Schaue ich mir Beitr\u00e4ge wie Microsoft Defender wird f\u00fcr Microsoft 365-Nutzer zwangsweise installiert<\/a> oder Studie belegt wirtschaftliche Sch\u00e4den durch Microsofts Produktb\u00fcndelung<\/a> wird es Zeit, dass der US-Anbieter von den EU-Wettbewerbsbeh\u00f6rden kr\u00e4ftig eins \u00fcber den Deckel bezogen bekommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Noch ein kurzer Nachtrag von Dienstag. Das Bundeskartellamt hat mitgeteilt, dass man ein offizielles Verfahren gegen das US-Unternehmen Microsoft eingeleitet habe. Das Verfahren wurde im Rahmen der Missbrauchsaufsicht eingeleitet und soll pr\u00fcfen, ob Microsoft eine \u00fcberragende markt\u00fcbergreifende Bedeutung f\u00fcr den … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[672,4023],"class_list":["post-279188","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-microsoft","tag-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279188","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=279188"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279188\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=279188"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=279188"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/borncity.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=279188"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}